Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 16.06.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler,

Jendrik Suck

Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack, 33/Br-BV

Brigitte Kappelmann, 33/Br-BV

Angelika Schmitt, StA 51

Jörg Bitter, StA 51
Udo Tigges, Polizei


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 16.06.2005, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.05.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 17.05.2005
(Drucksache Nr.: 02420-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
-Vorlage der Kulturbetriebe vom 12.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02267-05)

9. Kinder und Jugend

9.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
-Vorlage des Jugendamtes vom 21.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01606-05)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Auflösung des Containerstandortes "Kocklinckeweg / Trapmannweg"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 02031-05)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 103 - Rauschenbuschstraße
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 00928-05)

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 und Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 27.08.1997;
II. Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.12.2002 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985;
III. Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 und der Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-;
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
V. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Änderung Nr. 1 und der Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-

-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02034-05)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Br 150 - Graffweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 24. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02324-05)

11.5 Errichtung eines Trainingszentrums (1. Bauabschnitt) für den „Ballspiel-Verein Borussia 1909“ (BVB) auf dem ehemaligen Gelände der englischen Kaserne „Napier Barracks“ in Dortmund-Brackel, Oesterstraße / Heßlingsweg, Gemarkung Brackel, Flur 1, Flurstück 1088:
1. Bauantrag für die Errichtung des „Fußball-Parks Borussia Dortmund“ mit 4 Trainingsflächen als Großspielfelder sowie Stellplätzen
2. Bauantrag für ein Funktionsgebäude
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) –
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02354-05)

11.6 Schulwegsicherung Rennweg
-Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 20.04.2005-
(Drucksache Nr.: 00233-04-E2)

11.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2005
(Drucksache Nr.: 01836-05)
hier: Festlegung der "zusätzlichen Maßnahmen".

11.8 Parken an der Wickeder Straße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01982-05)

11.9 Bauvorhabenberichterstattung durch die Stadtverwaltung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02245-05)

11.10 Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des "balou"
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 24.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02458-05)

11.11 Entwicklung und Aufwertung des Grünstreifens entlang der Buddinkstraße
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 24.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02457-05)

11.12 Parkraumkonzept & Parkleitsystem für den Ort Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 31. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02460-05)

11.13 Sitzbänke in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 1. Juni 2005-
(Drucksache Nr.: 02461-05)

11.14 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Volunter Day der UN am 05. Dezember; Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 31. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02453-05)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Toilettenanlage Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02198-05)

13.2 Toilettenanlage Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 03.05.05-
(Drucksache Nr.: 02198-05-E1)

13.3 Wambeler Mehrzweckplatz
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 28.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01162-05-E2)

13.4 Frachtflüge
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt-
(Drucksache Nr.: 00949-05-E2)

13.5 Liegenschaft südl. Düsterstrasse/S-Bahnhaltepunkt Körne
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 11. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 01977-05-E1)





Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die veröffentlichte Tagesordnung wird um

TOP 11.15
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes-

und

TOP 13.6
Prüfung der Standfestigkeit einer Mauer in der Flegelstraße 42
-Beantwortung einer Anfrage durch das Bauordnungsamt-

erweitert.

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Jugendcamps 2006“, der ursprünglich unter TOP 11.16 behandelt werden sollte, kein Antrag, sondern eine Anfrage ist und deshalb unter TOP 13.7 behandelt wird.

Die SPD-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Anbindung des Asselner Hellwegs an die L 556 n“ vor.

Der Dringlichkeit dieses Antrages wird einstimmig zugestimmt; der Antrag wird unter TOP 11.16 behandelt.

Der so geänderten und erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.05.2005

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Herr Barkholt aus der Oesterstraße möchte sich über die Neugestaltung des Kasernengeländes informieren. Er sei als Anwohner erschrocken darüber, dass die gesamte Erschließung über die Oesterstraße erfolgen soll. Die Anlieger der Oesterstraße befürchten erhebliche Belastungen durch ansteigende Verkehre, wenn Borussia Dortmund dort Trainingplätze errichtet und die Anlieger fürchten auch den Baustellenverkehr.

Der Bezirksvorsteher erläutert, dass es sich bei der jetzt beantragten Baugenehmigung um den Vorgriff auf ein Bebauungsplanverfahren handelt. Die Notwendigkeit der Entscheidung vor Aufstellung des Bebauungsplanes ergibt sich aus Lizenzauflagen für den BVB.

Im endgültigen Bebauungsplanverfahren werden die Bürger selbstverständlich beteiligt.

Herr Andritzke ist der Auffassung, dass es nicht nur um Borussia geht, sondern auch darum, dass die Bürger Einfluss darauf nehmen möchten, welche Zufahrten zu dem zu errichtenden Trainingsgelände geplant werden.

Herr Czierpka verweist auf das vorgeschriebene Verfahren bei Aufstellung von Bebauungsplänen.

Herr Begemann erläutert den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Hinweis auf die Erschließung durch die Oesterstraße nicht bedeutet, dass der Heßlingsweg nicht auch genutzt werden darf und dass sich der Verkehr dann wohl in Richtung Oesterstraße und Heßlingsweg verteilen wird.

Herr Barkholt macht darauf aufmerksam, dass schon jetzt unter der Brücke auf der Oesterstraße ständig LKW-Fahrer Pausen machen und die Kurve hierdurch schwer einsehbar ist. Er befürchtet, dass künftig dort durch Baustellenfahrzeuge gefährliche Verkehrssituationen entstehen.

Herr Wiemer macht den Vorschlag, Baustellenfahrzeuge sollen die Auflage erhalten, aus dem jetzigen Kasernengelände nur rechts abzubiegen, um sie so zu zwingen, über den Heßlingsweg zu fahren.

Der Bezirksvorsteher erläutert den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Vertreter in der Bezirksvertretung ihre Bedenken verstehen und bei der anschließenden Entscheidung berücksichtigen werden.


Herr Pietsch, Anlieger des Elchweges, möchte wissen, warum der Elchweg im Zuge der Änderung der Bebauungsplanung Stadtgärtnerei verlängert werden soll. Der geplante Rad- und Fußweg müsse auch nicht verlagert werden. Es könne doch der jetzige Weg weitergenutzt werden.

Herr Monecke erläutert, dass der jetzige Weg über ein Privatgrundstück führt und im Rahmen der Planänderung ein öffentlicher Fuß- und Radweg geschaffen werden soll.

Da Herr Pietsch weitere detaillierte Informationen zur Wegeführung erfahren möchte, schlägt ihm der Bezirksvorsteher vor, sich beim Planungsamt zu erkundigen.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 02420-05)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter teilt mit, dass noch 216,06 Euro in dem Ansatz „Kulturförderung der Sparkasse“ für das Jahr 2005 zur Verfügung stehen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Kantorei der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel einen Betrag in Höhe von 210,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung bittet, der Kantorei mitzuteilen, dass nur noch 216,06 Euro zur Verfügung stehen und dass eine detaillierte Abrechnung erforderlich ist.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schule
Keine Vorlagen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
-Vorlage der Kulturbetriebe vom 12.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02267-05)

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
-Vorlage des Jugendamtes vom 21.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01606-05)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen nehmen die Anlage „Sozialräumliche Jugendhilfeplanung -Methodisches Vorgehen und grundsätzliche Erläuterungen zu den Planungsprozessen in den Dortmunder Stadtbezirken“ sowie den Bericht ihres Stadtbezirkes zur Kenntnis und empfehlen dem Kinder- und Jugendausschuss nachfolgend zu beschließen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur „Sozialräumlichen Jugendhilfe-planung in den Dortmunder Stadtbezirken“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

· die Umsetzung der im Rahmen der Planungsprozesse vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen,

· die Bedarfsanmeldungen zu konkreten Maßnahmen weiter zu entwickeln
· die Institutionen außerhalb der Jugendhilfe über die Planungsergebnisse und Maßnahmenvorschläge zu informieren und in Kooperation mit ihnen Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten

Der Kinder- und Jugendausschuss ist über die Weiterentwicklung in den Stadtbezirken zu informieren.“


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.



zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Hinweis:
Die SPD-Fraktion missbilligt die Terminplanung und die Reihenfolge der Beratungstermine zu den TOP 11.2, 11.3 und 11.4.

Sie fordert die Verwaltung auf, künftig die in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorgeschriebenen Beratungswege einzuhalten, damit, wie hier in diesen Fällen, der AUSW die erforderlichen Stellungnahmen der Bezirksvertretung zu ihren Sitzungen schon vorliegen hat.

Die Bezirksvertretung schließt sich dieser Meinung einstimmig an.

zu TOP 11.1
Auflösung des Containerstandortes "Kocklinckeweg / Trapmannweg"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 02031-05)

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Kocklinckeweg / Trapmannweg“ zur Kenntnis.“

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 103 - Rauschenbuschstraße -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 00928-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 103 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 103 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 29.04.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 und Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
vom 27.08.1997;
II. Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
vom 11.12.2002 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985;
III. Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 und der Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-;
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
V. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Änderung Nr. 1 und der Ergänzung des
Bebauungsplanes Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-.
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02034-05)


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und CDU einstimmig zu:

„Die geplanten Ausgleichsflächen werden nicht, wie geplant, in Dortmund-Persebeck, sondern ausschließlich im Stadtbezirk Brackel ausgewiesen.“


Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„1. Der 2. Absatz, ausschließlich des ersten Satzes, in den Bestimmungen unter 5.6 Dachform und Dachneigung auf Seite 10 der Begründung zum Bebauungsplanentwurf vom 18. April 2005 in bezug auf Gradzahlen der Dachneigungen in den Baufeldern B, C und D werden ersatzlos gestrichen, um freie und kreative Architektur in den zurückliegenden Bereichen zu ermöglichen.

2. Die Bestimmung zu 5.6 Dachgauben (S. 11) wird mit der Vorgabe -nicht gültig für die Baufelder B, C und D- versehen.

3. Die planerische Vorstellung zu der Anzahl der vorgesehenen Besucherparkplätzen unter 6.3 Parkplätze in den öffentlichen Straßenräumen (S. 13) wird verdoppelt.


Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„1. Bei der verkehrlichen Erschließung soll der bisherige und auch weiterhin vorhandene
2. Weiterhin soll aus der beschlossenen Vorlage vom 11.12.2002 aus dem Nutzungskonzept der folgende Absatz eingefügt werden:

Eine ganz wesentliche Funktion, die die Fläche bereits heute prägt, ist die Verbindungsfunktion zwischen dem großen Freiraumbereich Hauptfriedhof und Halde Schleswig. Diese Ost-West-Verbindung soll aufrecht erhalten werden, in dem der südliche und der nördliche Abschnitt des Planungsgebietes von jeglicher Bebauung freigehalten und in seiner Grünfunktion aufgewertet wird. Hier könnten auch einzelne Flächen für eine Sport- und Freizeitnutzung eingestreut werden. Die Versorgung mit öffentlichen Grünflächen wird so für die im Norden und Süden angrenzenden Wohngebiete deutlich verbessert. Teile der heutigen Ackerflächen und der ehemaligen Stadtgärtnerei, die bisher für die Naherholung und zum Spielen zur Verfügung ständen, werden für die Bewohner zugänglich und nutzbar gemacht.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Brackel trägt durch die Unterstützung verschiedener Bauleitplanungen
dazu bei, attraktive Baugrundstücke im Stadtgebiet Dortmund zu schaffen.
Andererseits müssen wir darauf achten, dass die Ausgleichsflächen für derartige Planungen
im Stadtbezirk bereitgestellt werden, damit die Attraktivität des Stadtbezirks erhalten und ver-
bessert wird. Dieses gilt im besonderen Maße für ökologische Ausgleichsmaßnahmen.
Der jetzige Fußweg am südlichen Rand des Bebauungsplanes ist bisher nicht beleuchtet und
daher bei Dunkelheit kaum zu begehen. Im Rahmen der neuen Planung bekommt der Weg
eine wesentlich größere Bedeutung, z. B. für Kinder um die Grundschule in Neuasseln zu
erreichen. Im Rahmen der Erschließung des Geländes ist es sicherlich kostengünstiger, die
Beleuchtung mit zu planen, als sie im Nachtrag zu installieren.“


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt mit den oben beschlossenen Zusätzen nach-
folgendem Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Frau Stoll) einstimmig zu:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt Kenntnis davon, dass das Bauleitplanverfahren zur Änderung Nr. 1 und
Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 –Wohnpark Stadtgärtnerei- nach § 233 Abs. 1
in Verbindung mit § 244 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) nach den
Vorschriften des Baugesetzbuchs vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA
213-1) weitergeführt wird;
II. beschließt, den Beschluss über die Änderung Nr. 140 des Flächennutzungsplanes vom
27.06.1985 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich
aufzuheben;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004;


III. beschließt, den Beschluss vom 11.12.2002 zur Änderung Nr. 1 und der Ergänzung des
Bebauungsplanes Br 149 –Wohnpark Stadtgärtnerei- hinsichtlich des
Geltungsbereiches zu verändern und nunmehr, wie unter Punkt 4 der Beschlussvorlage
genannt, festzulegen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs.1 und 4 BauGB vom 27.08.1997 in Verbindung mit den §§ 233 Abs. 1 und
244 Abs. 2 BauGB vom 23.09.2004 und den §§ 7 und 41 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

IV. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten
Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB vom 27.08.1997 durchgeführten
Bürgerbeteiligung zur Änderung Nr. 1 und Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 –
Wohnpark Stadtgärtnerei;

V. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 und der
Ergänzung des Bebauungsplanes Br 149 –Wohnpark Stadtgärtnerei für den unter
Ziffer 4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom
18.04.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs.1 und 4 BauGB vom 27.08.97 in
Verbindung mit § 233 Abs. 1 und § 244 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III
FNA 213-1) und § 41 Abs. 1 GO.“



zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Br 150 - Graffweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 24. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02324-05)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 150 - Graffweg - für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 3).

Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Br 150 - Graffweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 03.05.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB


zu TOP 11.5
Errichtung eines Trainingszentrums (1. Bauabschnitt) für den „Ballspiel-Verein Borussia 1909“ (BVB) auf dem ehemaligen Gelände der englischen Kaserne „Napier Barracks“ in Dortmund-Brackel, Oesterstraße / Heßlingsweg, Gemarkung Brackel, Flur 1, Flurstück 1088:
1. Bauantrag für die Errichtung des „Fußball-Parks Borussia Dortmund“ mit 4 Trainings-flächen als Großspielfelder sowie Stellplätzen
2. Bauantrag für ein Funktionsgebäude
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) –
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02354-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt Frau Sieckmann, dass der abfließende Verkehr von dem ehemaligen Gelände der „Napier Barracks“ in Dortmund-Brackel als vorgeschriebene Fahrtrichtung nur rechts über den „Heßlingsweg“ geführt werden soll.

Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 13 Neinstimmen abgelehnt.


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, für die beiden Vorhaben eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung der Vorhaben.“



zu TOP 11.6
Schulwegsicherung Rennweg
Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 20.04.2005-
(Drucksache Nr.: 00233-04-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Vorlage des Tiefbauamtes mit 18 Ja-Stimmen gegen
1 Nein-Stimme (Herr Kinner) einstimmig zu:


zu TOP 11.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2005
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01836-05)
hier: Festlegung der „zusätzlichen Maßnahmen“

Zu diesem TOP legt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag vor, dem die Bezirksver-
tretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung wird gebeten, eine funktions- und bedarfsgerechte Aufwertung der Grünfläche im Bereich Nußbaumweg/Akazienstraße/Ulmenweg vorzunehmen. Möglich wären u. a.

· Flächen in Rasengitterstein herstellen
· Ergänzung des Betonpflasters
· Wassergebundene Decken herstellen

Die Umsetzung sollte in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine als Hauptnutzer der Fläche erfolgen.

Begründung:
Die Rasenfläche wird für Veranstaltungsaktivitäten genutzt. Für die Wambeler Bürgerinnen und Bürger besteht hier unter der Regie örtlicher Vereine ein attraktives Veranstaltungsangebot. Die beantragten Verbesserungen dienen

· der Optimierung der Nutzung des Veranstaltungsbereiches,
· zur Vermeidung von Schäden an der Vegetation und
· zur Verbesserung der Nutzungsqualität.“


zu TOP 11.8
Parken an der Wickeder Straße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01982-05)

Aufgrund des am 18. Mai 2005 mit der Verwaltung durchgeführten Ortstermins stimmt die Bezirksvertretung nachfolgendem Antrag einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, an der Wickeder Straße dort, wo es möglich ist, markierte Parkmöglichkeiten zu schaffen.“

zu TOP 11.9
Bauvorhabenberichterstattung durch die Stadtverwaltung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02245-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Stadtverwaltung, die Bezirksvertretung Brackel in geregelten Zeitabständen mehrmals jährlich über die geplanten Bauvorhaben im Stadtbezirk Brackel in Kenntnis zu setzen, so wie auch in anderen Dortmunder Bezirksvertretungen schon praktiziert oder geplant wird.

Begründung:
Für Kommunalpolitiker ist es unerlässlich, schon frühzeitig über Veränderungen im „eigenen“ Stadtbezirk Bescheid zu wissen, daher ist es für alle Beteiligten in Bürgerschaft, Verwaltung und Politik günstig, dass die Informationen transparenter und eher erfolgen wird.“


zu TOP 11.10
Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des "balou"
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 24.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02458-05)

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Anfrage:

· Wann erlischt die Gewährleistungsfrist für die Dacharbeiten am Gebäude Balou?
· Kann trotz eventuell noch bestehenden Fristen schon jetzt am Dach gearbeitet werden, ohne das Folgekosten für die Stadt im Schadensfall entstehen?
· Wer ist Eigentümer der Anlage und wer erhält die durch die Anlage erzielten Gewinne? Ist es vorgesehen, die Stadt an den Gewinnen zu beteiligen?
· Wie hoch sind voraussichtlich die fixen Mietkosten bzw. Einnahmen für die Stadt durch das Bereitstellen der Dachflächen?
· Welche Regelungen bezüglich der Finanzierung und Besitzansprüche treten in Kraft bei vorzeitigem Ableben des Anlagenerrichters vor vollständiger Bezahlung der Anlage?“


Die CDU-Fraktion bittet, den Antrag zu diesem TOP bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, damit die von der Verwaltung beantworteten Fragen mit in die Diskussion einfließen können:

Die Bezirksvertretung stellt die Beratung zu diesem TOP bis zur September-Sitzung zurück.


zu TOP 11.11
Entwicklung und Aufwertung des Grünstreifens entlang der Buddinkstraße
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 24.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02457-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen einstimmig zu.

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet die Verwaltung, den städtischen Grünstreifen entlang der Buddinkstraße in Dortmund Asseln, wie im Ortstermin am 18.03.05 besprochen, zu entwickeln und aufzuwerten.

Begründung:
Der o.a. Grünstreifen befindet sich auf einem ehemaligen Bahndamm. Laut Flurkarte ist er in städtischem Besitz und wird zur Zeit nicht gepflegt. Auf dem Ortstermin am 18.5. hat Herr Terme vom Grünflächenamt Vorschläge entwickelt und zugesagt, die Flächen in die städtische Pflege aufnehmen zu können. Insbesondere ist vorgesehen, in einem ersten Abschnitt vom Briefsweg bis zur Donnerstraße auf der Ecke Briefsweg/Buddinkstr. einige Ziersträucher anzupflanzen und Rasenflächen auf 10 cm zu halten.

In einem zweiten Abschnitt würden auf dem Teilstück Donnerstr./Kahle Hege 30 Stück verschiedene Sorten kleinkronige Alleebäume auf dem Bankett gepflanzt, zur Pflege würden Bankett und Randbereiche (zu den Anliegern) 3 mal jährlich geschlegelt. Ebenfalls denkbar wäre eine Bepflanzung mit z.. B. seltenen (bzw. „alten“) Apfelbäumen.

In einem 3. Abschnitt von der Kahlen Hege bis zur Aplerbecker Str. würde in den nächsten Jahren ebenfalls eine Aufforstung und die Aufnahme in die Regelmäßige Pflege erfolgen.

Herr Terme wird einen Bepflanzungs-/Pflegeplan aufstellen und den mit der BV abstimmen.“


zu TOP 11.12
Parkraumkonzept & Parkleitsystem für den Ort Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 31. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02460-05)

Die Bezirksvertretung vertagt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bis zur September- bzw. Oktober-Sitzung.

In der Zwischenzeit wollen die Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit dem Gewerbeverein bzw. dem Vorstand des Gewerbevereins Dortmund-Brackel führen. Auf der Grundlage dieses Gespräches sollen dann die weiteren Diskussionen geführt werden.



zu TOP 11.13
Sitzbänke in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 1. Juni 2005-
(Drucksache Nr.: 02461-05)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die von den Jugendlichen in Wambel von ihren Standorten transportierten Bänke an ihrem ursprünglichen Platz ortsfest befestigt werden. Hierbei ist im Besonderen die Bank am Wambeler Friedhof und die des Spielplatzes Einigkeit/Akazienstraße vor dem Abtransport zu schützen.“

zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, zusätzlich zu den vorhandenen Bänken neue ortsfeste Bänke am Wambeler Friedhof und auf dem Spielplatz Einigkeit/
Akazienstraße zu schaffen.


zu TOP 11. 14
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die CDU-Fraktion bittet, die Fußgängerwegstrecken in Wambel auf der B 236-Tunnelanlage, südlich und nördlich von der Akazienstraße und westlich vom ehemaligen Wambeler Friedhof, von Unkraut und Zuwucherungen zu befreien und die Deckschicht mit Splitt oder Dolomitsteinsand wieder herzustellen, da der Schotterunterbau schon frei liegt.

zu TOP 11.15
Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstr. 3-5
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 01.06.05-
(Drucksache Nr.: 02581-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule am 06.08.2005 einstimmig zu.


zu TOP 11.16
Anbindung des Hellwegs an die L 556n
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2005-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu tun, damit eine schnelle Mittelzuteilung für den Ausbau und die Anbindung des Hellwegs an die L 556 n erfolgt.
Begründung:
Der Neubau der L 556 n ist so weit fortgeschritten, dass nur wenige Meter zum Hellweg und der dortigen Anbindung fehlen. Der Öffentlichkeit ist es schwer plausibel zu machen, dass sie Probleme, die zwischen unterschiedlichen Kompetenzbereichen (städt. Finanzierung, Landesfinanzierung, Unternehmensfinanzierung) liegen, aushalten soll. Die Belastungen der Asselner Bürger im Zuge der Neugestaltung des Asselner Hellwegs verlangen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern viel Toleranz. Wenn jetzt eine fertige Straße, die zur Entlastung der Asselburgstraße führt, monatelang brach liegt, weckt das wenig Vertrauen für die weiteren Baumaßnahmen.“

zu TOP 12.1
Volunter Day der UN am 05. Dezember; Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom
31. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02453-05)

Das Schreiben der Verwaltung zum Volunter Day der UN am 05. Dezember ist eingebracht.

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung werden in der September-Sitzung Vorschläge unterbreiten.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Toilettenanlage Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 02198-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. Mai 2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Einzelhändler im Ortsteil Wambel beklagen, dass es in Wambel keine öffentliche Toilettenanlage gibt. Die Händler und Gewerbetreibenden verfügen in der Regel nur über sehr geringe Verkaufsräumlichkeiten und haben daher keine Kundentoiletten in ihren Geschäften. Da jedoch der Wunsch oder Drang nach einem Toilettengang immer öfter geäußert wird – betroffen sind hier oftmals Kinder und insbesondere ältere Menschen – ist die Bitte an die CDU-Fraktion getragen worden, sich diesem Problem anzunehmen, um Abhilfe zu schaffen. Da die beabsichtigten Aufwertungsarbeiten in Kürze erfolgen sollen, könnte eine Toilette ebenfalls zur Steigerung der Attraktivität beitragen. Daher bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher oder welche Standpunkt/e in zentraler Lage (Hellwegbereich) in Wambel ist/sind für einen Standort einer Bedürfnisanstalt geeignet?


2. Wie hoch belaufen sich die Kosten zur Anschaffung und in Betriebnahme einer gebührenpflichtigen Toilette?

3. Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten einer gebührenpflichtigen Toilettenanlage in den Folgejahren p. A.?

4. Welche Betreibungskonzepte auch mit privaten Partnern gibt es? Gibt es dort praktikable und vor allem kostendeckende Realisierungsmöglichkeiten?

5. Wenn ja, wie schnell kann mit einer Installation und in Betriebnahme gerechnet werden?“


zu TOP 13.2
Toilettenanlage Wambel
-Beantwortung einer Anfrage vom 03.05.05-
(Drucksache Nr.: 02198-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Wambeler Mehrzweckplatz
-Beantwortung einer Anfrage vom 28.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01162-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Frachtflüge
-Beantwortung einer Anfrage-
(Drucksache Nr.: 00949-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Liegenschaft südl. Düsterstrasse/S-Bahnhaltepunkt Körne
-Beantwortung einer Anfrage-
(Drucksache Nr.: 01977-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.




zu TOP 13.6
Prüfung Standfestigkeit einer Mauer in der Flegelstraße
-Beantwortung einer Anfrage vom 31. Mai 2005-
(Drucksache Nr.: 00674-04-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 13.7
Jugendcamps 2006
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.05.05-

Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit für den Stadtbezirk Hombruch und Mitarbeiterin in der Projektgruppe Jugendcamps nimmt zur nachfolgenden Anfrage der CDU-Fraktion

„1.) Die Bezirksvertretung Brackel möchte über die geplanten Maßnahmen in Brackel für die
Jugendcamps im nächsten Sommer 2006 anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland informiert werden.
2.) Die auch in unserem Stadtbezirk angedachte Übernachtung von Jugendlichen wird wie
und von wem organisiert?
3.) Welche Maßnahmen sind in Planung oder werden beabsichtigt?
4.) Sind öffentliche gemeinsame Veranstaltungen für die Gäste und die Bevölkerung
geplant?
5.) Ist es zukünftig möglich, bei Vorhaben (wie bspw. der Drucksache 01494-05), die direkt
den Stadtbezirk Brackel betreffen, auch direkt als Bezirksvertretung in den Informations-
kreis zu gelangen bzw. warum ist das nicht geschehen?“

wie folgt Stellung:

Während der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 werden 12 Jugendcamps in den Stadtbezirken errichtet, u. a. eines in Brackel in der Jugendfreizeitstätte.

Das Konzept wird schon seit längerer Zeit geplant und laufend bearbeitet. Eine 7-köpfige Projektgruppe, angesiedelt beim WM-Büro, hat die zentrale Planung übernommen. Das Jugendamt der Stadt Dortmund wird die gesamte Aktion pädagogisch begleiten und wäre den Stadtbezirken dankbar, wenn sie sich aktiv in diese Arbeit einbringen würden.

In Brackel sollen ca. 50-70 junge Leute zwischen 14 und 27 Jahren untergebracht werden. Es sind keine homogenen Gruppen zu erwarten, sondern junge Leute aus aller Welt. Man erwartet Menschen, die keine Karten für die Fußballspiele haben und als Touristen nach Dortmund kommen.

In den Camps soll Übernachtung, Frühstück und eine warme Mahlzeit für etwa 15,00 Euro geboten werden.

Aus Sicherheitsgründen soll es Freizeitangebote an den Standorten geben. Das könnten Fantreffen, Rockkonzerte o. ä. sein. Lokale Aktionen müssen aber mit der zentralen Planung abgestimmt sein.

Im Moment ist die Planung noch ein offener Prozess. Zuerst muss die Logistik stehen, danach will man über gemeinsame Veranstaltungen und Erlebnispädagogik nachdenken.



Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer