Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.05.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:23 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Wolfgang Frahne
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer nicht anwesend

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp ab 17:10 Uhr
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin




b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Schulz, StA 37
Herr Schmidt, Stadtentwässerung
Herr Schründer, Stadtentwässerung

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.05.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.04.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk (DS-Nr. 11591-14)
Berichterstattung

3.2 Kanalbaumaßnahmen Martener Straße in Höhe Stadtbahnhaltestelle
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beschilderung der Spielwiese im Schulpark Oespel/Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12433-14)


4.2 Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13-E2)

4.3 Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08279-12-E1)

4.4 Missstände in der Diedrichstraße/Offener Brief der Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12458-14)

4.5 Verkaufsoffene Sonntage am 03.05. + 04.10.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12432-14)

4.6 Antrag auf Gestattung einer Sportveranstaltung im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12640-14)

4.7 Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2015 im Rahmen des Martinsmarktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12665-14)

4.8 Gesundheitspoint am 07.06./14.06. und am 21.06.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12645-14)

4.9 Themenmarkt am 13.09.2014, Wohlfühlen und Wellness im Westen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12644-14)

4.10 Verkehrszählung Oespel/Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12731-14)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen des Seniorenbüros 2014
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12670-14)

6.2 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11527-13-E3)


6.3 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)

6.4 HH-Mittel der BV 2014/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12553-14)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2014
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12552-14)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12480-14)

11.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung einschl. Empfehlungen des Seniorenbeirates und
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
(Drucksache Nr.: 11860-14)

11.3 Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)

11.4 Errichtung einer Querungshilfe in der Ewald-Görshop-Straße im Eingangsbereich des Oespeler Friedhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12331-14)

11.5 Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12721-14)

11.6 Treppe zum Bahnhof Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12724-14)


11.7 Ertüchtigung der Fußgängersignalanlage Westermannstraße/Westricher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12723-14)


12. Mitteilungen

12.1 LKW-Routennetz
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09511-13-E2)

12.2 HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/TEK Volksgartenstraße - neue Magnetschließanlage
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11303-13-E1)

12.3 Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13342-08-E4)

12.4 Sachstandsberichte BV-Mittel StA 66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12639-14)

12.5 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 07.04.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12520-14)

12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung/hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12556-14)

12.6.1 Protokoll eines Ortstermins am 22.04.2013, hier: Gestaltung Marktplatz Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09765-13-E1)

12.6.2 Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10678-13-E1)

12.6.3 Fahrradständer in der ZKU Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10681-13-E1)

12.6.4 Asylunterkunft Wischlinger Weg, 44379 Dortmund
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 11122-13-E1)

12.6.5 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05. - 12.05.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11629-14-E1)

12.6.6 Entfernung von Aufklebern gegen Vielfalt und Toleranz
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11864-14-E1)


12.6.7 Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11863-14-E2)

12.6.8 Kennzeichnung der Parklätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11452-13-E2)

12.6.9 Straßenbeleuchtung Pfarrer-Barheine-Weg, Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11294-13-E1)

12.7 HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Radiologie und Hallenbad Volksgartenstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 08416-12-E2)

13. Anfragen

13.1 Aufstellen von Altkleidercontainer
Anfrage zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12720-14)

13.2 Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12722-14)


Vorab verabschiedete der Bezirksbürgermeister die Mitglieder der BV, die zur nächsten BV-Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um den TOP 11.8 (Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Bertoldstraße – DS-Nr. 12571-14) erweitert wird und die Vorlage unter TOP 8.1 (Kulturfördermittel der Sparkasse DS-Nr. 12552-14) ausgetauscht wird.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.04.2014

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.04.2014 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen- DS-Nr. 11597-14, TOP 11.3 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 12803-14-E1)
Frau Zimmermann (Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e. V.) nahm Stellung zu den Messergebnissen an Dortmunder Hochspannungstrassen und machte nochmals die dort aufgeführte Haltung der Bürgerinitiative deutlich. Im Anschluss fragte sie diesbezüglich die Mitglieder der Bezirksvertretung aus welchem Grund die Befürwortung des Baugebietes am Steinsweg trotz Kenntnis der Ergebnisse erfolgt sei.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Mangelhafter Schallschutz ind Oespel, entlag der A45, DS-Nr. 12721-14, TOP 11.5 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 12803-14-E2)
Frau Zimmermann (Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e. V.) nahm Bezug auf den unter Top 11.5 gestellten Antrag der CDU-Fraktion. Sie stellte dies bezüglich die Frage, aus welchem Grund die Mitglieder der CDU-Fraktion dem Baugebiet Steinsweg zugestimmt haben, da auch in diesem Gebiet erhöhter Lärm zu verzeichnen sei, der Anwohner krank mache.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Bebauung Gartengrundstück Am Häugter 9
(Drucksache Nr.: 12803-14-E3)
Ein Anwohner der Strasse Am Häugter stellte die Frage, ob eine Bauvoranfrage für das Gartengrundstück des Hauses Am Häugter 9 gestellt sei.

Bei diesem Gartengrundstück handelt es sich um einen parkähnlichen Garten einer alten Villa mit einem sehr alten schützenswerten Baumbestand. Es sollte daher ein Qualifizierung zu einem Naturschutzgebiet erfolgen.

Ferner befindet sich vor dem Grundstück auf dem Straßengelände eine „Grüninsel“ mit 4 schützenswerten großen Bäumen. Die Anwohner sehen diese Bäume als gefährdet an, falls das Gartengrundstück bebaut werden sollte, da die Erschließung des Baugrundstücks von der Straße erfolgen muss.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass diese Fragen der Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet werden.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Kanalbaumaßnahmen Martener Straße, TOP 3.2 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 12803-14-E4)
Ein Anwohner der Martener Straße bat die Berichterstatter um eine genaue Vorstellung des Projektes.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk (DS-Nr. 11591-14)

Herr Volker Schulz von der Feuerwehr erschien zur Berichterstattung, die zur Beantwortung der in der Sitzung vom 21.01.2014 von der Fraktion B'90/Die Grünen gestellten Anfrage zu den Einsätzen der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk erfolgte.

Die rechtliche Grundlage zum Einsatz von Sonder- und Wegerechten ist in der StVO geregelt. Danach ist die Feuerwehr verpflichtet, bei jeglicher Abweichung vom Regelfall (Regeln der StVO) die Verkehrsteilnehmer zu warnen. Dabei ist jeder Fahrer selbst dafür verantwortlich, ob er zur Warnung der Verkehrsteilnehmer das Signalhorn anschaltet oder im Einzelfall darauf verzichten kann. Stets ist abzuwägen, dass keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden und gleichzeitig der Einsatz schnellst möglich erfolgt.

Die Feuerwehr schult ihre Einsatzkräfte zu diesem Thema. So sind Einsatzkräften der Feuerwache vor Ort die örtlichen Gegebenheiten besser bekannt, als Einsatzkräften anderer Feuerwachen. Bei mehreren gleichzeitigen Einsätzen besteht daher die Möglichkeit, dass ortsfremde Einsatzkräfte im Dienst sind und daher zur Vorsicht das Signalhorn häufiger einsetzen.
An der Feuerwache in Eichlinghofen, wird meist dass Signalhorn an der Kreuzung zur Sicherheit temporär eingeschaltet. Es besteht lediglich in der Nacht ein geringes Zeitfenster, um gänzlich darauf zu verzichten. Jedoch ist zu beobachten, dass die Verkehrteilnehmer in der Nacht weniger konzentriert fahren, so dass daher der Einsatz des Signalhorns unverzichtbar ist.
Als erfreuliche Mitteilung konnte Herr Schulz verkünden, dass zur Kompensationsmöglichkeit an der Feuerwache in Marten eine Vorrangschaltung der umliegenden Ampeln installiert wird, so dass die Feuerwehr bei der Ausfahrt die umliegenden Ampeln auf „rot“ schaltet. Dadurch wird der Einsatz des Signalhorns minimiert, aber nicht generell verhindert.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen) gab zu Bedenken, dass der Schutz der Nachtruhe für die Anwohner zu beachten sei und fragte daher, ob es nicht machbar sei, dass die Einsatzkräfte auf den Einsatz des Signalhorns verzichten, da bei der Einfahrt in Kreuzungen zusätzlich noch auf den Verkehr zu achten sei. Ferner fragte er nach, ob es Statistiken gebe, wie viel schneller ein Einsatz mit Signalhorn erfolge.

Der Bezirksbürgermeister stellte daraufhin nochmals in den Vordergrund, dass jeder einzelne Fahrer den Einsatz persönlich verantworten muss und daher den Einsatz des Signalhorns in jedem Einzelfall abwägt.

Herr Gallen (Bürgerliste) wies nochmals auf die in der letzten Sitzung beschlossenen Ampelvorrangschaltungen an der Feuerwache in Marten hin und machte deutlich, dass bereits diese Investition im Interesse der Anwohner getätigt wurde.

Herr Horstkamp (Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen) stellte dar, dass diese Anfrage unter anderem auch dazu dienen sollte, Akzeptanz in der Bevölkerung für die Einsatzfahrten mit eingeschaltetem Signalhorn zu schaffen und nicht gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehr gerichtet sei.
Abschließend wurde Herrn Schulz für die Berichterstattung gedankt.


zu TOP 3.2
Kanalbaumaßnahmen Martener Straße in Höhe Stadtbahnhaltestelle

Zur Berichterstattung erschienen Herr Schmidt und Herr Schründer vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Herr Schmidt stellte die in Marten geplante Maßnahme zur Verbesserung der Überflutungssituation im Bereich Martener Str. von „An der Wasserburg“ bis zur Stadtbahnendhaltestelle anhand von Skizzen vor.

Der bisherige Kanal liegt ca. 1,50 m neben der Stadtbahn und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Der neue Kanal wird zum größten Teil im Wege des Vortriebs verlegt. Der Querschnitt der Kanalrohre wird verdoppelt (von 350 auf 700) und befindet sich in 4-5 m Tiefe.

Diese Maßnahme beginnt voraussichtlich im Oktober 2014 mit der Einrichtung einer Baugrube in der Höhe der Strasse „Sadelhof“ und wird insgesamt ca. 6 Monate dauern. Im Bereich der Baustelle wird es zu den folgenden Behinderungen kommen:

Der Verkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt und voraussichtlich teilweise über den Gehweg geleitet, der dann auf eine Breite von ca. 1,20m verringert wird. Diese Maßnahmen werden dann je nach Baufortschritt aufgelöst.

Auf Nachfrage von Herrn Gallen (Bürgerliste) sagten die Berichterstatter zu, im 2. Martener Bürgerdialog (im Sept.) den Martener Bürgern dieses Vorhaben nochmals vorzustellen. Ferner erläuterten sie, dass ein Teil der Strassendecke der Martener Str. nach der Baumaßnahme neu hergestellt wird.Abschließend wurde den Mitarbeitern des Eigenbetriebs für ihre Ausführungen gedankt.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Beschilderung der Spielwiese im Schulpark Oespel/Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12433-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschilderung zu befürworten und die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13-E2)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Parksituation auf der Provinzialstraße,Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08279-12-E1)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig einen Ortstermin.



zu TOP 4.4
Missstände in der Diedrichstraße/Offener Brief der Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12458-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschwerdeführer an Herr Hoffmann (Aktionsbeauftragter für den Aktionsraum Marten) und das Dialogforum zu verweisen und die Beschwerde an die Polizei und das Ordnungsamt weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Verkaufsoffene Sonntage am 03.05. + 04.10.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12432-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten und den Antragsteller noch einmal darauf hinzuweisen, dass verkaufsoffenen Sonntage nur in Zusammenhang mit anderen Festivitäten genehmigungswürdig sind und dies auch nachgewiesen werden muss.
Die Festivitäten am 03.05. und 04.10.2015 sind der BV nachträglich zur Kenntnis zu geben.

zu TOP 4.6
Antrag auf Gestattung einer Sportveranstaltung im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12640-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.7
Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2015 im Rahmen des Martinsmarktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12665-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.8
Gesundheitspoint am 07.06./14.06. und am 21.06.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12645-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.9
Themenmarkt am 13.09.2014, Wohlfühlen und Wellness im Westen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12644-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.10
Verkehrszählung Oespel/Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12731-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen des Seniorenbüros 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12670-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbüro aus HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu den Aktionen – Gesundheitstage in Oespel/Kley am 27.06.2014 und Mobilitätstag 50plus in Marten am 03.09.2014 in Höhe von insgesamt 1.000,-- € zu gewähren.

zu TOP 6.2
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11527-13-E3)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.

zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV 2014/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12553-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die diesjährige Vereinsförderung aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung, mit einer Gesamtsumme von 6.800,-- € nach beigefügter Liste.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2014/Tischvorlage als Ersatz zu TOP 8.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12552-14-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die nachstehende Kulturförderung 2014 aus den Kulturmitteln der Sparkasse Dortmund.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12480-14)
Bei Aufruf des TOP gab Herr Lieven zu Bedenken, dass die Container mit den Standortnummern Nr. 733-09 (Hebeler Weg) und 742-05(Feuerwache Bärenbruch), die Einsichtnahme in den laufenden Straßenverkehr (beim Herausfahren) stark behindern und daher alternative Standorte gesucht werden sollten.
Mit dieser Anmerkung fasste die BV Lütgendortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die EDG, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt in diesem Zusammenhang die in der Anlage Lütgendortmund 1 - Standortliste, Spalte „Alter Bestand“ im Fettdruck ausgewiesenen Standorte aufzulösen sowie die in der Spalte „Neuer Bestand“ fett gedruckten Standorte, die in den Anlagen Lütgendortmund 2 und Lütgendortmund 3 näher beschrieben werden, neu einzurichten.

Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen, die Ausführungen zur den Standortbeurteilungen und die Hinweise in der Anlage Lütgendortmund 1, Spalte „Bemerkung“ nimmt sie zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.

Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis





zu TOP 11.4
Errichtung einer Querungshilfe in der Ewald-Görshop-Straße im Eingangsbereich des Oespeler Friedhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12331-14)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12721-14)
Die Fraktion B´90/die Grünen stellte den Antrag, den Beschluss auf die Überprüfung der Lämschutzwände auf der A40(B1) und die Eisenbahn- und S-Bahntrassen zu erweitern. Dies lehnte die CDU-Fraktion (Antragstellerin) ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter zu beauftragen, den Lärmschutz in Oespel, entlang der A45 zu überprüfen und ggf. durch das Errichten von Lärmschutzwänden zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion B´90/die Grünen den Antrag, diese Überprüfung auch entlang der A40(B1) und den Eisen- und S-Bahntrassen im Stadtbezirk durchführen zu lassen.
Dieser Antrag wurde einstimmig (bei 4 Enthaltungen – CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.6
Treppe Bahnhof Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12724-14)

Die Fraktion B´90/die Grünen stellte den Antrag auf Kostenermittlung zur Reparatur der Treppe.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich (13 Neinstimmen – 4 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke, 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 1 Enthaltung – Fraktion B´90/die Grünen) abgelehnt.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (14 Jastimmen – 4 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion, 1 Fraktion B´90/die Grünen, 1 BL, 1 die Linke, 2 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen) die Treppe von der Hangeneystraße zum Bahnhof Marten durch die Verwaltung im Zuge der Verkehrssicherungspflicht in Stand setzen zu lassen und sich für eine Beschilderung sowohl an der Treppe, als auch an der Zufahrt zum Bahnhof durch die Deutsche Bahn einzusetzen.





zu TOP 11.7
Ertüchtigung der Fußgängersignalanlage Westermannstraße/Westricher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12723-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die bestehende Lichtsignalanlage an der Westermannstraße/Ecke Westricher Straße mit einem akustischen Signal für sehbehinderte und blinde Personen auszustatten.

zu TOP 11.8
Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Bertoldstraße 4 in Dortmund- Marten, Gemarkung Marten, Flur 3, Flurstück 1708
(61/5-3-044163)
- Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12571-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
LKW-Routennetz
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09511-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/TEK Volksgartenstraße - neuen Magnetschließanlage
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11303-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.3
Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13342-08-E4)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Mitteilung zurückzuweisen und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

zu TOP 12.4
Sachstandsberichte BV-Mittel StA 66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12639-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.5
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 07.04.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12520-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung/hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12556-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.1
Protokoll eines Ortstermins am 22.04.2013, hier: Gestaltung Marktplatz Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09765-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.2
Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKu Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10678-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.3
Fahrradständer in der ZKU Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10681-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.4
Asylunterkunft Wischlinger Weg, 44379 Dortmund
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 11122-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.6.5
Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05. - 12.05.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11629-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.6
Entfernung von Aufklebern gegen Vielfalt und Toleranz
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11864-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.7
Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11863-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.8
Kennzeichnung der Parklätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11452-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.9
Straßenbeleuchtung Pfarrer-Barheine-Weg, Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11294-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.7
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Tischvorlage der SPD-Fraktion/Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Radiologie und Hallenbad Volksgartenstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 08416-12-E2)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und geht nun davon aus, dass die Beleuchtung in herkömmlicher Weise erstellt wird.







13. Anfragen

zu TOP 13.1
Aufstellen von Altkleidercontainer
Anfrage zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12720-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12722-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin