Niederschrift
über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Eving
am 13.06.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 17:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Unterbrechung:
TOP 11.5 16:50 – 17:00 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.06.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2007
2. Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung eines Jazz-Frühschoppens am 15.07.2007 im ehemaligen Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines (Drucksache Nr.: 08984-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss (Drucksache Nr.: 08497-07)
Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 09.05.2007 versandt
5.1.1 Verwendung der Haushalts-Restmittel aus Vorjahren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08988-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund Hombruch; hier: Erweiterung des Schulgebäudes und Folgenutzung durch die Max-Wittmann-Schule" (Drucksache Nr.: 08740-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08428-07)
8.2 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -Empfehlung (Drucksache Nr.: 08686-07)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08554-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Einbringung (Drucksache Nr.: 08261-07)
Abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.08.2007
11.2 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank Mitteilung der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 08969-07)
11.3 Kanalbaumaßnahme Holthausen-Nord, Schiffhorst, Peddenbrink, Kamphecke in Dortmund-Eving Beschluss (Drucksache Nr.: 08560-07)
11.4 Kanalerneuerung Evinger Parkweg Beschluss (Drucksache Nr.: 08800-07)
11.5 Sperrung der Bayrischen Straße für den LKW Verkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08920-07)
11.6 Sperrung der Osterfeldstraße und Lüdinghauser Straße für den LKW-Verkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08847-07)
11.7 Bau der Nordspange Westfalenhütte bis zur L609/ Lindberghstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08777-07)
11.8 Absperrung des Waldeingangs Grävingholz für parkende Fahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08930-07)
11.9 Instandsetzung des Fuß- und Radweges „Auf der Wenge“ zwischen Süggelweg und der Brechtener Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08931-07)
11.10 Instandsetzung des Fuß- und Radweges Brechtener Heide zwischen Wittichstraße und Schiffhorst Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08932-07)
11.11 Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Führung der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08933-07)
11.12 Durchführung eines Ortstermines zur Straßenführung der Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08934-07)
11.13 Bau eines Minaretts an der Selimye Moschee, Hessische Straße 1
hier: Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08938-07)
11.14 Uhr „Evinger Mitte“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)(Drucksache Nr.: 08939-07)
11.15 Sperrung der Kemminghauser Straße für den Schwerlastverkehr bei gleichzeitiger Sperrung der Bayrischen Straße sowie der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 08941-07)
11.16 Grünfläche nördlich „Hessische Straße“ zwischen Preußische Straße und Hessische
Straße Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08989-07)
11.17 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen Empfehlung (Drucksache Nr.: 06509-06)
11.18 Kanalbau und verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes Ev 138 - Brechtener
Heide Empfehlung (Drucksache Nr.: 08470-07)
12. Mitteilungen
12.1 Einführung eines CD Recyclings im Stadtbezirk Dortmund Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)(Drucksache Nr.: 08008-07-E1)
12.2 Erweiterung der Räumlichkeiten der Elisabeth-Grundschule für die Offene Ganztagsschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (7/F)Drucksache Nr.: 05802-06-E1)
12.3 Zustand der „Winterkampweges“ Höhe Sportplatz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7) (Drucksache Nr.: 08225-07-E1)
12.4 Fertigstellung der Bushaltestelle „Alter Heideweg“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08009-07-E1)
12.5 Reinigung der Fläche der ehemaligen „Derflinger Siedlung“
(60) (Drucksache Nr.: 08567-07-E1)
12.6 Behindertengerechter Ausbau der Herrentoilette, Anpassung des Eingangsbereichs und die Ausschilderung der Städtischen Seniorenbegegnungsstätte im ASB Heim an der Deutschen Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07275-06-E2)
12.7 Wiederaufbau des entfernten Spielgerätes an der Minister-Stein-Schule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07868-07-E1)
13. Anfragen
13.1 Sanierung der Toilettenanlage und Einbau von Stundentoilette an der Kettler-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08923-07)
13.2 Auskunft zum Stand der Baumaßnahmen in der Brechtener Straße 1, 3 und 24
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08924-07)
13.3 Einrichtung von zusätzlichen Sportangeboten der Bezirksjugendpflege in Verbindung mit Sportvereinen, Schulen und Schulsozialarbeit
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08942-07)
13.4 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E3)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 7.1(Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund Hombruch; hier: Erweiterung des Schulgebäudes und Folgenutzung durch die Max-Wittmann-Schule") wird abgesetzt. Die Vorlage liegt noch nicht vor.
Auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 11.5, 11.6, 11.7, 11.11 und 11.15 gemeinsam zu beraten, da sie sich alle mit der zu erwartenden Steigerung des Verkehrsaufkommens im Stadtbezirk Eving, bzw. deren Verhinderung, bei der Entwicklung des Westfalenhüttengeländes beschäftigen
Mit dieser Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2007
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt zum Tagesordnungspunkt 12.10 (Zulassung des Bauvorhabens Wittichstraße 157), dass aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der Beantwortung des Antrages in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.08.2007 ein erneuter Antrag vorgelegt werden wird.
Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift der 26. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2007– einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Planungen zum Bau eines Minaretts an der Moschee Hessische Straße 1
(Drucksache Nr.: 09105-07)
Eine Evinger Bürgerin drückt ihre Empörung und ihren Unmut über den geplanten Bau eines Minaretts an der Moschee Hessischen Straße aus. Ihrer Meinung nach wirkt sich die Errichtung eines Minaretts in der Nähe eines Friedhofes störend auf die Totenruhe aus.
zu TOP 2.2
Verkehrsbelastung an der Kemminghauser Straße
(Drucksache Nr.: 09106-07)
Die Eingeberin beanstandet die starke Verkehrsbelastung, insbesondere durch Lkws, an der Kemminghauser Straße. Sie sieht keine Lösung in der Sperrung einzelner Straßen sondern schlägt ein Gesamtkonzept für einen größeren Bereich vor.
Die derzeitige Situation an der Kemminghauser Straße empfindet sie als nicht familienfreundlich, da sie die Lkw-Verkehre als erhebliche Belästigung empfindet. Im Sinne der propagierten „Familienfreundlichen Stadt“ müssten daher auf der Kemminghauser Straße dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergriffen werden.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist zunächst auf die diversen Tagesordnungspunkte, in denen sich die Bezirksvertretung Eving heute mit der Verkehrssituation im Stadtbezirk Eving beschäftigen wird.
Obwohl auch er, im Sinne der Anwohner, eine Sperrung der Straße für den Lkw-Verkehr begrüßen würde, weist Herr Adden aber auch auf die Wichtigkeit dieser Ost-West-Verbindung hin und sieht wenig Chancen für die Durchsetzung eine Lkw-Verbotes auf dieser Strecke, zumal es sich nicht um eine städtische Straße handelt.
zu TOP 2.3
Ansiedlung von Autohändlern an der Evinger Straße
(Drucksache Nr.: 09108-07)
Die Beschwerdeführerin beklagt das Missverhältnis zwischen Autohändlern und Lebensmittelgeschäften auf der „Automeile“ der Evinger Straße. Ihrer Meinung nach, befinden sich hier zu viele Autohändler und Kfz-Betriebe und zu wenige Lebensmittelgeschäfte.
Erschwerend kommt, ihrer Ansicht nach, hinzu, dass „die Autohändler“ Geh- und Radwege, teilweise mit nicht zugelassenen Fahrzeugen, zuparken und die Ordnungsbehörden, nach ihren Angaben, untätig sind.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – schlägt der Beschwerdeführerin vor, das Ordnungsamt zu informieren und um Abhilfe zu bitten.
zu TOP 2.4
Verkehrssituation Lindenhorster Straße
(Drucksache Nr.: 09109-07)
Ein Anwohner der Lindenhorster Straße fordert häufigere Geschwindigkeitskontrollen auf der Lindenhorster Straße, da hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig nicht eingehalten wird.
Des weiteren sorgt sich dieser Anwohner um die Finanzierung der zu errichtenden Lärmschutzwand im zweiten Bauabschnitt der Verschwenkung der Lindenhorster Straße, die mit dem Baulos eines privaten Bauherrn verbunden sein soll.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving keine Geschwindigkeitskontrollen anordnen und auch deren Häufigkeit nicht bestimmen kann.
Zur Finanzierung des Lärmschutzes macht Herr Adden deutlich, dass er sich in einer öffentlichen Sitzung nicht zu den finanziellen Hintergründen privater Bauherren äußern wird.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung eines Jazz-Frühschoppens am 15.07.2007 im ehemaligen Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines (Drucksache Nr.: 08984-07)
Der Evinger Geschichts- und Kulturverein beantragt einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 15.07.20007 führt der Evinger Geschichts- und Kulturverein einen Jazz Frühschoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz durch. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition, Konzerte innerhalb des Stadtbezirks anzubieten, fort. Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei.
Folgende Kosten entstehen bei der Durchführung der Veranstaltung:
Honorar Musiker der Musikschule Dortmund 600 €
Werbungskosten 150 €
GEMA 80 €
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Evinger Geschichts- und Kulturverein werden zur Durchführung des Jazz-Frühschoppens 830,00 € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss (Drucksache Nr.: 08497-07)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Eving stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 28.424,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Eving neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
Ein Antrag der CDU-Fraktion die zur Verfügung stehenden Restmittel wie folgt zu verwenden wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – abgelehnt:
§ Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
Beschlusssumme: 7.000,00 €
§ Behindertengerechter Ausbau der Toiletten im Seniorenzentrum Deutsche Straße 10
Beschlusssumme: 3.500,00 €
§ Wiederaufbau des entfernten Spielgerätes an der Minister-Stein-Schule
Beschlusssumme: 2.500,00 €
§ Anfinanzierung für die Anlegung einer Bolzfläche für Kinder in Lindenhorst
Beschlusssumme: nicht bekannt
Auf Antrag der SPD-Fraktion, der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt wird, beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
Die im konsumtiven Bereich zur Verfügung stehenden Restmittel werden wie folgt verwendet:
§ Errichtung eines Treppenaufganges an der Autobahnbrücke Maienweg in Dortmund-Brechten (Die Bezirksvertretung Eving hat hier mit Beschluss vom 08.11.2006 bereits 7.500 € zur Verfügung gestellt. Laut Aussage des Tiefbaubezirkes Nord werden ca. 20.000 € benötigt)
Beschlusssumme: 12.500,00 €
Die Verwaltung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Restmittel in Höhe von 12.500,00 € vom konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.
Konsumtive Maßnahmen:
§ Behindertengerechter Ausbau der Toiletten-Anlagen (Damen und Herren) im Seniorenzentrum an der Deutschen Straße (s. TOP 12.6) der heutigen Sitzung
Beschlusssumme: 3.500,00 €
§ Erneuerung der Teeküche in der TEK Evinger Straße (s. Nr. 13 Vorschlagsliste Hochbau in der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr.: 06558-06)
Beschlusssumme: 20.000,00 €
Beschlusssumme insgesamt: 36.000,00 €
Zur Verfügung stehende Restmittel: 28.424,00 €
Der fehlende Betrag in Höhe von 7.576,00 € soll aus den Mitteln finanziert werden, die nach Schlussrechnung der Maßnahme „Installierung eines automatischen Türöffner in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Eving“ (s. 2006-1KR Vorlage Zwischenbericht Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 08497-07) anfallen werden.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der Haushalts-Restmittel aus Vorjahren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08988-07)
Folgender Antrag wird vom Eingeber zurückgezogen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsrestmittel im konsumtiven Ansatz in Höhe von 28.424,00,-€ für folgende Maßnahmen zu verwenden:
§ Erstellung einer Hundeauslauffläche im Externbergpark ca. 11.000,-€
§ Erneuerung der Teeküche in der TEK Evinger Straße 600 ca. 20.000,-€.
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, der Bezirksvertretung Standortvorschläge für die Hundeauslauffläche zu unterbreiten und die Kostenschätzungen für beide Maßnahmen zu überprüfen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund Hombruch; hier: Erweiterung des Schulgebäudes und Folgenutzung durch die Max-Wittmann-Schule" (Drucksache Nr.: 08740-07)
abgesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08428-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08686-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklung zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung der Sanierungsausrichtung bei Sportplatzanlagen und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die notwendigen Gespräche mit Vereinen zu führen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
3. Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 26. 06. 2003 hinsichtlich der Reihenfolge der zu sanierenden Anlagen unter Punkt 1. und 4. des Beschlussvorschlags auf und beauftragt die Verwaltung, sich an der neuen Priorisierung gemäß Kapitel 2.1 in der Begründung zu orientieren.
4. Die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I – Außenanlagen -, soll dem Rat der Stadt nach Ablauf von drei Jahren wieder vorgelegt werden.
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08554-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zu.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Einbringung (Drucksache Nr.: 08261-07)
eingebracht (abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.08.2007)
zu TOP 11.2
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08998-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert, dass in Vorlage in einigen Teilen nicht mehr aktuell ist. Es werden Straßen aufgeführt, deren Instandsetzung bereits 2006 abgeschlossen wurde.
Zusatzanfrage:
Die Bezirksvertretung Eving bittet um nähere Informationen zu den Bemessungsgrundlagen bzw. -kriterien für die Einordnung der jeweiligen Straßenzustände.
Begründung:
Die angelegten Bewertungskriterien für die Zustandsbeschreibung der Straßen im Stadtbezirk sind für die Bezirksvertretung teilweise nicht nachvollziehbar. Straßen, die sich nach Ansicht der Bezirksvertretung, eigentlich in einem guten Zustand befinden, werden hier mit den Noten 5 oder 6 beurteilt.
zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahme Holthausen-Nord, Schiffhorst, Peddenbrink, Kamphecke in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 08560-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Kanalbaumaßnahme Holthausen-Nord, Schiffhorst, Peddenbrink, Kamphecke mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 750.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66E21001014822 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007: 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 600.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 11.281 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Evinger Parkweg
Beschluss (Drucksache Nr.: 08800-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Kanalerneuerung Evinger Parkweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 70.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66E21001014117 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007: 70.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.506 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.5
Sperrung der Bayrischen Straße für den LKW Verkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08920-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bayrische Straße für den LKW Verkehr zu sperren.
Begründung:
Das für die Erschließung der Westfalenhütte erstellte Verkehrskonzept lässt ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen für die Bayrischen Straße erwarten. Die Planungen sehen selbst im günstigsten Fall eine 60 % Verkehrserhöhung vor. Dieser Zuwachs liegt im PKW- und Schwerlastverkehr. Somit werden die Feinstaubimmissionen und Lärmbelästigungen zunehmen. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt, deshalb die Verwaltung zu beauftragen, die Bayrische Strasse für den LKW- Durchgangsverkehr zu sperren und die Ausfahrt Bornstraße der Westfalenhütte nur für die Einmündung in die Bornstraße zuzulassen
zu TOP 11.6
Sperrung der Osterfeldstraße und Lüdinghauser Straße für den LKW-Verkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08847-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:
Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Osterfeldstraße und die Lüdinghauser Straße für den LKW Verkehr zu sperren.
Begründung:
Das für die Erschließung der Westfalenhütte erstellte Verkehrskonzept lässt ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen für den Stadtbezirk Eving erwarten. Die Planungen sehen selbst im günstigsten Fall eine 60 % Verkehrserhöhung vor. Somit werden die Feinstaubimmissionen und Lärmbelästigungen zunehmen. Schleichwege für den Schwerlastverkehr durch Wohngebiete müssen verhindert werden. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt deshalb die Verwaltung zu beauftragen, die Osterfeldstraße und Lüdinghauser Straße zwischen Derner Straße und Kemminghauser Straße für den LKW- Durchgangsverkehr zu sperren.
zu TOP 11.7
Bau der Nordspange Westfalenhütte bis zur L609/ Lindberghstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08777-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beantragt den Ausbau der Nordspange im Verkehrskonzept Westfalenhütte bis zur L609 Lindberghstraße.
Begründung:
Das für die Erschließung der Westfalenhütte erstellte Verkehrskonzept beinhaltet die Weiterführung der Nordspange bis zur Fürst-Hardenberg-Allee, optional bis L609 Lindberghstraße. Das mit der Nordspange zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen darf, nach Ansicht der SPD Fraktion in der Bezirkvertretung, nicht an der Fürst-Hardenberg-Allee enden.
Eine Weiterführung über die Lindenhorster Straße, Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Weidenstraße, Lindberghstraße zur L 609 ist dringend erforderlich, hier bestünde sogar noch die Möglichkeit, über die Deusener Straße das Hafengebiet (Container Terminal)zu erreichen. Der Ausbau bis zur L609 ist deshalb zwingend erforderlich.
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt deshalb die Verwaltung zu beauftragen, das Verkehrskonzept diesbezüglich zu ändern.
zu TOP 11.8
Absperrung des Waldeingangs Grävingholz für parkende Fahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08930-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die ein Zuparken des Waldeinganges Grävingholz verhindern und somit den freien Zugang für Fußgänger sicherzustellen.
Begründung:
Der Waldeingang des Grävingholzwaldes, im Bereich des Parkplatzes, wird an den Wochenenden durch parkende Fahrzeuge versperrt. Die Fahrzeuge werden so dicht nebeneinander geparkt, dass es Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern nicht möglich ist, den Waldeingang zu benutzen. Das Parken vor dem Eingang muss verhindert werden. Zusätzliche Absperrungen sind notwendig. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt deshalb die Verwaltung zu beauftragen, für zweckmäßige Maßnahmen Sorge zu tragen.
zu TOP 11.9
Instandsetzung des Fuß- und Radweges „Auf der Wenge“ zwischen Süggelweg und der Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08931-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg „Auf der Wenge“ zwischen Süggelweg und der Brechtener Straße instandzusetzen.
Begründung:
Durch Witterungseinflüsse ist die Fahrbahndecke in Mitleidenschaft gezogen. Diverse Schlaglöcher gefährden Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Fußgänger. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, für eine entsprechende Wiederherstellung zu sorgen.
zu TOP 11.10
Instandsetzung des Fuß- und Radweges Brechtener Heide zwischen Wittichstraße und Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08932-07)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, wegen der zu erwartenden Baumaßnahmen in diesem Bereich, zurückgezogen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg Brechtener Heide, zwischen Wittichstraße und Schiffhorst, instandzusetzen.
zu TOP 11.11
Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Führung der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08933-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig ein Verkehrskonzept zur Führung der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving zu erstellen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion möchte ein sehr rigides Straßenkonzept umgesetzt wissen, damit das Verkehrsaufkommen von Lkw im Stadtbezirk drastisch eingeschränkt wird. Freie Strecken dürfen nur die Walther-Kohlmann-Straße / Derner Straße / Kemminghauser Straße / Evinger Straße und bedingt die Lindenhorster Straße für die Übergangszeit sein. Alle Nebenstraßen müssen für den LkW-Verkehr absolut gesperrt werden.
zu TOP 11.12
Durchführung eines Ortstermines zur Straßenführung der Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08934-07)
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.
Vor Abschluss der Baumaßnahme an der Brechtener Straße soll kurzfristig ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund sowie der Polizei durchgeführt werden, um Probleme, die sich bei der geplanten Straßenführung ergeben könnten (Raserei und Überflutungen bei starkem Regenfall), bereits im Vorfeld auszuschließen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion sieht die Gefahr, dass sich dieser Streckenbereich als „Raserstrecke“ entwickeln wird. Ebenfalls besteht die Befürchtung, dass bei starken Regenschauern Überflutungen in den Sohlenbereichen eintreten können. Aus diesen Gründen wird ein förmlicher Ortstermin beantragt.
Bei diesem Termin kann auch die abschließende Treppengestaltung festgelegt werden.
Begründung der Ablehnung:
Es wird seitens der Mehrheit der Bezirksvertretung Eving keine Notwendigkeit zur Durchführung eines Ortstermines gesehen, da der derzeitige Zustand und auch die Planungen der Baumaßnahme bekannt sind.
zu TOP 11.13
Bau eines Minaretts an der Selimye Moschee, Hessische Straße 1
hier: Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08938-07)
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass aus den Reihen der Fraktionen in der Bezirksvertretung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Bauwunsch des Moscheevereins eingesetzt wird
Begründung:
Die CDU-Fraktion erinnert an langjährige Spannungen und Probleme um den Moscheestandort Evinger Straße 304. Ebenfalls darf es keine vergleichbare Auseinandersetzung zum Grimmelsiepen in Hörde geben.
Besonders erstaunlich ist auch, dass seitens des Moscheevereins ein diesbezüglicher Bauwunsch nicht in direkten Gesprächen mit der Bezirksvertretung erörtert wurde.
Begründung der Ablehnung:
Mit Ausnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste haben alle in der Bezirksvertretung Eving vertretenen Fraktionen bereits Gespräche mit dem Moscheeverein über die geplante Errichtung eines Minaretts an der Hessischen Straße 1 geführt.
Es wird daher kein Bedarf mehr für die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gesehen. Sollten neue Fakten bekannt werden, werden diese natürlich gemeinsam diskutiert werden.
zu TOP 11.14
Uhr „Evinger Mitte“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 08939-07)
Folgender Antrag wird vom Eingeber zurückgezogen, nachdem der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die Rufnummer der für die Uhr zuständigen Stelle genannt und den Eingeber um telefonische Erledigung gebeten hat.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wer für die Wartung/Instandhaltung der Uhr „Evinger Mitte“ an der Evinger Straße (zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Kaufhaus REAL) zuständig ist und gegebenenfalls eine Reparatur zu veranlassen.
zu TOP 11.15
Sperrung der Kemminghauser Straße für den Schwerlastverkehr bei gleichzeitiger Sperrung der Bayrischen Straße sowie der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 08941-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt die Sperrung der Kemminghauser Straße für den Schwerlastverkehr bei gleichzeitiger Sperrung der Bayrischen Straße sowie der Osterfeldstraße für den Schwerlastverkehr.
Begründung:
Eine alleinige Sperrung der Bayrischen Straße sowie der Osterfeldstraße hätte ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kemminghauser Straße und Evinger Straße (Richtung Hafen) zur Folge. Diese erhöhte Verkehrsbelastung ginge mit einem entsprechenden Anstieg der Feinstaubbelastung einher.
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Herrn Fehlemann vom 12.12.2005 (Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.01.2006, Drucksache Nr.: 04043-05) hingewiesen.
Begründung der Ablehnung:
Eine Sperrung der Kemminghauser Straße, einer Hauptdurchgangsstraße, wird zu einer Verdrängung der Lkw-Verkehre in andere Straßen führen und die Verkehrsbelastung hier noch weiter steigern. Daher sollte zunächst, die in der heutigen Sitzung geforderte, Erstellung eins Verkehrskonzeptes für den gesamten Stadtbezirk abgewartet werden.
zu TOP 11.16
Grünfläche nördlich „Hessische Straße“ zwischen Preußische Straße und Hessische Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08989-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beauftragt die Verwaltung, die Pflege der Fläche nördlich „Hessische Straße“ zu kontrollieren und durchzuführen sowie der Bezirksvertretung mitzuteilen, welche „Aufwertungsmaßnahmen“ auf der Fläche vorgesehen sind.
Begründung:
In der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.03.07 wurde mitgeteilt, dass diese Teilfläche als Grünfuge und Vernetzungselement erhalten und aufgewertet werden soll.
Zur Zeit ist die Fläche jedoch oftmals u.a. zugemüllt.
zu TOP 11.17
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06509-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.03.1984 „Regelung von Zuständigkeiten der an der Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG – )vom 11.03.1980 (GV NW 1980 S. 225) beteiligten Fachausschüsse und des Rates“ (siehe Anlage).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene neue Zuständigkeitsregelung.
zu TOP 11.18
Kanalbau und verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes EV 138 - Brechtener Heide -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08470-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Kanalbau und die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes EV 138 –Brechtener Heide- mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 8.175.000 Euro. Gleichzeitig beschließt der Rat die Finanzierung der Erschließung des Wohngebietes EV 138 –Brechtener Heide- aus dem Sondervermögen. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beläuft sich auf 2.050.000 Euro, das für die Erschließung auf 6.125.000 Euro.
Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66E21001014871 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 250.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 58.618,75 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 800.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 200.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 800.000 Euro
Haushaltsjahr 2013: 900.000 Euro
Haushaltsjahr 2014: 900.000 Euro
Haushaltsjahr 2015: 900.000 Euro
Haushaltsjahr 2016: 525.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 168.781,25 Euro, der bis auf den Aufwand für Betrieb und Unterhaltung durch entsprechende Erträge aus der Schenkung durch das Sondervermögen ausgeglichen wird.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einführung eines CD Recyclings im Stadtbezirk Dortmund Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33) (Drucksache Nr.: 08008-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 09.05.2007 zur Kenntnis:
In Abstimmung mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) kann ich die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:
CDs und DVDs werden immer noch zahlreich über den Hausmüll entsorgt und landen dann auf der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Doch weder dort, noch im Gelben Sack sind CDs richtig aufgehoben.
Die „silbernen Scheiben“ bestehen größtenteils aus dem Trägermaterial Polycarbonat, auf das eine dünne Metallschicht (z. B. Aluminium) aufgedampft wird. Im Recyclingprozess kann das Polycarbonat in hoher Reinheit wiedergewonnen werden. Es dient dann als Ausgangsstoff für eine Vielzahl neuer Produkte aus dem Bereich der Automobilindustrie bis hin zur Medizintechnik. Die Rückgewinnung des Rohstoffes ist daher ein sinnvoller Beitrag zur Ressourcenschonung.
Bereits seit einigen Jahren bietet die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) die Möglichkeit, CDs und DVDs gebührenfrei an allen sechs Dortmunder Recyclinghöfen sowie am Infomobil abzugeben. Die zentral gesammelten Datenträger werden der Recyclingindustrie zur Verfügung gestellt.
Ferner stehen seit ca. 6 Wochen auf den Recyclinghöfen Sammelboxen der Fa. Blueboxx GmbH bereit. Blueboxx CD Recycling bietet Unternehmen, Behörden, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen etc. die Rücknahme von CDs und DVDs an. Gleichzeitig unterstützt das Unternehmen den Verein für krebskranke Kinder e.V. der Medizinischen Hochschule Hannover mit 1,00 Euro für jede volle Box. Die EDG ist zurzeit darum bemüht, dieses System im Rahmen des Entsorgungsmanagements den Dortmunder Schulen anzubieten. In diesem Zusammenhang laufen derzeit Gespräche mit den Verantwortlichen des Schulverwaltungsamtes und den Schulen der Stadt Dortmund.
Darüber hinaus informiert das Umweltbundesamt über die Sammlung und Verwertung von CDs und DVDs durch die Unternehmen Cypol GmbH, MIREC GmbH & Co. KG, Newcycle Kunststofftechnik GmbH, PAV GmbH & Co. KG sowie Remedia.
Recherchen des Umweltamtes haben ergeben, dass verschiedene Dortmunder Unternehmen bereits CDs und DVDs kostenlos zurücknehmen und recyceln lassen. Eine Rücknahmeverpflichtung sieht der Gesetzgeber derzeit nicht vor.
Ich rege an, diese Informationen den ortsansässigen Unternehmen über das Stadtbezirksmarketing oder die Gewerbevereine zukommen zu lassen. Es macht sicherlich Sinn, auch die Bezirksverwaltungsstellen mit solch einem Rücknahmesystem auszustatten. Die EDG ist hierbei gern behilflich.
Im Übrigen haben die SPD-Fraktion und die Fraktion B90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zum o.g. Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.05.2007 auf die Tagesordnung setzen lassen. Wegen der evtl. Berührungspunkte mit dem Gebührenhaushalt hat der Vorsitzende des AUSW den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Ich verweise diesbezüglich auf das Gremieninformationssystem.
Für Rückfragen stehen die Entsorgung Dortmund GmbH und die Mitarbeiter/innen des
Umweltamtes gern zur Verfügung.
zu TOP 12.2
Erweiterung der Räumlichkeiten der Elisabeth-Grundschule für die Offene Ganztagsschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (7/F) (Drucksache Nr.: 05802-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Fachbereiches 7/F
zur Kenntnis:
Die Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule wurden 2005 in Absprache mit der Schulleitung in der auf dem Schulgelände gelegenen ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte eingerichtet. Die Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahme erfolgte aus Mitteln des Bundesprogramms Zukunft Bildung und Betreuung. Aufgrund der bestehenden Förderrichtlinien müssen die eingerichteten Räumlichkeiten mindestens 20 Jahre genutzt werden, um eine Erstattung der gewährten Mittel auszuschließen. Zusätzliche Baumaßnahmen für die offene Ganztagsschule im Rahmen des Bundesprogramms sind aus diesem Grund nicht möglich.
zu TOP 12.3
Zustand der „Winterkampweges“ Höhe Sportplatz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7) (Drucksache Nr.: 08225-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt der folgenden Abschlussbericht des Bezirkes Nord zur Kenntnis:
Abschlussbericht des Fachbereiches 66/7
Im Rahmen der laufenden Straßeninstandsetzung wurden die Unebenheiten (Schlammpfützen) mit Schottermaterial ausgeglichen.
zu TOP 12.4
Fertigstellung der Bushaltestelle „Alter Heideweg“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08009-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/7)vom 11.05.2007 zur Kenntnis:
Die derzeitige Verlegung und Sperrung der Bushaltstelle „Alter Heideweg“ wurde wegen mangelnder Verkehrssicherheit der Aufstellfläche vorgenommen. Aus Witterungsgründen sowie einer gleichzeitig laufenden Hochbaumaßnahme konnte der Beginn der Arbeiten erst Mitte April erfolgen. Nach Einhaltung der erforderlichen Aushärtungszeit für die eingebrachte Betondecke, ist eine Freigabe der Haltestelle voraussichtlich zum 11.06.2007 möglich.
zu TOP 12.5
Reinigung der Fläche der ehemaligen „Derflinger Siedlung“
(60) (Drucksache Nr.: 08567-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 15.05.2007 zur Kenntnis:
Der Sachverhalt ist beim Umweltamt bekannt. Mit Schreiben vom 19.04.2007 wurde die Grundstückseigentümerin, die Deutsche Annington Verwaltungs GmbH, Philippstr. 3, 44803 Bochum, aufgefordert, die unerlaubten Abfallablagerungen ordnungsgemäß zu entsorgen.
Am 30.04.2007 teilte die Deutsche Annington Verwaltungs GmbH fernmündlich mit, dass der Auftrag zur Abfallbeseitigung ausgeschrieben wird. Im Anschluss sollen sämtliche Abfälle durch die entsprechende Firma beseitigt werden. Es wurde zugesagt, dass die Räumung der
o.g. Flächen bis zum 30.06.2007 erfolgt.
zu TOP 12.6
Behindertengerechter Ausbau der Herrentoilette, Anpassung des Eingangsbereichs und die Ausschilderung der Städtischen Seniorenbegegnungsstätte im ASB Heim an der Deutschen Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07275-06-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 07.05.2007 zur Kenntnis:
Ein behindertengerechter Ausbau der Damen- und Herrentoiletten sowie eine Anpassung des Eingangsbereichs im Gebäude „Deutsche Straße 10" sind grundsätzlich möglich. Der Eigentümer des Gebäudes hat zunächst keine Bedenken gegen einen entsprechenden Umbau, bittet jedoch vor Umsetzung der Maßnahmen um Vorlage der Planungsunterlagen.
Die Städtische Immobilienwirtschaft geht davon aus, dass im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau der Toiletten Kosten in Höhe von cirka 3.500,00 € entstehen werden.
Die Maßnahme kann nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den für diese Maßnahme benötigten Betrag zur Verfügung stellen können.
Nachrichtlich teile ich Ihnen nach Rücksprache mit dem Sozialamt mit, dass die Ausschilderung der Seniorenbegegnungsstätte von dort veranlasst wurde.
zu TOP 12.7
Wiederaufbau des entfernten Spielgerätes an der Minister-Stein-Schule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07868-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis:
Wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 27.11.2006 zugesichert wurde, hat der Regiebetrieb Stadtgrün (RB 67) inzwischen die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung der Schaukel geprüft. Der RB 67 befürwortet in seiner Stellungnahme den Aufbau der Schaukel und beziffert die Kosten für die Schaukel auf cirka 2.500,00 €.
Im Zuge der beabsichtigten Ersatzbeschaffung der Schaukel wurde durch die Städtische Immobilienwirtschaft geprüft, ob Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. In der Regel müssen solche Maßnahmen aus dem Instandhaltungsansatz für Gebäude gezahlt werden. Das bedeutet, dass dieser, grundsätzlich für die reine Gebäudeinstandhaltung vorgesehene Ansatz, durch Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten zusätzlich belastet wird.
Bereits jetzt ist absehbar, dass der zur Verfügung stehende Betrag für die Gebäudeinstandhaltung nicht ausreichen wird, um die notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich zu realisieren. Um die weitere Nutzbarkeit der städtischen Gebäude zu gewährleisten, sind Maßnahmen zur Gebäudeinstandhaltung dringlicher einzustufen als die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten. Dadurch bedingt hat die Städtische Immobilienwirtschaft keine Möglichkeit für eine Ersatzbeschaffung von Spielgeräten an der Minister-Stein-Schule.
Ich bitte Sie aus diesem Grund um Prüfung, ob die notwendigen Finanzmittel von Ihnen zur Verfügung gestellt werden können.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sanierung der Toilettenanlage und Einbau von Stundentoilette an der Kettler-Grundschule.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08923-07)
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung über Stand der Sanierung der Toilettenanlagen/Stundentoiletten an der Kettler-Grundschule.
Begründung:
Während der Haushaltsberatungen in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2006 wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob mit den von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln eine Toilettenanlage im hinteren Eingangsbereich errichtet werden kann. Die Sanierung der alten Anlage sowie der Neubau der Stundentoiletten könnten dann entfallen. Die Bezirksvertretung Eving sollte über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet werden.
Die derzeitigen Bauaktivitäten an der Kettler-Grundschule lassen darauf aber schließen, dass sich die Verwaltung bereits für eine Variante entschieden hat.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverwaltung Eving bittet daher um Auskunft über den Stand des Verfahrens.
zu TOP 13.2
Auskunft zum Stand der Baumaßnahmen in der Brechtener Straße 1, 3 und 24
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08924-07)
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung über Baumaßnahmen, die derzeit auf den Grundstücken der Brechtener Str 1, 3 und 24 geplant sind oder durchgeführt werden.
Begründung:
Auf den Grundstücken sind diverse Baumaßnahmen in Ausführung oder in Planung.
Der ehemalige Hof Honscheidt, Brechtener Straße 24 wird im großen Umfang umgebaut.
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, um Mitteilung zum Stand der Bauverfahren.
zu TOP 13.3
Einrichtung von zusätzlichen Sportangeboten der Bezirksjugendpflege in Verbindung mit Sportvereinen, Schulen und Schulsozialarbeit
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08942-07)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet das Jugendamt mitzuteilen, inwieweit in unserem Stadtbezirk Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Sportangebote für Kinder und Jugendliche bestehen. Die Anfrage bezieht sich auf Angebote außerhalb der Sportvereinsarbeit, sie bezieht sich aber auf Kooperationen mit ihnen.
zu TOP 13.4
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E3)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving erinnert daran, dass ein Beschluss mit Prüfauftrag am 05.04.06 gefasst wurde. Bis heute liegt der Bezirksvertretung keine abschließende Antwort vor.
Adden Mertens Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin