Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 71. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 16.03.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:15 Uhr


Anwesend sind 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Dr. Jürgen Eigenbrod

Jutta Göbel

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Dr. Fritz Hofmann, stellv. Bezirksvorsteher

Petra Kamolla

Wilhelm Marzodkoab 15:47 Uhr

Torsten Müllerab 15:47 Uhr

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Heinrich Brieke

Sascha Hillgeris

Karl Heinrich Kleinhans

Bernhard Klösel

Peter Pfeiffer

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

B90/Die Grünen

Horst Jend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler

Ulrike Nolte

c) Verwaltung

Herr Spangenberg, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frau Behlke, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 70. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.02.2004


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verbreitung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, DO- Syburg (Drucksache Nr.: 05250-03St)
3.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Wittbräucker Str. 405, Gemarkung Benninghofen, Flur 04, Flurstück 2198
4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Straßencafé in unmittelbarer Wohnungsnähe
4.2 Bürgersprechstunde in der Bezirksverwaltungsstelle
4.3 Seniorennachmittag 2004
4.4 Finanzielle Unterstützung
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Durchführung einer Marktschreier - Veranstaltung vom 02. - 04.04.04
7. Schulen

7.1 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
7.2 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
7.3 Klassenraum - Situation an der Hauptschule Hörde
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Anschaffung neuer Medien
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Familien-Projekt Dortmund10.2 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
10.3 Mobilfunk in Dortmund
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Mobilität
11.2 Masterplan Umwelt
11.3 Masterplan Wohnen
11.4 Masterplan Einzelhandel
11.5 Masterplan Wirtschaftsflächen
11.6 63/2-4-30256
11.7 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -
11.8 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
11.9 Sparkassenhochhaus Dortmund-Hörde
11.10 Beleuchtung des Parkplatzes am Hallenbad Hörde
12. Mitteilungen

12.1 Open Air Konzert "Rock und Blues in den Ruinen vom 30.04. - 01.05.2004
12.2 Schulhausmeisterdienstwohnung der Höchstener - Grundschule
13. Anfragen

13.1 Finanzierung Phoenix-Ost


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Jutta Göbel, benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

zu TOP 3.3: Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in
Vorlage des Jugendamtes

zu TOP 11.1: Zusatz-/Ergänzungsantrag

Masterplan Mobilität

Antrag der CDU-Fraktion

zu TOP 11.11: Sanierung des Bahnhofs Dortmund - Hörde

Antrag der SPD-Fraktion

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Antrag zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Es wurde der Antrag gestellt, dass der Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion und der Antrag der SPD – Fraktion zusammen behandelt werden sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:

„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 70. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.02.2004

Herr Tillmann wies daraufhin, dass auf Seite 10 unter TOP 11.1 der Wortlaut des Beschlusses geändert werden soll:

Änderung des TOP 11.1:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme mit folgender Nachfrage zur Kenntnis:

Wann ist damit zu rechnen, dass die ebenfalls beim Ortstermin am 04.12.2003 angekündigte Schaffung von zwei zusätzlichen Parkplätzen durch die Beseitigung von zwei Baumscheiben realisiert wird?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Niederschrift der 70. Sitzung am 17.02.2004 mit o.a. Änderung.

Abstimmungsergebnis:

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regulierung und Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 10.3, TOP 11.1 i.V.m. TOP 11.2 i.V.m. TOP 11.3 i.V.m. TOP 11.4 i.V.m. TOP 11.5, TOP 11.6 bis TOP 11.10, TOP 11.11 i.V.m. TOP 11.1 (Zusatz- / Ergänzungsantrag), TOP 12.1 bis TOP 13.1.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

Müllabladekippe an der Benninghofer Straße, oberhalb der Overgünne

(Drucksache Nr.: 05888-04)

Herr Peter Halbsguth, Badinghauserweg 2, 44267 Dortmund erklärte, dass sich an der Benninghofer Straße oberhalb der Overgünne (südlich des Mühlenhofs auf der rechten Seite) Grabeland befinden würde, dass zur Zeit als Müllabladekippe missbraucht würde.

Er bat um Abhilfe.

zu TOP 2.2

Mobilfunk in Dortmund

(Drucksache Nr.: 04922-03St)

Herr Erol Özkan, Hubertusweg 4, 44143 Dortmund bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 10.3 der heutigen Sitzung. Er bat die Bezirksvertretung Hörde darum sich dafür stark zu machen, dass die Strahlungen der Mobilfunkanlage minimiert werden.

Herr Özkan erklärte, dass zu hohe Strahlungen für Kinder sehr schädigend wären.

Anlage der Bürgerinitiative Wambeler Hellweg – Tel.: 0231 / 59 39 85:

Frequenzen über 2000 MHz zukünftige UMTS- Netze

Frequenzen um 1800 MHz aktuelle E-Netze (GSM 1800), teilweise auch D-Netze

Frequenzen um 900 MHz aktuelle D-Netze (GSM 900)

Strahlungsstärke in Mikrowatt pro Quadratmeter

Angaben teilweise leicht auf- oder abgerundet

100.000.000 µW/m²	DIN/VDE 0848 für den Arbeitsplatz
20.000.000 µW/m²	Niederlande für UMTS 2000 MHz
17.500.000 µW/m²	Niederlande für E-Netze 1800 MHz
10.000.000 µW/m²	Deutschland 26. BImSchV für UMTS 2000 MHz (1997) England, Schweden, Finnland, Japan für UMTS 2000 MHz ICNIRP, WHO, EU-Ratsempfehlung, SSK für UMTS 2000 MHz USA, Kanada, Osterreich für E-Netze 1800 MHz DIN/VDE 0848 für die Bevölkerung Thermische Effekte über 1 °C
9.000.000 µW/m²	Deutschland 26. BImSchV für E-Netze 1800 MHz (1997) England, Schweden, Finnland, Japan für E-Netze 1800 MHz ICNIRP, WHO, EU-Ratsempfehlung, SSK für E-Netze 1800 MHz
6.500.000 µW/m²	Niederlande für D- Netze 900 MHz
6.000.000 µW/m²	USA, Kanada, Österreich für D-Netze 900 MHz
4.500.000 µW /m²	Deutschland 26. BImSchV für D-Netze 900 MHz (1997) England, Schweden, Finnland, Japan für D-Netze 900 MHz ICNIRP, WHO, EU-Ratsempfehlung, SSK für D-Netze 900 MHz Körpererwärmung bei Kleintieren um über 6°C (Adey, Myers u.a.)
2.000.000 µW/m²	Australien, Neuseeland für D-Netze 900 MHz
1.100.000 µW/m²	Belgien (2001)
100.000 µW/m²	China und Russland für die Summe aller Anlagen Italien, Polen, Ungarn, Bulgarien für die Summe aller Anlagen
90.000 µW/m²	Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein für E-Netze 1800 MHz
45.000 µW/m²	Schweiz für D-Netze 900 MHz (2000)
24.000 µW/m²	Wallonien/Belgien (2001)
20.000 µW /m²	Ehemalige Sowjetunion Direkter Effekt auf Ionenkanäle von Zellen (D'lnzeo 1988)
13.000 µW/m²	Doppelte Zunahme von Leukämien bei Erwachsenen (Dolk 1997)
10.000 µW/m²	Wien (Gemeindebauten) für die Summe aller Anlagen (2001) Ecolog-Institut Hannover (auch für ungepulste Strahlung, 2001) DNA-Schäden (Phillips 1998, Verschave 1994, Lai 1996 u.a.) Störung des Immunsystems bei Mäusen (Fesenko 1999) Stimulation von T-Zellen und Makropagen (Novoselova 1999)
1000-5000 µW/m²	Öffnung der Blut-Hirn-Schranke bei Ratten (Salford 1999 u.a.)
1600 µW/m²	Unfruchtbarkeit bei Mäusen nach 6 Monaten (Magras u.a. 1997) Motorik- und Gedächtnisstörung bei Kindern (Kolodynski 1996)
1000 µW/m²	Im EEG nachweisbare Hirnstromveränderungen (v. Klitzing u.a.) Störungen des Immunsystems (Bruvere 1998 u.a.) Salzburg Stadt/Land für die Summe aller Anlagen (1998) Salzburger Resolution, getragen von 19 Wissenschaftlern (2000) Bundesärztekammer u. a. Ärzteorganisationen (Eckel 2000 u.a.) Qualitätsziel Italien (je Anlage) - BUND für E-Netze 1800 MHz (auch für ungepulste Strahlung)
800 µW/m²	Calcium-Ionen-Veränderungen in der Zelle (Schwartz 1990 u.a.)
660 µW/m²	Toscana/Italien für die Summe aller Anlagen (Martini u.a. 2002)
500 µW /m²	BUND für D- Netze 900 MHz (auch für ungepulste Strahlung) Kopfschmerzen und Veränderung im Nervensystem (Navarro 2002)
400 µW/m²	Wirkung auf Nervenzellen bei Vögeln und Insekten (Semm 2001)
250 µW/m²	Salzburg Stadt/Land für Einzelanlagen (1999)
200 µW /m²	Störungen an der Zellmembran (Marinelli 1999)
100 µW/m²	Europäisches Parlament (Wissenschafts-Direktion STOA, 2001) Dr. N. Cherry, Lincoln-University Neuseeland (2000)
10 µW/m²	Salzburg Stadt/Land, Summe aller Anlagen im Außenbereich (2002) Dr. v. Klitzing (Med. Universität Lübeck) für Mobilfunk (2001) Beeinflussung des Wachstums von Hefezellen (Adey, Claire u.a.)
bis 10 µW/m²	Bewertung Öko- Test 4/2001 als niedrige Belastung 10-100 µW/m² mittlere, über 100 µW/m² hohe Belastung Absprache mit Baubiologie Maes, Dr. L. v. Klitzing (Med. Universität Lübeck) und Prof. G. Käs (Bundeswehruniversität Neubiberg)
1 µW/m²	Salzburg Stadt/Land, Summe aller Anlagen in Innenräumen (2002) Dr. v. Klitzing (Med. Universität Lübeck) für DECT-Telefone (2001) Resolution Bürgerforum für Wachbereiche (1999)
0,1 µW/m²	Baubiologie für Schlafbereiche (Maes/IBN 2000) 0,1-5 µW/m² schwach, 5-100 µW/m² stark, über 100 µW/m² extrem Veränderte Kalzium-Abgabe menschlicher Hirnzellen (Bahmeier) Sonneneinstrahlung auf die Erde, nicht gepulst (Leitgeb u.a.)
0,01 µW/m²	Resolution Bürgerforum für Ruhebereiche (1999)
~ 0,01-1 µW/m²	Durchschnitt in Häusern, speziell Schlafbereichen (Maes 1995-2000) vor 1995 etwa ein Zehntel, nach 2000 etwa das Zehnfache vor 1992 gar keine gepulsten Wellen (nur nahe Radaranlagen)
< 0,001 µW/m²	Optimale Funktion von D-/E-Netz-Handys gewährleistet (Maes)
0,000.084 µW/m²	Konzessionsbedingte Mindestversorgung für D-Netze (Schweiz)
0,000.334 µW/m²	Konzessionsbedingte Mindestversorgung für E-Netze (Schweiz)
< 0,000.001 µW/m²	Natürliche Hintergrundstrahlung (Neitzke)
> 10.000.000 µW/m²	Mobilfunk-Handy in Kopfnähe (Maes, Mierau, HP u.a. 1994-2002) 1 m 10.000-1.000.000, 5 m 500-50.000, 20 m 30-3000 µW/m²
> 100.000 µW/m²	Mobilfunk-Basisstation in 15-20 m (Maes, Merkel u.a. 1995-2002) 50 m 5-20.000, 100 m 1-5000, 500 m 0,1-500 µW/m² (Sichtkontakt)
> 100.000 µW/m²	DECT-Schnurlostelefon-Basis in 30-50 cm (Maes 1996-2002) 1 m 10.000-40.000, 5 m 400-1600, 20 m 25-100 l1W/m²

Bei den Länderangaben geht es zumeist um rechtlich verbindliche Grenzwerte (Verordnung), bei Städten, Instituten, Wissenschaftlern, Verbänden... um Empfehlungen.

Die Internationale Strahlenschutzkommission ist ein privater Verein, der Grenzwerte erarbeitet, die von der WHO (Weltgesundheitsorganisation), der SSK (nationale Strahlenschutzkommission) und einigen Ländern, so auch Deutschland, übernommen wurden. Die meisten Länder haben noch keine gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte und akzeptieren die ICNIRP- Werte nicht. Es gibt weltweit zunehmend massive Proteste gegen die ICNIRP-Werte, deren Berechnungsgrundlage ausschließlich der thermische Effekt ist (also die Erwärmung von Körpern oder Körperteilen im Einfluss der elektromagnetischen Mikrowellen) und keinen ernst zu nehmenden biologischen Schutz bieten. Die Schweizer Grenzwerte gelten für Innenräume und Bereiche, in denen sich Menschen lange Zeit aufhalten. Die Werte für Osterreich (O-Norm), Schweden (Institut für Strahlenschutz) und Niederlande (Rat für Gesundheit) sind keine gesetzlichen Regelwerke, werden jedoch bei Rechtsstreitigkeiten meistens als Maßstab herangezogen. Die auf dem Bürgerforum im Oktober 1999 an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergebene Resolution wird getragen von zahlreichen Experten, Wissenschaftlern, Umweltmedizinern, Baubiologen, Umweltkliniken, Umweltverbänden, Umweltlaboren, Sachverständigenbüros, Instituten, Berufsverbänden, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen.

Nach Erfahrung der BAUBIOLOGIE MAES und Kollegen sind bei einigen Menschen biologische Effekte und gesundheitliche Probleme wie z.B. Kopfschmerzen, Unwohlsein, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen, Leistungsknicks, Verhaltensauffälligkeiten, Ohrgeräusche, Bluthochdruck, Herz-Kreislaufstörungen... ab etwa 10 µW/m² bei Dauereinwirkung, speziell in Schlafbereichen, feststellbar. Wenn nicht viel mehr als 10 bis 100 µW/m² Mobilfunkstrahlung einen Raum von außen erreichen, dann haben die Bewohner gute Chancen individuelle Schutz Maßnahmen vornehmen zu können, z.B. durch Abschirmungen im Schlafraum, um hier auf anzustrebende Werte unter 1 µW/m² zu ;kommen. Wenn das Haus bereits gut reduziert (massive Bausubstanz, Betonarmierung, Metallflächen, metallbeschichtete Wärmeschutzscheiben...), dann wären Außenwerte auch von über 100 µW/m² durch nachträgliche Abschirmungen noch recht gut beherrschbar.

BAUBIOLOGIE UND UMWELTANALYTIK

WOLFGANG MAES SCHORLEMERSTR. 87 41464 NEUSS TELEFON 02131/43741 TELEFAX 44127

Abbildung 1:

Klassifizierung der wissenschaftlichen Evidenz für gesundheitliche Auswirkungen und biologische Effekte hochfrequenter elektromagnetischer Felder

Wirkung / Effekte	Schwache Hinweise
	Hinweise
	Starke Hinweise
	Konsistente Hinweise
	Nachweise
Wirkung durch thermische Effekte
Grauer Star, Blutgerinnung, Hitzetod	Unfallauswert., Exp. TierX
Mikrowellenhören	Exp. MenschX
Effekte und Wirkungen bei subthermischen Intensitäten
Krebs
Leukämie	EpidemiologieX
Lymphdrüsenkrebs	Epidemiologie, Exp. TierX
Gehirntumor	Epidemiologie, Exp. TierX
Lungenkrebs	EpidemiologieX
Brustkrebs	EpidemiologieX
Augenkrebs	EpidemiologieX
Hodenkrebs	EpidemiologieX
Hautkrebs	Epidemiologie, Exp. TierX
Zentrales Nervensystem
Neuroendokrines System	Exp. TierX
Blut-Hirn-Schranke	Exp. TierX
Gehirnfunktionen (EEG)	Exp. Tier / MenschX
Kognitive Funktionen, Verhalten	Exp. Tier / MenschX
Störung motor. Psych. Funkt.	EpidemiologieX
Immunsystem
Lymohozyten	Exp: ZelleX
Herz-Kreislauf-System
Herz-Kreislauf-Erkrankungen	EpidemiologieX
Herzschlagraten-Variabilität	EpidemiologieX
Blutbild	EpidemiologieX
Hormonsystem
Melatonin	Exp. Mensch / TierX
Stresshormone	Exp. Mensch / TierX
Vermehrung
Infertilität	Epidemiologie, Exp. TierX
Teratogene Wirkung	Epidemiologie, Exp. TierX
Erbmaterial
Chromos. (Aberr., Mikronukl., SCE)	Exp. Mensch / Tier / ZellX
DNS-Brüche	Exp. Tier / ZelleX
DNS-Synthese und Rep.	Exp. ZelleX
Mutagene Wirkung	Exp. Tier / ZelleX
Zelluläre Prozesse
Gen-Express./-Transkr./-Transl.	Exp: Tier / ZelleX
Hitzeschockproteine	Exp. ZelleX
Zell-Prolif./-Differenz./-Transform.	Exp. ZelleX
Zell-Zyklus	Exp. ZelleX
Zell-Kommunikation	Exp. ZelleX
Ca2+Haushalts	Exp. ZelleX
Enzymaktivität	Exp. ZelleX

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1

Verbreitung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, DO- Syburg

(Drucksache Nr.: 05250-03)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da kein Berichterstatter anwesend war.

zu TOP 3.2

Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Wittbräucker Str. 405, Gemarkung Benninghofen, Flur 04, Flurstück 2198

(Drucksache Nr.: 05573-04)

Herr Pothmann führt als Berichterstatter aus, dass es sich bei dieser Baumaßnahme um eine Entscheidung gem. § 34 BauGB handelt, die im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gem. § 41 III GO NRW zu erledigen sei.

Die entsprechenden Verträge seien bereits unterschrieben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung von Herrn Pothmann zur Kenntnis.

Nach Auffassung der BV – Hörde hätte die Bezirksvertretung gem. § 2 II Buchst. d der „Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen dem Rat, dem AUSW, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung (Bauordnungsamt) im Rahmen einer Aufgabenübertragung im Rahmen des BauGB“ beteiligt werden müssen.

Zudem handelte die Verwaltung gegen den ausdrücklichen Beschluss der BV – Hörde unter TOP 7.5 der 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 13.06.2000!

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag, den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund als Aufsichtsinstanz zu bitten, das Verfahren wegen der festgestellten Verfahrensfehler zu überprüfen und ggf. zu stoppen.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Wegen persönlicher Betroffenheit gem. §§ 43 i.V.m. 31 GO NRW nahm Herr Weber nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

zu TOP 3.3

Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund

(Drucksache Nr.: 05676-04)

Herr Harder vom Jugendamt berichtete über das Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter. Ziel solle sein, dass insgesamt 500 zusätzliche Plätze in 280 verschiedenen Tageseinrichtungen in ganz Dortmund angeboten werden.

Das bedeutet, dass pro Stadtbezirk ca. 20 weitere Plätze in bereits vorhandenen Einrichtungen geschaffen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1

Straßencafé in unmittelbarer Wohnungsnähe

hier: Wellinghofer Straße

(Drucksache Nr.: 05712-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Emde zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin im Monat Juni oder Juli durchzuführen. Danach wird der Punkt erneut in der Bezirksvertretung beraten. Herr Emde soll eine diesbezügliche Zwischennachricht erhalten.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 4.2

Bürgersprechstunde in der Bezirksverwaltungsstelle

(Drucksache Nr.: 05715-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund zu.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 4.3

Seniorennachmittag 2004

(Drucksache Nr.: 05716-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund zu und sagt eine finanzielle Unterstützung bis zu einer Höchstgrenze von 1.500,- €uro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu.

Die Organisatoren werden aufgefordert, die anfallenden Kosten zu minimieren: dafür soll beim Seniorenbeirat ein Antrag auf finanzielle Unterstützung/Beteiligung gestellt werden, Sponsorengelder gesammelt werden und der Teilnehmerbeitrag. angehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 4.4

Finanzielle Unterstützung

(Drucksache Nr.: 05804-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt dem Verein „Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V.“ aus dem Haushaltsansatz „Verwaltungshaushalt 2004 – Eigeninitiative Sachkosten“ 1.172,00 €uro zur Anschaffung einer Bandsäge zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Unterstützung geschieht ausdrücklich deswegen, damit die Vereinsmitglieder auch zukünftig in der Lage sind, kleinere Reparaturen z.B. am Mobiliar selbst durchzuführen. Durch das geplante Theaterprojekt ist zudem zu erwarten, dass der Maschineneinsatz zukünftig ausgeweitet wird.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Wegen persönlicher Betroffenheit gem. §§ 43 i.V.m. 31 GO NRW nahmen Frau Nolte und Herr Renno nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

5. Finanzen und Liegenschaften

keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1

Durchführung einer Marktschreier - Veranstaltung vom 02. - 04.04.04

(Drucksache Nr.: 05802-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass vom 02.04. – 04.04.04 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone von Hörde die alljährliche Marktschreier Veranstaltung (früher: Hörder Fischmark), verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr), durch geführt wird.

Veranstalter werden die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde und der Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. sein, mit Unterstützung der StadtbezirksMarkting Hörde.

Abstimmungsergebnis:

7. Schulen

zu TOP 7.1

Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund

(Drucksache Nr.: 05293-03)

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen, nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils in Dortmund positiv zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 7.2

Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen

(Drucksache Nr.: 05616-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Beschlussvorschlag zur Einrichtung "Stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen" für den Schulausschuss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 7.3

Klassenraum - Situation an der Hauptschule Hörde

(Drucksache Nr.: 05746-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde (20.04.2004) einen kurzfristigen Lösungsvorschlag (Konzept) vorstellen. Des weiteren fordert die BV – Hörde die Fachverwaltung auf eine langfristige Lösung zu erarbeiten z.B. durch einen Neubau bzw. Ergänzungsbau. Diese Lösung könnte so ähnlich gestaltet werden wie bei der Marie-Reinders Realschule.

Abstimmungsergebnis:

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1

Anschaffung neuer Medien

Finanzielle Unterstützung der Stadt- und Landesbibliothek Hörde

(Drucksache Nr.: 05789-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

9. Kinder und Jugend

keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1

Familien-Projekt Dortmund

(Drucksache Nr.: 05589-04)

Beschluss:

Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 10.2

Osterfeuer – Erfahrungsbericht

(Drucksache Nr.: 04280-03St)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis und stellt fest, dass offensichtlich der Wetterlage eine entscheidende Bedeutung bei der Höhe der Schadstoffbelastung zu kommt und dass nicht die Anzahl der Osterfeuer ausschlaggebend ist.

Die BV – Hörde regt an, nach den erforderlichen Prüfungen über Anträge auf Durchführung eines Osterfeuers großzügig zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 10.3

Mobilfunk in Dortmund

(Drucksache Nr.: 04922-03St)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1

Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)
zu TOP 11.2
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)
zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)
zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)
zu TOP 11.5
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)

Alle 5 Masterpläne wurden zusammen behandelt.

Beschluss:

Eine endgültige Entscheidung über die Vorlage wird bis zu nächsten Sitzung zurückgestellt.

Die Bezirksvertretung Hörde stellt den Antrag an den Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage erst in der Mai-Sitzung zu beraten.

Den einzelnen Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde war es nicht möglich - in der Kürze der Zeit - die Unterlagen vollständig zu prüfen und zu beraten.

Deshalb sollen zu den Masterplänen „Umwelt“, „Wohnen“, „Wirtschaftsflächen“ in der Zeit bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 20.04.2004 durch die zuständige Fachverwaltung, drei öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen unter Beteiligung der Politik durchgeführt werden. Die BV – Hörde regt an ggf. diese Veranstaltungen hintereinander auf einen oder zwei Termine zu legen.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.6

63/2-4-30256
Voranfrage für die Nutzungsänderung eines privilegierten Wohnhauses zu einem nicht privilegierten Wohnhaus in einer förmlich festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft auf dem Grundstück Niederhofer Kohlenweg 80 in Dortmund-Benninghofen
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 05605-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt die Beschlussfassung und fordert die zuständige Fachverwaltung auf, in der nächsten Sitzung am 20.04.2004 Bericht zu erstatten.

Des weiteren fordert die BV – Hörde die Fachverwaltung auf zu überprüfen, ob nach der neuen Festlegung der „Abgrenzungen von Zuständigkeit dem Rat, dem AUSW, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung im Rahmen einer Aufgabenübertragung im Rahmen des Baugesetzbuches“ wegen der bezirklichen Bedeutung die BV – Hörde nicht die alleinige Entscheidungsgewalt hat und somit der AUSW dafür gar nicht zuständig ist.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.7

142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -
hier: Offenlegungsbeschluss zur 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
(Drucksache Nr.: 05656-04)

Beschluss:

I. Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.8

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 04741-03St)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.9

Sparkassenhochhaus Dortmund-Hörde
hier: Bericht zum Planungsstand der Um- bzw. Renovierungsmaßnahmen
(Drucksache Nr.: 05410-04St)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.10

Beleuchtung des Parkplatzes am Hallenbad Hörde
(Drucksache Nr.: 05790-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der BV - Hörde zu Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf im Wege der Verkehrssicherungspflicht die Beleuchtung des Parkplatzes am Hörder Hallenbad sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.1

Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03-AT-So)

in Verbindung mit

zu TOP 11.11
Sanierung des Bahnhofs Dortmund - Hörde
(Drucksache Nr.: 05831-04)

Der Antrag der CDU – Fraktion (Zusatzergänzungsantrag zu TOP 11.1 – Masterplan Mobilität) und der Antrag der SPD – Fraktion (TOP 11.11 – Sanierung des Bahnhofs Dortmund – Hörde) werden zusammen beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt sowohl dem Antrag der CDU – Fraktion, als auch dem Antrag der SPD – Fraktion zu und beschließt folgende Ergänzungen:

1. Die Hörder Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen einer Unterschriftenaktion aufgefordert sich an dem Protest gegen die Verschiebung der Sanierung des Hörder Bahnhofs zu beteiligen.

2. Herr Hartmut Mehdorn und Minister Dr. Axel Horstmann werden eingeladen nach Dortmund zu kommen, um von Aplerbeck nach Hörde mit dem Zug zu fahren und die Situation damit persönlich in Augenschein zu nehmen.
3. Eine Abordnung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wird in Düsseldorf das Gespräch mit dem zuständigen Minister und Ministerialbeamtinnen und –beamten führen, ggf. kann man sich von den entsprechenden Landtagsabgeordneten einladen lassen.
4. Auch der VRR ist davon in Kenntnis zu setzen und mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Open Air Konzert "Rock und Blues in den Ruinen vom 30.04. - 01.05.2004
hier: Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
(Drucksache Nr.: 05615-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des SPD – Ortsvereins Syburg / Buchholz zur Kenntnis, sowie die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 12.2

Schulhausmeisterdienstwohnung der Höchstener - Grundschule
(Drucksache Nr.: 05714-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Pogadl zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

13. Anfragen

zu TOP 13.1

Finanzierung Phoenix-Ost
(Drucksache Nr.: 05272-03St)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Manfred Renno Jutta Göbel Ulrich Spangenberg

Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer