Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 46. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 07.07.2004, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 2.2)
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte (bis TOP 2.1)
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Zdziarstek, Rolf

b) Seniorenbeauftragte

Frau Krajecki (zeitweise)


c) der Verwaltung

Herren
Glaser, Prof. Fritschi, Dr. Ambrosius,
Maraun und Wrede Zu TOP 2.1
Herr Mlynczak Zu TOP 2.3
Herren Appel und Deitelhoff Zu TOP 10.1 bis 10.10
Herr Blume Zu TOP 11.3 ö.S. und TOP 2 nö. Sitzung
Herr Urbanik Schriftführer

d) Entschuldigt sind:

Herr Kussin
Herr Meißner

Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnet die Einwohnerfragestunde.

1. Anliegen von Herrn Manfred Garrels, Hauseigentümer Blücherstr. 16

Herr Garrels trägt vor, dass die MieterInnen seines Hauses u. a. durch das Lärmen von alkoholisierten Personen auf der benachbarten Hundewiese großen Belästigungen ausgesetzt sind und das Eingangstor zur Hundewiese nicht mehr vorhanden ist. Den Lärmbelästigungen gehe die Polizei nicht mehr nach.

Außerdem beschwert sich Herr Garrels über Graffiti an seinem Haus.

Der Bezirksvorsteher bittet die Verwaltung, den Anliegen nachzugehen.


Vorläufige Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord am 26.05.2004


2. Berichterstattung
2.1 Gestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes2.2 Ausgaben für die Beseitigung des Abfalls infolge wilden Grillens im Fredenbaum;
2.3 Mündlicher Bericht über die Arbeit des Büros für Kinderinteressen
BE: Herr Mlynczak3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Anfrage auf Aufhebung des Recyclingcontainers Flensburgerstraße/Ecke
Danewerkstraße4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Vereins- und Kulturförderung

5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5.1 Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und
Führungszentrum (LFZ) Drucksache Nr.: 06753-04

5.2 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes (Drucksache Nr.: 06858-04)

5.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

6. Schulen7. Kultur, Sport und Freizeit8. Kinder und Jugend9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen –
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
Drucksache Nr.: 06776-04

10.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt(Drucksache Nr.: 06713-04)

10.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt(Drucksache Nr.: 06754-04)

10.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt(Drucksache Nr.: 06769-04)

10.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
(Drucksache Nr.: 06778-04)
10.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.2 Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben
(Drucksache Nr.: 06608-04)

10.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
(Drucksache Nr.: 06775-04)

10.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt(Drucksache Nr.: 06716-04)

10.9 URBAN II – Quartiersmanagement Nordstadt
Einführung von Aktionsfonds
10.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt(Drucksache Nr.: 06907-04)

10.11 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Bergmannstraße von Burgholzstraße bis Alsenstraße, Braunschweiger Straße von Nordmarkt bis Ende ( einschl. Wendehammer und Fußwegverbindung zur Steigerstraße ), Clausthaler Straße von Stollenstraße / Nordmarkt bis Steigerstraße, Streckenstraße von Clausthaler Straße bis Alsenstraße ( Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Bergmannstraße, Teilquartier Bergmannstraße ) Drucksache Nr.: 06141-04

10.12 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Schüchtermannstraße von Nordmarkt bis Bornstraße, Alsenstraße von Stollenstraße bis Mallinckrodtstraße ( Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Bergmannstraße, Teilquartier Schüchtermannstraße )
Drucksache Nr.: 06161-04

10.13 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
10.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
10.15 Innenstadt-Nord – Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf;
10.16 „Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
10.17 Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des
Westfalen Einkaufcenter Dortmund auf dem Grundstück Bornstr. 160
Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 417, 425, 427, 588 und 571
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Zurückstellung gem. § 15 BauGB (Drucksache Nr.: 05958-04)
10.17.1 Westfalen Einkaufcenter Dortmund
Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.06.0410.18 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße -
hier:
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes In N 207 (1. Änderung);
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 06530-04)

10.19 Widmung der Straße „Am Zechenbahnhof“11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Gärtnerische Nutzung der Brachfläche Burgholzstraße/Eisenstraße11.2 Sitzbänke auf dem Schleswiger Platz11.3 Hundewiese in der Grünanlage Blücherstraße – Verschiedene Kritikpunkte-
11.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept IN-N
11.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
11.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Schreiben Stadtgrün vom 21.06.2004 – Nordmarkt und Dietrich-Keuning-Haus –


12. Anträge
12.1 Initiative zur Revitalisierung der Münsterstraße

12.2 Zukünftige Gestaltung des Fredenbaum

Zu TOP 1.1
Herr Bachner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung um die Punkte

3.2 Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße Ecke Heroldstraße
Schreiben QM-Nordmarkt und TierSchutzVerein Gross-Dortmund e.V. vom 28.06.2004

11.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
11.8 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05.12.2004; erweitert.

Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung am 26.05.2004


Zu TOP 2.1
Gestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
( Drucksache Nr.: 06991-04) BE: Stadtplanungsamt

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Herren Glaser, Prof. Fritschi, Dr. Ambrosius, Wrede und Maraun anwesend und erläutern den aktuellen Stand der Planungen zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes. Herr Glaser unterstreicht, dass es sich hierbei um eine „Momentaufnahme“ handelt und man erst am Anfang der Projektentwicklung stehe. Einzelne Fragestellungen werden noch ausgearbeitet. Ein Terminplan zur Realisierung des Projektes befindet sich in der Endabstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu TOP 2.3 (dieser TOP wurde vorgezogen)
Mündlicher Bericht über die Arbeit des Büros für Kinderinteressen
BE: Herr Mlynczak

Herr Mlynczak berichtet über die Planungen und das Konzept für den ersten barrierefreien Spielplatz in Dortmund am Big Tipi.

Der Spielplatz wird am 13.07.2004 durch den OB eingeweiht.

Zu TOP 2.2
Ausgaben für die Beseitigung des Abfalls infolge wilden Grillens im Fredenbaum;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.04
Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 08.06.2004 und
BE: Stadtgrün insbesondere über die rechtliche Situation

Zu diesem TOP ist Herr Blume –67/AL- anwesend. Auf eine Berichterstattung wird verzichtet.

Zu TOP 2.3 (nach TOP 2.1)


Zu TOP 10.1 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
Drucksache Nr.: 06776-04

Zu diesem TOP liegt der Bezirksvertretung der folgende Antrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage vor:

„Beschlussvorschlag

1. Die geplante Umfeldgestaltung des Big Tipi ist zügig voranzutreiben. Dazu gehört insbesondere:

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung, den Bereich des „Big Tipi“ organisatorisch aus dem Nutzungskonzept „Erlebniswelt Fredenbaum“ auszugliedern. Die Ausgliederung des Big Tipi ist notwendig, um das bestehende gastronomische Monopol im Fredenbaum zu beseitigen.
3. Dabei sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, am „Big Tipi“ eine eigenständige Gastronomie einzurichten und zu betreiben, die in ihrem Angebot über eine niederschwellige Hilfsgastronomie hinausgeht.

Begründung

Die Planung der neuen Gebäudebereiche und die Umgestaltung der Außenflächen sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass das Big Tipi den Ansprüchen an ein gesteigertes öffentliches Interesse und pädagogisch inhaltliche Zielsetzungen überhaupt genügen kann. Dabei können im Zuge eines ganzheitlichen Entwicklungskonzepts gastronomische Aspekte nicht außer acht gelassen werden. Vielmehr ist die Attraktivität und der Erfolg des Big Tipi maßgeblich von einer ansprechenden Gastronomie abhängig, die zusätzliche Magnetwirkung für Besucher entfaltet. Schließlich kann das Big Tipi – allein aufgrund seines Investitionsvolumens – nicht nur Anlaufpunkt für kurzzeitige Aktivitäten sein, sondern muss in seiner Gesamtkonzeption zu längerem Verweilen einladen. Dem wird jedoch nicht Rechnung getragen, wenn die Besucher des Big Tipi gezwungen sind, mehrere hundert Meter durch den Park zurückzulegen, um vorhandene gastronomische Angebote nutzen zu können.

Aus diesem Grund ist das bestehende gastronomische Monopol im Fredenbaum durch eine organisatorische Ausgliederung des Big Tipi zu beseitigen. Nur so wird die Möglichkeit einer zusätzlichen Gastronomie am Big Tipi geschaffen“.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Anschließend stellt der Bezirksvorsteher die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 10.2 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.3.2 Ökologische Modernisierung
Hier: „Teilprojekt Klima-/Umweltpfad und pädagogisches Konzept“
(Drucksache Nr.: 06713-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.3 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 2.1.4 Branchenentwicklung und Standortpromotion
(Drucksache Nr.: 06754-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion nord-Stadtgrüne und bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 10.4 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.7 Innovationszentrum Nordstadt
(Drucksache Nr.: 06769-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung der Fraktion nord-Stadtgrüne und bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 10.5 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
(Drucksache Nr.: 06778-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 10.6 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.2 Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben
(Drucksache Nr.: 06608-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.7 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
(Drucksache Nr.: 06775-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 10.8 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 3.1.1 Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
Hier: „Teilprojekt Zuverdienst – ergänzender Projektbaustein Einrichtung eines Dienstleistungsgewerks“
(Drucksache Nr.: 06716-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu TOP 10.9 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
URBAN II – Quartiersmanagement Nordstadt
Einführung von Aktionsfonds
(Drucksache Nr.: 05198-03)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.10 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit
Hier: Ausweitung Platz- und Straßenhausmeister im URBAN II-Gebiet
(Drucksache Nr.: 06907-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Kofinanzierung des Projektes „Platz- und Straßenhausmeister im URBAN II-Gebiet“ im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.
Zu TOP 3.1
Anfrage auf Aufhebung des Recyclingcontainers Flensburgerstraße/Ecke
Danewerkstraße
Schreiben QM-Nordmarkt vom 26.05.2004 und Schreiben Grillrestaurant Carlos, Flensburgerstraße 11, vom 28.06.2004

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung gegen die Stimme des Bezirksvorstehers den Standort des Recyclingcontainers Flensburgerstraße/Ecke Danewerkstraße aufzuheben.


Zu TOP 3.2
Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße Ecke Heroldstraße
Schreiben QM-Nordmarkt und TierSchutzVerein Gross-Dortmund e.V. vom 28.06.2004

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt die probeweise Einrichtung einer Hundewiese auf der Brachfläche Alsenstraße / Ecke Heroldstraße unter den Voraussetzungen, dass die Wartung und Pflege der Fläche in finanzieller Hinsicht geklärt wird und keine Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entstehen.


Zu TOP 4.1
Vereins- und Kulturförderung
Schreiben Malteser Hilfsdienst e.V. vom 01.06.2004

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt das Projekt „Obdachlosenfrühstück“ der Jugendgruppe des Malteser Hilfsdienst e.V. mit einem Betrag in Höhe von 250,-€. Die Finanzierung erfolgt aus der Vereins- und Kulturförderung.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.


Zu TOP 5.1
Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und
Führungszentrum (LFZ) Drucksache Nr.: 06753-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes (Drucksache Nr.: 06858-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung unter dem Vorbehalt zu folgen, dass eine Einigung der Unternehmen mit den Betriebsräten vorliegt.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst.

Zu TOP 5.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Innenstadt-Nord
Schreiben Ordnungsamt vom 22.06.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der geplanten Veranstaltung des Lokalfunk Dortmund Kenntnis und geht davon aus, dass bezüglich der Sonntagsöffnung zwischen Unternehmen und Betriebsräten eine Einigung vorliegt.


Zu TOP 10.1 bis 10.10 (nach TOP 2.2)


Zu TOP 10.11
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Bergmannstraße von Burgholzstraße bis Alsenstraße, Braunschweiger Straße von Nordmarkt bis Ende ( einschl. Wendehammer und Fußwegverbindung zur Steigerstraße ), Clausthaler Straße von Stollenstraße / Nordmarkt bis Steigerstraße, Streckenstraße von Clausthaler Straße bis Alsenstraße ( Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Bergmannstraße, Teilquartier Bergmannstraße )
Drucksache Nr.: 06141-04

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.12
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
Dortmund für die Anlagen Schüchtermannstraße von Nordmarkt bis Bornstraße, Alsenstraße
von Stollenstraße bis Mallinckrodtstraße ( Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungspr
gramm Bergmannstraße, Teilquartier Schüchtermannstraße )
Drucksache Nr.: 06161-04

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.13
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
Drucksache Nr.: 06619-04

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.14
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof –Baubeschluss-
Drucksache Nr.: 06679-04

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.15
Innenstadt-Nord – Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf;
hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW zur Durchführung mehrerer stadtteilbezogener Aktivitäten
Drucksache Nr.: 06414-04

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beschließt die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW (= 90%) und des städtischen Eigenanteils (= 10%) zu Kosten in Höhe von:

- 23.000 € (= 100%) an das Sternschnuppentheater e.V. für die Projektjahre 2004 und 2005,
- 22.000 € (= 100%) an Theater im Depot e.V. für das Projektjahr 2004 und
- 20.500 € (= 100%) an Krone e.V. für die Projektjahre 2004 und 2005.

Ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewilligungsbescheide zu fertigen und die vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.
Die Gesamtkosten der o.a. Maßnahmen belaufen sich auf 68.500 €. Der Theater im Depot e.V. übernimmt zur Realisierung seines Projekts Kosten in Höhe von 3.000 €. Die Finanzierung der weiteren Kosten i.H.v. 65.500 € erfolgt über die Finanzposition 6151 9872 0101 – Nordstadt, Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – und ist für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 vorgesehen. Die anteiligen Landesmittel von 90% = 58.950 € werden unter der Finanzposition 6151 3612 0101 – Landeszuweisung Nordstadt, Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte – vereinnahmt.
Die Einzelmaßnahmen sind in der Gesamtheit als Maßnahme der Förderung des Stadtbezirks anzusehen. Hieraus lässt sich die Fortsetzung ableiten. In der Finanzplanung 2004 ff. sind die Mittel bereits berücksichtigt. Die Maßnahmen sind in der von der Bezirksregierung genehmigten Dringlichkeitsliste aufgeführt und widersprechen daher nicht dem § 81 GO NRW. Zu einer Ausweitung des städtischen Haushalts kommt es nicht.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und bei einer Stimmenthaltung der Fraktion nord-Stadtgrüne gefasst.

Zu TOP 10.16
„Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

Zu TOP 10.17
Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des
Westfalen Einkaufcenter Dortmund auf dem Grundstück Bornstr. 160
Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 417, 425, 427, 588 und 571
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Zurückstellung gem. § 15 BauGB (Drucksache Nr.: 05958-04)
Sachstandsbericht der Verwaltung über das Prüfergebnis bezüglich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, die Angelegenheit im September 2004 erneut zu beraten, falls sich dies als notwendig erweist. Vor diesem Hintergrund hat sich TOP 10.17.1 „ Westfalen Einkaufcenter Dortmund; Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.06.04“ zunächst erledigt.

Zu TOP 10.18
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße -
hier:
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes In N 207 (1. Änderung);
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 06530-04)

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung zu folgen:

Die Wohnungen sollen überwiegend frei finanziert sein. Es können aber auch öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 10.19
Widmung der Straße „Am Zechenbahnhof“
(Drucksache Nr.: 06905-04)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, die Verwaltungsvorlage nicht zu behandeln, da die Straße „Am Zechenbahnhof“ außerhalb des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord liegt.


Zu TOP 11.1
Gärtnerische Nutzung der Brachfläche Burgholzstraße/Eisenstraße
Mietvertrag für den Verein „yesiln bostan – Gemüsegarten“ in Gründung
Vorlage 23/GBL vom 17.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Mitteilung 23/GBL vom 17.05.2004 Kenntnis.

Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie mit der vertraglichen Vereinbarung nicht einverstanden ist, weil damit eine Bevorzugung des Vereins „yesiln bostan – Gemüsegarten“ mit Blick auf eine kostenlose Nutzung des Geländes gegeben ist.

Zu TOP 11.2
Sitzbänke auf dem Schleswiger Platz
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2003, TOP 8.5
hier: Schreiben des Tiefbauamtes vom 10.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 10.05.2004 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3
Hundewiese in der Grünanlage Blücherstraße – Verschiedene Kritikpunkte-
Zwischeninformation Regiebetrieb Stadtgrün vom 19.05.2004

Herr Blume berichtet, das seitens des QM-Hafen die Anlieger eingeladen worden sind, um die Angelegenheit zu erörtern.

Der Bezirksvorsteher bittet darum, auch die Bezirksvertretung einzubinden.

Zu TOP 11.4
Integriertes Stadtentwicklungskonzept IN-N
hier: Hochbaumaßnahmen im Schulbereich

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis,

Zu TOP 11.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Schreiben Stadtgrün vom 15.06.2004 – Blücherpark –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.

Zu TOP 11.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Schreiben Stadtgrün vom 21.06.2004 – Nordmarkt und Dietrich-Keuning-Haus –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.

Zu TOP 11.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Schreiben Stadtgrün vom 24.06.2004 –Veranstaltungen auf dem Nordmarkt-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.

Zu TOP 11.8
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05.12.2004;
hier: Schreiben StA 01 vom 29.06.2004

Die Frage der Benennung von Freiwilligen/Ehrenamtlichen wird bis zum 30.09.2004
interfraktionell zur Weitergabe an StA 01erörtert.


Zu TOP 12.1
Initiative zur Revitalisierung der Münsterstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2004

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, abgelehnt.

Zu TOP 12.2
Zukünftige Gestaltung des Fredenbaum
Antrag der CDU-Fraktion wird nachgereicht

Der Antrag der CDU-Fraktion wird als Tischvorlage behandelt und mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, abgelehnt.


Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.


Theo Schröder Klaus Bachner Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer