Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 30.05.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr


Anwesend waren 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann -nicht anwesend-

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Gerland Musikschule Dortmund

Herr Götzmann Tiefbauamt

Herr Pagenkopf Tiefbauamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 30.05.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.04.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund" (Drucksache Nr.: 04958-06)
siehe TOP 8.1 der Sitzung der BV-Hö am 25.04.2006

4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des 3. Hörder Neumarktfestes am 17.06.2006 (Drucksache Nr.: 05268-06)


5.2 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaften (Drucksache Nr.: 05419-06)


5.3 Finanzielle Unterstützung des Theaterprojektes im Werk- und Begegnungszentrum Hörde (Drucksache Nr.: 05420-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen (Drucksache Nr.: 05129-06)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße Im Buschholz im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg" bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen (Drucksache Nr.: 04859-06)


11.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2006 (Drucksache Nr.: 05236-06)
11.3 Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte auf dem Grundstück Hopmanns Mühlenweg in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 1, Flurstück 791 (Drucksache Nr.: 05346-06)


11.4 Luftreinhalteplanung in Dortmund (Drucksache Nr.: 04922-06)


11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 - Godekinsiedlung (Drucksache Nr.: 05280-06)


11.6 Bauantrag für die Modernisierung des Bestandsgebäudes und Errichtung von Dachgauben (Drucksache Nr.: 05401-06)


11.7 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007 (Drucksache Nr.: 04956-06)


11.8 Auflösung des Containerstandortes "Am Heisterbach gegenüber Wichlinghofer Berg" (Drucksache Nr.: 05328-06)


11.9 Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion (Drucksache Nr.: 05461-06)


11.10 Verkehrsgefährdung durch Falschparker vor Plus / Teutonenstraße / Wellinghofer Straße (Drucksache Nr.: 05462-06)



11.11 Nutzungsänderung eines Wohnheimes für Rehabilitanden zu einem Wohnheim für Studenten und zu Büroräumen für die Verwaltung des Berufsförderungswerkes auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Dortmund-Hacheney (Drucksache Nr.: 05402-06)


11.12 Bauleitplanung; Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 - Luegstraße - (Drucksache Nr.: 05437-06)


11.13 Parkverbot in der Büngerstraße, zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einrichten (Drucksache Nr.: 04879-06-E1)
siehe TOP 11.3 der Sitzung der BV-Hö am 28.03.2006

12. Mitteilungen

12.1 Verlängerung der U49 nach Wellinghofen (Drucksache Nr.: 05110-06-E1)
siehe TOP 13.1 der Sitzung der BV-Hö am 25.04.2006 (Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/FDP)

12.2 Problem in der Glückaufsegenstraße (Drucksache Nr.: 02912-05-E3)
siehe TOP 3.2 der Sitzung der BV-Hö am 18.10.2005

12.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen - (Drucksache Nr.: 04536-06-E1)
siehe TOP 2.1 der Sitzung der BV-Hö am 28.03.2006 (Einwohnerfragestunde)

13. Anfragen

13.1 Geplante Änderung der Heizungsanlage in der Hauptschule Hörde (Drucksache Nr.: 05395-06)


13.2 Mountainbike / BMX-Trails im Dortmunder Stadtforst (Drucksache Nr.: 05463-06)



13.3 Sonnenschirme von politischen Parteien auf einem Schulgelände (Drucksache Nr.: 05505-06)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Peter Halbsguth, benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lagen folgende Unterlage als Tischvorlage vor:
o Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten.
hier Dringlichkeitsantrag des Stadtkämmerers Guntram Pehlke vom 18.04.2006
o Zu TOP 11.14
Verstärktes Auftreten von Ratten am Schildplatz und im Bereich der Haltestelle Hochofenstraße
hier: Antrag der CDU – Fraktion
o Zu TOP 13.4
Hauptschule Hörde
hier: Anfrage der PDS-OL

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Weiterhin schlug er vor, die Berichterstattung zu TOP 11.2 – Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2006“ in der Beratung vorzuziehen, sobald Herr Götzmann und Herr Pagenkopf den Saal betreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.04.2006
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 17. Sitzung der BV – Hörde am 25.04.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05702-06)

Frau Hanni Hohmann, Uhlenbruchweg 11, erinnerte an ihre schriftliche Eingabe vom 28.03.2006.
Die Erinnerung wird die Geschäftsführung zum Anlass nehmen, um bei der Fachverwaltung nach dem aktuellen Stand nachzufragen.

Herr Pahlke erinnert an die Erledigung seiner gestellten Fragen in den letzten Einwohnfragestunden.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung erklärte, dass alle seine gestellten Fragen von der Fachverwaltung beantwortet wurden. Um zukünftig Missverständnisse auszuschließen wurde Herr Pahlke gebeten ab sofort alle Anfrage in schriftlicher Form bei der Geschäftsführung einzureichen.

Frau Hein übergab der Geschäftsführung ein Schreiben, in dem sie sich zu den Sprengungen in Hörde äußert. Aufgrund der Sprengungen habe sie erheblich Schäden an ihrem Haus festgestellt und möchte nun wissen, wer für diese Schäden verantwortlich zeichnet.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Gerland – Leiter der Musikschule Dortmund – zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ und beauftragt die Kulturverwaltung mit der Umsetzung des Programms „10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund“ (Anlage 3).
2. Nach zwei Jahren legt das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Programms und seiner Wirkung vor.
3. Die Arbeitsschritte und die Ergebnisse des „Handlungskonzepts Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik Dortmund“ werden bei der vom Rat in Auftrag gegebenen Erarbeitung des „Masterplans Integration“ berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05236-06)

Herr Götzmann und Herr Pagenkopf erklärten:
- punktuelle Gestaltungswünsche von Grünbereichen können neben der normalen Pflege im Stadtbezirk umgesetzt werden.
- Die Arbeiten im Rahmen der WM um das Stadion und Grünbereiche in der Innenstadt haben zugenommen; dies wird allerdings nicht zu Lasten den Stadtbezirks geschehen.
- Die von der BV – Hö benannten Reinigungsarbeiten und Rückschnitte (z.B. Ampelanlage Overgünne / Ecke Admiralstraße und das Friedrich-Ebert-Denkmal) werden in den kommenden Tagen durchgeführt.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Götzmann und des Herrn Pagenkopf zur Kenntnis.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde schließt mit dem Technischen Dienst „Grün“ eine neue Zielvereinbarung über die Grünpflege des öffentlichen Grün im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2006 ab. Die Pflegestandards in der Grünunterhaltung können der Vorlage entnommen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des 3. Hörder Neumarktfestes am 17.06.2006
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05268-06)

Herr Spangenberg berichtete über den Hintergrund der Entstehung des Hörder Neumarktfestes. U.a. erklärte er, dass die Überschüsse aus dem Fest an den Spielplatzverein Hörde gestiftet werden. Diese Mittel sind zweckgebunden und sollen nur für Spielgeräte für den Hörder Neumarkt verwendet werden.

Frau Spottke, SPD-Fraktion, bat darum, dass zukünftig darauf geachtet werden soll, dass bei Antragsstellung auch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen beigefügt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde beschließt die Durchführung des 3. Hörder Neumarktfestes am 17.06.2006 finanzielle mit 500,- Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung (Transferaufwendungen) zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05419-06)

Herr Weber erklärte, dass die Geschäftsführung eine Auflistung der Ausgaben im Ansatz Transferaufwendung erstellen möge, damit die Bezirksvertretung stets eine Übersicht über die noch zu verwenden Mittel besitzt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den 2. Preis in Höhe von 650,- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2006 zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des Theaterprojektes im Werk- und Begegnungszentrum Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05420-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt dem Verein Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V. eine finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Theaterprojektes i.H.v. insgesamt 15.000,- Euro aus den Mitteln für Eigeninitiative Sachkosten zu geben. Davon sind sofort 10.905,12 Euro anzuweisen. Der Restbetrag wird nur dann fällig, wenn die Übertragung von Restmitteln aus 2005 nicht erfolgen sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wellinghofer Amtsstraße, Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Planung der Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wellinghofer Amtsstraße in Dortmund-Hörde mit einem Investitionsvolumen von rd. 100 000,-- € und einem jährlichen Folgeaufwand von
rd. 4 950,-- € zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße Im Buschholz im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg" bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04859-06)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine Bürgeranhörung durchzuführen, um die Planungen in der Bürgerschaft vorzustellen. Weiterhin behält sich die BV – Hörde vor die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Ausbauplanung einfließen zu lassen.
Mit den o.g. Ergänzungen beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Ausbau der Straße „Am Heisterbach“ im o. g. Abschnitt in Dortmund - Wichlinghofen auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 06.02.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.1.1
Ausbau der Straße Am Heisterbach von Brandisstraße bis nördlich Am Ellberg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05392-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine Bürgeranhörung durchzuführen, um die Planungen in der Bürgerschaft vorzustellen. Weiterhin behält sich die BV – Hörde vor die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Ausbauplanung einfließen zu lassen.
Mit den o.g. Ergänzungen beschließt die Bezirksvertretung Hörde den Ausbau der Straße Heisterbach mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.200.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66H17002014742 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2006: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2007: 500.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 600.000 Euro

Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte auf dem Grundstück Hopmanns Mühlenweg in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 1, Flurstück 791
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05346-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Weiterhin möge die Fachverwaltung beantworten, warum bereits ein Gerüst vor der Kindertagesstätte Hopmanns Mühlenweg errichtet wurde, obwohl die Beschlussfassung für die Erteilung der Baugenehmigung erst in der heutigen Sitzung erfolgte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. In der Vorlage ist erwähnt, dass bei zwei Straßenabschnitten im Stadtbezirk Hörde eine mögliche Grenzwertüberschreitung vorliegt. Welche zwei Straßenabschnitte sind hier betroffen?2. In der Vorlage ist von einer Karte die Rede. Wo ist diese Karte einzusehen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 - Godekinsiedlung
hier: Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05280-06)

Beschluss:
Herr Halbsguth, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen merkte an, dass eine Ausgleichsfläche in Persebeck entstehen soll, welche s.E. zu weit entfernt sei. Es wäre sinnvoller die Ausgleichsfläche im Stadtgebiet von Hörde zu sichern.

Anregung:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Fachverwaltung ein Kataster zu erstellen aus dem hervorgeht, wo Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Hörde sind und welches Baufeld wo ausgeglichen wird.

I. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, dass der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hö 248 – Godekinsiedlung reduziert wird. Der Geltungsbereich wird um die öffentliche Verkehrsfläche „Godekinstraße“ zwischen Haus-Nr. 130 und dem Einmündungsbereich „Niederhofer Kohlenweg“ reduziert. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.09.1997 (BGBl. I S. 2141/BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 233 Abs. 1 und 244 Abs. 2 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. 2414/BGBl. III FNA 213-1) sowie i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 248 – Godekinsiedlung – zuprüfen und zu beschließen:
III. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, dass die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

IV. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt den Bebauungsplan Hö 248 für den unter Punkt 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich inkl. der unter Punkt 2 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsfläche als Satzung zu beschließen.

Rechtsgrundlage:

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.6
Bauantrag für die Modernisierung des Bestandsgebäudes und Errichtung von Dachgauben
Hohensyburgstraße 108
Gemarkung Syburg, Flur 2, Flurstücke 289
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05401-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Hörde bitten um Aufnahme ins Protokoll:
Die Fraktionen betonen, dass sie nur den beiden Projekten zustimmen, die im Stadtbezirk Hörde liegen – Phoenix-See und Stadterneuerung Hörde Zentrum – da sie für alle anderen nicht zuständig sind.

Anmerkungen / Fragen aus der Bezirksvertretung:

1. In der Vorlage ist beschrieben, dass in einem Umkreis von 100 m Entfernung um die Fa. Afflerbach keine Wohnbebauung vorgesehen ist. Wie viele Wohneinheiten können vorerst auf diesem Gelände nicht gebaut werden? – Wann ist mit der Errichtung dieser Wohnbebauung zu rechnen?

2. Zur Maßnahme Stadterneuerung Hörde Zentrum werden die Kosten der Teilmaßnahmen und deren Kassenwirksamkeit aufgelistet. Bei der Teilmaßnahme „Öffentlichkeitsarbeit“ werden die Gesamtkosten mit 50 T € beziffert. Dort müsste nach Addition der kassenwirksamen Mittel 60 T € stehen.
3. In der Maßnahme Phoenix-See wird die zukünftig vorgesehene Nutzung der Gesamtfläche beschrieben. Die ha Angaben sind dort falsch und müssen korrigiert werden.
4. Herr Behrendt erinnerte daran, dass er im Januar 2006 eine Anfrage bezüglich des Planungsstandes „Anbindung Hörde Zentrum / Phoenix-See“ gestellt habe, die bisher unbeantwortet geblieben sei.
5. Herr Weber erklärte, die CDU-Fraktion habe einen Antrag gestellt, dass die Phoenix-See Gesellschaft und das Planungsamt jedes halbe Jahr einen mündlichen Bericht über den Planungsstand geben möge. Dieser Bericht sei nun fällig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat mit den o.g. Anmerkungen und der o.g. Protokollnotiz die Zusammenfassung der dargestellten Projekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2007 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Auflösung des Containerstandortes "Am Heisterbach gegenüber Wichlinghofer Berg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05328-06)

Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt die Beratung der Vorlage. Die Beratung und Beschlussfassung wird im Rahmen des Gesamtkonzeptes – Auflösungen von mehreren Containerstandorten im Stadtbezirk Hörde – erfolgen.


zu TOP 11.9
Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05461-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, das wuchernde Buschwerk im Bereich der städtischen Grundstücke vom Containerstandort Am Bruchheck bis zur U-Bahn-Station Goystadion zu beseitigen und durch leicht zu pflegende Bepflanzung zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Verkehrsgefährdung durch Falschparker vor Plus / Teutonenstraße / Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05462-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.11
Nutzungsänderung eines Wohnheimes für Rehabilitanden zu einem Wohnheim für Studenten und zu Büroräumen für die Verwaltung des Berufsförderungswerkes auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Dortmund-Hacheney
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05402-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 - Luegstraße -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05437-06)

Beschluss:
I. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 zu prüfen und zu beschließen und die Stellungnahmen unter Punkt 6.1 - 6.3 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.II. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, dass der Änderungs-Entwurf entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage geändert und die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 17.01.2006 aktualisiert und die aktualisierte Begründung vom 12.05.2006 der Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 - Luegstraße – beigefügt wird.III. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen

zu TOP 11.13
Parkverbot in der Büngerstraße, zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einrichten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04879-06-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt ein eingeschränktes Halteverbot in der Büngerstraße auf der östlichen Seite zwischen Ecke Luegstraße und Overgünne von ca. 25 m (zwischen den beiden hinteren Straßenlaternen) einzurichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.14
Verstärktes Auftreten von Ratten am Schildplatz und im Bereich der Haltestelle Hochofenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05647-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, am Schildplatz und an der Gildenstraße im Bereich der Haltestelle Hochofenstraße geeignete Maßnahmen gegen das verstärkte Auftreten von Ratten einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verlängerung der U49 nach Wellinghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05110-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Problem in der Glückaufsegenstraße
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes zum aktuellen Stand des Baugenehmigungsverfahrens
Stellungnahme (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02912-05-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Planungsdezertnenten Ullrich Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04536-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage vom Stadtrat Wilhelm Steitz zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Geplante Änderung der Heizungsanlage in der Hauptschule Hörde
Anfrage des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 05395-06)

Anfrage:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um Beantwortung folgender Anfrage:

1. In welcher Form soll die Änderung der Heizungsanlage in der Hauptschule Hörde erfolgen?
2. Welche Technologien sollen zum Einsatz kommen?
3. Wird berücksichtigt, dass auch ökologische Gesichtspunkte beachtet werden, gem. AGENDA 21 der Stadt Dortmund?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage des Bezirksvorstehers zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Mountainbike / BMX-Trails im Dortmunder Stadtforst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05463-06)

Anfrage:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung darüber Auskunft zu erteilen,
1. wie viele der zahlenmäßig stetig wachsenden Menge von Mountainbike/BMX-Trails in Dortmunds Waldflächen beantragt bzw. genehmigt sind.
2. Sollte die Mehrzahl der Anlagen nicht genehmigt sein, bitten wir um Auskunft zukünftiger Verfahrensweise mit den Gefährdungsstrecken.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Sonnenschirme von politischen Parteien auf einem Schulgelände
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05505-06)


zu TOP 13.3.1
Sonnenschirme von politischen Parteien auf einem Schulgelände
Stellungnahme der Stift-GS
(Drucksache Nr.: 05505-06-E1)

TOP 13.3 und TOP 13.3.1 wurden zusammen beraten.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Stiftsgrundschule zur Kenntnis, besteht aber auf eine Beantwortung durch das Schulverwaltungsamt.

Anfrage:
Trifft es zu, dass anlässlich einer schulischen Veranstaltung am 12.05.2006 auf dem Gelände der Stifts Grundschule in Dortmund-Hörde fünf Sonnenschirme der SPD und ein Sonnenschirm der Partei Bündnis 90/ Die Grünen aufgestellt waren und wer hat hierzu gegebenenfalls die Genehmigung erteilt?


Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Hauptschule Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 05666-06)

Anfrage:
Ist es korrekt und mit der Fachverwaltung abgesprochen, dass an der Hauptschule Hörde während des Unterrichts Klassenräume abgeschlossen werden?
Gibt es hiezu eine pädagogische Begründung und ist diese Maßnahme mit den entsprechend feuerpolizeilichen Verantwortlichen abgesprochen worden?


Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS – OL zur Kenntnis.


Manfred Renno Peter Halbsguth Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer