Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t

über die 24. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 09.07.2002
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 17.25 Uhr
Ende: 19.00 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren, insbesondere Frau Altenhoff und Herrn Ünal, die zum Tagesordnungspunkt 3.1 eingeladen worden waren, und eröffnete die Sitzung.

1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 05.03.2002

2. Anträge

2.1 „Förderung der Integrationsarbeit ausländischer Vereine auch nach 2002“
- Antrag Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände
2.2 „Herbstfest des Ausländerbeirates“
- Antrag Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

3. Berichte

3.1 „Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher“
- Bericht Herr Ünal und Frau Altenhoff, DOGIAD4. Vorlagen

4.1 Drucksache Nr.: 02804-0 zur Kenntnisnahme

5. Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen aus den
Fachausschüssen
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Frau Maria Pilar González Franco benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Nach einem Einwand von Frau González, dass die Niederschrift nicht nochmals vollständig versandt worden war, wurde TOP 1.4 gestrichen und auf die nächste Sitzung des Ausländerbeirates verschoben.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig angenommen.
Die Genehmigung der Niederschrift über die 20. Öffentliche Sitzung vom 05.03.2002 wurde auf die nächste Ausländerbeiratssitzung verschoben.

Herr Magsoudi fragte nach, ob er eine Frage bezüglich einer Veranstaltung der AWO zum Zuwanderungsgesetz, stellen dürfe.
Er merkte an, dass er an dieser Veranstaltung teilgenommen hat und dass am Ende dieser Veranstaltung gesagt wurde, dass der Ausländerbeirat nicht teilgenommen habe.

Herr Güclü wies Herrn Magsoudi darauf hin, dass er diese Frage unter Top 5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung, stellen könne.

Herr Klenner erklärte, dass das Protokoll bereits beim letzten Mal mit versandt wurde und das nur noch die Unterschrift von Herrn Aydin nachgeholt worden ist. Eine andere Änderung hat es nicht gegeben. Dennoch werde die Niederschrift nach dem gerade getroffenen Beschluss des Beirats nochmals vollständig versandt.


Zu TOP 2: Anträge

2.1 „Förderung der Integrationsarbeit ausländischer Vereine auch nach 2002“
Antrag Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände


Herr Güclü erklärte, dass der Antragsteller Herr Ucarnicht anwesend sei und dass er deshalb etwas zu dem Antrag sagen werde.
Er wies darauf hin, dass man bisherige Kürzungen der Fördermittel hingenommen hat, aber dass, wie auch in der Presse zu lesen war, ab dem nächsten Jahr, diese Fördermittel ganz gestrichen werden.
Deswegen möchte er diese Resolution verabschieden und somit den Stadtkämmerer bitten diese Mittel nicht zu streichen, da diese Fördermittel für die Integrationsarbeit und die Förderung ausländischer Vereine sehr wichtig sind.

Frau Heinz erklärte, dass sie noch nichts von der Streichung in der Presse gelesen zu haben.
Da der Haushalt noch gar nicht verabschiedet ist und da es somit auch noch nicht verbindlich ist, dass die Gelder gestrichen werden, schlägt Frau Heinz vor, die Resolution dahingehend zu verändern, dass der erste Absatz der Resolution gestrichen wird und dann folgendermaßen fortzufahren: „Gerade in Zeiten, in denen im Zuwanderungsgesetz integrationsfördernde Maßnahmen von allen Seiten gefordert werden, sind finanzielle Hilfen für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und von ausländischen Vereinen im Rahmen der Förderung eines friedlichen Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund unbedingt erforderlich.“

Herr Klenner erklärte hierzu, dass der Haushalt diesen Jahres nicht genehmigt ist, die Resolution bezieht sich allerdings auf das Jahr 2003 und da gibt es eine Meinung von Seiten der Verwaltung, die Mittel nicht mehr einzustellen, d. h. die Resolution hat nichts mit diesem Jahr zu tun, sondern bezieht sich auf das nächste Jahr.

Herr Bobber riet, dieser Resolution zuzustimmen, weil ansonsten das Geld auf jeden Fall weg ist.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Mitgliedsorganisationen, die im Rahmen dieses Haushaltstitels gefördert werden, aufgefordert dieses Jahr noch Anträge zu stellen.
Alle Wohlfahrtsverbände, in Dortmund und im Land, werden sich gegen soziale Einschnitte, die geplant sind, egal ob im Landes- oder Kommunalhaushalt energisch zur Wehr setzen.
Gerade diese Mittel zu streichen, angesichts dessen, dass man auf Bundesebene so tut, als wäre ein Zuwanderungsgesetz etwas Fortschrittliches, könne er nicht einsehen.

Frau Heinz merkte an, dass sie nicht ein Wort davon gesagt hat, die Resolution nicht zu verabschieden. Sie habe nur gesagt, dass der erste Abschnitt der Resolution gestrichen werden sollte, um dann noch mal ganz massiv diese Gelder zu fordern.

Herr Bobber bestärkte seine Meinung, dass man so forsch, wie nur irgend möglich die Gelder fordern soll.
Die Gelder sind im Jahr 2003 offensichtlich weg, so wie Herr Klenner das ja auch bestätigt hat, und da gibt es auch gar nichts dran zu deuten.
Er würde deshalb in der Resolution Herrn Dr. Langemeyer direkt ansprechen, damit dieser Farbe bekennt.

Frau González wünschte in der Resolution den Betrag direkt zu benennen und zwar nicht den Betrag von 90.000 DM, den man im letzten Jahr erhalten hat, sondern den Betrag von 150.000 DM, der dem Beirat für seine Arbeit eigentlich zusteht.
Das sind 100.000 DM für die Wohlfahrtsverbände und für die Vereine, aber was ist mit dem Geld, was der Ausländerbeirat bekommt, um Veranstaltungen zu machen, denn auch dieses Geld muss benannt werden, weil es sich dabei ebenfalls um kulturelle Veranstaltungen handelt, die für die Migranten und Migrantinnen gemacht werden.

Herr Güclü erläuterte, dass die Mittel des Ausländerbeirates nicht mit den Fördermitteln zu vergleichen sind.

Herr Klenner erklärte dazu, dass laut § 27 GO die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates ausreichend ausgestattet werden muss und bis jetzt war die im Rat vertretene Meinung, dass der Betrag von 50.000 minus 10%, da die Haushaltssperre dort auch gilt, für die ausreichende Ausstattung der Geschäftsstelle, d. h. auch für die Veranstaltungen des Ausländerbeirates ausreichen soll. An diesem Geld soll bisher auch nicht gerüttelt werden, sondern nur an den freiwilligen Leistungen und die freiwilligen Leistungen sind nicht in § 27 GO abgedeckt,
deshalb ist der Betrag zu splitten.
Die ehemaligen 100.000 DM, die in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr schon gekürzt wurden und nicht mehr so im Haushalt standen, stehen einem nicht zu.
Es steht einem nur zu, was im Haushalt veranschlagt wird und nicht was vielleicht in den Jahren vorher mal im Haushalt gestanden hat.

Herr Zeriouh unterstützte Frau Heinz in ihrer Meinung der Resolution zuzustimmen.
Er merkte an, dass Dortmund über 80.000 ausländische Einwohner hat und das es nur 50 Cent pro Einwohner sind, die die Summe der Fördergelder ausmachen und die Mitglieder des Ausländerbeirates sind schließlich auch Steuerzahler.
Deshalb forderte er dieser Resolution zuzustimmen und eventuell in der nächsten Sitzung noch einen Antrag zu stellen.

Herr Iltz von der AWO unterstrich die Ausführungen von Herrn Bobber inhaltlich voll und ganz. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass viele der Anwesenden, die in unterschiedlichsten Vereinen Funktionen haben, wissen sollten, dass sowohl der DPWV als auch die AWO aus diesen relativ fluktuierenden und leicht zugänglichen städtischen Mitteln schnell und unkompliziert geholfen haben.
Ob die Hausaufgabenhilfen, die es seit längerer Zeit z. B. in der Abu Bakr Moschee gibt, weitergeführt werden können, könne er kann nur sagen, dass solche kleine aber wirkungsvolle Maßnahmen auf den relativ kleinen städtischen Zuschuss angewiesen sind und ohne diesen Zuschuss nicht möglich wären.
Den Text der Resolution würde er aber ebenfalls ändern wollen. Da viele gar nicht wissen, was denn im Zuwanderungsgesetz überhaupt steht, bittet er um eine Präzisierung.
In jetziger Form steht in der Resolution „Gerade in Zeiten, in denen im Zuwanderungsgesetz integrationsfördernde Maßnahmen von allen Seiten gefordert werden...“.Der Begriff integrationsfördernde Maßnahmen wird im Zuwanderungsgesetz wesentlich enger und restriktiver gefasst, als es im Ausländerbeirat in den letzten Jahren definiert worden ist.
Man versteht unter integrationsfördernden Maßnahmen, Maßnahmen für Neuzuwanderer, dazu gehören ein lediglich 30 bis 60 stündiger Orientierungskurs und 2 Sprachkurse.
Das ist alles, was im Zuwanderungsgesetz an integrationsfördernden Maßnahmen vorgesehen ist. Das ist nicht die breite Palette der Maßnahmen, die die Wohlfahrtsverbände oder andere Vereine in den letzten Jahren entwickelt haben.
Deshalb schlug Herr Iltz, für den Fall, dass diese Resolution verabschiedet wird, folgende Textänderung vor: „Gerade in Zeiten, in denen im Zuwanderungsgesetz integrationsfördernde Maßnahmen für Neuzuwanderer von allen Seiten gefordert werden, wird durch die Streichung finanzieller Hilfen für Menschen, die in Dortmund leben und nach wie vor vielfältigster Hilfen bedürfen...“
So würde er den Text präzisieren wollen, denn so wird einerseits dem eingeschränkten Gesetzestext genüge getan und auf der anderen Seite wird der Versuch unternommen, die vielfältigen Hilfen weiter zu finanzieren.

Herr Cihan betonte, dass auch er diese Resolution in jedem Punkt unterstützen kann. Und er bat alle Kollegen, dies auch zu tun. Es besteht kein Grund zum Streit, es sind sich alle einig und es gibt nur ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.
Die ausländischen Vereine und die Wohlfahrtsverbände wie z.B. Caritas und Diakonie haben in Dortmund eine wunderbare Arbeit geleistet und das wissen und schätzen alle Anwesenden.
Deshalb hat der Ausländerbeirat auch jahrelang diese Vereine unterstützt.
Man hat Berichte gelesen und gehört, wo z. B. jugendlichen Arbeitslosen durch die finanziellen Hilfen geholfen werden konnte und wenn diese kleine Summe wegfällt, dann wird vielen Jugendliche die Zukunft kaputt gemacht.
Gerade der Dortmunder Norden braucht diese Fördermittel und die Unterstützung von Landes-, Kommunal- oder Bundesseite.
Deshalb forderte Herr Cihan nochmals die Resolution zu verabschieden.

Auch Herr Magsoudi unterstützte die Resolution ebenfalls.
Er schlug aber Arbeitsberichte von den im letzten Jahr unterstützen Vereine und Verbände vor, um zu zeigen, was gemacht wurde. Man muss zeigen, wofür jeder einzelne Euro verwendet wurde, das ist die beste Begründung dafür, warum weitere Unterstützung notwendig ist. Diese Aktion muss organisiert werden und jeder Verein muss einen kurzen Bericht über seine Arbeit abliefern. Diese Berichte müssen dann an Herrn Dr. Langemeyer geschickt werden.

Frau González meinte, die Resolution sei in Ordnung, aber sie bekräftigte nochmals, dass
100.000 DM bzw. aktualisiert ca. 51.000 €, gefordert werden müssen.

Frau Heinz betonte nochmals, dass sie mit keinem Wort gegen den Antrag gesprochen hat.
Sie hatte nur versucht, die Formulierung positiv auszudrücken.

Herr Aydin gab zu bedenken, dass man ja in der nichtöffentlichen Sitzung auch gesehen hat, das gerade die Jugendlichen Unterstützung brauchen und dass deshalb die Fördergelder extrem wichtig sind und dass man mehr Fördermittel für die Jugendlichen und Senioren in Dortmund benötigt um weiterzukommen.
Man braucht hierfür nicht weniger Fördermittel, denn da jetzt aber alles auch durch den Euro teurer geworden ist, müsse man mehr fordern als die 100.000 DM, wenn man nur die 90.000 DM fordert, dann würde von denen auch wieder gekürzt werden.


Die Resolution wurde in der anschließenden Abstimmung mit der Änderung und Ergänzung von Herrn Iltz einstimmig angenommen.


2.2 „Herbstfest des Ausländerbeirates
Antrag Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

Herr Güclü wies darauf hin, dass der Nordmarkt belebt werden soll und dass dort regelmäßig Aktivitäten stattfinden sollen, so auch das Herbstfest des Ausländerbeirates. Als Termin sei hier dazu vorgeschlagen worden, das Herbstfest gemeinsam mit dem Tag der Deutschen Einheit am 03.10.02 zu feiern.. Dieser Tag ist als Tag der Deutschen Einheit ein arbeitsfreier Tag. Gleichzeitig wird am 03.10. bereits seit einigen Jahren der Tag der Offenen Moschee durchgeführt. So kann das Herbstfest an diesem Tag als ein gutes Beispiel für ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen begangen werden.

Herr Aydin gab zu bedenken, wie das klappen soll, wenn am 3. Oktober das Herbstfest stattfinden soll und gleichzeitig der Tag der Offenen Moscheen stattfinden soll.
Aus Herrn Aydins Sicht passt der Termin nicht, da diese beiden wichtigen Termine kollidieren und da sich somit kein Erfolg einstellen würde.

Herr Magsoudi war auch der Meinung von Herrn Aydin, dass es nicht sehr günstig wäre den Tag der offenen Moschee und das Herbstfest auf einen Tag zu legen.
Außerdem meinte er, dass der Ausländerbeirat nichts mit religiösen Festen zu tun haben sollte, wie mit dem Tag der Offenen Moscheen.

Herr Zeriouh gab zu verstehen, der Ausländerbeirat habe gar nichts mit dem Tag der Offenen Moscheen zu tun, sondern das wäre allein von dem Zentralrat der Muslime ins Leben gerufen worden, um die Kommunikation zwischen Deutschen und Muslimen zu fördern.

Herr Garcia meint, man könne nicht die Moscheen ignorieren. Daher würde er nur empfehlen, doch den 3. Oktober mitzugestalten und das Herbstfest an diesem Tage stattfinden zu lassen. Zumal das Herbstfest nur das Zusammenleben fördern will.
Warum sollte das denn nicht an dem Tag möglich sein, denn es steht ja jedem frei in die Moschee oder zum Nordmarkt zu gehen oder auch beides zu tun. Das Eine schließt ja schließlich nicht das Andere aus.

Herr Güclü merkte an, dass das Herbstfest nicht zwangsläufig am 3. Oktober stattfinden muss, sondern dass andere Termine vorgeschlagen werden können.

Herr Yildirim wies darauf hin, dass er Herrn Aydin so verstanden habe, dass die Moscheevereine an dem Tag mit dem Tag der Offenen Moscheen beschäftigt sind und deshalb sich nicht auch noch auf dem Nordmarkt präsentieren können. Deshalb gab er zu bedenken, dass das Herbstfest dann nicht so positiv ausfallen würde, wie er es sich wünschen würde. Schließlich sollen sowohl der Tag der Offenen Moscheen als auch das Herbstfest erfolgreich sein und nicht sich gegenseitig Konkurrenz machen.

Herr Güclü schlug als Alternative vor den Termin um eine Woche zu verschieben.

Frau González schlug vor, einen Termin zu Beginn des Herbstes, also Mitte September, vor.

Herr Klenner erklärte, dass ein Termin vor dem 3. Oktober nicht möglich sei, da der Nordmarkt bis Ende September mit mehreren Veranstaltungen belegt sei, daher wäre der 3. Oktober der erstmögliche Termin gewesen. Bei einem späteren Termin würde sich schon wieder eine Problematik ergeben, da 14 Tage später die Herbstferien beginnen in denen nichts gemacht werden kann und auch die Verwaltungsseite braucht eine gewisse Vorlaufzeit, weil die Sommerferien jetzt kurz bevor stehen. Durch die Sommerferien ist es kaum möglich von den Vereinen vor dem September eine Rückmeldung zu bekommen, da sehr viele im Urlaub sind.

Frau Heinz würde den Tag der Offenen Moscheen und das Herbstfest nicht so eng zusammenlegen, aber nach Herrn Klenners Ausführungen hat sich das schon erledigt.
Trotzdem vermutete sie, dass der Besucherandrang nicht die gewünschte Zahl erreichen wird, wenn die beiden Feste so dicht aufeinander liegen.

Herr Güclü schlug aufgrund der vorgebrachten Einwendungen den 12.10.02 als Termin für das Herbstfest vor.
Dies wurde einstimmig angenommen.


Zu TOP 3: Berichte

3.1 „Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher
Bericht Herr Ünal und Frau Altenhoff, DOGIAD

Herr Güclü gab einführend an, dass der Ausländerbeirat schon seit längerer Zeit versucht DOGIAD einzuladen und einen Vortrag zu hören.

Herr Ünal stellte sich als ehemaliges Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund vor und erklärte er sei nun bei DOGIAD tätig.
DOGIAD versuche hauptsächlich Unternehmen ausländischer Herkunft unter ein Dach zu bringen und durch Aktivitäten zum Wirtschaftswachstum beizutragen. Inzwischen sind die Unternehmen, die unter dem Dach von DOGIAD sind, eine unverzichtbare Größe geworden, die Zahl der Unternehmensgründungen steigt. Allein im Dortmunder Norden gibt es 2.300 Betriebe, über 600 werden von Migranten und Migrantinnen geführt.
DOGIAD bietet seinen Mitgliedern ein Netzwerk und erleichtert ihnen damit die Arbeit in der Geschäftswelt. DOGIAD will ausländischen Unternehmen und Auszubildenden ausländischer Abstammung einen bessere Zukunft ermöglichen.
Herr Ünal wies auf die folgenden detailierteren Ausführungen von Frau Altenhoff hin.

Frau Altenhoff erklärte anhand von Folien u.a. Ziele, Methoden und Aktivitäten von DOGIAD. Die Folien liegen der Niederschrift bei.

An den Vortrag schlossen sich einige Fragen der Mitglieder des Ausländerbeirates an.

Herr Garcia wollte zu den Ausbildungsplätzen wissen, ob es sich um ein duales Ausbildungssystem handelt und ob es in der gesamten Wirtschaft, davon geht er aber natürlich aus, anerkannt wird.
Frau Altenhoff erklärte, dass von sieben Ausbildungsbetrieben sich fünf im Dortmunder Norden befinden.
Herrn Moldenhauer fragte, ob DOGIAD im Rahmen des Projektes von Problemen im aufenthaltsrechtlichen Bereich gehört hat. Ob es z.B. Schwierigkeiten mit Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnissen für die jungen Leute gab oder ob das alles Problemlos abgelaufen ist.

Frau Altenhoff erklärte, dass viele Betriebsinhaber gar nicht von der Möglichkeit eines Ausbildungsverbundes wissen.
Es ist leider so, so gut DOGIAD mit der IHK auch zusammenarbeitet, dass, wenn Betriebsinhaber zur IHK hingehen und vielleicht schon konkret einen Lehrling haben von der IHK gesagt bekommen „Kein Ausbilderschein, keine Ausbildung“.

Das EWZ, in dem auch eine türkischsprachigen Mitarbeiter arbeitet, der in interessierte Betriebe geht, wird den Inhabern u. a. erklärt, was ein Ausbildungsverbund ist. Gemeinsam wird dann geguckt, welchen Partnerbetrieb man für die Ausbildung bekommen kann oder was leider sehr selten ist, woher man einen Auszubildenden bekommt.
Zur Frage von Herrn Moldenhauer kann Frau Altenhoff nicht sagen, ob es Schwierigkeiten im Bereich der Aufenthaltsgenehmigungen gab.

Frau Heinz wollte wissen, wieso Auszubildende fehlen, wie Frau Altenhoff gesagt hatte, denn normal ist es ja so, dass Ausbildungsplätze und nicht Auszubildende fehlen. Denn DOGIAD wird doch sicher Kontakt zu Schulen haben, z. B. zur Anne-Frank Gesamtschule in der Nordstadt.

Frau Altenhoff erklärte, dass ein guter Kontakt zu der Anne-Frank Gesamtschule besteht und insbesondere auch zur RAA.
Frau Altenhoff konnte auch keine Erklärung finden, warum es teilweise keine Auszubildenden gibt.
Sie berichtete von dem letzten Projekt, wo mehrere Lehrstellen zu vergeben waren und wo sich auch um die 20 Interessenten telefonisch näher informierten, aber von diesen 20 Interessenten kamen dann letztendlich nur 7 Bewerbungen.
Und auch das EWZ bestätigt diesen Trend. Die Jugendlichen sind teilweise einfach nicht motiviert genug, sich hinter eine Möglichkeit zu klemmen und z. B. Bewerbungsunterlagen abzugeben.
Es werden auch Workshops angeboten, z. B. mit Themeninhalten, die sich mit der richtigen Aufmachung von Bewerbungsunterlagen beschäftigen, denn es ist auch schon vorgekommen, dass lose Zettel, nur mit einer Heftklammer zusammengehalten, als Bewerbung abgegeben werden.
Und auch an Workshops, die die Anne-Frank Schule durchführt und die sich mit dem Übergang in das Berufsleben beschäftigen, nimmt DOGIAD teil.

Frau González freute sich, dass DOGIAD sich endlich einmal dem Ausländerbeirat vorgestellt hatte und sie war sehr verwundert über die Aussage von Frau Altenhoff, DOGIAD würde mit dem Ausländerbeirat zusammenarbeiten, denn der Ausländerbeirat hat bereits mehrmals den Antrag gestellt, dass DOGIAD sich vorstellen solle. Deshalb sei sie doch sehr erstaunt, dass der Ausländerbeirat bei der Zusammenarbeit ganz oben steht.
Als erstes wollte sie dazu wissen, was EWZ bedeutet und zweitens wollte sie wissen, welche Herkunftsländer die Besitzer der Ausbildungsbetriebe in der Nordstadt haben.
Denn in den Statistiken war ja auch von Griechen und Ghanaern die Rede.
Und außerdem interessierte Frau González, ob DOGIAD nur für die Nordstadt arbeitet oder auch außerhalb tätig wird.

Herr Güclü wies darauf hin, dass DOGIAD nicht nur für türkische, sondern auch für andre Jungunternehmer aus Dortmund ist.

Frau Altenhoff beantwortete die Fragen: EWZ heißt Entwicklungszentrum, das EWZ hat seinen Sitz in der Dortmunder Nordstadt und ist zuständig für Projekte wie den Ausbildungsverbund.
Bei dem Projekt geht es um ausländische und nicht ausschließlich um türkische Betriebe. Es ist jedoch so, dass 70% der Betriebsinhaber türkischstämmig sind und wenn man das dann auf die Ausbildungsbetriebe herunterrechnet macht sich das natürlich bemerkbar.
Weil der Anteil der türkischstämmigen Unternehmer so hoch ist, hat sich das EWZ ja auch entschieden, einen türkischsprachigen Mitarbeiter einzustellen.
Das EWZ und auch DOGIAD, arbeitet nicht nur in der Nordstadt, aber es hat sich eben gezeigt, dass dort ein Migrationschwerpunkt liegt und aus diesem Grund hat DOGIAD dort auch seinen Sitz. Rund 25 % der Mitglieder von DOGIAD kommen schätzungsweise aus der Nordstadt.
DOGIAD ist ein gemeinnütziger Verein und hat in seiner Satzung das Ziel der Integration stehen, deshalb ist jetzt angedacht nach den Sommerferien einen Kurs zu machen „Deutsch für Mütter“, wo Kindergärten besucht werden sollen und wo die Mütter dieser Kinder und der Grundschulkinder aufgefordert werden sollen, einen Deutschkurs für relativ geringes Geld zu besuchen.
Auf der anderen Seite hat DOGIAD auch das Ziel, Aus- und Weiterbildung in der Satzung stehen. Dazu gehören auf der Ausbildungsseite der Ausbildungsverbund und auf der Seite der Weiterbildung diverse Seminare.

Herr Yildirim sagte, dass der Ausländerbeirat in der Vergangenheit auch kritisch über DOGIAD diskutiert hat, weil einige Termine in der Tat nicht wahrgenommen wurden und da es nicht gelungen ist, Termine zu finden an denen man sich in Verbindung setzen konnte. In der Öffentlichkeit wird von der Seite des Ausländerbeirates und von ausländischen Bürgern und Bürgerinnen Integration und Investition gefordert. Auch bei DOGIAD werden Fördergelder zur Verfügung gestellt. Ausbildungsplätze, Umschulungen, das kommt alles nicht zustande. Herr Yildirim fragte, ob das daran liegt, dass es in Betrieben zu wenig Meister gibt, die ausbilden dürfen. Herr Yildirim wollte wissen, wie viele von den 70% der türkischen Betriebe überhaupt ausbilden dürfen.

Frau Altenhoff betonte, dass DOGIAD für die Ausbildung nichts machen kann. DOGIAD kann nur vermitteln.
Ein Betriebsinhaber eines Handwerksbetrieb muss einen Meisterschein haben, denn sonst wäre er nicht Inhaber des Betriebes. Aber es ist auch gar nicht das Problem, dass Betriebsinhaber nicht ausbilden können oder keinen Lehrling finden.
Das Problem liegt eher bei sehr kleinen z. B. Einzelhändlern Geschäften, denn die haben zum einen kein ausreichendes Warensortiment, zum zweiten hat er vielleicht die Ausbildereignungsprüfung nicht und zum dritten weiß er gar nicht, dass es einen Ausbildungsverbund gibt.
DOGIAD ist eben dafür da, die Aufklärungsarbeit zu leisten und im Bereich des Ausbildungsverbundes die Kontakte mit dem EWZ herzustellen.

Frau González fragte, ob die Möglichkeit für den Ausländerbeirat besteht die Räumlichkeiten von DOGIAD zu besuchen.

Frau Altenhoff erklärte: Der Vorstand von DOGIAD arbeitet ehrenamtlich, ein Vorstandmitglied hat z. B. fünf Läden und da kann man sich leicht vorstellen, wie schwer es ist, dort Zeit für andere Dinge zu finden.
Die Bereitschaft ist sehr wohl da und es war eigentlich auch gedacht, nach den Sommerferien eine Einladung zu verschicken, an den Ausländerbeirat, an das Zentrum für Türkeistudien, an die IHK um die Projekte von DOGIAD noch mal konkreter zu beschreiben.

Herr Güclü erinnerte an die Einladung am 18. April von Herrn Ünal, die ja nie stattgefunden hat.
Deshalb schlug Herr Güclü vor, am 24.09.02 mit interessierten Ausländerbeiratsmitgliedern DOGIAD zu besuchen.

Frau Altenhoff und Herr Ünal stimmten diesem Vorschlag zu.

Herr Ünal gab zu, die Kritik annehmen zu müssen und entschuldigte sich, dass es in der Phase der Neuvorstandwahlen zu diesen Terminversäumnissen gekommen ist. Er versprach, dass ab jetzt so etwas nicht mehr passieren wird. Er wies abschließend noch auf eine Großveranstaltung nach den Sommerferien hin, zu der dann auch der Ausländerbeirat eingeladen wird.

Herr Güclü dankte DOGIAD im Namen des Ausländerbeirates und wünschte viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

Zu TOP 4: Vorlagen

4.1 Drucksache Nr.: 02804-0 zur Kenntnisnahme

Die Drucksache wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 5: Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen aus den
Fachausschüssen

Es gab keine Berichte von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen und aus den Fachausschüssen.

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü verabschiedete Frau Zinke als Vertreterin der RAA im Ausländerbeirat. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und wünschte ihr auch für die Zukunft alles Gute.

Herr Güclü brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass in Zukunft nicht nocheinmal so etwas passiert, wie die Schießerei in der Nordstadt.

Lobend hob Herr Güclü die gelungene Fahrt des Ausländerbeirates nach Berlin hervor und hoffte, auch in der nächsten Wahlperiode des Ausländerbeirats solch eine Fahrt unternehmen zu können.

Hiermit schloss Herr Güclü die Sitzung um 19.00 Uhr.

f .d. R.



Yusuf Güclü Maria Pilar González Franco Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer