Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 13.11.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Marc Ossau (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
Rm Florian Meyer (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Hakime Göleli (Integrationsrat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
F.-W. Herkelmann i.V. für Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Peter Bartow
Joachim Beyer
Klaus Burkholz
Christiane Certa
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Manfred Hagedorn
Heidemarie Jeschke
Holger Keßling
Alfred Leist
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
5. Gäste:
Barbara Skindziel (Energiespar-Service )
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 13.11.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.05.2012
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
2.2 Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)
2.3 Kommunale Arbeitsmarktstrategie
2.3.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
2.3.2 3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 30.06.2012)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07933-12)
2.4 Gemeinsames Projekt von Gesundheitsamt, Familien-Projekt und Jugendamt "Werdende Eltern - informiert von Anfang an"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08269-12)
2.5 Energiesparberatung
mündlicher Bericht
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Vermittlungsgutschein
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06700-12-E2)
3.2 Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06701-12-E2)
3.3 Bürgerarbeitsplätze
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07039-12-E2)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Zuwanderung aus Südosteuropa; Bericht über die Sprechstunde zur Versorgung nicht krankenversicherter Kinder; Einrichtung einer gynäkologischen und infektiologischen Sprechstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08189-12)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Mittagsverpflegung an Gesamtschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06714-12-E2)
6.2 Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07638-12)
6.3 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)
6.4 1. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07952-12)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Sozialticket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08239-12)
7.2 Auswirkungen der Instrumentenreform im SGB II
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08240-12)
7.3 Sexsteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08276-12)
7.4 Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08281-12)
7.5 Familienhebammen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-12)
7.6 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08288-12)
7.7 Unabhängige Patientenberatungsstelle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08289-12)
7.8 Sanktionen für BezieherInnen von ALG II
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08290-12)
7.9 ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08291-12)
Zur Information erhalten Sie den Terminplan 2013
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Ritschl (Fraktion Die Linke) und Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste).
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.1 - Mehrbedarfe des Sozialamtes für 2012 - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW erweitert.
Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.6 - Sozialticket - werden im Zusammenhang behandelt, ebenso die Tagesordnungspunkte 3.2 und 7.8 - Sanktionen für BezieherInnen von ALG II.
TOP 2.1 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2013 wird in die nächste Sitzung des ASAG am 04.12.12 geschoben.
Die Tagesordnungspunkte 2.2 - Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern, 2.3.1 - Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten sowie 6.3 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem werden wegen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weitergeleitet.
Der Tagesordnungspunkt 2.5 wird vorgezogen behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.05.2012
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.05.2012 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.5
Energiesparberatung
Mündlicher Bericht
Der Tagesordnungspunkt 2.5 wird vorgezogen behandelt.
Frau Barbara Skindziel (Energiespar-Service der Caritas) berichtet zu dem Sachverhalt mit einer PowerPoint-Präsentation.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Ausführungen mit Dank zur Kenntnis.
Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2013 wird in die nächste Sitzung des ASAG am 04.12.12 geschoben.
zu TOP 2.2
Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet die Vorlage wegen noch vorhandenen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 2.3
Kommunale Arbeitsmarktstrategie
zu TOP 2.3.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet die Vorlage wegen noch vorhandenen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 2.3.2
3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 30.06.2012)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07933-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 3. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Gemeinsames Projekt von Gesundheitsamt, Familien-Projekt und Jugendamt "Werdende Eltern - informiert von Anfang an"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08269-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt Kenntnis von dem Kooperationsprojekt „Werdende Eltern – informiert von Anfang an“.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Vermittlungsgutschein
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06700-12-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Fragen sind beantwortet, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.2
Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06701-12-E2)
zu TOP 7.8
Sanktionen für BezieherInnen von ALG II
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08290-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08290-12-E1)
Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 7.8 werden im Zusammenhang behandelt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Die Linke zur Kenntnis. Die Fragen sind beantwortet, die Angelegenheit ist damit erledigt.
Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B’90/Die Grünen liegt vor:
Vor dem Hintergrund der Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke „Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen“ durch das Jobcenter bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Von 12311 Sanktionen in 2011 sind die weit überwiegende Anzahl, nämlich insgesamt 8734 aufgrund von Meldeversäumnissen beim Träger ausgesprochen worden. Welche konkreten Versäumnisse sind hier gemeint?
Ab welchem Zeitraum der Versäumnisse werden Sanktionen verhängt?
2) Welche anderen Möglichkeiten als die Statistik der Bundesagentur sieht das Jobcenter, Fragen zu hundertprozentigen Leistungskürzungen zu beantworten?
3) Führt das Jobcenter eigene Statistiken hinsichtlich von Sanktionen, die zu einer Leistungskürzung um 100 Prozent führen?
4) Wenn ja, wie viele dieser Kürzungen sind in Dortmund in 2010 und 2011 ausgesprochen worden?
5) Bei wie vielen hundertprozentigen Kürzungen der Leistungen werden gleichzeitig auch die Kosten der Unterkunft gestrichen?
Zusätzlich bitten wir um eine Aufschlüsselung der in der Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linken aufgelisteten Sanktionen nach Alter der Betroffenen (jünger als 25 Jahre, älter als 25 Jahre)
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 3.3
Bürgerarbeitsplätze
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07039-12-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Fragen sind beantwortet, die Angelegenheit ist damit erledigt.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Mehrbedarfe des Sozialamtes für 2012 - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08271-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.800.000 € für gesetzlich pflichtige Transferleistungen in den Bereichen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Flüchtlingshilfen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Zuwanderung aus Südosteuropa; Bericht über die Sprechstunde zur Versorgung nicht krankenversicherter Kinder; Einrichtung einer gynäkologischen und infektiologischen Sprechstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08189-12)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08189-12-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt zur Beratung und Abstimmung vor:
1) Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit der Clearingstelle in Hamburg in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses detailliert vorzustellen. Dazu sind kompetente VertreterInnen der Clearingstelle einzuladen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung für ZuwanderInnen aus Osteuropa zu berichten.
Begründung:
Der Bericht der Verwaltung zeigt die Notwendigkeit der weiteren Entwicklung einer gesundheitlichen Versorgung für ZuwanderInnen aus Osteuropa. Die Verwaltung geht selber davon aus, dass mit Umsetzung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahre 2014 mit einer erhöhten Zuwanderung von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen sein wird. Eine kontinuierliche Beschäftigung mit der Problematik und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sowie zur Vorbereitung auf die zu erwartende Zunahme der Zuwanderung sind deshalb geboten.
Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) dankt für die sehr interessante Vorlage. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Patienten und Behandlungen bis 2014 noch weiter ansteige und das Thema deshalb immer akuter werde. Seine Fraktion würde sich wünschen, die Menschen auch über die geleistete Grundbehandlung hinaus zu erreichen, auch wenn das relativ problematisch zu sein scheine. Es gebe aber einige vielversprechende Ansätze, wie z.B. die Clearingstelle, die möglicherweise helfen könnten. Deshalb würde er gern mehr über die Clearingstelle erfahren, und welche Möglichkeiten diese für die Zuwanderer eröffne, in ein ganz normales Krankenversicherungsverhältnis einzusteigen. Darüber hinaus sei es ihm wegen der kontinuierlich steigenden Fallzahlen wichtig, halbjährliche Berichte über die Entwicklung zu erhalten. Daher bitte er um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.
Auch Herr Daskalakis (CDU) dankt für den aufschlussreichen Bericht, der ohne Wenn und Aber die ethische und moralische Verpflichtung für jedermann enthalte, diesen Menschen zu helfen. Ihn interessiere jedoch, ob die veranschlagten Gelder auch bei ständig ansteigenden Zahlen ausreichten, und ob dafür weiterhin Sponsoren gewonnen werden könnten. Bei den Sprechstunden für Kinder würden gelegentlich auch Erwachsene behandelt. Er frage sich, ob bedacht worden sei, dass dabei festgestellte Begleitkrankheiten wegen der zusätzlichen Kosten zwangsläufig zu finanziellen Problemen führten. Wie wolle die Verwaltung damit umgehen?
Frau Weyer (SPD) hat sich ausführlich mit der Problematik beschäftigt. Sie sei erstaunt darüber, dass der größte Teil dieser Pflichtaufgabe pekuniär wieder einmal bei der Kommune hängen bleibe. Vor dem Hintergrund der noch zu erwartenden EU-Beitritte müsste man versuchen, eine Finanzierung über EU-Mittel zu bekommen. Bemerkenswert finde sie auch, dass sich auch nicht versicherte Deutsche beim Gesundheitsamt meldeten. Da hier ja eigentlich eine Pflicht zur Versicherung bestehe, stelle sich ihr die Frage, warum das so teuer abgerechnet werde. Zum Antrag der Grünen lehne ihre Fraktion Punkt 1 ab, weil sie der Meinung sei, dass das Procedere auch durch das Gesundheitsamt vorgestellt werden könne, Punkt 2 dagegen werde sie mittragen.
Auch Frau Grollmann (CDU) wird Punkt 1 des Antrages nicht zustimmen, Punkt 2 sei für sie so in Ordnung.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) erläutert zum Rechtsrahmen, dass es hauptsächlich um Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern gehe, die sich eigentlich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, wie bei Touristen üblich, selbst versichern müssten. Fakt sei jedoch, dass es sich um eine Armutswanderung innerhalb der Europäischen Union handele und diese Menschen in der Regel gar nicht über eine Krankenversicherung verfügten. Weil dieser Zustand unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten schwierig sei, biete das Gesundheitsamt, wie in der Vorlage beschrieben, eine Basisversorgung an. Darüber hinaus müsse aber ein Weg gefunden werden, wie eine Integration in das gesetzliche Krankenversicherungssystem gelingen könne. An dieser durchaus schwierigen Schnittstelle arbeite auch die Clearingstelle, z.B. wenn es um Fragen der Überleitung von Vorversicherungszeiten aus den Herkunftsländern gehe. In vielen Einzelfällen sei immer wieder festzustellen, wie schwierig es sei, Nachweise aus den Herkunftsländern zu erhalten, was praktisch jedoch für den Transfer des Krankenversicherungsschutzes in ein reguläres deutsches Krankenversicherungsverhältnis unerlässlich sei. Auf der Ebene des Deutschen Städtetages gebe es seit kurzem den Arbeitskreis „Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“; Unter ihrer Leitung träfen sich dort Kolleginnen und Kollegen aus allen Fachbereichen, da es keinen Sinn mache, das Thema nur sozialpolitisch oder nur ordnungspolitisch zu betrachten. Weil das Handlungsfeld inzwischen nicht nur in allen Großstädten, sondern bis hin zu den kleinen Gemeinden in den Landkreisen zum Problem geworden sei, und sie deswegen ohne Unterlass durch die Republik reisen könnte, würde auch sie es für praktikabler halten, wenn das Gesundheitsamt die Clearingstelle selbst vorstellte. Zur Forderung, von der EU Gelder dafür zu bekommen, führt sie aus, dass die Bundesregierung die erste Ansprechpartnerin sein sollte. Daher sollte jede Fraktion dieses Thema dort platzieren und feste Fördermittel von dort fordern, denn Spenden könne man nicht dauernd und verlässlich anwerben. Schließlich weist sie im Hinblick auf Punkt 2 des Antrages darauf hin, dass ohnehin vorgesehen sei, etwa halbjährlich einen Bericht über die Entwicklung in der Nordstadt vorzulegen. In diesem Kontext werde sich ein großer Berichtsteil auch auf dieses Thema beziehen.
Herr Spieß (SPD) begrüßt den stetigen Kommunikationsaustausch mit anderen Kommunen in Deutschland, bitte aber um etwas mehr Details zur Kooperation mit der Stadt Duisburg, worauf Frau Zoerner (Sozialdezernentin) darauf hinweist, dass über das KOMM-IN-Projekt schon einmal berichtet worden sei. Seit Beginn dieses Jahres arbeite Dortmund mit Duisburg zusammen, was faktisch bedeute, dass es jetzt Ende November einen 3. Workshop geben werde, um die einzelnen Handlungsfelder zu identifizieren. Letztlich könne man sagen dass fast jeder Bereich prekär sei: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Wohnen oder Bildung. Gemeinsam werde versucht, für die Handlungsfelder Antworten zu entwickeln, wie man ganz praktisch damit umgehen wolle. Unter dem Strich könne sie sagen, dass der Zugewinn in diesem Projekt im strukturierten Miteinanderarbeiten der Verwaltungen liegt. Von der wissenschaftlichen Begleitung habe man jedoch nicht unbedingt das bekommen, was davon erwartet worden sei.
Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) ist damit einverstanden, den Antrag entsprechend abzuwandeln.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgende, während der Sitzung geänderte Fassung des Zusatz- und Ergänzungsantrages der Fraktion B’90/Die Grünen an:
Beschluss:
1) Die Verwaltung Das Gesundheitsamt wird gebeten, die Arbeit der Clearingstelle in Hamburg in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses detailliert vorzustellen. Dazu sind kompetente VertreterInnen der Clearingstelle einzuladen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung für ZuwanderInnen aus Osteuropa zu berichten.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Mittagsverpflegung an Gesamtschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06714-12-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 6.2
Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07638-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Westerfilde als Sofortmaßnahme für ein Jahr mit einem Aufwand in Höhe von 33.000 Euro (30.250 Euro im HJ 2013 und in Höhe von 2.750 Euro im HJ 2014).
2. die Beauftragung der Verwaltung, für den Stadtteil Westerfilde ein integriertes Handlungskonzept nach § 171b in Verbindung mit § 171a BauGB als Grundlage für die Akquisition von Städtebauförderungsmitteln zu entwickeln.
Einhellig wird die Auffassung vertreten, die Vorlage auch dem Integrationsrat zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
zu TOP 6.3
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2012
(Drucksache Nr.: 07790-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet die Vorlage wegen noch vorhandenen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 6.4
1. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07952-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 1. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Sozialticket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08239-12)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08239-12-E1)
zu TOP 7.6
Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08288-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08288-12-E1)
Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.6 werden im Zusammenhang behandelt.
Die SPD-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum neuen Sozialticket des VRR in der Ausschusssitzung am 13.11.12.
Folgende Fragen sollen dabei insbesondere berücksichtigt werden:
1. Zu welchen Bedingungen wird dieses verbundweite VRR-Sozialticket zum 01.01.13 eingeführt?
Welche Veränderungen für die Kundinnen und Kunden gehen mit dem Sozialticket des VRR einher?
2. Wie wird das Dortmunder Sozialticket verwaltungsseitig abgewickelt?
Wie wird die Umstellung auf das neue Sozialticket zwischen Sozialverwaltung, DSW21 und JobCenter Dortmund organisiert?
Wie werden die Kundinnen und Kunden informiert?
3. Wie den örtlichen Medien zu entnehmen war, besteht immer noch Abstimmungsbe- darf, wie zukünftig entsprechende Bescheinigungen für den Bezug des
Sozialtickets ausgestellt werden.
Wie wird diese Problemlage zeitnah gelöst, damit der Starttermin für das
Sozialticket nicht gefährdet wird?
4. Der Fachausschuss bittet die Sozialverwaltung in Kooperation mit DSW21 um einen Abschlussbericht zum Dortmunder Sozialticket.
Von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht folgender Antrag zur Abstimmung
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein Bezug des VRR-Sozialtickets ab dem 1. Januar 2013 für alle Anspruchsberechtigten sichergestellt wird. Die dafür eventuell notwendigen Maßnahmen in der Verwaltung sind vorzunehmen. Da die Ausstellung der Berechtigungen für das neue Ticket anscheinend über das Jobcenter abgewickelt werden soll, sind entsprechende Gespräche zur Umsetzung zu führen.
Begründung:
Zum 1. Januar 2013 wird endlich auch in Dortmund das VRR-Sozialticket eingeführt. Es ersetzt damit das bisherige Dortmunder Sozialticket. Nachdem SPD und CDU im Rat das VRR-Ticket bisher blockiert haben, kommen die Verbesserungen des Tickets – wenn auch spät – nun endlich auch allen Dortmunder Anspruchsberechtigten zu gute. Das VRR-Ticket ist nicht nur preiswerter, es hat auch keine zeitliche Nutzungsbeschränkung.
Bei allen Verbesserungen muss es ein Ziel der nächsten Jahre sein, einen Ticketpreis zu erreichen, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV liegt.
Wichtig ist nun, dass die Verbesserungen des VRR-Tickets von allen Anspruchsberechtigten von Beginn an genutzt werden können.
Anspruchsberechtigt sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII), EmpfängerInnen von Wohngeld nach WoGG, Leistungs-berechtigte nach SGB VIII, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz. Damit ist die Gruppe der Anspruchsberechtigten identisch mit dem Berechtigtenkreis des bisherigen Dortmunder Sozialtickets
Während die bisherigen Kunden des Dortmunder Sozialtickets ab dem 1.1.2013 automatisch das neue VRR-Ticket erhalten sollen, scheint das für Neukunden schwierig zu sein. Der Presse war zu entnehmen, dass es für Neukunden insbesondere Probleme bei der Ausstellung der notwendigen Berechtigungen gibt.
Um allen Anspruchsberechtigten den Bezug des Tickets von Beginn an zu ermöglichen, sind die dafür notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen. Die Einführung des ehemaligen 15,- Euro-Sozialtickets gelang damals in nur vier Wochen. Es sollte deshalb möglich sein, die problemlose Einbeziehung von Neukunden des VRR-Tickets zum 1.1.2013 zu organisieren.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) hat aus der Presseberichterstattung der letzten Tage vernehmen müssen, dass es bei der organisatorischen Umsetzung des VRR-Tickets ab 01. Januar in Dortmund Probleme geben würde. Aufgrund dessen beantrage seine Fraktion, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht Stehende tun solle, damit das Ticket allen Anspruchsberechtigten im Januar, wenn gewünscht, zur Verfügung gestellt werden könne. In der Zwischenzeit habe er auch einige Gespräche mit der Verwaltung geführt und würde sich freuen, wenn die Sachlage auch von der Seite noch einmal erläutert werde. Seine Intention sei aber, egal wo der Schuh letztendlich drücke, es zu schaffen, allen Anspruchsberechtigten den Zugang zum Jahresbeginn zu ermöglichen.
Frau Weyer (SPD) bittet um zeitnahe Antwort auf die Anfrage, da das Ticket zum 01. Januar ausgegeben werden sollte. Den Antrag werde sie vor dem Hintergrund ablehnen, dass es dazu noch Gespräche geben werde. Sie hoffe, dass diese bis zum Ende des Jahres so weit gediehen seien, dass das Ticket an die Nutzer ausgegeben werden könne.
Frau Grollmann (CDU) wird dem Antrag der Grünen zustimmen, obwohl sie sich schon frage, warum die Verwaltung darin lediglich aufgefordert werde zu verwalten.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) widerspricht dem, das sei sicher nicht Sinn dieses Antrages.
Herr Ossau (FDP/Bürgerliste) erkennt, dass in beiden Vorgängen die Sorge enthalten ist, dass es bei der Umsetzung Probleme geben könnte, die Fraktion FDP/Bürgerliste empfinde daher eine gewisse Doppelung. Auch scheine ihm die Verwaltung nicht die richtige Ansprechadresse sein, da die beteiligten Instanzen nicht in der Verwaltung zu suchen seien. Von daher werde er den Antrag ablehnen.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) stellt erneut heraus, dass es sich um ein VRR-Ticket handele und die Dortmunder Stadtverwaltung nicht die ausführende Verwaltung des VRR sei, d.h. diese Leistung müsste bei der Stadt oder dem Jobcenter vom VRR eingekauft werden. Das sei für den äußeren Rahmen wichtig, denn damit bewege man sich direkt im Bereich der freiwilligen Leistungen und müsste das dann auch in diesem Kontext diskutieren. Sie betone ausdrücklich, dass sie die Einführung eines VRR-Tickets sozialpolitisch erfreulich finde, dass aber die verschiedenen Ebenen auseinanderzuhalten seien und ganz klar auch festgestellt werden müsse, wer für was zuständig ist.
Frau Ritschl (Die Linke) wird dem Antrag zustimmen, auch wenn die Forderungen ihrer Fraktion immer noch nicht Berücksichtigung gefunden hätten.
Für Frau Weyer (SPD) impliziert der erste und zweite Satz des Antrages, dass die Stadt Dortmund zur Umsetzung Geld in die Hand nehmen müsse. Das sehe sie nicht und deswegen lehne sie den Antrag ab.
Auch Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) hat Bedenken, Planstellen in der Verwaltung zu schaffen, die die Berechtigung für ein fremdes Ticket bescheinigen sollen.
Herr Hoffmann (CDU) bemerkt, dass seine Fraktion den Tenor des Antrages anfangs anders verstanden habe. So wie es jetzt aussehe, müsse doch derjenige, der das Ticket einführen möchte, auch dafür sorgen, dass es an den Mann gebracht werden könne. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen, es sei denn, der VRR trage auch die Kosten für die Umsetzung.
Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) ist die Problematik klar, deswegen möchte er den Antrag um folgenden Passus erweitern: „Der VRR wird aufgefordert, die für die Ausstellung der Berechtigungen anfallenden Kosten zu tragen“.
Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) möchte die vorhandenen Irritationen ein Stück weit ausräumen. Das Ticket sei ja schon seit geraumer Zeit in der politischen Diskussion. Im letzten Jahr sei mit einigen Jobcentern im VRR-Gebiet, u.a. Essen, Gelsenkirchen und Duisburg, ein Versuch ins Leben gerufen worden, modellhaft ein Ticket einzuführen und die Minderleistungen, die der VRR durch den günstigeren Ticketverkauf habe, durch Landesförderung auszugleichen. Der VRR habe dabei schon im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass er eigentlich den Bescheiden, die die Behörden den berechtigten Kunden ausstellt, nicht traue. Um das Modell zum Erfolg zu bringen, hätten sich diese Jobcenter bereit erklärt, Berechtigungskarten auszustellen. Nach einem VRR-Beschluss solle aus dem Modell jetzt ein Regelticket werden. Dieser Beschluss sei allerdings ohne Rücksprache mit den Modellverwaltungen gefasst worden, und die Jobcenter hätten davon auch nur aus der Zeitung erfahren. Der VRR sei wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Verfahren nun im kompletten VRR-Bereich so durchgeführt werde und Berechtigungsausweise ausgestellt würden, weil man den Bescheiden nach wie vor nicht traue. Er jedenfalls halte diesen Berechtigungsschein für obsolet. Die Jobcenter stellten seit gut acht Jahren Bescheide aus. Auch wenn er nicht den Eindruck erwecken möchte, dass diese leicht zu verstehen seien, Name und Bewilligungszeitraum seien aber auf der ersten Seite fett gedruckt, so dass man die Berechtigung sofort erkennen könne. Er vertrete die Auffassung, wer eine solche Leistung verkaufe, der solle sie auch administrieren. Das Jobcenter sei kein Verkehrsunternehmen, verkaufe keine Tickets und wolle auch keine Vorverkaufsstelle des VRR sein. Andere Institutionen in der Stadt könnten doch auch mit den Bescheiden umgehen, so habe die Dortmunder Tafel z.B. damit keine Probleme. Rein formal sei noch hinzuzufügen, dass das BMAS nur temporär diesem Modellversuch zugestimmt habe. Dem Grunde nach liege keine Zustimmung für eine generelle Pflichtaufgabe vor, weil dass sachfremde Aufgaben im SGB II seien. Insofern könnte er, selbst wenn er wollte, diese Aufgabe nicht übernehmen, es sei denn es gebe kurzfristig eine Entscheidung des BMAS. Und wenn die dann vorliegen würde, würde er das aufgreifen, was schon mehrfach gesagt worden sei: wer die Musik bestellt, der muss sie auch zahlen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) äußert sein Unverständnis darüber, dass hoch bezahlte Mitarbeiter des VRR nicht in der Lage seien, einen Bescheid zu lesen und relativ schnell unbürokratisch zu handeln. Alle seien sich einig, dass jeder Anspruchsberechtigte in den Genuss dieses Ticket kommen solle, niemand wolle aber, dass das Jobcenter oder die Stadt die Kosten dafür erbringen. Deshalb schlage er vor, den Antrag zurückzustellen und über die politischen Vertreter im VRR zu versuchen, Einfluss zu nehmen.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) bittet dringend darum, Anträge auch an diejenigen zu richten, die in der Verantwortung stehen. Sie jedenfalls lehne es ab, für etwas die Verantwortung zu übernehmen, das nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liege. In diesem Fall liege es eindeutig in der Verantwortung des VRR, das Verfahren so zu gestalten, dass es am Ende administriert werden könne. An welcher Stelle dann dafür die Leistung eingekauft werde, müsse der VRR selbst entscheiden. Die Kommune wäre bereit, die Aufgabe zu übernehmen, wenn die Leistung auskömmlich finanziert würde. Dabei gehe sie von drei Personalstellen aus, weil das VRR-Ticket wesentlich bürokratischer zu handhaben sei als das alte Dortmund-Ticket. Ihr sei nur wichtig, dass die Verwaltung nicht in eine Position gedrückt werde, in die sie nicht gehöre; die Forderung sei eindeutig an den VRR zu adressieren.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) ist natürlich im ständigen Gespräch mit den VertreterInnen seiner Fraktion im VRR-Bereich. Die Verantwortlichkeit, was die finanzielle Begleichung der anfallenden Kosten angehe, habe er ja eben mit seiner Ergänzung zum Antrag deutlich gemacht. Er gehe davon aus, dass damit die Adresse des Kostenträgers klar sei, und dass dieses Signal aus dem Ausschuss gesendet werden könne.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bittet zu bedenken, dass die Verwaltung doch nicht aufgefordert werden könne, das zu tun, denn wenn sich der VRR dumm stelle, wäre die Verwaltung in einer Pflicht, die sie nicht erfüllen könne. Er ersuche daher darum, das Wort Verwaltung durch VRR zu ersetzen.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) stimmt dem zu.
Bei einer Enthaltung nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einstimmig folgenden, während der Sitzung geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an:
Beschluss:
Der VRR wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein Bezug des VRR-Sozialtickets ab dem 1. Januar 2013 für alle Anspruchsberechtigten sichergestellt wird.
zu TOP 7.2
Auswirkungen der Instrumentenreform im SGB II
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08240-12)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08240-12-E1)
Folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion liegt vor:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen Sachstands- und Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Instrumentenreform im SGBII in der Ausschusssitzung unter Beteiligung der im Fachausschuss vertretenden Wohlfahrtsverbände.
Hierbei sollten die neuen arbeitsmarktlichen Instrumente mit den ehemaligen Fördermöglich-keiten gegenübergestellt werden und die negativen Auswirkungen dargestellt werden.
Die SPD-Ratsfraktion bittet zudem um Informationen durch das JobCenter Dortmund, wie viele Finanzmittelmittel des Eingliederungstitels in 2012 in Dortmund bisher schon abgerufen worden sind.
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.zu TOP 7.3
Sexsteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08276-12)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08276-12-E1)
Folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion liegt vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu der sogenannten Sexsteuer - Vergnügungsteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen – unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen für die Stadt Dortmund?
2. Welche Probleme ergeben sich bei der Einforderung der Sexsteuer?
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass aufgrund der Einführung der Sexsteuer gewerbliche Einrichtungen schließen mussten? Wenn ja, welche?
Die Bitte um Stellungnahme wird zur schriftlichen Beantwortung zuständigkeitshalber an den AFBL weitergeleitet.
zu TOP 7.4
Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08281-12)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08281-12-E1)
Folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion liegt vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Drogenkonsumraum unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Wie haben sich die Konsumvorgänge seit der Erweiterung der Öffnungszeiten verändert?
2. Welche Probleme bestehen mit den angrenzenden Einrichtungen wie dem Theater, der Thier-Galerie, dem katholischen Zentrum und Passanten u. a. zu der Frage der Sicherheit und der Vermüllung?
3. Sind der Verwaltung weitere Konsumvorgänge im Umfeld des Drogenkonsumraumes bekannt – vor allem im Bereich des leerstehenden Bürohauses gegenüber dem Theater Dortmund?
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.5
Familienhebammen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-12)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-12-E1)
Folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion liegt vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den Familienhebammen u. a. zu folgenden Fragen:
1. Hat die Verwaltung bereits Fördermittel zur Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen erhalten? Wenn ja, welche Summe hat die Stadt Dortmund erhalten?
2. Sind schon Familienhebammen in Dortmund durch das Gesundheitsamt im Einsatz?
Die Bitte um Stellungnahme wird von Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) in der Sitzung mündlich beantwortet. Eine schriftliche Zusammenfassung wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Damit ist die Angelegenheit erledigt.zu TOP 7.7
Unabhängige Patientenberatungsstelle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08289-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08289-12-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:
Beschluss:
In einer der nächsten Sitzungen des ASAG wird die Arbeit der Unabhängigen Patientenberatungs-stelle Dortmund vorgestellt. VertreterInnen der Beratungsstelle sind zur Sitzung einzuladen.
Begründung:
Seit dem 1. Januar 2011 sieht das Gesetz eine Unabhängige Patientenberatung (UPD) als Regelleistung für alle Versicherten in Deutschland vor. Die Beratung der UPD ist dabei ein ergänzendes Angebot im deutschen Gesundheitswesen und steht zu keiner anderen Instanz in Konkurrenz.
Die UPD versteht sich als Wegweiser und Lotse durch das deutsche Gesundheitswesen. Sie ist ein als gemeinnützige GmbH geführter deutschlandweiter Verbund unabhängiger Beratungsstellen und vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beauftragt, Patientenberatung als Regelleistung für alle Versicherten anzubieten. Sie wird partnerschaftlich getragen vom Sozialverband VdK Deutschland e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und dem Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. Träger der UPD Beratungsstelle Dortmund sind der Paritätische und der Förderverein für soziale Arbeit Ennepe-Ruhr/Hagen e.V.
Der Ausschuss sollte über die Arbeit und die Möglichkeiten der UPD informiert werden.
zu TOP 7.9
ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08291-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08291-12-E1)
Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen liegt vor:
Die Verwaltung wird gebeten, unter dem o.g. TOP einen Sachstandsbericht zur Einführung eines ÖPNV-Begleitservice zu geben. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Gespräche hat die Verwaltung seit Anfang des Jahres hinsichtlich der Einführung eines ÖPNV-Begleitservice geführt?
2) Mit wem und mit welchen Ergebnissen sind diese Gespräche geführt worden?
3) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Gespräche zwischen der DSW 21 und Wohlfahrtsverbänden hinsichtlich der Einführung eines Begleitservice?
4) Wie bewertet die Verwaltung mit dem Abstand von einem Jahr seit der letzten Diskussion im ASAG die Möglichkeit der Einführung eines ÖPNV-Begleitservice?
5) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, einen ÖPNV-Begleitservice im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsmarkstrategie einzuführen?
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet. Die Antwort ist auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 17.10 Uhr.
T a r a n c z e w s k i A l t u n d a l-K ö s e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage 1:
(See attached file: 2012-11-08_ESS-Praesentation_neu.pptm)
Anlage 2:
(See attached file: Mündliche Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 7.5 Familienhebammen.pdf)