Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW und des Oberbürgermeisters
am 31.05.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:30 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift beigefügt ist waren folgende Personen anwesend:
Herr Harald Heinze Beauftragter des Landes NRW
Herr Ullrich Sierau Oberbürgermeister
Als Gäste
Beraterkreis
Frau Ulrike Matzanke
Herr Norbert Schilff
Herr Udo Reppin
Herr Manfred Sauer
Frau Ingrid Reuter
Herr Lars Rettstadt
Herr Utz Kowalewski
Verwaltung
Frau StR´in Waltraud Bonekamp
Herr StR Wilhelm Steitz
Frau StR´in Birgit Zoerner
Herr Udo Mager
Frau Jutta Seybusch
Herr Uwe Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1 Masterplan Energiewende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06685-12)
3.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06625-12)
3.3 Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06926-12)
3.4 Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)
3.5 Wohnungsmarkt Ruhr - Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06774-12)
3.6 Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung, sowie die Betrachtung einer alternativen Neubauvariante für den Gebäudeteil B.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04779-11)
3.7 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06490-12)
3.8 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06962-12)
3.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 - Südlich Lütgendortmunder Hellweg - Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06936-12)
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
4.1 Weiterführung des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Dortmunder Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06956-12)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1 Fortschreibung der Ratsentscheidung zur Gründung der SHDO Service GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07088-12)
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2012
- Wahl der Fachpreisrichter-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07065-12)
7. Schule
7.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule und für die Schule an der Eierkampstraße (beide Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06491-12)
8. Kinder, Jugend und Familie
8.1 Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-12)
8.2 Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06206-12)
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06970-12)
9.2 Beschlüsse zum Haushaltsplan 2012
9.2.1 Haushaltsführung 2012: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07275-12)
9.2.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 20 – Bettensteuer
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06914-12)
9.2.3 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 21 – Mehreinnahmen durch verbessertes Vollstreckungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06883-12)
9.2.4 Haushaltsplan 2012, Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 36, Wohnbauflächenmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06916-12)
9.2.5 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 37:
Konzeption eines Anreizprogrammes zum Nachtspeicheraustausch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07037-12)
9.2.6 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 38:
Ersatzgelder für Ausgleichsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06961-12)
9.2.7 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 39:
Regionale Kooperation "Geonetzwerk metropoleruhr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06553-12)
9.2.8 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 40:
Effizienz im Bereich Hochbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-12)
9.2.9 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
hier: Aufhebung des Kürzungsbeschlusses beim Dortmunder Systemhaus für das Jahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06672-12)
9.2.10 Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06338-12)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Personalaufwand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07214-12)
10.2 Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)
Die öffentliche Sitzung des Beauftragten des Landes NRW und des Oberbürgermeisters wurde um 15:00 Uhr von Herrn Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) eröffnet und geleitet.
Der Beauftragte des Landes NRW, Herr Harald Heinze, wies zu Beginn der Sitzung daraufhin, dass die nachfolgend in der Tagesordnung behandelten Angelegenheiten, die Kenntnisnahmen sind, der Information dienen und gegebenenfalls den Gremien nach der Wiederholungswahl nochmals vorgelegt werden.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den Punkt
5.2 Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06276-12)
erweitert.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 3.1
Masterplan Energiewende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06685-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Energiewende zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen im Dialog mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, Wirtschaft, Politik und Bürgerschaft zu erarbeiten.
Die Ergebnisse des dialogorientierten Prozesses werden von der Verwaltung abschließend zusammengefasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Energiewende soll bis Mitte des Jahres 2013 fertig gestellt und dem Rat im Herbst 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
zu TOP 3.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Dem Beauftragten des Landes NRW, Herrn Harald Heinze sowie Herrn OB Ullrich Sierau lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 21.03.2012 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden mündlichen Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, eine neue Vorlage mit detailliertem Konzept (Standortangaben; dabei sind insbesondere die Park&Ride Möglichkeiten im Stadtbezirk zu beachten) zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion), 4 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Frau Haus und Herr Bonde) mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt die Vorlage bei 5 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Haus) mehrheitlich ab.
OB Sierau wies daraufhin, dass dem Rat der Stadt zum Ende des Jahres eine fortgeschriebene Verwaltungsvorlage in o. g. Angelegenheit vorgelegt werde.
Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) nimmt für den Rat der Stadt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06926-12)
Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.
zu TOP 3.4
Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)
Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) nimmt für den Rat der Stadt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Wohnungsmarkt Ruhr - Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06774-12)
Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) nimmt für den Rat der Stadt Dortmund den Sachstand zum zweiten Regionalen Wohnungsmarktbericht - Wohnungsmarkt Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
zu TOP 3.6
Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung, sowie die Betrachtung einer alternativen Neubauvariante für den Gebäudeteil B.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04779-11)
Zum o. g. Tagesordnungspunkt lag dem Beauftragten des Landes NRW, Herrn Harald Heinze und Herrn OB Ullrich Sierau folgender Auszug aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.05.2012 vor:
Herr Reppin (CDU-Fraktion) stellt für seine Fraktion folgenden, mündlichen Antrag:
Der Rat beschließt nach Fertigstellung der Baumaßnahme, die Gebäudeteile Bürgholzstraße 150 und die Vincke-Grundschule (alt), abzureißen und die Flächen zu vermarkten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der CDU-Fraktion ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgende Beschlüsse:
1. Der vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion soll dem neu gewählten Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nochmals vorgelegt werden.
2. Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt
1. die Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B (Variante 1), die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung während der Sanierungsmaßnahmen an der Anne-Frank-Gesamtschule (Kosten: rd. 14.251.666 Euro).
2. die Ausstattung der Bauteile A und B der Anne-Frank-Gesamtschule mit beweglichem Vermögen (Kosten : rd. 935.877 Euro).
3. die Planung von Anpassungsmaßnahmen des Mensa- und Ganztagesbereiches im Forumsgebäude und externe Vergabe der Planleistungen zur Vorbereitung des Baubeschlusses durch die Städtische Immobilienwirtschaft (Kosten: rd. 660.675 Euro).
Die hierin enthaltenen benötigten Planungskosten belaufen sich auf rd. 26.000 Euro für externe Planungsleistung und 12.000 Euro für interne Planungsleistung.
Kostenberechnung für ein Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 15.848.218 Euro
4. die Städtische Immobilienwirtschaft unter zu Hilfenahme externer Planungs- und Projektsteuerungsleistung mit der Durchführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
5. den Schulstandort Burgholzstraße 120 nach Sanierung durch den städtischen Haushalt zu einem zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung kalkulierten Mietpreis von anfänglich 1.825.750,- € p. a. für einen Zeitraum von 30 Jahren zurückzumieten. Für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Sanierung wird ein Mietpreis von 548.730 € p. a. erhoben.
6. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines alternativen Neubaus des Gebäudeteils B (Variante 2) zur Kenntnis.
7. Die Vorlage steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Einlagebeschluss Drucksache Nr. 06621-12
zu TOP 3.7
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06490-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Neufassung der Naturdenkmalverordnung – NDVO und der Durchführung des dazu erforderlichen Verfahrens.
zu TOP 3.8
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06962-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasst Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 ).
zu TOP 3.9
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 - Südlich Lütgendortmunder Hellweg - Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06936-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasst Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt bzw. stimmt für den Ausschuss
I. den Bebauungsplan Lü 178 – Südlich Lütgendortmunder Hellweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 178
- Südlich Lütgendortmunder Hellweg - und der Begründung vom 03.04.2012 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
Weiterführung des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Dortmunder Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06956-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasst Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt das GründerinnenZentrum Nordstadt als Instrument der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt über das Projektende des Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ am 31.10.2012 hinaus in der Trägerschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund zunächst bis zum 31.12.2015 fortzuführen.
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 5.1
Fortschreibung der Ratsentscheidung zur Gründung der SHDO Service GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07088-12)
Herr OB Ullrich Sierau zog die zum o. a. Tagesordnungspunkt vorliegende Verwaltungsvorlage zurück und wies daraufhin, dass dem Rat der Stadt zum Ende des Jahres eine neue Verwaltungsvorlage in o. g. Angelegenheit vorgelegt werde.
zu TOP 5.2
Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Dem Beauftragten des Landes NRW, Herrn Harald Heinze und Herrn OB Ullrich Sierau lag zum o. g. Tagesordnungspunkt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 08.05.2012 vor:
Aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgende Empfehlung vor:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord halten es für unbedingt erforderlich, dass die Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 Euro tatsächlich für die Ausweitung der Öffnungszeiten verwendet werden.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannter Anmerkung wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.“
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat folgenden Antrag vorgelegt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage „Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen
Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen
Drogenkonsumraumes“ (Drucksache Nr.: 06276-12) bereits in die Sitzung des Rates am 24. Mai einzubringen.
Begründung:
Laut Beratungsfolge ist die abschließende Beratung und Verabschiedung der Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 28. Juni vorgesehen. Möglich ist eine Beschlussfassung aber auch schon in der Sitzung des Rates am 24. Mai. Bei einem positiven Votum des Rates kann damit die dringend benötigte Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums zeitlich eher umgesetzt werden. Einzig der Ausschuss für Bürgerdienste könnte dann die Vorlage in seiner Sitzung am 5. Juni nur noch im Nachhinein zur Kenntnis nehmen. Zugunsten einer schnelleren Erweiterung der Öffnungszeiten erscheint dies allerdings im Sinne der betroffenen drogenabhängigen BesucherInnen des Drogenkonsumraums hinnehmbar.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig unter Einbeziehung der o. g. Empfehlungen sowie des Antrages der Fraktion B’90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis.
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2012
- Wahl der Fachpreisrichter-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07065-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau wurde durch Herrn Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) festgestellt, dass die Verwaltungsvorlage dem neuen Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
7. Schule
zu TOP 7.1
Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule und für die Schule an der Eierkampstraße (beide Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06491-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule und für die Schule an der Eierkampstraße.
8. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 8.1
Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt das Leistungsentgelt für das Intensivangebot des Städt. Institutes für erzieherische Hilfen mit Wirkung vom 01.01.2012 auf 119,00 EUR pro Tag zu erhöhen.
zu TOP 8.2
Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06206-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasste Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) folgenden Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW beschließt für den Rat der Stadt im Grundsatz die Teilnahme der Stadt Dortmund am Modellvorhaben „Kommunale Präventionsketten“ der Landesregierung NRW.
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 9.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06970-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau nimmt Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) für den Rat der Stadt Dortmund gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2012 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 137.863,00 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 630.790,74 €.
9.2 Beschlüsse zum Haushaltsplan 2012
zu TOP 9.2.1
Haushaltsführung 2012: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07275-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau nimmt Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) für den Rat der Stadt Dortmund die als Anlage beigefügte, vom Stadtkämmerer angeordnete, haushaltswirtschaftliche Sperre (in der Regel 1,5% der Aufwandsbudgets der Fachbereiche) gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis und beschließt, dass die gesperrten Beträge durch die einzelnen Fachbereiche für die Sitzung des Beauftragten des Landes NRW zur Beschlussfassung am 28. Juni 2012 mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Dem Beauftragten des Landes NRW sind die einzelnen Aufwandsreduktionen und Leistungseinschränkungen über den Stadtkämmerer und den Verwaltungsvorstand detailliert und maßnahmescharf nachzuweisen sowie durch fundierte präzise Berechnungen zu begründen.
zu TOP 9.2.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 20 – Bettensteuer
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06914-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau wurde durch Herrn Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) festgestellt, dass die Verwaltungsvorlage dem neuen Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
zu TOP 9.2.3
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 21 – Mehreinnahmen durch verbessertes Vollstreckungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06883-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund von der Sachverhaltsdarstellung Kenntnis.
zu TOP 9.2.4
Haushaltsplan 2012, Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 36, Wohnbauflächenmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06916-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund die Stellungnahme der Verwaltung zum Wohnbauflächenmanagement zur Kenntnis.
zu TOP 9.2.5
Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 37:
Konzeption eines Anreizprogrammes zum Nachtspeicheraustausch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07037-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2.6
Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 38:
Ersatzgelder für Ausgleichsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06961-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2.7
Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 39:
Regionale Kooperation "Geonetzwerk metropoleruhr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06553-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund den aktuellen Sachstand zur geschilderten ruhrgebietsweiten Zusammenarbeit im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens zur Kenntnis.
zu TOP 9.2.8
Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 40:
Effizienz im Bereich Hochbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund die Effizienzanalyse für Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 9.2.9
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
hier: Aufhebung des Kürzungsbeschlusses beim Dortmunder Systemhaus für das Jahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06672-12)
Dem Beauftragten des Landes NRW, Herrn Harald Heinze und Herrn OB Ullrich Sierau lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.05.2012 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen es insbesondere vor dem Hintergrund der neu bekannt gewordenen Haushaltsdefizite als unumgänglich an, die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung des Kürzungsbeschlusses beim Dortmunder Systemhaus für das Jahr 2012 kritisch zu hinterfragen und bitten um Beratung und Abstimmung folgender Anträge:
1. Der Ausschuss/Rat bittet die Verwaltung (DOSYS) um eine differenzierte Darstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Segment IT, Verkauf/Vermietung, Beratung und Postdienste in den letzten fünf Jahren.
2. Der Ausschuss/Rat fordert DOSYS auf darzustellen, welche Leistungen von DOSYS nicht mehr erbracht werden könnten, falls die Kürzungsbeschlüsse des Rates nicht zurückgenommen werden, bzw. DOSYS von der angekündigten Haushaltssperre betroffen ist.
3. Der Ratsbeschluss, dem Rat und seinen fachlich berührten Gremien einen Bericht mit Beschlussempfehlung bis spätestens Quartalsende 02/2012 vorzulegen, wird unter Berücksichtigung der Punkte eins und zwei entsprechend ausgeführt.
4. Eine Entscheidung über die zukünftige Finanzausstattung von DOSYS wird erst getroffen, wenn ein vollständiger Bericht vorliegt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage und des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seine nächste Sitzung.
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch Herrn OB Ullrich Sierau fasst Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Beauftragten des Landes NRW bis zur Sitzung am 28.06.2012 eine Stellungnahme im Bezug auf den o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzulegen.
zu TOP 9.2.10
Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06338-12)
Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 10.1
Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Personalaufwand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07214-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt Dortmund die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Personalaufwand zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)
Der Beauftragte des Landes NRW nimmt für den Rat der Stadt den Sachstandsbericht über die Entwicklungen und die durchgeführten Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt im Zusammenhang mit der Schließung des Straßenstrichs sowie der Erweiterung des Sperrbezirkes zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung des Beauftragten des Landes NRW und des Oberbürgermeisters wurde um 15:30 Uhr von Herrn Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) beendet.
Beauftragter des Landes NRW Oberbürgermeister
Harald Heinze Ullrich Sierau
Uwe Feuler
Schriftführer