Niederschrift

über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 27.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)


RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für RM Wolfram Frebel

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Michael Gdanietz
RM Nursen Konak (Die Linken im Rat)
RM Axel Thieme (DVU)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Elke Keßling 57/FABIDO (Leiterin kaufm. Bereich)
Ivonne Hansmeier 57/FABIDO (Koordination Finanzmanagement)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmangement)
Jens Woelki 57/FABIDO (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit)
Sabina Winterkamp 57/FABIDO (Regionalleitung)
Ulrich Fischer 57/FABIDO (Leiter Kinder-Citytreff)
Marion Ache 57/FABIDO (Koordinatorin für Tagesbetreuung in Familien)
Rainer Möller Dez. 7 (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Gabriele Lieberknecht






Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 27.11.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12829-08)
(Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 25.09.2008 übersandt)
- Stellungnahme der Verwaltung an den Kinder- und Jugendausschuss -
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 25.09.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Auswirkungen des KiBiz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12855-08-E3)

2.2 Anfrage der CDU-Fraktion zum Workshop August 2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12785-08-E2)


2.3 FABIDO 3. Quartalsbericht 2008 zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13419-08)

2.4 Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13261-08)

2.5 Kinder-Citytreff
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12834-08-E2)

2.6 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

2.7 Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13063-08)

2.8 Modellprojekt FABIDO Kinderstube
- mdl. Bericht -


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden




1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Gerber benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.




zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 25.09.2008 übersandt)
(Drucksache Nr.: 12829-08)
- Stellungnahme der Verwaltung an den Kinder- und Jugendausschuss
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

Auf Wunsch von Herrn Sohn wurde die Bestellung auf die nächste Sitzung des Betriebsaus-schusses FABIDO am 05.02.2009 vertagt, da die im Kinder- und Jugendausschuss am 22.10.2008 vereinbarte Klärung krankheitsbedingt noch nicht erfolgen konnte.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 25.09.2008

Herr Sohn betonte ausdrücklich, weder von seiner Fraktion noch von ihm habe es eine Einflussnahme auf die Dauer der letzten Sitzung des Betriebsausschusses gegeben.

Herr Gerber bestätigte seinen Eindruck, dass die Tagesordnung aufgrund eines gewissen Zeitdrucks äußerst zügig abgehandelt wurde.

Frau Liedschulte merkte an, dass die vorliegenden Fragen von der Verwaltung verständlicher-weise in der letzten Sitzung noch nicht beantwortet werden konnten und die Beantwortung für die heutige Sitzung in schriftlicher Form erfolgt ist.

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 25.09.2008 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Auswirkungen des KiBiz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12855-08-E3)

Frau Bonekamp führte in die Beantwortung ein.
Sie verwies auf die Resolution, die vom Rat am 06.11.2008 beschlossen und von fast allen Trägern der freien Jugendhilfe mitunterzeichnet wurde. Im Nachgang hätten sich der Resolution noch 3.000 Eltern angeschlossen.
Die Überlastungsanzeigen wegen personeller Engpässe seien sofort bearbeitet worden. Auch Überlastungsanzeigen wegen anderer Gründe wurden aufgegriffen. In diesen Fällen seien zum Teil längerfristige und nachhaltige Entlastungsmöglichkeiten vereinbart und Entlastungsmaß-nahmen eingeleitet worden.
Der Eigenbetrieb FABIDO habe wie auch andere Träger in keiner Weise vom KiBiz profitiert, da sich die Förderung für den Bereich der unter 3-Jährigen gegenüber den GTK-Regelungen erheblich verschlechtert habe (358 Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren – 230 Gruppen für Kinder von 3 – 6 Jahren).
Durch den Wegfall der Spitzabrechnungen zugunsten der Kindpauschalen betrage der Landeszuschuss statt nach GTK 46,9 Mio. € nur noch 44,1 Mio. € und führe somit zu einer Mindereinnahme beim Eigenbetrieb FABIDO von 2,8 Mio. €. Das müsse zwangsläufig Veränderungen nach sich ziehen. Daher sei es erforderlich, die gewohnte Ausstattung von FABIDO zu hinterfragen und im Rahmen der veränderten Bedingungen neu zu gestalten. Diskussionspartner in diesem Veränderungsprozess seien in erster Linie die Eltern mit ihren entsprechenden Betreuungswünschen, die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebs FABIDO und die Politik.
Vor 14 Tagen habe der Eigenbetrieb FABIDO eine Elternkonferenz mit 150 Elternräten durchgeführt, in der die Veränderungen des KiBiz diskutiert wurden. Der Workshop hatte das Ziel, die Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zur Umsetzung der veränderten Rahmenbedingungen des KiBiz zu entwickeln.
Sie betonte ausdrücklich, dass die Beschäftigten des Eigenbetriebes einer ganz besonderen Belastungssituation ausgesetzt seien und unter oft schwierigen täglichen Bedingungen, insbesondere jetzt durch die neuen gesetzlichen Grundlagen, eine gute Arbeit leisten. Es sei eine schwierige Gradwanderung zwischen den Interessen der Eltern nach einer erweiterten Angebotsstruktur und den Interessen der Beschäftigten, die die Leistungen erbringen müssen. Von daher habe sie beschlossen, über FABIDO ein Projekt zu initiieren, das sicherstellen soll, in dieser schwierigen Umstrukturierungssituation den besten Weg für Eltern, Kinder und Beschäftigte zu finden (unter Einbeziehung des Personalrates und der Beschäftigten des Eigenbetriebes FABIDO).

Frau Liedschulte dankte für den Beitrag von Frau Bonekamp.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es leider nicht gelungen sei, für die heutige Sitzung einen Vertreter des zuständigen Ministeriums einzuladen. Sie werde es aber für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses erneut versuchen.

Frau Middendorf empfand die Beantwortung der Fragen als zu umfangreich. Außerdem vertrat sie die Auffassung, dass sich die Stadt Dortmund und die Betriebsleitung aus der Verantwortung ziehen.

Frau Giesbert hielt die von FABIDO aufgezeigten Unterstützungsmöglichkeiten bei der Qualifizierung der Ergänzungskräfte nicht für ausreichend. Außerdem könne oder wolle sich nicht jede Kinderpflegerin weiterqualifizieren (z. B. aufgrund des Alters, nicht das richtige Angebot). Gleichzeitig werde es zu immensen Schwierigkeiten bei der Erstellung von verlässlichen Dienstplänen kommen, da die Qualifizierung berufsbegleitend erfolgen solle.

Frau Unger hielt fest, nicht nur der Eigenbetrieb FABIDO sei von dieser dramatischen Entwicklung betroffen, sondern alle anderen Träger auch.
Sie begrüßte es sehr, dass sich 3.000 Eltern der Resolution angeschlossen haben. Wichtig aus ihrer Sicht wäre es, dass sich die Eltern an die Seite des Trägers FABIDO stellen und mit ihm gemeinsam für eine Verbesserung der Situation sorgen. Nach ihrer Überzeugung wären die Eltern in der Lage, Kompromisse zu schließen, und die Mitarbeiter/innen bereit, einen Konsens zu finden.

Herr Sohn dankte für die umfassende schriftliche Beantwortung. Er fand die Bemühungen der Stadt Dortmund lobenswert, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zu versuchen, die möglicherweise entstehenden finanziellen Nachteile zu minimieren. Auch begrüßte er das angekündigte Projekt zur Umstrukturierung. Aus seiner Sicht müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe.

Die Nachfragen von Frau Middendorf, Frau Giesbert, Frau Unger, Herrn Sohn, Herr Piechota und Herrn Kleff wurden wie nachstehend beantwortet:

- 2,8 Mio. € Betriebskostenförderung weniger – mehr Landesmittel insgesamt (Frau Ferber)
Das Jugendamt erhalte die Landesmittel für alle Träger in Dortmund. Diese könnten nur zweckgebunden und nicht willkürlich verteilt werden. Das bedeute, das Jugendamt verteile diese Gelder und finanziere damit den Eigenbetrieb FABIDO genauso wie alle anderen Träger entsprechend den gesetzlich festgelegten Pauschalen für das Angebot. Daher erhalte der Eigenbetrieb auch nur seinen Trägeranteil. Es seien zwar insgesamt mehr Landesmittel nach Dortmund geflossen, aber der städt. Träger FABIDO konnte davon nicht profitieren.
Selbstverständlich stehe es der Politik frei, einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen, durch den weitere Mittel für die Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
- Gruppenform III / Übergangsfrist bis 2011 / Kinderpflegerinnen (Frau Ferber)
Natürlich werde es immer diesen Gruppentyp geben. Aber gemessen an den Elternwünschen und den politischen Zielen der Stadt und auf Bundes- und Landesebene nehme diese Gruppenform bis zu einer bestimmten Größenordnung jedes Jahr ab. Bei der Betrachtung des neuen Angebotes für das nächste Kindergartenjahr werde deutlich, dass sich die Gruppenform III um weitere 15 Gruppen reduzieren wird.
Gemessen an den für dieses Kindergartenjahr abgesprochenen Gruppenformen gebe es bereits heute einen Überhang von 15 Kinderpflegerinnen.
Ausgehend von den zur Zeit ca. 250 beschäftigten Kinderpflegerinnen würde im Laufe der Zeit ein Überhang von 150 fest beschäftigten Mitarbeiterinnen entstehen. Seit der Beantwortung habe es bereits Verhandlungen mit den Schulen über eine Ausweitung des Weiterbildungsangebotes gegeben. Es gebe sicherlich verschiedenste Gründe, warum eine Weiterbildung gar nicht in Betracht kommt oder mit Schwierigkeiten verbunden ist. Daher werden auf der Grundlage des vom Rat in seiner Sondersitzung gefassten Beschlusses Verhandlungen mit dem Personalamt über Beschäftigungsmöglichkeiten der Kinder-pflegerinnen in der Gesamtverwaltung aufgenommen.
Frau Bonekamp ergänzte, mit den in diesem und im nächsten Schuljahr am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg geplanten Qualifizierungsmaßnahmen sei ein erster Einstieg gelungen. Gleichzeitig müsse bei dem Eigenbetrieb FABIDO ein entsprechender Rahmen geschaffen werden, um die Freistellungen sicherzustellen und auch zu finanzieren. Daher würden im Moment intensive Gespräche mit der Agentur für Arbeit geführt, um die finanziellen Defizite ausgleichen zu können. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dass Curricula geschaffen werden, die die von den Kinderpflegerinnen in ihrer jahrelangen Arbeit mit den Kindern erworbene große Kompetenz einbeziehen und möglichst auch innerhalb der Einrichtung absolviert werden können.
Außerdem müsse der Appell an die Landesregierung nach einer Fristverlängerung für die Qualifizierungsmaßnahmen nachhaltig verfolgt werden.
Die Elternwünsche nach einer Versorgung der Kinder bereits in einem frühen Alter stünden an erster Stelle. Mit dem Ausbau der Angebote für die unter 3-Jährigen komme es sukzessiv zur Reduzierung der Gruppenform III. Das gehe leider auch zu Lasten der Einsatzmöglichkeiten von Kinderpflegerinnen. Um deren Chancen zu verbessern, müsse durch Qualifizierungs-maßnahmen gegengesteuert werden.

- Freistellung von Leitungskräften (Frau Ferber)
Im Workshop wurde dargestellt, dass Freistellungsanteile für Leitungen erforderlich sind, aber auf jeden Fall in einem Prozess gemeinsam diskutiert werden muss, welche Qualität hat Leitung, wie sollen Freistellungsanteile aussehen u.a. Insofern sehe sie in dem von der Dezernentin angekündigten Projekt eine große Hilfestellung.

- Abbau des Defizites durch Verhandlungen mit der Kämmerin (Frau Bonekamp)
Für das Kindergartenjahr 2008/2009 sehe sie keine Möglichkeiten, in Verhandlungen mit der Kämmerin zusätzliche Mittel für den Eigenbetrieb FABIDO zum Abbau des Defizits von 2,8 Mio. € zu erhalten. Das könne nur durch Umschichtungen im Gesamthaushalt erfolgen, dafür bestünde im jetzigen Doppelhaushalt kein Spielraum.

- Qualifizierung – Durchfallquote (Frau Bonekamp)
Bei der Konzipierung der Ausbildungsgänge müsse sehr nahe an den Praxiskompetenzen der Mitarbeiterinnen angesetzt werden. Das beinhalte auch das Absolvieren von Bildungsein-heiten in der Einrichtung selbst. Sie gehe davon aus, dass die Berufsfachschule sehr intensiv mit FABIOD zusammenarbeiten, aber auch die Kompetenzen der Beschäftigen mit einbeziehen werden. FABIDO selbst werde weitere Unterstützungsmöglichkeiten geben durch gesonderte Qualifizierungsmöglichkeiten und Ressourcen aus dem Eigenbetrieb.

- Personalanpassung (Frau Ferber)
Es stünden tatsächlich 50 vollzeitverrechnete Stellen weniger zur Verfügung.
Wenn es nicht gelungen wäre, mit dem Jugendamt eine so gute Angebotsstruktur für den Eigenbetrieb auszuhandeln, wären die Verluste noch höher ausgefallen.

- Qualität der Betreuung / personelle Engpässe (Frau Ferber)
Wegen der unzureichenden finanziellen Rahmenbedingungen könnten die Qualitätsvor-stellungen tatsächlich lediglich in eingeschränkter Form gestaltet werden.
Auch die personellen Engpässe seien gravierend. So könne durchaus die Situation eintreten, dass in einer Einrichtung zu wenig Personal sei und dann eine andere Einrichtung einspringen müsse. Oder auch die Eltern gebeten werden müssen, ihre Kinder für 1 – 2 Tage zu Hause zu lassen. Das habe es auch früher schon gegeben, aber unter den neuen Bedingungen habe sich dieses Problem verschärft.

- neue Trägerschaft für die Nordstadt-Einrichtungen (Frau Ferber)
Mit der Übernahme einer neuen Tageseinrichtung bekäme der Eigenbetrieb – wie jeder andere Träger auch, der diese Tageseinrichtung betreiben würde – die Kindpauschalen für die neue Einrichtung. Für den Eigenbetrieb FABIDO sei es ein Riesenerfolg, diese 5 neuen Tageseinrichtungen betreiben zu können, die 50 – 60 neue Arbeitsplätze schaffen werden.


- Projektbeteiligte / Projektstart (Frau Ferber)
Das angedachte Projekt zur Umstrukturierung müsse zunächst noch konzipiert werden. Sie gehe davon aus, dass das bis Anfang Januar erfolgen könne und schlug vor, in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO hinsichtlich Projektbeteiligte, Begleitung usw. zu berichten.

Herr Gerber teilte mit, man könne in der Beantwortung sicherlich schreiben, dass der finanzielle Rahmen durch eine Personalanpassung entsprechend der Angebotsstruktur eingehalten werden müsse. Man hätte aber auch schreiben können, dass der städt. Zuschuss erhöht werden muss. Wenn dazu ein Ratsbeschluss erforderlich ist, dann sei er der Auffassung, dass die Verwaltung gefordert sei, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.


zu TOP 2.2
Anfrage der CDU-Fraktion zum Workshop August 2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12785-08-E2)

Auf die Nachfragen von Frau Middendorf führte Frau Ferber aus:

- Zeitpunkt des Workshops
Da das KiBiz erst Anfang des Jahres beschlossen wurde und die zusätzlichen Ausführungsbestimmungen vor den Sommerferien im Juni in Kraft traten, war der August aus Sicht des Eigenbetriebes der frühest mögliche Zeitpunkt für die Durchführung des Workshops.

- Veranstaltungsort
Es sei das klare Ziel des Eigenbetriebes gewesen, mit allen Beschäftigten gleichzeitig zusammenzukommen, um eine einheitliche Weitergabe der Informationen sicherzustellen. Daher kam nur die Westfalenhalle in Betracht (die notwendigen finanziellen Ressourcen waren eingeplant).
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
FABIDO 3. Quartalsbericht 2008 zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13419-08)

Frau Keßling stellte den Quartalsbericht anhand von Folien vor.

Frau Liedschulte dankte für die Ausführungen.

Herr Frank unterstrich das Erfordernis, Plan- und Istzahlen vorzulegen, die minimal auseinander liegen. Die Kosten für Personal, Betriebskosten, Versicherungen u. a. könne man prozentual erfassen, Kostensteigerungen im Folgejahr seien bekannt oder könnten durch einen Faktor dargestellt werden.

Herr Gerber sah eine dramatische Entwicklung beim Eigenbetrieb FABIDO, da er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Der Betriebsausschuss sei gefordert, jetzt Schaden von dem Eigenbetrieb abzuwenden.
Daher stelle er folgenden Antrag:
Der Betriebsausschuss FABIDO bittet den Rat der Stadt Dortmund, das in 2008 aufgelaufene Defizit aus dem städt. Haushalt auszugleichen.

Die Fragen von Herrn Frank wurden von Frau Keßling beantwortet:

- Zahlungsfähigkeit
Entgegen den Darstellungen im Quartalsbericht können die Personalkosten für November an den städtischen Haushalt erstattet werden.

- Liquiditätskredite
Der Eigenbetrieb FABIDO sei nicht zur Aufnahme eines Liquiditätskredites berechtigt. Dazu müsste eine Ermächtigung des Rates erfolgen. Angesichts der Situation im nächsten Haushaltsjahr (ein erneutes Defizit wird erwartet) wäre es auch unverantwortlich, in dem Wissen einen Liquiditätskredit aufzunehmen, dass weder Zinsen noch Tilgung geleistet werden können.

- Darstellung der Plan- / Istzahlen
Für das nächste Jahr werde bei der Berichterstattung der jeweiligen Quartale in der Darstellung ein verstärktes Augenmerk darauf gelegt, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt anfallen, um das einfache Herunterbrechen der Zahlen - soweit möglich - zu vermeiden.

Frau Unger wies darauf hin, dass es sich um einen Eigenbetrieb handele und nicht um eine GmbH o. ä.. Insofern könne er sich sicherlich, trotz der beschriebenen Dramatik, noch mehr auf das Mutterunternehmen Stadt Dortmund verlassen.
Wünschenswert wäre allerdings eine andere Form der Darstellung des Berichts. Die Abbildung der Forderungen und Verbindlichkeiten würde zum einem viele Erklärungen ersparen und zum anderen zu einer klareren und lesbaren Darstellung führen.

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, dass der Betriebsausschuss für den von Herrn Gerber gestellten Antrag nicht das zuständige Gremium sei. Auch entspräche es nicht der im Rat verabredeten Vorgehensweise, Verluste im zulässigen Rahmen nach der Eigenbetriebs-verordnung vorzutragen und erst zu gegebener Zeit entsprechend auszugleichen. Dem Antrag werde man daher nicht zustimmen.

Der Antrag von Herrn Gerber wurde mehrheitlich (1 ja / 10 nein) abgelehnt.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.09.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13261-08)

Frau Keßling stellte den Wirtschaftsplan anhand von Folien vor.

Frau Liedschulte dankte für die Präsentation.

Auch Herr Gerber dankte für die Einführung. Daraus habe er entnommen, dass es nicht nur aufgrund des KiBiz Probleme gebe, sondern auch wegen des reduzierten städtischen Zuschusses. Er fragte nach, ob die Beschäftigten und Eltern auch darüber informiert wurden.
Er könne keinem Wirtschaftsplan zustimmen, der von vornherein ein Defizit von 2,8 Mio. € beinhalte. Dabei sah er die Probleme eindeutig nicht bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebes.

Nach Auffassung von Frau Unger könne man zwei Dinge tun: Zum einen Festbeträge ansetzen oder die Landesförderung absenken und von der Kommune einen entsprechenden Ausgleich erwarten. Das sei nicht nur in Dortmund nicht leistbar.
Zum anderen könne der Träger bei weniger öffentlicher Bezuschussung versuchen, seinen Eigenanteil zu reduzieren und Leistungen einzusparen. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und demnächst auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter 3-Jährige tatsächlich politisch auf allen Ebenen gewollt sei, dann müsse auch Geld in Erziehung und Bildung investiert werden. Man könne nicht sparen und glauben, mit weniger Mitteln mehr machen zu können.
Ein weiteres Problem ergebe sich aus den Tarifverträgen, wenn auf der einen Seite zwischen den Tarifpartnern Erhöhungen vereinbart würden und auf der anderen Seite von Politik - oft mit identischen Personen - kein oder weniger Geld zur Finanzierung zur Verfügung gestellt wird.
Es sei notwendig zu überlegen, wie man Veränderungen herbeiführen könne. Das erscheine ihr zur Zeit nur durch entsprechende Resolutionen an die Entscheidungsträger machbar.

Herr Frank verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan in dieser Form nicht mittragen könne. Es seien zu viele Unsicherheitsfaktoren enthalten, die Angaben an einigen Stellen zu vage und auch nicht nachvollziehbar.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich (6 Ja, 5 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 mit Anlagen.


zu TOP 2.5
Kinder-Citytreff
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12834-08-E2)

Frau Middendorf bat darum, in die nächste Sitzung den Verein Kinderlachen e. V. für eine kurze Vorstellung einzuladen.

Frau Ferber ging auf die Fragen von Frau Middendorf ein:


- Die Kinder im Wohngebiet würden bevorzugt in die Kindertageseinrichtung Lange Straße aufgenommen. Sicherlich gebe es eine Warteliste für diese Einrichtung, die gebe es aber auch für die Betreuung der unter 3-Jährigen. Durch die Einrichtung einer Gruppenform II im Kinder-Citytreff könnten die Kinder dann später in die Kindertageseinrichtung wechseln, praktisch wie von einer Gruppe in die andere innerhalb der Einrichtung. D.h. die Warteliste würde in kleinem Umfang mit diesen Plätzen bedient.

- Durch die Einrichtung der Gruppenform II würden Synergieeffekte erzielt. Mit der Vormittags-nutzung wurden zwei Angebote zusammengeführt, die die optimalste Raumnutzung bieten und die Unterhaltung des Kinder-Citytreffs wirtschaftlicher gestalten.

Herr Gerber bewertete die kombinierte Nutzung positiv.

Frau Keßling teilte auf die Nachfrage von Herrn Gerber mit, anhand der Kostenstellenrechnung könne ausgewertet werden, welche Kosten für eine einzelne Einrichtung bezogen auf

Personal-, Sachkosten, pädagogisches Material usw. anfallen. In den Erträgen des Kinder-Citytreffs seien nicht nur die Erträge durch das offene Angebot, sondern auch der Teil des städt. Zuschusses enthalten, der der Finanzierung des Kinder-Citytreffs dienen soll.

Auch die Vorsitzende begrüßte das Vormittagsangebot.




zu TOP 2.6
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Frau Unger zeigte sich mit der Gesamtentwicklung zufrieden. Die Themen Bildung und Sprachförderung hätten Priorität und das weitere Verfahren würde politisch begleitet.

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, mit dem Aktionsplan sei ein wichtiger Prozess angestoßen worden. Er gehe davon aus, dass die angekündigten Einzelvorlagen den Gremien vorgelegt werden. Abschließend äußerte er die Bitte, zukünftig für die einzelnen Bereiche bzw. jeweils betroffenen Ausschüsse Zusammenfassungen zu erstellen, aus denen die Auswirkungen der einzelnen Projekte besser als in dem sehr umfangreichen Bericht nachvollzogen werden können.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.


zu TOP 2.7
Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13063-08)

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Vorlage bereits im Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und vom Rat am 06.11.2008 beschlossen wurde, aber nach ihrer Auffassung auch dem Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis gegeben werden sollte.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.





zu TOP 2.8
Modellprojekt FABIDO Kinderstube

Frau Ache stellte das Modellprojekt „Kinderstube im Wohnblock“ vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte, Frau Unger, Frau Middendorf und Frau Giesbert äußerten sich in ähnlichen Beiträgen ausgesprochen positiv zu dem Modellprojekt.

Frau Ache beantwortete die Nachfragen von Frau Nolte, Frau Middendorf und Frau Giesbert:


- Die Wohnungen würden kostenfrei zur Verfügung gestellt, das sei der Kooperationsbeitrag der drei Wohnungsbaugesellschaften. Das Angebot richte sich in erster Linie an die Kinder der Bewohner in den genannten Wohnblöcken.
Die Nebenkosten würden vom Eigenbetrieb getragen, wobei FABIDO bereits eine Spende von Kinderlachen e.V. erhalten und eine weitere Spende in Aussicht habe. Zusätzlich würde man sich natürlich auch weiterhin um Spenden und Sponsoren bemühen, um beispielsweise die Kosten für die entsprechende Ausstattung zu decken.

- Die Zahlung des Pflegegeldes erfolge vom Jugendamt an die Tagesmütter und die Eltern würden einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
Neben dem üblichen Pflegegeld bekämen die Tagesmütter noch eine zusätzliche Pauschale entsprechend den Rahmenrichtlinien.

- Die Kinder konnten einmal über die Grundschule Kleine Kielstraße (Geschwisterkinder) und zum anderen über die Kolleginnen aus den städt. Nordstadteinrichtungen gefunden werden. Es wurde ein Info-Nachmittag in der Grundschule Kleine Kielstraße durchgeführt. Bei Hausbesuchen konnten die einzelnen Familien in ausführlichen Gesprächen - zum Teil unter schwierigen sprachlichen Umständen - davon überzeugt werden, dass dieses Angebot gut für ihre Kinder ist.

- Die Sozialpädagogin sei beim Eigenbetrieb FABIDO angesiedelt.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

- unbesetzt -



Die Vorsitzende wünschte allen Anwesenden eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und beendete die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.




Liedschulte Gerber Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.8

(Siehe angehängte Datei: nordstadtprojektsachstandbetriebsausschuss11.08.pdf)