Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 10.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Renkawitz i. V. für Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Reuter i. V. für Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Gerber

Die Linke
Rm Stammnitz i. V. für sB Karadas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Clemens Seniorenbeirat i. V. für sB Breuckmann

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Brenscheidt IHK
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Strohbusch Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Willeke Bürgerdienste, StA 33
Herr Groß Bürgerdienste, StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 10.11.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 15.09.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

hierzu -> Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)
2.4 Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02220-10)

2.6 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02426-10)

2.7 Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02339-10)

2.8 Modellprojekt zur Bindung von Abiturienten/innen und Hochschulabsolventen/innen an den Studien- und Wirtschaftsstandort Dortmund mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02450-10)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Entwicklung des Hafenstandortes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01942-10-E1)

4.2 Gewerbemelderegister
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02449-10)

4.3 Gewerbeabmeldungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02323-10)

4.4 Zero Emisson Park im Hafengebiet
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02503-10)

4.5 Chancen von Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02504-10)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ulrike Matzanke (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 15.09.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 15.09.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:

* Erwerb des ehem. Gebäudes der Fa. Stiebel-Eltron in Kley durch den Ruhrverband
* Ansiedlung der Fa. Revolt auf dem Gelände PHOENIX-West
* Übergabe der Projektsteuerung zum Thema „Zukunft des Industriestandortes Dortmunder Hafen“ auf die Wirtschaftsförderung Dortmund
derzeit 3 Arbeitsfelder:
- Gesundheit der Menschen (Beschäftigte, Anwohner etc.) * Veranstaltung „Demografie bei Licht betrachtet – Betriebe gestalten im Wandel“
* Eröffnung des Gründerinnenzentrums in der Nordstadt Anfang Dezember 2010
* neues Frauen-Branchen-Buch ist erschienen
* zukünftige Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik für die Jahre 2014 – 2020

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 02236-10-E1) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02236-10-E2) vor.

Herr Mager legte dar, dass der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes mit der bereits im Jahr 2009 vorgenommen Kürzung fortgeschrieben wurde. Neben dieser Kürzung in Höhe von 1,6 Mio. € seien seitens der Wirtschaftsförderung noch weitere 800.000 € intern für essentielle Projekte umgeschichtet worden, so dass die Wirtschaftsförderung insgesamt einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes in Höhe von 2,4 Mio. € leiste.

Rückblickend führte Herr Mager aus, dass es im laufenden Jahr gelungen sei, die Netzwerkpartner, mit welchen seit Jahren konstruktiv und erfolgreich zusammengearbeitet wurde, zu motivieren, ihre eigenen Beiträge, egal ob finanzieller oder materieller Art, zu Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dortmund auszubauen.

Erfreulicherweise sei es gelungen, der Wirtschaftskrise zum Trotz, die Arbeitslosenquote auf 12,6 % zu senken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen.

Von besonderer Bedeutung sei im laufenden Jahr zu verzeichnen, dass der Spitzencluster-Wettbewerb Logistik auf Bundesebene gewonnen und somit ein Projektvolumen von 120 Mio. € in die Region geholt werden konnte.

Auch die Inbetriebnahme der Zerstäuberfabrik von Boehringer Ingelheim Microparts, verbunden mit der Schaffung der zugesagten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sei besonders hervorzuheben.

Insgesamt sei festzustellen, dass es trotz geringer Mittel gelungen sei, die wesentlichen Themen weiter zu bearbeiten. Auf längere Sicht hingegen sei seiner Meinung nach die Reduzierung der finanziellen Ausstattung der Wirtschaftsförderung nicht sinnvoll, da damit erhebliche Defizite in der Außendarstellung verbunden seien.

Rm Matzanke bestätigte die Aussage von Herrn Mager. Man werde bei den nächsten Haushaltsberatungen darüber nachdenken, die vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen, da der Wettbewerb der einzelnen Standorte untereinander sehr groß sei.

Rm Matzanke und sB Unger begründeten die vorgelegten Anträge ihrer Fraktionen zur Errichtung einer Regionalstelle Frau und Wirtschaft.

Rm Waßmann signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Wirtschaftsplan, zeigte aber auch auf, welche Diskussionen es innerhalb seiner Fraktion gegeben habe, um eventuell weitere Kürzungen für die Wirtschaftsförderung zu verhindern. Dabei seien u. a. die Ergebnisse der Gründungswettbewerbe start2grow kritisch betrachtet worden. Es sei wünschenswert, wenn die bisherigen Quoten von gegründeten Unternehmen in Dortmund (bisher ca. 50 %) sowie der geschaffenen Arbeitsplätze in Dortmund (bisher ca. 30 %) deutlich verbessert werden könnten.
Rm Menzebach ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass den Anträgen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt werden könnte, wenn diese um den Zusatz :“...wenn das Land gemäß dem Konnexitätsprinzip die Finanzierung übernimmt“.
Sicherlich sei die Einrichtung einer Regionalagentur positiv zu bewerten, ohne den genannten Zusatz müsse aber mit Blick auf die Haushaltslage die Zustimmung verweigert werden.

Auch Rm Faenger schloss sich dieser Haltung an.
Er widersprach hingegen Rm Matzanke in der Überlegung, den Zuschuss an die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren zu erhöhen. Vielmehr sei auch die Wirtschaftsförderung in der Lage, langfristig einen Sparbeitrag zum Haushalt zu leisten.

Die Antragsteller signalisierten, die vorgeschlagenen Änderungen in die Anträge nicht einfließen zu lassen.

sB Gerber wies darauf hin, dass man zunächst weitere Bericht der Wirtschaftsförderung über den jeweils aktuellen Sachstand einfordern sollte und anschließend zu einer Bewertung inklusive der Finanzierungsfragen kommen sollte.

Herr Ellerkamp erläuterte, dass es bei den start2grow-Wettbewerben gelungen sei, dass 50 % der Gründungen in Dortmund erfolgt sind, obwohl nur 25 % der Teilnehmer selbst aus Dortmund stammen. Bei den Beschäftigtenzahlen sei auf längere Sicht hin festzustellen, dass die Unternehmen, die sich zwischenzeitlich am Markt etabliert haben, nun auch in dieser Hinsicht wachsen und einen Beitrag zu den Arbeitsplätzen leisten.
Darüber hinaus habe das Thema Gründungsförderung einen wesentlichen Stellenwert in Bezug auf die bundesweite Wahrnehmung Dortmund als Standort.

Rm Tönnes lobte ausdrücklich die Arbeit der Wirtschaftsförderung. Dennoch werde seine Fraktion den Wirtschaftsplan ablehnen, weil dort auch die Umsetzung des Masterplans Wirtschaftsflächen verankert sei, welche seine Fraktion ablehne.

Herr Mager merkte abschließend an, dass die Kürzungen auf Dauer nicht verkraftet werden können, wenn im Gegenzug die Leistungsfähigkeit und Angebotspalette der Wirtschaftsförderung in der gewohnten Form gefordert wird.

Zu dem Bereich der Gründungen fügte Herr Mager den Ausführungen von Herrn Ellerkamp hinzu, dass viele der Existenzgründer ohne an den Wettbewerben selbst teilzunehmen, dennoch einen dezidierten Beratungs- oder Betreuungsbedarf in Anspruch nehmen und ihre Gründung vollziehen.

In Bezug auf die Landesförderung einer Regionalstelle Frau und Wirtschaft sei nicht davon auszugehen, dass diese mehr als 80 % betragen wird. Vorstellbar sei aber auch eine Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, wie diese bereits seit Jahren bei der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet erfolgreich praktiziert werde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

- beschließt den Wirtschaftsplan 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,- stellt den Erfolgsplan 2011 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 11.369.200 EUR fest,

- stellt den Vermögensplan 2011 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von
82.200 EUR fest, - beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Kassenkredite bis zu einer Höhe von 857.400 EUR im Wirtschaftsjahr 2011 zur Vorfinanzierung von Projektausgaben in Anspruch nehmen darf,- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2011 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,

- beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 (Anlage 2.1 und 2.2),

- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2011 zur Kenntnis (Anlage 3).

Darüber hinaus fasst der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss (SPD-Antrag, Drucksache Nr.: 02236-10-E1):

Im Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben sich die Koalitionspartner der neuen Landesregierung auf die Gründung einer „Landesinitiative Frau & Wirtschaft“ verständigt. Mit der Umsetzung dieser Landesinitiative sollen die in 16 Regionen NRWs neu zu gründenden „Regionalagenturen Frau und Wirtschaft“ beauftragt werden.

Nach den guten Erfahrungen früherer Jahre sollte eine solche Regionalagentur wieder bei der Wirtschaftsförderung Dortmund angesiedelt werden.

Deshalb appelliert der Ausschuss an die Landesregierung, eine „Regionalagentur Frau und Wirtschaft“ für Dortmund und die Region bei der Wirtschaftsförderung Dortmund anzusiedeln.

Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird beauftragt, bei der Landesregierung eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Des weiteren fasst der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss (Antrag Fraktion B´90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 02236-10-E2):

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung begrüßt die Absicht der rot-grünen Landesregierung, eine „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“ zu starten und die in 16 Regionen NRWs neu zu gründenden „Regionalagenturen Frau und Wirtschaft“ mit der Umsetzung zu beauftragen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung bittet die Verwaltung, über den Stand der Umsetzung dieser Initiative zu berichten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Landesregierung das Interesse an einer neu zu gründenden Regionalstelle Frau und Wirtschaft in Dortmund deutlich zu machen und gegebenenfalls Komplementärfinanzierung zu beantragen.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

zu TOP 2.4
Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

Herr Mager wies darauf hin, dass die Finanzstruktur des Sondervermögens systembedingt defizitär ausgelegt sei, denn nur eine Aktivität, die privatwirtschaftlich nicht zum Tragen kommen könne, werde von den Fördergebern unterstützt.

In 2010 habe man dadurch, dass der Ausbau der Zentren abgeschlossen werden konnte, höhere Mieterlöse erzielen können. Auch eine Änderung in der bilanziellen Behandlung von Zuschüssen konnte realisiert werden. Dies und die ersten Verkäufe von Flächen im Gebiet „Im Weißen Feld“ haben dazu beigetragen, dass für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich eine schwarze Null bilanziert werden kann.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann zur Bewertung der Gebäude e-port und B1st.factory bezog sich Herr Mager auf die bereits mehrfach getätigten Beurteilungen. Die Einlage in das Sondervermögen sei seinerzeit aus standort- und wirtschaftspolitischen Erwägungen als sinnvoll betrachtet worden.
Bei einer Veräußerung der Gebäude sei immer in Betracht zu ziehen, dass ein möglicher Erlös auch immer die zurückzahlenden Fördermittel mit abdecken müsse.

Zum Bereich der Kosten für eine Planrechtschaffung der Flächen, die im Masterplan Wirtschaftsflächen beschrieben sind, wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert (siehe TOP 3.1 und 3.2 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung).

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 30 Mio.EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02220-10)

Rm Pulpanek-Seidel bewertete es als positive Entwicklung, dass bereits ca. 50 % der Gründstücke am Nordufer des PHOENIX-Sees vermarktet werden konnten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02426-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage
beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 2.7
Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02339-10)

Herr Mager wies darauf hin, dass man anstrebe, im Jahr 2011 Gespräche mit dem Land NRW zu führen um zu erreichen, dass das KITZ.do von einer befristeten zu einer Kernaufgabe und eine dauerhafte Basisfinanzierung zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH (FSI) für das Jahr 2011 einen Betrag von 40.000.-€ für das Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund für Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 2.8
Modellprojekt zur Bindung von Abiturienten/innen und Hochschulabsolventen/innen an den Studien- und Wirtschaftsstandort Dortmund mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02450-10)

Auf Rückfrage von Rm Berndsen, wie der Kontakt zwischen den Unternehmen und den Schülern/innen hergestellt werde, führte Herr Beyer aus, dass daran gedacht sei, neben der Kontaktaufnahme mit den Eltern, auch einen stadtweiten Aufruf zu starten.

Die branchenspezifische Orientierung der Studenten/innen erfolge durch Besuche der Unternehmen und das Kennenlernen der Betriebslandschaften vor Ort, wofür insbesondere kleinere und mittlere Betriebe besonders dankbar seien.

Herr Mager ergänzte, dass man nach der Losung „Holen - Halten - Binden“ verfahre.
Dazu müsste neben attraktiven Arbeitsplätzen auch die Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität stimmen, was wiederum eine Stadtentwicklung insgesamt notwendig mache.

Herr Kulozik beschrieb die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit in diesem Arbeitszusammenhang. Den Berufsberatern gelinge es, alle Gymnasien in Dortmund zu erreichen mit dem Ziel, die Studierenden in Dortmund zu halten, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

In Bezug auf die von Rm Tönnes angesprochene regionale Betrachtung dieses Projektes verwies Herr Beyer auf die geringen Mittel, die seitens des Ministeriums zur Verfügung gestellt werden. Der Modellcharakter des Projektes mache aber das Interesse des Ministerium an diesem Thema deutlich, so dass eine weiteren Umsetzung in die Region hinein denkbar sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, dass die Wirtschaftsförderung das Modellprojekt zur Bindung von Abiturienten/innen und Hochschulabsolventen/ innen an den Studien- und Wirtschaftsstandort Dortmund im Zeitraum 2011 bis 2012 durchführt.





3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

Herr Mager bestätigte die Annahme von Rm Tönnes, dass sich eine mögliche Kürzung der Städtebaufördermittel des Bundes auch auf die in der Vorlage beschriebenen Projekte auswirken könne.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Hörde zu und beschließt, vorbehaltlich der durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Entwicklung des Hafenstandortes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01942-10-E1)

Auf Rückfrage von Rm Reuter, wann mit ersten Ergebnissen der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zu rechnen ist, stellte Herr Mager dar, dass eine Einbindung der Wirtschaftsförderung in die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe nicht erfolgt ist. Aufgabe sei es nun, auch mögliche Nutzungen, die sich aus dem Masterplan Kreatives Dortmund ergeben werden, in die Überlegungen einzubeziehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Gewerbemelderegister
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02449-10)

Rm Waßmann machte deutlich, dass die Beantwortung der von seiner Fraktion gestellten Fragen neue Fragen aufwerfe. Insbesondere gelte es herauszubekommen, wie viele sogenannte „Karteileichen“ es bei den angemeldeten Gewerben tatsächlich gibt. Dazu werde seine Fraktion in den nächsten Monaten erneut initiativ werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Gewerbeabmeldungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02323-10)

sB Gerber zeigte sein Unverständnis darüber, dass Daten, die im Zusammenhang mit der Gewerbean- und -abmeldung erhoben werden, nicht ausgewertet werden.

Herr Willeke stellte klar, dass die Erhebung anhand eines bundeseinheitlichen Vordrucks erfolge, eine statistische Auswertung der Gründe, die zu einer Gewerbeabmeldung führen, bislang nicht nachgefragt und somit nicht vorgenommen wurde.
Derzeit gebe es Überlegungen im zuständigen Bundesministerium, den Vordruck in Zusammenarbeit mit den Kommunen an die tatsächlich relevanten Daten anzupassen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Zero Emisson Park im Hafengebiet
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02503-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender, in der Sitzung mündlich modifizierter, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2010 (Drucksache Nr.: 02503-10-E1) vor:

„In der Zusammenarbeit mit der Hafen AG sowie der Arbeitsgemeinschaft der Unternehmen im Dortmunder Hafen soll geprüft werden, denr Logistik- und Industriestandort Dortmund-Hafen zu einem „Zero-Emission-Park Dortmunder Hafen“ zu entwickeltn werden.

Der AUSWI und der AWB bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein solches Projekt zeitnah realisiert werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob hierfür Projektfördermittel beantragt werden können.“

Rm Tönnes begründete den vorgelegten Antrag seiner Fraktion.
Wichtigstes Ziel dieses Antrages, dem eine Idee des Bundesamtes für Bauwesen und Raumforschung vorausgegangen sei, sei es, Gewerbe- und Industriegebiete auf eine nachhaltige Zukunft hin zu orientieren.

Rm Waßmann signalisierte, den Antrag abzulehnen. Man müsse berücksichtigen, dass die im Dortmunder Hafen ansässigen Unternehmen bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt haben oder die Umsetzung planen, um dem Umweltschutz in diesem Gebiet Gewähr zu leisten.
Darüber hinaus sei ein negatives Image des Hafens durch den Skandal um Envio, wie er von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen immer beschrieben werde, nicht festzustellen. Statt dessen sei von der Öffentlichkeit immer Envio als Verursacher kritisiert worden.

Auch Rm Baran sprach sich für die SPD-Fraktion gegen den Antrag aus. Bereits jetzt seien die Unternehmen, wie vorher von Rm Waßmann erwähnt, an einer nachhaltigen Produktion interessiert.

Herr Brenscheidt zeigte auf, dass es für die Industrie unabdingbar sei, den Standort Hafen als Industrie- und Gewerbegebiet zu erhalten. Dazu gehöre es auch, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen am Standort vorzufinden. Die Idee eines Zero-Emission-Park sei auf einer neu zu entwickelnden Gewerbe- bzw. Industriefläche hingegen durchaus vorstellbar.

Für Rm Faenger sei eine Zustimmung zu einem solchen Projekt möglich gewesen, wenn die Initiative von den Unternehmen selbst gekommen sei.

Rm Reuter stellte dar, dass es sich zunächst ja nur um einen Prüfauftrag handele, mit dem auch das Aufpolieren des Images des Hafens beabsichtigt sei. Anders als Rm Waßmann habe sie in mehreren Sachzusammenhängen sehr wohl eine solche Notwendigkeit wahrgenommen.

Herr Kulozik bekräftigte die Aussage von Herrn Brenscheidt, dass, mit Rücksicht auf die Beschäftigten vor Ort, deren Arbeitsplätze keinesfalls gefährdet werden dürfen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ab.

zu TOP 4.5
Chancen von Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02504-10)

Analog zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am 03.11.2010 wird die Behandlung des vorliegenden Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02504-10-E1)geschoben, bis die von der Verwaltung angekündigten umfangreichen Gutachten den Gremien vorgestellt werden.



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:50 Uhr vorm Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.




Prüsse Matzanke Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin