Niederschrift (öffentlich)
über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.03.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:23 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:05
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:10
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Winfried Sagolla, 61/3
Moritz Franke 61/4-4
Thomas Wawrczynek-Lukaschewitz, 51/3
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.03.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.02.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 B-Plan; Änderung Nr. 3 des B-Plans Lü 106-Hallenbad Lütgendortmund
Berichterstattung zur DS-Nr. 13155-19, TOP 11.1 d. Sitzung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08677-17-E4)
4.2 Lütgendortmunder Dorffest vom 24.05. - 27.05.2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13589-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
6.2 Kulturförderung der Sparkassen 2019 für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13677-19)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
Empfehlung/ Vertagung aus 02/2019
(Drucksache Nr.: 13155-19)
11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13327-19)
11.3 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)
11.4 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)
11.5 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018,
III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12083-18)
11.7 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
11.8 Autowerkstatt in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13620-19)
11.9 Verkehrssituation Limbecker Straße im Bereich von Provinzialstraße bis Evastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13619-19)
11.10 Freischneiden von Geh- und Radwegen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13623-19)
11.11 30er Zone Martener Ortskern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13624-19)
11.12 Ampelschaltung Kreuzung Borussiastraße/Kleybredde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13626-19)
11.13 Öffentlicher Aushang der jeweils aktuellen Tagesordnung und der aktuellsten BV-Niederschrift im Erdgeschoss-Flur des Amtshauses Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11449-13-E1)
11.14 Einrichtung einer Rechts-Abbiegespur auf Straße Zeche Oespel Richtung Oespel(Kreuzung Zeche Oespel/Borussiastraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13630-19)
11.15 Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13703-19)
12. Mitteilungen
12.1 Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
Antwortschreiben des Museumsdirektors
(Drucksache Nr.: 16427-09-E3)
13. Anfragen
13.1 Parken auf dem Marktplatz in Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13621-19)
13.2 Ehemalige REWE-Filiale in Lütgendortmund/Nutzung Konze Immobilie
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13625-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Nettlenbusch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.02.2019
Die Geschäftsführung gab zu Protokoll, dass es unter TOP 2.5 Pkt. 4 nicht Kleyer Weg sondern Kleyer Feld heißen muss.
Die Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.02.2019 wurde – mit dieser Anmerkung – einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Rodungen einer Grünfläche im Bereich Echeloh/Hoddenfeld
(Drucksache Nr.: 13870-19-E1)
Ein Kleyer Bürger teilte mit, dass im Bereich Hoddenfeld / Echeloh bereits im letzten Jahr eine Grünfläche abgemäht und gerodet worden sei. Die Bagger seien durch die Grünfläche gefahren, um Holz herauszuholen, jedoch sei dieser Bereich verwahrlost verlassen worden. Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, dass die Verwaltung um Stellungnahme gebeten werde und aufgefordert werde einen ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fußgängerampel Provinzialstraße/In den Breen
(Drucksache Nr.: 13870-19-E2)
Ein Lütgendortmunder Bürger erläuterte, dass an der Fußgängerampel Provinzialstr./In den Breen die Anforderung des Lichtzeichens für Fußgänger bis zu 5 Minuten dauere. Er bat um Mitteilung, ob dies nicht verkürzt werden könne.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diesbezüglich eine Stellungnahme der Verwaltung anzufordern.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parken auf dem Marktplatz in Marten, DS-Nr. 13621-19, TOP 13.1 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 13870-19-E3)
Ein Martener Bürger, der sich um die Durchführung des privaten Martener Wochenmarkts kümmert, erläuterte, dass der Martener Wochenmarkt in privater Trägerschaft seit nunmehr 10 Jahren bestehe und am Donnerstag durchgeführt werde. Aufgrund des großen Parkdrucks in Marten wurde seinerzeit beschlossen den nördlichen Teil des Parkplatzes als Parkfläche auszuweisen und den südlichen als Marktfläche.
Nunmehr sei verstärkt zu beobachten, dass der südliche Teil beparkt werde. Nicht nur zu Beginn des Marktgeschehens, sondern auch während des Marktes. Er bittet daher die BV um Unterstützung und Anforderung des Ordnungsamtes (Politessen) in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 10.30 Uhr zur Durchsetzung des Parkverbots
Der Bezirksbürgermeister sagte die Unterstützung der BV zu, appellierte jedoch daran, dass jeder ein entsprechendes Handyfoto mit Datum und Uhrzeit an das Ordnungsamt schicken könne und dann ein Knöllchen verhängt werde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
B-Plan; Änderung Nr. 3 des B-Plans Lü 106-Hallenbad Lütgendortmund
Zur Berichterstattung erschienen Herr Wawrzynek-Lukaschewitz (FB 51), Herr Moritz Franke zuständig für Städtebauliche Rahmen- und Bebauungsplanung (StA 61) und Herr Winfried Sagolla - Bereichsleiter Mobilitätsplanung (StA 61).
Die Berichterstattung erfolgte zur geplanten Errichtung eines Baukörpers mit 2 Nutzungen im Bereich des Bebauungsplans Lü 106- Limbecker Str./Westermannstr..
In diesem 3-geschossigen Baukörper soll im Erdgeschoss eine 3-zügige TEK und im OG ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung untergebracht werden. Das Gebäude soll über 2 getrennte Eingänge erreicht werden. Die Erschließung der TEK soll über die Westermannstr., die des Wohnheims über die Limbecker Str. erfolgen. Für die Erschließung von der Westermannstr. aus ist erforderlich, dass die Bushaltestelle vor die Wohnbebauung gelegt werde. Herr Franke vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass die verkehrliche Anbindung an dieser Stelle zwar nicht einfach sei, aber durch die zentrale Lage des städtischen Grundstücks eine ortsnahe Unterbringung der TEK gegeben sei.
Es folgte eine lebhafte Diskussion. Die wesentlichen Kernaussagen bezogen sich auf die verkehrliche Erschließung der TEK und sind wie folgt zusammengefasst:
Herr Lieven von der SPD-Fraktion sieht den Bedarf einer TEK grundsätzlich auch an dieser Stelle, sieht aber die zu erwartenden Verkehre in diesem bereits heute schwierigen Bereich (Stauung bis zur Schönstr. inklusive Busverkehr) als derart problematisch an, dass einem Bau einer TEK nur zugestimmt werden könne, wenn der Hol- und Bringverkehr auf dem Grundstück abgewickelt werden kann.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) teilt die Bedenken.
Herr Meyer (Bündnis `90/Die Grünen) sieht ebenfalls die Problematik. Er fordert jedoch, dass daran nicht der Bau scheitern solle. Vielmehr seien hier Polizei und Ordnungsamt gefordert Aufklärungsarbeit zu leisten und ein Umdenken bei den Eltern zu erwirken.
Der Bezirksbürgermeister monierte, dass von der Verwaltung stets Grundstücke für den Bau einer TEK ausgesucht würden, die problematisch verkehrlich zu erschließen seien. Er machte darauf aufmerksam, dass sich an der Idastr. (ehemals Friedhofserweiterungsfläche) ein Grundstück für den Bau einer TEK befinde, eine Fläche an der Provinzialstraße entwickelt werden könne, sowie hinter dem Grevendicks Feld ein Grundstück zur Verfügung stehe.
Abschließend dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 08677-17-E4)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (bei 14 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD, 2 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), die Verwaltung zu beauftragen, die Sitzgelegenheiten an der Rückseite des Penny-Marktes, ggü. des Gebäudes der ZWAR, komplett zu entfernen.
zu TOP 4.2
Lütgendortmunder Dorffest vom 24.05. - 27.05.2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13589-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiter zu leiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Kulturförderung der Sparkassen 2019 für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13677-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die vorstehende Kulturförderung 2019 entsprechend der vorgenannten Liste aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13155-19)
Schon während der Berichterstattung unter TOP 3.1 zu diesem Thema wurde deutlich, dass die BV Lütgendortmund beabsichtigt, die Vorlage unter dem Aspekt der schlechten verkehrlichen Erschließung der TEK, abzulehnen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 14 Neinstimmen und 3 Enthaltungen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), die Vorlage abzulehnen.
zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13327-19)
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss
Die 1249. projektierte Straße erhält den Namen: Annaweg
zu TOP 11.3
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr
zu TOP 11.4
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.
zu TOP 11.5
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss – auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen – die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen. Darüber hinaus wünscht die BV zur nächsten Sitzung eine weitergehende Erläuterung zu S. 11 der Anlage – zum Darstellungs-/Änderungsbedarf (querformatige Auflistung).
Daher wurde von der BV Lütgendortmund keine Empfehlung ausgesprochen.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018,
III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12083-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (14 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD und 2 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7.1 bis 7.19 zu folgen,
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. I S. 3634/FNA 213-1) und §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S 666)
II. beschließt, die Begründung vom 30.11.2018 dem Bebauungsplanentwurf Lü 148n beizufügen.
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 30.11.2018 zu und beschließt, diesen Bebauungsplanentwurf mit Begründung vom 30.11.2018 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BauGB
zu TOP 11.7
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.
zu TOP 11.8
Autowerkstatt in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13620-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Einhaltung der gesetzlichen Sonn- und Feiertagsregelungen der Autoreparaturwerkstatt in der Erdestraße/Ecke Provinzialstraße zu kontrollieren und ggf. zu ahnden.
zu TOP 11.9
Verkehrssituation Limbecker Straße im Bereich von Provinzialstraße bis Evastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13619-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die jetzige Situation auf der Limbecker Straße zu analysieren und eine Realisierung der generellen Tempobeschränkung auf 30 zu überprüfen.
zu TOP 11.10
Freischneiden von Geh- und Radwegen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13623-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, hier den Kontakt zu der EDG herzustellen und diese zu bitten, die Sträucher „In der Oeverscheidt“ zurückzuschneiden.
zu TOP 11.11
30er Zone Martener Ortskern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13624-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 1 Neinstimme – AfD), die Verwaltung zu bitten, im gesamten Martener Ortskern eine 30er Zone einzurichten, zu prüfen.
zu TOP 11.12
Ampelschaltung Kreuzung Borussiastraße/Kleybredde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13626-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Borussiastraße/Kleybredde zu überprüfen und die vorgeschlagene Maßnahme (Verkürzung der Grünphase vom Steinsweg) ggf. umzusetzen.
zu TOP 11.13
Öffentlicher Aushang der jeweiligs aktuellen Tagesordnung und der aktuellsten BV-Niederschrift im Erdgeschoss-Flur des Amtshauses Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11449-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Ja-Stimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD und einer Enthaltung), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.14
Einrichtung einer Rechts-Abbiegespur auf Straße Zeche Oespel Richtung Oespel(Kreuzung Zeche Oespel/Borussiastraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13630-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Einrichtung einer Rechtsabbiegespur an der Kreuzung „Zeche Oespel/Borussiastraße“ in Richtung Oespel
zu überprüfen und ggf. zeitnah umzusetzen.
zu TOP 11.15
Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13703-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, zeitnah für einen Ersatz der defekten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld zu sorgen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
(Drucksache Nr.: 16427-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Parken auf dem Marktplatz in Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13621-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Ehemalige REWE-Filiale in Lütgendortmund/Nutzung Konze Immobilie
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13625-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Nettlenbusch Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin