Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 19.06.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:20 Uhr
Anwesend ist:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving
Helmut Adden
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving,
am 19.06.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. nicht besetzt
3. nicht besetzt
4. nicht besetzt
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06978-12)
5.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Förderung der Veranstaltung „Südamerika zu Gast in der Stadtbibliothek Eving“ am 11.08.2012
Veranstaltung der Stadtbibliothek Eving (Drucksache Nr.: 07460-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07222-12)
7. Schulen
7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06969-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07023-12)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07301-12)
12. Mitteilungen - keine Mitteilungen
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving eröffnet die 1. Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving erweitert die Tagesordnung um folgende Punkte:
TOP 5.3 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und
die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
Verwendung der Finanzmittel (Drucksache Nr.: 07463-12)
TOP 6.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie
Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum
01.07.2012 (Drucksache Nr.: 07274-12)
TOP 11.3 Durchlasserneuerung Iländer Bach/Schiffhorst (Drucksache Nr.: 07047-12)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
2. nicht besetzt
3. nicht besetzt
4. nicht besetzt
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06978-12)
Beschluss:
1. Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Sachstandsbericht (Stichtag 01.05.2012) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.679.365,- Euro zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Förderung der Veranstaltung „Südamerika zu Gast in der Stadtbibliothek Eving“ am 11.08.2012
Veranstaltung der Stadtbibliothek Eving (Drucksache Nr.: 07460-12)
Traditionell möchten die Stadtbibliothek Eving und die Seniorenbegegnungsstätte eine Veranstaltung unter dem Titel „Südamerika“ durchführen. Das Musikprogramm gestalten Ulf Schrader, Jürgen Weber und Katja Gutowski. Ein DJ wird passend zum Thema die Gäste mit Sommerhits unterhalten. Für das leibliche Wohl sorgt die freiwillige Feuerwehr.
Um das Sommerfest zu ermöglichen werden für die Musiker 950 €, für und für die nötige Technik 200 € veranschlagt.
Da die Bibliothek Eving nicht in der Lage ist den Betrag aus eigenen Mitteln zu finanzieren, wird die Bezirksvertretung darum gebeten die Kosten in Höhe von 1.150 € aus Mitteln der Sparkasse zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving beschließt der Stadtbibliothek Eving 1.150 € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung der Veranstaltung „Südamerika zu Gast in der Stadtbibliothek Eving“ zur Verfügung zu stellen.
Ohne Förderungszusage zu diesem Zeitpunkt könnte das, schon zur Tradition des Stadtbezirkes Eving gehörende Themensommerfest der Stadtbibliothek Eving in diesem Jahr nicht stattfinden.
zu TOP 5.3
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07463-12)
Beschluss:
Der Beauftrage des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
Die im konsumtiven Haushalt noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 12.867 € werden für dringend notwendige Malerarbeiten in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Eving zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sind nur nach Absprache und in Abstimmung mit der Leiterin der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Frau Lindemann-Güthe, zu verwenden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07222-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis
zu TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07274-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt die in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 vorgenommenen Veränderungen im Dienstleistungsangebot der Bezirksverwaltungsstellen sowie die veränderten Öffnungszeiten sämtlicher Bereiche der Bürgerdienste zum 01.07.2012 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06969-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07023-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving empfiehlt zu Punkt 1:
a) Der Beauftragte des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit DSW21 einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Darin werden die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die KV-Anlage in den Bezirksvertretungen und Bürgerversammlungen gemachten Anregungen, Bedenken und Forderungen aufgenommen bzw. geprüft, die sich überwiegend auf die verkehrlichen Auswirkungen der neuen Anlage beziehen. Dazu zählen insbesondere:
- Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof /Emscherallee
- Verkehrsführung über die Westfaliastraße und Vollanschluss an die OWIIIa
- Beseitigung der Engpasssituation an der Straße Hülshof
- Bau der Nordspange
- Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Deusener Straße zwischen Franziusstraße und Ellinghauser Straße.
Die Maßnahmen werden im Einzelnen in den Ziffern 3.1.1 bis 3.1.5 beschrieben.
b) Um schon vorher zu Entlastungen im Verkehrsnetz zu kommen und Lärmschutz für die
Anwohner zu gewährleisten, werden je nach Zuständigkeit DSW21 und/oder Verwaltung beauftragt:
§ das Signalprogramm an der Kreuzung Emscherallee/Lindberghstraße nach dem Vorschlag des Gutachters anzupassen,
§ auf der Huckarder Straße – Hülshof lärmverursachende Straßenschäden zu beseitigen,
§ mit der Realisierung der KV-Anlage Maßnahmen für passiven Lärmschutz an den betroffenen Gebäuden/Wohnungen vorzusehen bzw.
§ zu prüfen, ob lärmoptimierter Asphalt die wirksamere Lösung sein kann und
§ lärmverursachende Fahrbahnunebenheiten im Bereich der Rossbachbrücke auszubessern.
Zu Punkt 2 empfiehlt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving die Entscheidung bis zur ersten Sitzung der neu konstituierten Bezirksvertretung Eving zu vertagen und dort die Vorlage für eine Empfehlung vorzulegen.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07301-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Beauftragten des Landes NRW für den für den Rat der Stadt, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Durchlasserneuerung Iländer Bach/Schiffhorst
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07047-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
12. Mitteilungen – keine Mitteilungen
Adden Lindemann-Güthe
Beauftragter des Landes NRW Schriftführerin
für die Bezirksvertretung Eving