Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates

am 03.11.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 14:00 - 15:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Beate Caßau
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Monika Köster
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Reinhard Preuß
Walter Wille

Nicht anwesend:
Thomas Bürstinghaus
Reiner Gerd Kunkel
Rüdiger Pelzer
Günter Scheller
Hans Jürgen Unterkötter

2. Beratende Mitglieder:

Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 03.11.2022, Beginn 14:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 16.09.2022

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers des Vorstandes des Seniorenbeirates

3.2 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund

3.2.1 Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

3.2.2 Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)

4. Berichte

4.1 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
BE: Martin Fischer, Vorsitzender des Seniorenbeirates

4.2 Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
BE: Thomas Müller

4.3 Bericht aus der Sozialkonferenz Ruhr 2022
BE: Dr. Franz-Josef Ingenmey

4.4 Bericht aus der Fachtagung des BAGSO-Projektes im Alter IN FORM zum Thema „Gesunde Lebenswelten schaffen für alle Zielgruppen älterer Menschen“
BE: Dr. Franz-Josef Ingenmey

5. Vorlagen
- nicht besetzt -
6. Anträge/Anfragen
- nicht besetzt -

7. Antworten aus der Verwaltung
- nicht besetzt -

8. Informationsaustausch

8.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 16.09.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 16.09.2021 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-


3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Herr Fischer erläutert das Wahlverfahren gem. § 20 der Geschäftsordnung für den
Seniorenbeirat i.V.m. § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW und bittet um eine geheime
Wahlabstimmung, sollte es mehrere Kandidat*innen für einen Wahlgang geben.

zu TOP 3.1
Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers des Vorstandes des Seniorenbeirates

Für diese Funktion stellt sich Frau Hannelore Bauer zur Wahl.

Da es keinen Gegenkandidat gibt, stimmt das Gremium einstimmig für eine offene
Wahlhandlung.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt : 26 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

Frau Hannelore Bauer wird einstimmig zur Schriftführerin des Vorstandes gewählt.

Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am
03.02.2023 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des
Seniorenbeirates am 03.11.2022:

Herr Fischer weist darauf hin, dass das Wahlergebnis unter TOP 3.1 falsch wiedergegeben sei.Hier müsse es richtig heißen (fett gedruckt): TOP 3.1:


Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 3.11.2022 genehmigt.


zu TOP 3.2
Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund

zu TOP 3.2.1
Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Für diese Funktion stellt sich Herr Udo Asbeck zur Wahl.

Da es keinen Gegenkandidat gibt, stimmt das Gremium einstimmig für eine offene
Wahlhandlung.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt : 26 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

Herr Udo Asbeck wird einstimmig zum stellv. beratenden Mitglied für den Ausschuss für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung gewählt.

Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am
03.02.2023 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des
Seniorenbeirates am 03.11.2022:

Herr Fischer weist darauf hin, dass das Wahlergebnis unter TOP 3.2.1 falsch wiedergegeben sei.Hier müsse es richtig heißen (fett gedruckt): TOP 3.2.1:


Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 3.11.2022 genehmigt.


zu TOP 3.2.2
Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)

Für die Funktion eines ordentlichen Mitglieds im Behindertenpolitischen Netzwerk stellt sich die
bisherige Stellvertreterin Frau Jutta Fuchs zur Wahl.

Da es keinen Gegenkandidat gibt, stimmt das Gremium einstimmig für eine offene
Wahlhandlung.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt : 26 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

Frau Jutta Fuchs wird einstimmig zum ordentlichen Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks gewählt.

Für die Funktion eines stellv. Mitglieds im Behindertenpolitischen Netzwerks schlägt Dr.
Ingenmey Herrn Manfred Mertins vor. Herr Mertins stellt sich zur Wahl.

Da es keinen Gegenkandidat gibt, stimmt das Gremium einstimmig für eine offene
Wahlhandlung.

Nach erfolgter offener Wahlhandlung gibt der Vorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Stimmberechtigt : 26 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

Herr Manfred Mertins wird einstimmig zum stellv. Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks gewählt.

Frau Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk (BPN)) beglückwünscht die beiden neugewählten Mitglieder im BPN, auch im Namen des Vorstandes. Sie freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am
03.02.2023 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des
Seniorenbeirates am 03.11.2022:

Herr Fischer weist darauf hin, dass das Wahlergebnis unter TOP 3.2.2 beide Male falsch wiedergegeben sei.Hier müsse es richtig heißen (fett gedruckt): TOP 3.2.2:


Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 3.11.2022 genehmigt.

4. Berichte

zu TOP 4.1
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
BE: Martin Fischer, Vorsitzender des Seniorenbeirates

Herr Fischer stellt das Thema anhand einer PP-Präsentation vor. Das Thema Vorsorgevollmacht sei sehr umfangreich. Dazu werde es noch eine weitere Berichterstattung in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates geben.

Die PP-Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

zu TOP 4.2
Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
BE: Thomas Müller

Herr Müller berichtet aus den letzten 3 Sitzungen des Beirats Nahmobilität im Zeitraum Februar bis August 2022. Im Wesentlichen seien Themen angesprochen worden, wie das Nahmobilitätskonzept im Klinikviertel, die Beratung über eine neue Stellplatzordnung für Kraftfahrzeuge und Fahrräder bei Neubauten, eine stärkere Regulierung der E-Scooter, die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz, welches ganz Dortmund umfasse, die Verkehrssituation auf der Kaiserstraße, die mediale Veröffentlichung von Beratungsinhalten des Beirates Nahmobilität, die Geschäftsordnung des Beirats Nahmobilität und die Einhaltung der Zusagen der Verwaltung, die Tempo 20 Zonen innerhalb des Wallrings, der Abbau von Umlaufsperren, der Umbau der Hellweg-Achse, die Anbindung der Südspange an Phönix-West, die Vorlage Soziale Stadt Nordstadt und der Masterplan Mobilität auf den er im Weiteren näher eingehe.

Herr Müller stellt den Masterplan Mobilität anhand einer PP-Präsentation vor.

Die PP-Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.

zu TOP 4.3
Bericht aus der Sozialkonferenz Ruhr 2022
BE: Dr. Franz-Josef Ingenmey

Dr. Ingenmey informiert über die Sozialkonferenz Ruhr 2022.

Das Programm sowie Zahlen und Fakten um das Thema der Konferenz sind unter folgenden Link einsehbar:

Link: https://www.rvr.ruhr/themen/bildung-wissenschaft/sozialkonferenz-1/digitales-foyer/

zu TOP 4.4

Bericht aus der Fachtagung des BAGSO-Projektes im Alter IN FORM zum Thema „Gesunde Lebenswelten schaffen für alle Zielgruppen älterer Menschen“
BE: Dr. Franz-Josef Ingenmey

Dr. Ingenmey informiert über die Fachtagung.

Die Dokumentation sowie weitere Informationen sind unter folgenden Link einsehbar:

Link: https://im-alter-inform.de/termine/tagungen/dokumentation-regionaltagung/verstetigungstagung-in-mainz-2021-1-1-1-2/


5. Vorlagen
- nicht besetzt-


6. Anträge/Anfragen
- nicht besetzt-


7. Antworten aus der Verwaltung
- nicht besetzt-


8. Informationsaustausch

zu TOP 8.1
mündlicher Bericht

Herr Fischer informiert:

Die AG Toiletten, die aus Vertretern des Senioreneirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks besteht und längere Zeit coronabedingt pausierte, werde in absehbarer Zeit ihre Arbeit wieder aufnehmen. Bisher haben Herr Adden und Herr Preuß in der AG mitgewirkt. Zukünftig wünsche man sich noch ein drittes Beiratsmitglied in der AG. Wer Interesse habe, solle sich direkt an Herrn Adden und Herrn Preuß wenden.

Die nächste Klausur des Seniorenbeirates findet am Freitag, den 2.12.22 um 10.00 Uhr im Haus Am Tiefenbach statt.

Die nächste öffentliche Seniorenbeiratssitzung findet am Dienstag, den 13.12.22 um 11.00 Uhr in der Halle 1U des Kongresszentrums statt.



Der Vorsitzende dankt für die gute Zusammenarbeit an diesem Tag und schließt die Sitzung um 15.50 Uhr.





Martin Fischer Gertrud Löhken-Mehring Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin



(See attached file: Anlage 1_Vorsorgen zu TOP 4.1.ppt) (See attached file: Anlage 2 _Patientenverfügung zu TOP 4.1.pdf) (See attached file: Anlage 3_Vorsorgevollmacht zu TOP 4.1.pdf) (See attached file: Anlage 4_Betreungsverfügung zu TOP 4.1.pdf) (See attached file: Anlage Masterplan_Mobilität_2030_zu TOP 4.2.pdf) (See attached file: Anlagen zu TOP 4.2.pdf)