Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 17.11.2020
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr

Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Ahrenhöfer, Klaus

Andrea Ivo – stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Labenz, Dietrich
Herbert Niehage
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Wolfram Frebel

AfD-Fraktion
Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Partei

Florian Heimann

FDP

Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Anja Kirsch, SPD-Fraktion

Olaf Schlienkamp, SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion
Justine Grollmann, CDU-Fraktion


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.11.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung einer Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2. Wahlen

2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen

2.2 Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in

2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst

3. Termine

3.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18942-20)

3.1.1 Zukünftige Tagungsorte der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,
Einzelmitglied der FDP, Einzelmitglied Die Partei)
(Drucksache Nr.: 18986-20)

3.2 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2020

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Werzenkamp in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18779-20)

6.2 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Königs-Sundern und der Schönwaldstraße in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18855-20)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

7.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Kultur- und Vereinsförderung November 2020
hier: Antrag der Stadtbibliothek Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 18987-20)

11.2 Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
(66) (Drucksache Nr.: 17054-20-E2)

11.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(66) (Drucksache Nr.: 01319-15-E34)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Reitwegebau Kurler Busch / Nachfinanzierung
(60) (Drucksache Nr.: 12380-18-E46)

12. Anfragen

13. Mitteilungen

Die öffentliche 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Altersvorsitzendem Herrn Dietrich Labenz eröffnet.

Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin zu leiten.

Herr Labenz ist 79 Jahre alt und somit das älteste Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst, dagegen ergibt sich kein Widerspruch.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Labenz zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest. Darüber hinaus weist Herr Labenz gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

Herr Labenz muss weiterhin verkünden, dass das neu gewählte Mitglied der Bezirksvertretung
- Herr Raimund Storb von Die Partei – leider verstorben ist und bittet die übrigen Anwesenden um einen Moment des stillen Gedenkens.


1. Regularien

zu TOP 1.1

Bestellung einer Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt für diese Legislaturperiode die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst – Frau Hardt – zur Schriftführerin und ihre beiden Stellvertreter – Herrn Göken und Herrn Borgstädt – zu den stellvertretenden Schriftführern.

zu TOP 1.2

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll - wie bisher - in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erster in dieser Reihenfolge ist Herr Ahrenhöfer.

Herr Ahrenhöfer ist anwesend und wird benannt.




zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Labenz erklärt, dass gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land NRW der/ die Bürgermeister*in die Tagesordnung festsetzt.
Sie/Er hat Vorschläge aufzunehmen, die ihr/ihm von 1/5 der Mitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Eine weitere Regelung trifft § 5 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Dortmund für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen:

Der/die Oberbürgermeister*in hat Vorschläge, die einen Antrag beinhalten, und ihm/ihr schriftlich von mindestens 1/5 der Mitglieder, einer Fraktion, einem Ausschuss, dem Integrationsrat, dem Seniorenbeirat, dem Behindertenpolitischen Netzwerk oder einer Bezirksvertretung vorgelegt werden, in die Tagesordnung aufzunehmen.

Somit ist abschließend geregelt, von welchen Personenkreisen Anträge zur Tagesordnung aufzunehmen sind.

Gem. §56 GO NRW muss eine Fraktion in einer Bezirksvertretung aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen.

Im vorliegenden Antrag zu TOP 3.1.1 sind neben den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch Frau Buxmann (FDP) und Herr Storb (Die Partei) als Einzelpersonen Antragsteller*in.

Wie gerade ausgeführt besteht für Personen ohne Fraktionsstatus kein Antragsrecht zur Aufnahme in die Tagesordnung. Der Antrag wurde nur deshalb in die TO aufgenommen, weil die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieses Antragsrecht haben.

Um deutlich zu machen, dass der Antrag von einzelnen Mitgliedern der BV inhaltlich unterstützt wird, kann dies im Antragstext deutlich gemacht werden, keinesfalls führt dies zu einem Antragsrecht einzelner Personen.



zu TOP 1.4

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Labenz weist in seiner Eröffnungsrede auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet alle Mitglieder, sich mit diesen Paragraphen vertraut zu machen.

zu TOP 2.

Wahlen


zu TOP 2.1

Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen

Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter*in.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst beschließen einstimmig, dass – wie bisher – eine stellvertretende Person gewählt wird.


zu TOP 2.2

Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in

Herr Focke schlägt für die CDU-Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und Frau Buxmann von der FDP in Abstimmung mit der SPD-Fraktion folgende Liste vor:


Platz 1 Werner Gollnick
Platz 2 Andrea Ivo


Weiterhin erklärt Herr Focke, dass zwischen den Vorschlagenden Einigung besteht, die 5jährige Amtszeit hinsichtlich der Positionen zu teilen und in der letzten Sitzung vor den Sommerferien 2023 eine Neuwahl für den Tausch stattfinden soll.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht,

Als Stimmenauszähler werden von den Fraktionen folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:

SPD-Fraktion Klaus Ahrenhöfer
CDU-Fraktion Stefan Bollrath
B90/Die Grünen Mamadou Bobo Barry
AfD-Fraktion Matthias Helferich

Nach Tradition gibt er älteste der Stimmenauszähler das Wahlergebnis bekannt. Die
Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich auf diese Verfahrensweise. Ältester Stimmenauszähler ist Klaus Ahrenhöfer.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden nacheinander zur Wahl gerufen. Die Stimmzettel erhalten diese direkt vor der Wahlhandlung. Nach Abschluss der geheimen Wahl wird das Ergebnis von Herrn Ahrenhöfer bekannt gegeben.

Anwesende Mitglieder: 19

Abgegebene Stimmen: 19

Ungültige Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: -

Gültige Stimmen: 18


Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag



Herr Labenz stellt fest, dass somit Herr Gollnick zum Bezirksbürgermeister
und Frau Ivo zur stellvertretenden Bezirksbürgermeistern gewählt ist.


Auf Befragen von Herrn Labenz nimmt Herr Gollnick die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.

Auf Befragen von Herrn Labenz nimmt Frau Ivo die Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin an.

zu TOP 2.3

Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst

Herr Labenz verpflichtet Herrn Gollnick § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Herr Labenz übergibt nun die Leitung der Sitzung an den neuen Bezirksbürgermeister.

Herr Gollnick dankt für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Er freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen und des Stadtbezirkes Scharnhorst.

An dieser Stelle bedankt Herr Gollnick sich bei dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Herrn Pasterny für seine Arbeit und das Bemühen um den Stadtbezirk.

Herr Gollnick verpflichtet nun Frau Ivo und anschließend die übrigen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

3. Termine

zu TOP 3.1

Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18942-20)
Beschluss: einstimmig

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt folgende Sitzungstermine zur Kenntnis.

02.02.2021
16.03.2021
11.05.2021
15.06.2021
14.09.2021
16.11.2021
14.12.2021



zu TOP 3.1.1

Zukünftige Tagungsorte der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18986-20)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird der Antrag in einen Prüfauftrag hinsichtlich der Kosten und Machbarkeit für eine Sitzung an einem anderen Tagungsort geändert.

Im Laufe der Diskussion stellten sich einige Fragen hinsichtlich der Machbarkeit, wie z. B. geeignete Räumlichkeiten die den aktuellen Hygienestandards (Größe, Desinfektion etc.) entsprechen. Weiterhin ist die Frage zu klären, wie die Gesprächsanlage transportiert und aufgebaut werden soll.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen bzw. Angebote einzuholen, die sich auf den Transport, den Auf- und Abbau sowie den Rücktransport beziehen. Kosten für eine Fremdsaalnutzung bzw. Hausmeistertätigkeiten und Reinigungspauschale kommen noch hinzu.

Die Bezirksvertretung möchte ein Zeichen gegen die sogenannte Politikverdrossenheit setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Politik vor Ort erleben können, wie Entscheidungen der Bezirksvertretung getroffen werden. Darüber hinaus ergebe sich die Möglichkeit, die Einwohnerfragestunde wohnortnah nutzen zu können.


zu TOP 3.2

Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2020

Abstimmung: mit Mehrheit, bei den Enthaltungen der Herrn Ahrenhöfer und Bollrath sowie B90/Die Grünen und der AfD-Fraktion

Die Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2020 wird
genehmigt.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1

Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Werzenkamp in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18779-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Teilabschnitt der Straße Werzenkamp von der Parkplatzzufahrt zur Kleingartenanlage „Im Weidkamp“ bis zum Werzenkamp Hs.-Nr. 77 gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu erweitern.




zu TOP 6.2

Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Königs-Sundern und der Schönwaldstraße in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18855-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Verbindungsweg zwischen der Straße Königs-Sundern und der Schönwaldstraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt bestätigt die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 20.04.2020 erfolgte Entscheidung, die seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stattgefundenen Online-Fraktionssitzungen als entschädigungsfähig anzusehen.


zu TOP 7.2

Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen,

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1

Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat beschließt,


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften




zu TOP 11.1

Kultur- und Vereinsförderung November 2020
hier: Antrag der Stadtbibliothek Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 18987-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, das Kindermusiktheater der Stadtbibliothek Scharnhorst aus ihren Haushaltsmitteln mit 5600,00 Euro zu unterstützen.

Die seinerzeit durch Herrn Focke aufgeworfene Frage, bezog sich nicht darauf, wem das Angebot unterbreitet wird, sondern wer es tatsächlich angenommen hat. Hintergrund ist, ob eine Nichtteilnahme von Schulen aufgrund von nicht finanzierbaren Fahrtkosten liegen könnte. In diesem Falle wäre eine weitere Unterstützung denkbar.

Herr Röhr - der als Besucher zugegen war - sagte zu, dass er diese Daten kurzfristig an Frau Hardt zur weiteren Information an die Bezirksvertretung weiterleitet.


zu TOP 11.2

Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
(66)
(Drucksache Nr.: 17054-20-E2)

Abstimmungsergebnis
SPD-Fraktion: 7 Ja-Stimmen
CDU-Fraktion: 4 Ja-Stimmen
Bündnis 90/Die Grünen: 3 Ja-Stimmen
AfD-Fraktion 2 Gegenstimmen
FDP – Frau Buxmann 1 Ja-Stimme
Die Linke – Herr Storkebaum: 1 Enthaltung
Die Partei – Herr Heimann: 1 Gegenstimme

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki vom 10.08.2020 zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit, die Haushaltsmittel in Höhe von 1950,00 Euro für die Umrüstung von 5 Ampeln zur Verfügung zu stellen.

Herr Storkebaum ging beim dem ursprünglichen Antrag, den er mitgetragen hat, davon aus, dass diese Maßnahme für die Bezirksvertretungen kostenneutral sei.








zu TOP 11.3
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E34)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki vom 10.08.2020 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass das vorhandene Dialogdisplay an seinem jetzigen Standort verbleiben soll und dort – wie bisher – in Betrieb genommen wird.


zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Reitwegebau Kurler Busch / Nachfinanzierung
(60)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E46)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 03.09.2020 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, aus ihren Haushaltsmitteln die Mehrkosten in Höhe von 1100,00 Euro zu übernehmen.


12. Anfragen

13. Mitteilungen






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Gollnick, Bezirksbürgermeister Ahrenhöfer, Mitglied der BV






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Hardt, Schriftführerin