Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 15.02.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:30 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 85 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Ulrich (CDU)
Rm Becker (FDP/Bürgerliste)
Rm H. Fischer (FDP/Bürgerliste)


Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Sierau
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StVD Weber
StOVR Feuler


Als Gast war anwesend:
StD i. R. Fehlemann







Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.12.2006

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Ernennung und Vereidigung von Frau Waltraud Bonekamp zur Beigeordneten der Stadt Dortmund

2.2 Bestellung einer/eines Beigeordneten zur/zum allgemeinen Vertreter/in des Oberbürgermeisters
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07593-07)

2.3 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07649-07)

2.4 Verabschiedung des langjährigen Stadtdirektors Klaus Fehlemann

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06622-06)

3.2 Bebauungsplan Ap 190 -Gewerbepark Stadtkrone Ost-
hier: Vorschlag einer neuen Trassenführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07067-06)

3.3 Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06860-06)

3.4 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhaustraße und Kreuzung
Erhöhung des Investitionsvolumens von 699.000 € auf 960.000 €
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06758-06)

3.5 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

3.6 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

3.7 - unbesetzt -

3.8 Übertragung der selbständigen Durchführung der vereinfachten Umlegung auf den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07409-07)

3.9 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07371-06)

3.10 Mittelstandsfreundliches Vergabewesen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07018-06)

3.11 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07360-06)

3.12 Hauptbahnhof Dortmund (3do)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07660-07)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- unbesetzt -

8. Schule

8.1 Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg;
hier: "Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07425-07)

8.2 Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07424-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Haushaltsplan 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07554-07)

10.2 Haushaltsführung 2007: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07680-07)

10.3 Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - Erwerb weiterer 25,1 % der Gesellschaftsanteile an der DOREG Dortmunder Recycling GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07566-07)

10.4 Eigentumsübergang U-Turm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07560-07)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07095-06)

11.2 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07221-06)


11.3 Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07462-07)

11.4 Informationsverhalten des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07501-07)

12. Anfragen

12.1 Anfragen RM Münch

(Drucksache Nr.: 07338-06)

(Drucksache Nr.: 07298-06)

(Drucksache Nr.: 07512-07)

(Drucksache Nr.: 07585-07)

(Drucksache Nr.: 07587-07)

(Drucksache Nr.: 07589-07)

(Drucksache Nr.: 07591-07)

(Drucksache Nr.: 07592-07)

12.2 Anfragen Ratsgruppe "DIE LINKE.PDS"

(Drucksache Nr.: 07465-07)

12.3 Anfragen Linkes Bündnis

(Drucksache Nr.: 07701-07)

(Drucksache Nr.: 07702-07)

12.4 Anfragen DVU

(Drucksache Nr.: 07707-07)

(Drucksache Nr.: 07710-07)

(Drucksache Nr.: 07711-07)






Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer fest, dass der Rat der Stadt zu seiner Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Goosmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

10.5 Zuführungsaufwendungen zur Pensions- und sonstigen Rückstellung sowie zu den sonstigen Verbindlichkeiten im Jahresabschluss 2006
Beschluss
erweitert.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.02.2007 darauf verständigt habe, die Angelegenheit

Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei,

soweit dies rechtlich zulässig sei, auch öffentlich als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln. Dies geschah dann unter dem Tagesordnungspunkt 2.5.





Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Vorschlag

3.12 Hauptbahnhof Dortmund (3do)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
zurückgezogen habe, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Außerdem wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass Rm Münch beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

- Resolution des Rates der Stadt Dortmund pro Jagd und pro Messe „Jagd und Hund“

- Wiederholtes Fehlverhalten des Herrn StR Sierau mit Verstoß gegen das Gebot der Parteineutralität und der Missachtung der politischen Gremien

- Prävention gegen Vandalismus an denkmalgeschützten Grabmälern auf den Dortmunder Friedhöfen

zu erweitern.

Nachdem Rm Münch die aus seiner Sicht gegebene Dringlichkeit der von ihm schriftlich vorgelegten Vorschläge begründet hatte, beantragte er die Angelegenheit „Affäre Pehlke und kein Ende“ nicht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt, sondern im öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Rat der Stadt lehnte daraufhin anschließend mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die o. a. von Rm Münch unterbreiteten Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung ab.

Abschließend stellte Rm Münch außerdem folgende Anträge:

„Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07338-06 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Dortmund Parks: Hier: Optimierung durch die Anlage von Birkenalleen“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07298-06 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Erweiterung des geplanten Naturschutzgebietes Bittermark und des NSG Fürstenbergholz“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07512-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „4- jähriges Jubiläum der unendlichen Geschichte um den Bebauungsplan Am Grimmelsiepen vom 09.01.2003“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07585-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Beihilfe zur Ausrottung: Umweltamt sperrt Kröten vom IKEA- Gelände in Ellinghausen aus“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07587-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Biotopmanagementmaßnahmen im NSG Kirchderner Wald“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07589-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Das Neue Dortmund ist das Schnelle Dortmund. Vollzugsdefizite bei 60/AL“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07591-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Optimierung des Dortmund Park Projektes Folge 1: Hier: Sanierung des Rombergpark Teiches“ aufzuführen.

Ich beantrage meine Anfrage, die Sie nur unter der Drucksachen-Nr.: 07592-07 kodiert haben, mit der von mir gewählten Bezeichnung „Optimierung des Dortmund Park Projektes Folge 2: Hier: Organisationsstruktur als DOParks“ aufzuführen.“

Der Rat der Stadt lehnte anschließend mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch
die o. a. von Rm Münch gestellten Anträge ab.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde anschließend unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.12.2006

Bei Stimmenthaltung von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt am 14.12.2006.

zu TOP 1.5
Einführung eines Ratsmitgliedes

OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass

Frau Helga Hilbert-Zamfirescu, Südwall 31, 44137 Dortmund

als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Daniela Schneckenburger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Rat der Stadt nachgerückt ist.

Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW wurde Frau Hilbert anschließend von OB Dr. Langemeyer in ihr Amt als Ratsmitglied eingeführt und feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Ernennung und Vereidigung von Frau Waltraud Bonekamp zur Beigeordneten der Stadt Dortmund

OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt habe, dass sie keine Bedenken gegen die Wahl von Frau Waltraud Bonekamp zur Beigeordneten der Stadt Dortmund erhebe.

Es war von daher möglich, Frau Bonekamp gem. § 71 Abs. 6 GO NRW als Beigeordnete der Stadt Dortmund zu ernennen und zu vereidigen.

Hierzu überreichte OB Dr. Langemeyer Frau Bonekamp ihre Ernennungsurkunde und nahm ihr außerdem den Amtseid ab.

zu TOP 2.2
Bestellung einer/eines Beigeordneten zur/zum allgemeinen Vertreter/in des Oberbürgermeisters
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07593-07)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass es erforderlich geworden sei, für den zum 31.01.2007 in den Ruhestand getretenen bisherigen Stadtdirektor Klaus Fehlemann
gem. § 68 Abs. 1 GO NRW einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin zum allgemeinen Vertreter bzw. zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters zu bestellen.

Diesbezüglich liegen ihm derzeit folgende Vorschläge vor:

1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.20072. Antrag von Rm Münch vom 02.02.2007

Herr Stadtrat Jörg Stüdemann

In diesem Zusammenhang machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass ihm
StR Stüdemann schriftlich mitgeteilt habe, dass er diesbezüglich für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe, so dass nur noch StR Sierau für die Bestellung eines Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zur Wahl stehe.




Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen – so OB Dr. Langemeyer weiter – erfolge die Bestellung des allgemeinen Vertreters bzw. der allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters entsprechend den Regelungen des § 50 Abs. 2 GO NRW. Hiernach werde offen abgestimmt, sofern niemand widerspreche. Gewählt sei die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten habe.

In der anschließenden Diskussion brachte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) zum Ausdruck, dass er die Bestellung von StR Sierau zum Stadtdirektor ablehnen werde, da für ihn
StR Sierau und das von ihm angeführte Planungsdezernat Ausdruck für die seiner Meinung nach verfehlte Politik in Dortmund sei, durch die sich die funktionale und soziale Polarisierung in Dortmund in den letzten Jahren beschleunigt habe.

Weiterhin setzte sich Rm Münch im Verlauf der Diskussion kritisch mit der Art und Weise des Auswahlverfahrens für die Bestellung der Position des Stadtdirektors auseinander. Seiner Meinung nach wäre es richtiger gewesen, wenn der Rat der Stadt ohne Vorgaben über diese wichtige Personalie hätte entscheiden können.

Anschließend brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion die Bestellung von StR Sierau zum Stadtdirektor nicht mittragen werde, da diese Entscheidung letztendlich das i-Tüpfelchen einer Reihe von personellen Fehlentscheidungen des Roten-Grünen-Bündnisses sei.

Rm Hengstenberg (CDU) erinnerte in diesem Zusammenhang an die von seiner Fraktion geäußerte Kritik an der neu vorgenommen Dezernatsverteilung, die letztendlich lediglich dazu diente, die personellen Bedürfnisse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu befriedigen.

Abschließend erklärte für die DVU Rm Thieme, dass man die Bestellung von StR Sierau zum Stadtdirektor ablehnen werde, da dieser seiner Meinung nach für einen schrankenlosen Modernismus stehe, der letztendlich zu einem Identitätsverlust der Stadt Dortmund führen werde.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch vom 02.02. 2007 ab:2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

zu TOP 2.3
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07649-07)

Zunächst setzte sich Rm Münch kritisch mit der vorliegenden Dezernatsverteilung auseinander, die seiner Meinung nach nicht sach- und fachgerecht sei, sondern letztendlich nur aus parteipolitischem Kalkül erfolge. Von daher werde er diesen Beschluss auch nicht mittragen.

Für die DVU erklärte Rm M. Branghofer, dass man nicht bereit sei, die seiner Meinung nach Rot-Grüne-Mauschelei bei der Dezernatsverteilung mitzutragen. Von daher werde man auch die vorliegende Beschlussvorlage ablehnen.

Abschließend machte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen deutlich, dass auch seine Fraktion die zur Beschlussfassung vorliegende Dezernatsverteilung ablehnen werde, da man nach wie vor die Aufteilung des bisherigen Dezernates von StR Pogadl für falsch erachte.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der vorgeschlagenen Dezernatsverteilung und den Vertretungsregelungen wie nachfolgend dargestellt zu.

Bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters bzw. der allgemeinen Vertreterin soll die Beigeordnete Dr. Christiane Uthemann die allgemeine Vertretung wahrnehmen.






zu TOP 2.4
Verabschiedung des langjährigen Stadtdirektors Klaus Fehlemann

Die Reden von OB Dr. Langemeyer sowie StD i. R. Fehlemann sind der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 2.5
Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei
(Drucksache Nr.: 07427-07)

Auf der Grundlage der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt zu behandelnen Verwaltungsvorlagen und der diesbezüglich von der CDU-Fraktion und gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Anträge entwickelte sich zum wiederholten Male eine Grundsatzdiskussion zur Fläche der ehemaligen Union-Brauerei und des darauf befindlichen U-Turmes.

Für die SPD-Fraktion brachte Rm Prüsse zum Ausdruck, dass seine Fraktion ausdrücklich den in der nichtöffentlichen Sitzung zu beschließenden Ankauf der ehemaligen Union-Brauerei begrüße, da es sich hierbei um ein Gelände handele, das sich in bester City-Lage befinde und über eine hervorragende Verkehrsanbindung verfüge.

Bedauerlich für ihn sei, dass es in den vergangenen Jahren einem privaten Investor nicht gelungen sei, eine cityverträgliche Nutzung zu realisieren. Insofern sei es für seine Fraktion auch unumgänglich gewesen, dass die Stadt Dortmund diesbezüglich die Initiative ergreift, um städtebaulich aktiv zu werden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Prüsse (SPD) den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag, wonach die Verwaltung unter anderem möglichst kurzfristig prüfen solle, inwieweit eine Verlagerung des Schul- und Theaterstandortes Sckellstraße, so wie man dies beantragt habe, machbar und wirtschaftlich sinnvoll sei.

Außerdem brachte Rm Prüsse (SPD) nochmals zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion nach wie vor die Verlagerung des Ostwallmuseums, sowie man dies im letzten Jahr beschlossen habe, befürworte. Er forderte von daher die Landesregierung und besonders den Ministerpräsidenten auf, möglichst bald eine positive Entscheidung hinsichtlich der Landesförderung U-Turmes zu treffen.

Anschließend machte für die Gruppe DIE LINKE.PDS Rm Stammnitz die ablehnende Haltung hinsichtlich der beabsichtigten Beschlussfassung deutlich. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass es für ihn unverantwortbar sei, dass man quasi mit neuen Schulden ein Projekt finanziere, das für ihn ein Spekulationsobjekt sei.

Auf Seiten der CDU-Fraktion nahm zunächst Rm Hengstenberg grundsätzlich zur Nutzung des Union-Geländes und des U-Turmes Stellung. Hierbei brachte er noch einmal zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion eine museale Nutzung des U-Gebäudes strickt ablehne.

Vielmehr spreche sich die CDU-Fraktion nach wie vor dafür aus, die erste Ausbaustufe des Museums am Ostwall mit einem Kostenrahmen von ca. 11 Millionen Euro voran zutreiben, zumal hierbei die Wahrscheinlichkeit einer finanziellen Bezuschussung durch das Land viel größer sei.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass seiner Ansicht nach das Gelände der ehemaligen Union-Brauerei aufgrund seiner Lage und Anbindung hervorragend geeignet sei, die bekannten Probleme, die es im Bereich der Berufskollegs an den Standorten Brückmannblock sowie Sckellstraße gebe, zu lösen.

Außerdem erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) den von seiner Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag, der seiner Ansicht nach zielbringender als der gemeinsam von der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag sei. Von daher werde die CDU-Fraktion dem Ankauf der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei nur zustimmen, wenn auch der von der CDU-Fraktion hierzu vorgelegte Antrag, der seiner Ansicht nach ein ganzzeitliches Konzept beinhalte, beschlossen werde.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Rm Krüger die Position seiner Fraktion hinsichtlich der o. a. Angelegenheit deutlich.

Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion es für besser empfunden hätte, wenn ein privater Investor diese Fläche entwickelt hätte, sowie es den städtebaulichen Interessen entspreche. Leider seien in den letzten Jahren entsprechende Versuche diesbezüglich fehlgeschlagen.

Von daher begrüße es seine Fraktion, dass die Stadt Dortmund selbst die Initiative ergreift, um diese städtebaulich bedeutsame Fläche zu entwickeln.

Weiterhin machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass für ihn das vorliegende Verhandlungsergebnis finanziell vertretbar und das diesbezügliche Risiko beherrschbar sei.

Des weiteren erläuterte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam von seiner Fraktion und der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag und machte dabei deutlich, dass diesbezüglich noch eine Reihe von Informationen und Untersuchungen, so wie man dies beantragt habe, erforderlich seien, um entsprechende Entscheidungen sachgerecht treffen zu können.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Littmann, dass ihre Fraktion den Kauf der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei grundsätzlich ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass von der Stadt Dortmund mit Ausnahme der nördlichen Fläche, die für die Ansiedlung von Berufskollegs genutzt werden solle, diese nicht benötige. Hinzu komme, dass der Ankauf dieser Flächen durch Kredite finanziert werden solle.
Weiterhin machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass ihre Fraktion es für grundsätzlich falsch halte, wenn die Stadt Dortmund, so wie dies immer häufiger geschehe, industrielle Brachflächen kaufe, um letztendlich stadtgestalterische Ziele umzusetzen. Dies sei für sie auf Dauer finanziell nicht tragbar.

Des weiteren setzte sich Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) mit den zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Anträgen auseinander und machte dabei deutlich, dass ihre Fraktion den Punkten 4 bis 12 des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich mit den Berufskollegs bzw. dem Kinder- und Jugendtheater beschäftigen, zustimmen könnte.

Hinsichtlich des Antrages der CDU-Fraktion wies Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass man sich diesbezüglich bei der Abstimmung enthalten werde, da dieser Antrag grundsätzlich von einem Ankauf der Fläche ausgehe, die man bekanntermaßen ablehne.

Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 16:55 Uhr bis 17:20 Uhr für eine Pause unterbrochen.

In der anschließenden Diskussion vertieften die Sprecher der im Rat vertretenden Fraktionen die bereits grundsätzlich dargelegten Positionen ihrer Fraktionen zu der o. a. Angelegenheit.

Weiterhin brachte für die DVU Rm Thieme zum Ausdruck, dass man eigentlich dem Ankauf der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei zustimmen könne. Da dies jedoch letztendlich mit der musealen Nutzung des U-Turmes verbunden sei, die man aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt Dortmund ablehne, könne man dieser Angelegenheit in Gänze nicht zustimmen.

Außerdem brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass er dem Ankauf der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei zustimmen werde, da hierdurch eine Reihe von städtebaulichen Möglichkeiten eröffnet werde.

Was letztendlich mit der Nutzung des U-Turmes geschehen werde, hänge natürlich wesentlich davon ab, ob dieses Projekt von der Landesregierung bezuschusst werde oder nicht.

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm OB Dr. Langemeyer zu der o. a. Angelegenheit wie folgt Stellung:

Meine Damen und Herren, es geht heute darum, ob ein Filetstück der Stadtentwicklung vernünftig in eine Nutzung gebracht wird. 15 Jahre liegt das dort rum als Brachfläche und Herr Sauer, sie haben Recht, es war die private Investition von Brau & Brunnen, die uns dieses Bürogebäude beschert hat. Und ich bin froh darüber, dass dieses Bürogebäude uns jetzt die Chance gibt, 300 Arbeitsplätze in Dortmund zu platzieren, die sonst in einer anderen Stadt untergebracht worden wären. Denn unter dem Strich ist es eine zusätzliche Bilanz von 240, die in diesem Gebäude jetzt für Dortmund gewonnen werden können. Das halte ich für einen Erfolg.


Wie ich im übrigen auch der Meinung bin, dass die Entwicklung an diesem Eingangstor zur Rheinischen Straße letztlich ein Arbeitmarktprojekt ist. Denn mit jeder Baulichkeit, die dort errichtet wird, werden Arbeitsplätze an den Standort geholt.

Wir sind an der einen oder anderen Stelle auch im Gespräch mit Interessenten, nicht zuletzt Dank der Hilfe auch von Radeberger, die darauf warten, dass wir klare Entscheidungen als Stadt treffen. Zu den klaren Entscheidungen, die aber auch von uns erwartet werden, gehört auch, dass die Folgenutzung des U-Turmes in dem Sinne gelöst wird, wie das hier im Rat bisher Beschlusslage ist. Also kann ich nur dringend empfehlen, jetzt die Schritte in die richtige Richtung zu machen und mit dafür zu sorgen, dass das Union-Gelände, das ein wichtiger Eingangspunkt für die Rheinische Straße ist, in Wert gesetzt wird.

Ich wundere mich allerdings auch dabei, Herr Knieling, dass die Frage von Wirtschaftlichkeit für Sie ganz unterschiedlich angepackt wird. Augenscheinlich ist bei Ihnen jeder Euro für den Schulbau fraglos notwendig. Und Sie fragen mich nach dem Punkt, ist es wirtschaftlich oder nicht. Bei einer kulturellen Nutzung sehen Sie das anders. Wenn das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gelten muss, dann muss auch für den Schulbereich gelten, was für kommunale Investitionen generell gilt. Nämlich bei jeder Investition muss die Frage der Folgekosten beurteilt werden. Der Unterschied ist nur, beim Museum haben wir die Folgekostendarstellung im Rat gehabt. Beim Robert-Schumann-Kolleg, beim Robert-Bosch-Kolleg vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten, ist das zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen und das werden wir in der nächsten Sitzung als Verwaltung dann auch machen.

Nach weiterer Diskussion fasst der Rat folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2007 ab:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei unter folgenden Bedingungen zu:

1. Der Rat stellt fest, dass im Haushalt keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Bewirtschaftungs- und Ausstellungskosten im Bereich der Museumslandschaft vorhanden sind. Zudem stellen sich die Haushaltsansätze im kulturellen Bereich schon jetzt als mindestens angespannt dar. Eine museale Nutzung des U-Turms wird daher ausgeschlossen. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt jedoch, dass sich die
2. Der Berufskollegstandort Sckellstraße wird aufgelöst und die Fläche wird für eine gehobene Wohnbebauung vermarktet. Das Robert-Schumann-Berufskolleg sowie ein weiteres Berufskolleg aus dem Brügmannblock werden auf den nördlichen Teil der ehemaligen Union-Brauerei verlagert.

3. Das Kinder- und Jugendtheater wird an seinem bisherigen Standort geschlossen und in die Innenstadt verlagert, um die Gesamtfläche an der Sckellstraße einer hochwertigen Wohnbebauung zuzuführen.

4. Der Rat stellt fest, dass zur Finanzierung des Ankaufs eine etatbelastende Übertragung von Grundstücken aus dem allgemeinen Grundvermögen in das Sondervermögen nicht stattfindet.

5. Bei der Überplanung des Geländes ist insbesondere darauf zu achten, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum deutlich verbessert wird. Dazu sind bei der Entwicklung der Fläche besondere gestalterische Maßnahmen vorzusehen.

6. Ebenfalls ist bei der Umnutzung der ehemaligen Union-Brauerei ein hinreichendes Flächenpotential für die Nutzungsarten „Freizeit“ und „Gastronomie“ vorzusehen.
2. Unter Einbeziehung der Anmerkung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe
DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

1. Der Rat spricht sich für den Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei aus und hält den vorgesehenen Nutzungsmix für geeignet, um eine städtebauliche Aufwertung des Geländes sowie eine Integration in das Stadtgefüge und eine Impulsgebung für das gesamte Stadtumbaugebiet zu erreichen.

2. Der Rat bittet die Verwaltung darzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen aus dem
2 Mio. € Etatansatz des städtischen Sondervermögens realisiert werden sollen und inwieweit neben der Dach- und Fachsanierung auch bereits Arbeiten zur temporären und teilweisen Nutzung des U-Turmes enthalten sind.

3. Der Rat spricht sich dafür aus, die zuständigen Fachausschüsse umgehend über die Ergebnisse der Mobilitätsuntersuchung für die Berufsschulkollegs zu informieren.

4. Auf der Grundlage eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens werden die baulichen Möglichkeiten unter Einbeziehung der Investitions- und Betriebskosten zum Bau eines oder zweier Kollegs dargestellt. In diesem Zusammenhang sind die baurechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Erhöhung der Geschossflächen zu prüfen Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Synergien aufzuzeigen, die sich aus der Ansiedlung eines weiteren Berufskollegs an dieser Stelle z.B. bei Veranstaltungs-, Konferenz-, Pausenflächen, Cafeteria, Verwaltungsteile, ergeben.

5. Die Verwaltung wird beauftragt den Verkaufserlös für die gesamte Fläche Sckellstraße im Falle einer Verlagerung des Robert-Schuman-Kollegs und des Kinder- und Jugendtheaters darzustellen.

6. Der Sonderabschreibungsbedarf für das Altgebäude Sckellstraße zum Zeitpunkt der Aufgabe des Standortes sowie sonstige negative fiskalischen Auswirkungen sind darzulegen.

7. In die Kosten/Nutzenanalyse sind die Kosten für die Errichtung der Modulbauten und gegebenenfalls entstehende Kosten für den Ab- und Wiederaufbau an einem anderen Standort einzubeziehen.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Qualitätsstandards bei einer Sanierung und einem Neubau aus schulfachlicher Sicht zu bewerten.

9. Der Rat bittet die Verwaltung, das vorzuhaltende Stellplatzangebot unter Einbeziehung des städtischen Stellplatzbedarfes für beide Planungsvarianten zu ermitteln. Im Rahmen des Kostenvergleichs ist zu berücksichtigen, dass die zu errichtende Stellplatzanlage auf dem Uniongelände durch einen privaten Investor errichtet und betrieben wird (keine städtischen Investitionsmaßnahmen).

10. Bei den Planungen für die Errichtung von Berufsschulkollegs auf dem Dortmunder
11. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Bespielbarkeit des Kinder- und Jugendtheaters am jetzigen Standort zu gewährleisten. Für dringend erforderliche Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen werden die entsprechenden Mittel unverzüglich bereitgestellt. Gleiches gilt für den Unterricht am Robert-Schuman-Berufskolleg.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06622-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den geschlossenen Friedhof Marten-Nord zu entwidmen. Nicht entwidmet werden gemäß § 2 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) die Flächen der vorhandenen Kriegsgräber.

zu TOP 3.2
Bebauungsplan Ap 190 -Gewerbepark Stadtkrone Ost-
hier: Vorschlag einer neuen Trassenführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07067-06)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens Ap 190
-Gewerbepark Stadtkrone Ost- die Trasse der geplanten verlegten Marsbruchstraße parallel zur
B1 (zukünftigen A 40) weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis die Ausführungsplanung zu erstellen.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

zu TOP 3.3
Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06860-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB.

zu TOP 3.4
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhaustraße und Kreuzung
Erhöhung des Investitionsvolumens von 699.000 € auf 960.000 €
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06758-06)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Betenstraße Nord, Brauhausstraße und der gemeinsamen Kreuzung zu einem neuen Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 960.000 €.


zu TOP 3.5
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

„Es findet eine Sondersitzung des AUSW zum Masterplan Einzelhandel statt.

Zweieinhalb Jahre nach Beschlussfassung soll die Verwaltung unter Hinzuziehung der relevanten Akteure aus Dortmund und unter Beteiligung von Experten aus anderen Städten eine Zwischenbilanz des Masterplanes ziehen.

Es sind insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten des Masterplanes, seine Akzeptanz bei der Wirtschaft und der Bürgerschaft und seine Verzahnung mit dem Baurecht zu beleuchten.“

Unter Berücksichtigung des Antrages nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt stimmt einstimmig der o. g. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu und nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass es für ihn wichtig sei, vorhandene Barrieren im Radwegenetz zu beseitigen. Weiterhin verdeutlichte
Rm Münch anhand einiger Beispiele, dass mit kleineren, finanziell nicht aufwändigen Maßnahmen es möglich wäre, den Fahrradverkehr in Dortmund weiter zu verbessern.

Anschließend brachte StD Sierau zum Ausdruck, dass man in den vergangenen Jahren viel getan habe, um die Bedingungen des Fahrradverkehrs in Dortmund zu verbessern. Dies sei nicht zuletzt auch Verdienst von dem ausgeschiedenen StD Fehlemann gewesen.

Dass man sich auch zukünftig dem Thema „Fahrradverkehr“ annehmen werde, mache die vorliegende Verwaltungsvorlage deutlich.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Übertragung der selbständigen Durchführung der vereinfachten Umlegung auf den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07409-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund überträgt dem Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund gemäß
§ 8 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB) vom 07.07.1987 in der Fassung der Änderung vom 27.09.2005 die vereinfachte Umlegung nach den
§§ 80 bis 84 BauGB zur selbständigen Durchführung.

zu TOP 3.9
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07371-06)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag von Rm Münch zum o. a. Tagesordnungspunkt vor:

„Der Rat der Stadt Dortmund rügt das Verhalten des Herrn StR Sierau, der zum wiederholten Male mit SPD- Politikern bzw. neuerdings mit SPD- und Grünen- Politikern in der Presse Planungen vorstellt, bevor diese von den politischen Gremien behandelt worden sind.
Der Rat der Stadt Dortmund sieht in dem Verhalten von Herrn StR Sierau nicht nur einen Verstoß gegen seine parteineutrale Berufstätigkeit sondern auch eine bewusste Missachtung der politischen Gremien.“

Hierzu lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme von
OB Dr. Langemeyer vor:

„Aus der Politik des Rates, aber auch der Bezirksvertretungen wird die Verwaltung immer wieder von einzelnen Mitgliedern oder auch von Fraktionen angesprochen, um zu bestimmten Projekten vor Ort Sachdarstellungen zu geben. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Plus-Markt in Mengede der Fall gewesen.

Herr StR Sierau ist von Seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten worden, den Verfahrensstand verschiedenen Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Rates vorzustellen. Er hat daher neben Herrn Rm Harnisch und Frau Rm Reuter auch Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sowie den Herrn Bezirksvorsteher Wisbar eingeladen. Da die Initiative von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen ist, wurde von der Einladung an weitere Mitglieder des Rates oder auch der Bezirksvertretung abgesehen.

Herr StR Sierau hat vor Ort die Planungen vorgestellt. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Presse anwesend, die von Herrn Rm Harnisch und von Frau Rm Reuter eingeladen worden sind. Insofern ist die Präsentation vor der Presse auf die Einladung durch Mitglieder des Rates zurückzuführen.

Aus dem oben dargestellten ergibt sich, dass die Präsentation ausdrücklich von Fraktionsmitgliedern des Rates bzw. der Bezirksvertretung gewünscht worden ist, die der SPD oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören. Von dort war der Wunsch nicht geäußert worden, auch Herrn Bartsch zu dem Gespräch hinzu zu laden.

Herr StR Sierau hält sich selbstverständlich an den Grundsatzbeschluss des AUSW, eine anspruchsvolle Architektur für neue Discounter zu entwickeln. Wenn man die Vorgeschichte des Grundsatzbeschlusses kennt, könnte man sogar auf den Gedanken kommen, dass der Beschluss auf Erörterungszusammenhänge zurückführen ist, an denen Herr StR Sierau nicht unbeteiligt war. Bei dem hier in Rede stehenden Discounter handelt es sich allerdings um ein Vorhaben, das schon vor dem angesprochenen Grundsatzbeschluss in die Entwicklung gegangen ist. Deshalb war es verhältnismäßig schwierig, hier die gewünschten qualitativen Anforderungen auch umzusetzen. Daher war es wichtig, dass die Fraktionen auch auf Grundlage ihres Beschlusses gegenüber dem Investor darauf drängten, eine entsprechende Qualität vor Ort zu realisieren.

Herr StR Sierau ist gemeinsam mit den sehr qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Dezernates selbstverständlich in der Lage, eine architektonisch anspruchsvolle Planung zu entwickeln. Diese ist insbesondere in dem fraglichen Verfahren dem Investor auch mehrfach an die Hand gegeben worden. Es war aber die Investorenseite, die sich gegenüber der Verwaltung diesbezüglich eher zurückhaltend gezeigt hat, da der Expansionsleiter der fraglichen Discounter-Kette über lange Zeit eine entsprechende Qualität abgelehnt hat. Insofern war es in der Tat die politische Unterstützung, die es der Verwaltung dann letztlich ermöglicht hat, in weiteren Gesprächen eine entsprechende Qualität durchzusetzen.

Es freut mich, dass sich Rm Münch für die Durchsetzung von Qualität im Städtebau interessiert. Es würde allerdings der fachlichen Diskussion in Dortmund außerordentlich dienlich sein, wenn Rm Münch seinerseits sachdienliche Beiträge leisten würde, anstatt auf Grund von halbwahren oder unvollkommenen Informationen in Frageform gekleidete Unterstellungen gegenüber der Fachverwaltung zu äußern.

Es liegt Herrn StR Sierau fern, die politischen Gremien der Stadt zu missachten. Im übrigen zeigt z. B. seine wiederkehrende Berichterstattung in den verschiedenen Fraktionen des Rates sehr wohl, dass er nicht gegen das Gesetz der Parteineutralität verstößt.“

In der kurzen Diskussion regte Rm Münch an, künftig im GIS bei entsprechenden Vorlagen auch Fassadendarstellungen elektronisch als Anlage beizufügen.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.

2. Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

zu TOP 3.10
Mittelstandsfreundliches Vergabewesen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07018-06)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu dem o. a. Tagesordnungspunkt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2007 vor:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die mittelstandsfreundliche Ausrichtung des Vergabewesens unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Gütesiegels „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ die Einhaltung der vereinbarten Zahlungszeiträume der Stadt Dortmund als Auftraggeber zu überprüfen und ggfs. zu verbessern.
3. Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung NW und sieht die Einhaltung von Tarifverträgen durch die Auftragnehmer als ein wichtiges Qualitätsmerkmal eines Angebots an.
4. Die Verwaltung wird beauftragt eine konzernweite Unternehmensdatenbank einzuführen, die
- eine konzernweite Präqualifizierung ermöglicht,
- auf schlecht leistende Unternehmen aufmerksam macht (Referenzdatenbank),
- beschränkte Ausschreibungen durch Nennung geeigneter Unternehmen unterstützt,
- entsprechende Ausschreibungen an geeignete Betriebe als gesonderten Service
weiterleitet, wenn Unternehmen ihr Anforderungsprofil hinterlegt haben
(sog. Push-Dienst)

5. Die Verwaltung wird beauftragt, überflüssige Anforderungen in den Verdingungsunterlagen zu streichen, konzernweit einheitliche Vertragsregelungen zu benutzen und auf fehleranfällige Formalien zu verzichten.
6. Der Rat geht davon aus, dass in Kürze durch die Errichtung einer Beschaffungszentrale technische Vergabeverfahren weiter entwickelt, Manipulationen in Vergabeverfahren weiter bekämpft, elektronische Kontrollmechanismen der Vergabeprüfung weiter ausgebaut und Vergabeverfahren wirtschaftlicher gestaltet werden können.




Nachdem seitens der SPD-Fraktion Rm Radtke den o. a. Antrag kurz dargestellt hatte, verständigte sich der Rat der Stadt darauf, aufgrund noch vorhandenen Beratungsbedarfes die Verwaltungsvorlage sowie den dazu vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2007 zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, um sich in diesem Gremium intensiver mit dieser Angelegenheit befassen zu können.

zu TOP 3.11
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07360-06)

Im Zusammenhang mit der o. a. Maßnahme kritisierte seitens des Linken Bündnisses
Rm Prof. Richter, dass bei den Arbeiten im Fredenbaum eine große Anzahl von Ein-Euro-Jobbern eingesetzt werden.

OB Dr. Langemeyer wies in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von Rm Prof. Richter (Drucksache-Nr.: 07701-07-E1) hin, die die Rechtmäßigkeit der Maßnahme verdeutliche.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie des
Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. und II. Bauabschnitt investive Zahlungen in Höhe von 827.200,00 Euro und konsumtiven Aufwand in Höhe von 130.000,00 Euro und damit ein Gesamtvolumen von insgesamt 957.200,00 Euro beschlossen.

Für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts, für die biologische Verbesserung des östlichen Teiches, die Herstellung des Kanaluferweges und für die Maßnahmen im Bereich der Bootshäuser ergeben sich investive Zahlungen in Höhe von 261.000,00 Euro, die verrechnet mit den frei gewordenen Mitteln aus dem I. und II. BA in Höhe von 85.500,00 Euro zusätzliche investive Zahlungen in Höhe von 175.500,00 Euro erfordern.

Der Rat der Stadt Dortmund erhöht für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts die investiven Zahlungen von 827.200,00 Euro um 175.500,00 Euro auf 1.002.700,00 Euro. Mit dem konsumtiven Aufwand (114.000,00 Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.116.700,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:

Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 400.000,00 Euro 40.000,00 Euro
2007 599.700,00 Euro 74.000,00 Euro

Ferner beschließt der Rat, die 16.000,00 Euro aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zu verlagern (sind in der Summe Auszahlungen 2007, investiv enthalten).
Der Rat beauftragt die Verwaltung den IV. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 3.12
Hauptbahnhof Dortmund (3do)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07660-07)

Die o. a. Angelegenheit wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule

zu TOP 8.1
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg;
hier: "Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07425-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Errichtung des Bildungsganges „Staatlich geprüfte Servicekraft und mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife) im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft (Anlage B APO-BK)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund (G-v-R-BK) zum Schuljahr 2007/08






zu TOP 8.2
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07424-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Aufbaubildungsgang: Bildung und Schulvorbereitung in Tageseinrichtungen für Kinder (Anlage E § 1 APO-BK)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg (G-v-R-BK) der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2007/08

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Haushaltsplan 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07554-07)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aufgrund der durchgeführten Migration des Kontenrahmens veränderten und als Anlage beigefügten Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan für das Haushaltsjahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Haushaltsführung 2007: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07680-07)

Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) kritisierte ausdrücklich, die von StK´in Dr. Uthemann angeordnete haushaltswirtschaftliche Sperre, die unter dem o. a. Tagesordnungspunkt dem Rat der Stadt zur Kenntnis gegeben werde.

Er brachte dabei zum Ausdruck, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass ca. 6 Wochen, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt 2007 beschlossen habe, die Haushaltssperre verhängt werde.

Nachdem OB Dr. Langemeyer nochmals verdeutlicht hatte, welche Funktionen und Wirkungen eine haushaltswirtschaftliche Sperre habe, wies er bezugnehmend auf die Äußerungen von
Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) darauf hin, dass der Rat der Stadt am 14.12.2006 nicht nur den Haushalt 2007 beschlossen habe, sondern er habe dabei auch der Verwaltung auferlegt, die Ausgleichsrücklage möglichst nicht aufzubrauchen. Von daher sei diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme letztendlich auch erforderlich gewesen.

Anschließend brachte Rm Starke (SPD) bezugnehmend auf den von OB Dr. Langemeyer erwähnten Antrag, die Ausgleichsrücklage möglichst zu schonen, zum Ausdruck, dass man es für richtig erachte, durch entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen die kommunale Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

In diesem Zusammenhang richtete Rm Starke (SPD) die Bitte an die Verwaltung, bei entsprechenden Ausnahmeentscheidungen die Schwerpunkte des Haushaltsantrages, der am 14.12.2006 beschlossen wurde, zu beachten.

Weiterhin äußerte sich für die DVU Rm M. Branghofer kritisch zu der von der
StK´in Dr. Uthemann angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die als Anlage beigefügte, von der Stadtkämmerin am 24.01.2007 angeordnete haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - Erwerb weiterer 25,1 % der Gesellschaftsanteile an der DOREG Dortmunder Recycling GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07566-07)

StK´in Dr. Uthemann informierte den Rat der Stadt, dass die Bezirksregierung Arnsberg vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Stadt signalisiert habe, dass sie der Maßnahme, die zur Beschlussfassung vorliege, zustimmen könne.

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Erwerb von weiteren 25,1 % der Gesellschaftsanteile an der DOREG durch die EDG zu.

zu TOP 10.4
Eigentumsübergang U-Turm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07560-07)

Die von der Fraktion FDP/Bürgerliste zu dem o. a. Tagesordnungspunkt erbetene Stellungnahme lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



zu TOP 10.5
Zuführungsaufwendungen zur Pensions- und sonstigen Rückstellung sowie zu den sonstigen Verbindlichkeiten im Jahresabschluss 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07704-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt für die Zuführungsaufwendungen zu Rückstellungen im Personalbereich sowie für Pensionsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Eigenbetrieben:

1. Die Mehraufwendungen unter Berücksichtigung der Teilergebnisse in Aufwand und Ertrag der einzelnen Profitcenter (siehe Anlage) in Höhe von 8.333.118,00 € stellen sich wie folgt dar:- Zuführung zur Pensionsrückstellung Versorgung 7.630.082,62 €
- Dienstherrenwechsel / G131er 320.725,18 €
- Altzusagen Eigenbetriebe 382.310,20 €
- Zuführung zur Pensionsrückstellungen Aktive -7.052.353,20 €
- G131er -64.177,00 €
- Neuzusagen Eigenbetriebe -286.932,20 €
- Zuführung Altersteilzeit -1.641.026,66 €
2. Die Kämmerin wird für das Haushaltsjahr 2007 ermächtigt, Mehraufwendungen über 500.000 € im Bereich der Zuführungsaufwendungen zu genehmigen.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07095-06)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.



zu TOP 11.2
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07221-06)

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig folgenden gem. § 60 Abs. 1 GO NRW getroffenen Eilbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt am 10.12.2006 in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr freizugeben.

zu TOP 11.3
Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07462-07)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 09.01.2007:

Daniela Schneckenburger hat ihr Ratsmandat mit Wirkung zum 15.12.06 niedergelegt und scheidet somit auch aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus, soll allerdings ab sofort als sachkundige Bürgerin in den Aufsichtsräten der Klinikum Dortmund gGmbH sowie der Konzerthaus Dortmund GmbH die Interessen der Stadt Dortmund vertreten.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie wird Wolfram Frebel anstelle von Daniela Schneckenburger Mitglied. Anstelle von Benjamin Beckmann wird Helga Hilbert Mitglied.

Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird Friedrich Roesner als sachkundiger Bürger anstelle von Wolfram Frebel die Fraktion vertreten.

Friedrich Roesner scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus und an seine Stelle wird Sebastian Neumann als neuer sachkundiger Bürger die Fraktion vertreten.

zu TOP 11.4
Informationsverhalten des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07501-07)

Auf der Grundlage der von der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Anträge entwickelte sich wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.02.2007 eine intensive Diskussion zu der o. a. Thematik.

Hierbei brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass diese Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert worden sei. Strittig dabei sei für sie die Frage gewesen, wie man diesen Vorgang politisch bewerte.

Man habe von daher beantragt, dass der Rat der Stadt, das Verhalten des Oberbürgermeisters, dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung im März 2006 nicht über die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Arnsberg informiert zu haben, rügt. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, zukünftig alle Gremien über sämtliche für eine Beschlussfassung erforderlichen Aspekte hinreichend zu informieren.

Hinsichtlich des Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion bezüglich der von der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass man den Antrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2007 zustimmen könne. Enthalten dagegen werde man sich bei der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2007, da man der Auffassung sei, dass durch einen ständigen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ sich das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht verändern werde.

Für die CDU-Fraktion brachte anschließend Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass für die CDU-Fraktion die Einstellung von Nachwuchsführungskräften, so wie man dies im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt habe, wichtig und auch unstrittig sei.

Des weiteren machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass die vorliegende Angelegenheit für ihn beispielhaft sei, dass das Verhältnis des Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat der Stadt in den letzten Jahren bedauerlicherweise von Desinformationen bzw. Nichtinformationen geprägt gewesen sei. So sei nach Auffassung der CDU-Fraktion eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Stadt und dem Oberbürgermeister nicht möglich.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) die diesbezüglich von seiner Fraktion vorgelegten Anträge. Hierbei machte er deutlich, dass die CDU-Fraktion das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit ausdrücklich rüge und man von daher von dem Oberbürgermeister erwarte, dass er sich hierfür entschuldige. Gleichzeitig fordere man ihn auf, dass der Rat der Stadt künftig über die Hintergründe und Grundlagen seiner Entscheidungen informiert werde.

Die CDU-Fraktion habe von daher in dem Antrag von 12.02.2007 vorgeschlagen, zu Beginn der Sitzung des Rates der Stadt einen Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ vorzusehen, um so dem Oberbürgermeister die Gelegenheit zu geben, den Rat der Stadt über aktuelle Vorgänge innerhalb der Verwaltung zeitnah zu informieren, die nicht Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung (im Rahmen von Verwaltungsvorlagen oder Anträgen der Fraktionen) sind.

Anschließend nahm bezugnehmend auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2007 OB Dr. Langemeyer diesbezüglich wie folgt Stellung:

Herr Hengstenberg, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute in der Ratssitzung nicht erneut Stellung zu nehmen. Aber Sie haben einen neuen Sachverhalt angesprochen und darauf muss ich kurz eingehen.

„In einem persönlichen Gespräch hat mir der Regierungspräsident berichtet, dass er vorhabe Frau Dr. Littmann mitzuteilen, dass er einen Vorgang des Jahres 2002 rechtlich nicht in Ordnung finde. Ich habe den Brief an dem Tage, an dem ich ihn bekommen habe, in Kopie und das war kein Brief, der an mich gerichtet war, am gleichen Tage dem Rat bekannt gemacht. Das ist dem Ratsprotokoll zu entnehmen. Insofern habe ich meiner Ratsinformationspflicht genüge getan.

Zweiter Punkt. Es trifft zu, dass ich mit Herrn Diegel in einem von beiden Seiten als vertraulich verabredeten Gespräch, und das war das Gespräch in dem der Brief an
Frau Dr. Littmann Gegenstand war, über die Frage diskutiert habe, wie die Bezirksregierung mit dem Haushalt umgehe. Und ich habe in Kauf genommen, dass sich der Regierungspräsident hier nicht an die Gemeindeordnung hält, die vorschreibt, dass die Eröffnungsbilanz von der Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen sei, sondern dass er etwas tut, was im Gesetz nicht vorgesehen ist, nämlich einen Wirtschaftsprüfer aus Hessen zu beauftragen, in unsere Unterlagen reinzuschauen, um dann seinerseits eine Prüfung durchzuführen. Das war ein ungewöhnlicher Vorgang. Hoch ungewöhnlich, aber wegen der guten Form der Kooperation, die ich mit der Bezirksregierung gerne pflege, habe ich dem Regierungspräsidenten zugesagt, dass ich bei diesem Vorgang alle Offenheit der Verwaltung akzeptiere und der Regierungspräsident und der auch von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfer können das bestätigen, dass wir uns als Verwaltung dort transparent verhalten haben und uns nicht auf dem Buchstaben des Gesetzes zurückgezogen haben. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist es alleine Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt und nicht der Bezirksregierung eine Eröffnungsbilanz zu prüfen. Und dieser Wunsch, die Eröffnungsbilanz zu prüfen, was mit der Beurteilung des städtischen Haushaltes nichts zu tun hat, das war genau das Begehren des Regierungspräsidenten. Insofern finde ich es etwas eigentümlich, dass auf der einen Seite Entgegenkommen von uns erwartet wird, auf der anderen Seite eine jährlich übliche Praxis im nachhinein als rechtswidrig dargestellt wird.

Und deswegen Herr Hengstenberg, bin ich nach wie vor davon überzeugt, es ist richtig und vernünftig, dass man eine schriftliche Information der Kommunalaufsicht abwartet, die darin bestehenden Begründungen prüft und damit dann weiter operiert. Wenn der
Herr Regierungspräsident es richtig findet, nicht die Stadt Dortmund anzuschreiben, sondern mir per Faxkopie einen Brief zur Kenntnis gibt, einen Brief der an Frau Dr. Littmann gerichtet war, dann ist es nicht der übliche Weg, mit dem der Regierungspräsident normalerweise auf die Verhaltensweise der Stadt Dortmund Einfluss nimmt. Und ich sage es noch einmal, eine mündlich geäußerte Auffassung zu irgendeiner Rechtsfrage, die nehme ich ernst. Die zwingt mich aber nicht automatisch dazu, mein Verhalten zu ändern. Erst dann, wenn für mich nachvollziehbar, in schriftlicher Form diese Dinge auf dem Tisch liegen. An dieser Praxis werde ich auch künftig festhalten. Allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit.“

Auf Seiten der SPD-Fraktion setzte sich anschließend Rm Prüsse mit der o. a. Angelegenheit und den diesbezüglich von der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Anträge auseinander.



In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass es für ihn ein ganz normaler Vorgang und damit quasi eine oppositionelle Pflichtübung sei, dass man das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit kritisiere.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen brachte Rm Prüsse (SPD) zum Ausdruck, dass nach seinem Verständnis das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit korrekt gewesen sei. Von daher seien die diesbezüglich vorgelegten Anträge auch wenig zielführend. Man werde diese deshalb auch ablehnen.

Abschließend forderte Rm Prüsse (SPD) dazu auf, sich wieder den Themen zu widmen, die für die Menschen in der Stadt wichtig seien und diese bewegen.

Weiterhin setzte sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger mit der vorliegenden Angelegenheit und den diesbezüglich von der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Anträge auseinander.

In ihren Ausführungen befasste sich Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) besonders kritisch mit dem Verhalten von Rm Hengstenberg (CDU) in dieser Angelegenheit. Für sie sei es schon recht verwunderlich, wie sich diesbezüglich seine Meinung nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, als er noch Verständnis für das Verhalten des Oberbürgermeisters gezeigt hatte, verändert habe.

Des weiteren brachte Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass dieser Vorgang nach Ansicht ihrer Fraktion keinen Anlass gebe, den Oberbürgermeister, so wie dies in den Anträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste gefordert werde, zu rügen.

Ablehnen werde man auch den Antrag der CDU-Fraktion, grundsätzlich zu Beginn einer Ratssitzung einen Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ vorzusehen, da man von dem Oberbürgermeister erwarte, dass er den Rat der Stadt, sofern dies notwendig sei, informiere und das dies am besten schriftlich in Form von Verwaltungsvorlagen geschehe.

Weiterhin erklärte Rm Münch, dass seiner Ansicht nach das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit schwer zu bewerten sei, da man sich hier in einer Art Grauzone befinde, um darauf mit einer so harten Maßnahme wie einer Rüge, so wie dies in den vorgelegten Anträgen gefordert werde, zu reagieren.











Nach weiterer Diskussion, in der die Standpunkte der Fraktionen diesbezüglich noch weiter vertieft wurden, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.02.2007 ab:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der Oberbürgermeister im März 2006 bei der Einstellung von Trainees während haushaltsloser Zeit dem Haupt- und Finanzausschuss die ihm bekannte, neue Rechtsauffassung der Bezirksregierung nicht mitgeteilt hat. Der Rat rügt die mangelnde Information des Ausschusses ausdrücklich. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, in Zukunft alle Gremien über sämtliche für eine Beschlussfassung erforderlichen Aspekte hinreichend zu informieren.
2. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2007 ab:

In Analogie zu den Tagesordnungen in verschiedenen Fachausschüssen wird auch in der Tagesordnung des Rates ein ständiger Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ vorgesehen.

3. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2007 ab:

1. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Einstellung von Trainees einen Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem Rat begangen hat.

2. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister die ihm bekannten Vorinformationen, die den Haupt- und Finanzausschuss unzweifelhaft dazu veranlasst hätten, die Vorlage mit der DS-Nr.: 04760-06 „Einstellung von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Rahmen des Trainee-Programms der Stadt Dortmund“ von der Tagesordnung abzusetzen, den Ratsgremien nicht zur Kenntnis gebracht hat und damit seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist.

3. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister trotz der Intervention des Regierungspräsidenten und der ihm bekannten Lage seinerseits die Vorlage nicht zurückgezogen und damit einen Beschluss herbeigeführt hat, der einer Missachtung des Rates und bewussten Manipulation von Entscheidungen des Rates gleichkommt.

4. Der Rat der Stadt Dortmund rügt den Oberbürgermeister wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit den o.g. Tatsachen. Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Amtsgeschäfte im Hinblick auf Auflagen der Kommunalaufsicht strikt rechtskonform zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rat über die Hintergründe und Grundlagen seiner Entscheidungen jederzeit umfassend informiert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Oberbürgermeister Informationen besitzt, die dem Rat selbst nicht bekannt sein können, die der Oberbürgermeister dem Rat aber zur Verfügung stellen müsste.

5. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters für sein damaliges Vorgehen, verbunden mit der Versicherung, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Dortmund Parks: Hier: Optimierung durch die Anlage von Birkenalleen
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07338-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Erweiterung des geplanten Naturschutzgebietes Bittermark und des NSG Fürstenbergholz
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07298-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.3
4- jähriges Jubiläum der unendlichen Geschichte um den Bebauungsplan
Am Grimmelsiepen vom 09.01.2003
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07512-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



zu TOP 12.1.4
Beihilfe zur Ausrottung: Umweltamt sperrt Kröten vom IKEA- Gelände in Ellinghausen aus
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07585-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm Münch folgende Nachfrage:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sind Sie partout nicht in der Lage auf eine einfache Frage zu antworten? Oder soll das erst wieder über die Kommunalaufsicht erfolgen? Ich stelle diese einfache Frage deshalb erneut. Warum wird der Krötenschutzzaun nicht verlegt?“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf, dass die Nachfrage von Rm Münch schriftlich beantwortet werde.

zu TOP 12.1.5
Biotopmanagementmaßnahmen im NSG Kirchderner Wald
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07587-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.6
Das Neue Dortmund ist das Schnelle Dortmund. Vollzugsdefizite bei 60/AL
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07589-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm Münch folgende Nachfrage:

„Muss ich denn, mein lieber Herr Oberbürgermeister, für jeden Fitzelkramm eine Anfrage stellen oder ist Ihre Umweltverwaltung nicht in der Lage, eine einfache kleine Maßnahme, wie das Aufstellen eines Schildes, auch mal ohne eine Anfrage durchzuführen.“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf, dass die Nachfrage von Rm Münch schriftlich beantwortet werde.





zu TOP 12.1.7
Optimierung des Dortmund Park Projektes Folge 1: Hier: Sanierung des Rombergpark Teiches
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07591-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm Münch folgende Nachfrage:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie sich mal diesen Teich angeschaut, in seiner schmuddelig, grau-grünen Farbe? Auch wenn er biochemisch noch in Ordnung ist, ist er kein schönes Aushängeschild für Dortmund. Ich bitte Sie deshalb noch einmal zu überlegen, ob der Teich nicht wirklich saniert werden kann und muss.“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf, dass die Nachfrage von Rm Münch schriftlich beantwortet werde.

zu TOP 12.1.8
Optimierung des Dortmund Park Projektes Folge 2: Hier: Organisationsstruktur als DOParks
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07592-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.2 Anfragen DIE LINKE.PDS

zu TOP 12.2.1
Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07465-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) folgende Nachfrage:

„Herr Pogadl ist der Verwaltung bekannt, dass die Projektfinanzierung des Kinderschutzbundes durch die Aktion Mensch im Mai ausläuft? Und können Sie gewährleisten, dass bis dahin über den Förderantrag des Kinderschutzbundes entschieden wird?“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf, dass StR Pogadl aufgrund der Dezernatsumverteilung für diese Angelegenheit nicht mehr zuständig sei und von daher diese Angelegenheit schriftlich beantwortet werde.


12.3 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.3.1
1-Euro-Jobs
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 07701-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.3.2
"3do"
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 07702-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.4 Anfragen DVU

zu TOP 12.4.1
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07707-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm M. Branghofer folgende Nachfrage:

„Sind die Methoden der Datengewinnung der Dortmunder Verwaltung derart antiquiert, dass eine statistische Aufbereitung der anfallenden Kosten der langjährig geduldeten Ausländer in Dortmund nicht kurzfristig zu erstellen sind. Und wie ist es möglich, dass Herr Moldenhauer, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes und zuständiger Abteilungsleiter, innerhalb von nur wenigen Tagen eruieren kann, wer von den geduldeten Ausländers arbeitet und wer nicht arbeitet, und wer Gefahr läuft Fristen zu versäumen, wer von den geduldeten Ausländern, die Arbeit haben, ausgebeutet wird, durch Überprüfung der Einhaltung der Tarifbestimmungen nach interner Rückkoppelung mit der Agentur für Arbeit und so weiter und sofort.“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf, dass die Nachfrage von Rm M. Branghofer schriftlich beantwortet werde.







zu TOP 12.4.2
Neue "Schule ohne Rassismus" in Kirchlinde
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07710-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm G. Branghofer folgende Nachfrage:

„Wie vereinbart sich die Finanzierung von Aktivitäten gegen Rechts aus Steuermitteln mit NRW Verfassungsparagraphen und Schulgesetzen, die die Schule zum parteipolitisch neutralen Raum erklären, also auch Aktivitäten gegen Parteien wie NPD und DVU untersagen?“

OB Dr. Langemeyer erklärte anschließend hierzu folgendes:

„Die Stadt Dortmund ist für schulinterne Angelegenheiten nicht zuständig. Was innerhalb der Schule geschieht, im Unterrichtsbereich, liegt allein in staatlicher Verantwortung.“

zu TOP 12.4.3
Einladung einer linksextremistischen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung an die Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07711-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich stellte Rm G. Branghofer folgende Nachfrage:

„Trifft es also zu, dass es der Verwaltung gleichgültig ist, wenn eine linksextreme Vereinigung an eine Schule eingeladen wird, deren Angehörige im Namen des Kommunismus begangene Verbrechen relativiert und geleugnet haben und dies nach wie vor tun und die ferner militante Zusammenschlüsse in ihren Reihen dulden, die autonom und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen. Zur Erinnerung, die VVN-BdA hatte die Möglichkeit in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule eine Ausstellung zu präsentieren.“

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Schulveranstaltungen gehören zu den schulinternen Angelegenheiten der Schule. Dafür ist nicht die Stadt als Schulträger zuständig.“




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Goosmann
Ratsmitglied



Feuler
Schriftführer

Anlage:

(See attached file: Anl._1_Abschlussrede Fehlemann - 15.02.2007.pdf)