Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 10.12.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
B90/Die Grünen
Ralph Laske ab 16:10 Uhr (TOP 11.1)
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel ab 16:30 (TOP 11.1)
Fraktionsloses Mitglied
Klaus Neumann
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen ab 17:15 (TOP 11.1)
Jasmin Jäkel
FDP/Bürgerliste
Hans Josef Tokarski
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Thomas Mann
Unterbrechung:
17:20 – 17:25 Uhr nach TOP 11.1
17:35 – 17:45 Uhr TOP 5.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.12.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.11.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - Keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 2. Zwischenbericht 2008- Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving - Beschluss (Drucksache Nr.: 13370-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund“
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13437-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Aktionsplan „Soziale Stadt“ hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13245-08)
10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008 (Drucksache Nr.: 12808-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12911-08)
11.2 Umsetzung Masterplan Mobilität; hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema „Radverkehr“ - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12884-08)
11.3 Bauleitplanung; Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 130/4 n im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurf, Vorbescheid für die Errichtung eines Entertainmentcenters mit sechs Spielstätten, Evinger Straße 152 Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1582-1584, 1563 und 1565 61/5-2- 036092 -Vorhaben gemäß §30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13424-08)
11.4 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11112-08-E4)
11.5 Verlegung des Containerstandortes „Bergstraße / Oberadener Straße“
Beschluss (Drucksache Nr.: 13285-08)
11.6 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12266-08)
11.7 Waldlehrpfad im Süggelwald - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13274-08)
11.8 Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße) Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 13580-08)
11.9 Lärmbelästigung an der neuausgebauten BAB 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13584-08)
11.10 Parken südliche Straßenseite „Am Birkenbaum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13590-08)
11.11 Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Dortmund Brechten (insbesondere im Bereich Brambauer Strasse vor Plus, Sparkasse und Heitkampstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13597-08)
11.12 Öffentliche Straßen-/Wegeflächen Lindenhorster Straße (L 657) zwischen Grävingholzstraße und Holthauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13591-08)
11.13 Bericht kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13592-08)
12. Mitteilungen
12.1 Nutzung des Malakowturmes in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (80) (Drucksache Nr.: 13505-08)
12.2 Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13238-08-E1)
12.3 Zusatzschild Willi-Reinke-Straße in Brechten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) – Beschluss (Drucksache Nr.: 13229-08-E2)
12.4 Kontrolle des ruhenden Verkehr in der Parkverbotszone in der Heitkampstraße
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12759-08-E1)
12.5 Errichtung einer Behelfsbrücke an der Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13248-08-E1)
12.6 Renovierungsarbeiten in diverseren Bereichen in der Städtischen Verwaltungsstelle und Bereitstellung der notwendigen Mittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12749-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstandsbericht zu Planung und Realisierung des Aldimarktes in Dortmund Brechten - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13598-08)
13.2 Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Str. 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13599-08)
13.3 Sachstandsbericht und Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung der Evangelischen Kirche in Lindenhorst durch die Planungsgruppe Stadtbüro
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13600-08)

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.1.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird um den Punkt 11.14 (Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 39 Seniorenwohnungen, 2 Appartements, Gemeinschaftseinrichtungen und Stellplätzen, Bergstraße 10, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1592 –1593 61/5-2-035930 -Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 12957-08) erweitert.

Des weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, den Tagesordnungspunkt 11.1 (Integriertes StadtbezirksEntwicklungsKonzept – Bericht 2009), wegen des anwesenden Berichterstatters – Herrn Stadtdirektor Sierau – vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an den TOP 2 (Einwohnerfragestunde) zu behandeln.
Mit dieser Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.11.2008

Die Niederschrift der 40. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.11.2008 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008- Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 13370-08)




Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving (Amt 3E) nimmt den Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving (Amt 3E) beschließt über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 65.359,00 € (Budget 2008 und Restmittel Vorjahre)
investiv: 7.070,00 € (Budget 2008 und Restmittel Vorjahre)

Die CDU-Fraktion beantragt, die vorhandenen Restmittel für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Am Birkenbaum zu verwenden.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion und Hinweisen, dass die für die Sanierung benötigten Mittel von der Bezirksvertretung Eving bereits in den Doppelhaushalt 2008/2009 eingestellt wurden und die Anfinanzierung einiger kleinerer Reparaturmaßnahmen wenig ausrichten und bei einer Gesamtsanierung eventuell neu überplant werden müssten, zieht die CDU-Fraktion nach einer Beratungspause den Antrag zurück.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Restmittel sollen wie folgt verwendet werden:

Von den im konsumtiven Haushalt vorhanden Restmitteln in Höhe von 65.359,00 € sollen 60.000 € in den investiven Haushalt übertragen werden.

Die verbleibenden Restmittel in Höhe von 5.359 € sollen für die Reparatur der Bühne auf dem Evinger Platz verwendet werden. Hier sind die zerstörten und bereits entfernten Glasscheiben durch einen Blechverblendung zu ersetzten. Die zurzeit noch vorhandenen Glasscheiben sollen ebenfalls ausgetauscht werden.

Die im investiven Haushalt noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von insgesamt 67.070 € sollen für die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage auf dem Nordfriedhof verwendet werden.
(s. auch TOP 11.8 der heutigen Sitzung; hier werden nochmals 35.966 € für die WC-Anlage zur Verfügung gestellt, sodass Mittel in Höhe von insgesamt 103.036 € vorhanden sind. )

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13437-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan "Soziale Stadt" hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13245-08)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kritisiert, dass im Stadtbezirk Eving, mit zwei ausgewiesenen Sozialräumen, bisher keine Projekte zur Ausführung gekommen sind und anders als in anderen Stadtbezirken vorhandene Mittel nicht abgerufen wurden.
Durch den häufigen Personalwechsel der Evinger Projektverantwortlichen fehlt nicht nur ein ständiger Ansprechpartner sondern vor allem die Möglichkeit Projekte zu planen und konsequent durchzuführen.
Bis auf eine Auftaktveranstaltung, bei der Ideen gesammelt wurden, ist in Eving bisher nichts geschehen und die Verwaltung untätig geblieben.

Auch das fraktionslose Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Neumann – beanstandet, dass die Vorlage lediglich eine Wiedergabe des Diskussionsstandes der Auftaktveranstaltung am 10.04.2008 beinhaltet und bisher keinerlei konkrete Planungen erstellt wurden. Nachdem es schon fünf Monate gedauert hat, bis den Teilnehmern dieser Auftaktveranstaltung überhaupt ein Protokoll vorlag, ist es unwahrscheinlich, dass die noch für dieses Jahr zugesagte, zweite Veranstaltung fristgerecht stattfindet. Hier muss befürchtet werden, dass mindestens ein Jahr vergeht, bis endlich weitere Schritte eingeleitet werden.

Für die CDU-Fraktion fordert der Vorsitzende – Herr Buchloh – die Verwaltung auf, endlich tätig zu werden, kompetentes Personal einzusetzen und die Bezirksvertretung Eving über geplante Maßnahmen zeitnah zu informieren.

Herr RM Berndsen (SPD-Fraktion) weist nochmals ausdrücklich daraufhin, dass besonders in sozialen Bereichen, die stark auf ehrenamtliche Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement angewiesen sind, ein fester Ansprechpartner unbedingt notwendig ist. Ständig wechselnde Ansprechpartner und Projektverantwortliche haben die Realisierung der Vorlage in Eving, im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken, bisher verzögert.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – äußert Verständnis für den Unmut und die Ungeduld ihrer Vorredner, aber sie erinnert auch daran, dass derartige Entwicklungen Zeit beanspruchen. Besonders, das den Aktionsplänen zugrunde liegende bürgerschaftliche Engagement zu entwickeln, zu stärken und zu koordinieren nimmt Zeit in Anspruch. Aber auch Frau Sichelschmidt ist der Ansicht, dass hier die Verwaltung in die Pflicht genommen werden muss. Dass allein die Erstellung eines Protokolls fünf Monate beansprucht, ist nicht hinnehmbar.

Wie Frau Sichelschmidt des weiteren darlegt, enthält die Vorlage einige Eckpunkte von Initiativen aus Politik und Verwaltung, in denen gesamtstädtische Maßnahmen aufgeführt werden, deren Umsetzung aber noch einige Fragen aufwerfen.

Zusatzanfragen:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Einrichtung eines Aktionsfonds für besondere Problemlagen von Jugendlichen, mit dem Ziel die aufsuchende, mobile Jugendarbeit zu verstärken.
In welcher Höhe stehen Mittel in diesem Fond zur Verfügung und wann und unter welchen Umständen sollen sie freigegeben werden?

2. Dezentrale Aktionsfonds für die 13 Aktionsräume in Höhe von je 5.000 Euro, mit dem Ziel der Unterstützung von Beteiligungsprozessen und der Realisierung kleinerer bürgerschaftlicher Projekte. Diese Gelder sollen in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden.
Wann und wie werden diese Haushaltsmittel, besonders im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2008/2009 zur Verfügung gestellt und wie sieht die Verwaltung der Mittel in der Praxis aus?

3. Zusätzliche Beratungsangebote der städtischen und freien Erziehungsberatungsstellen in den 13 Aktionsräumen, mit dem Ziel der Verbesserung der Beratungsangebote, stärkerer Beratungsintensität und kurzen Wartezeiten.
Wie gestalten sich hier die Vorstellungen und Planungen der Verwaltung, sollen zusätzliche Beratungsangebote und die stärkere Beratungsintensität durch den zusätzlichen Einsatz von mehr Personal gewährleistet werden ?

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD- wie auch der CDU-Fraktion wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für den Stadtbezirk Eving mit seinen beiden Aktionsräumen, feste Ansprechpartner und Projektverantwortliche gefunden werden, die langfristig den Prozess begleiten und durch länger andauernde Tätigkeit den Stadtbezirk Eving gut kennen lernen und so positive Impulse geben und auch umsetzen können.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008 (Drucksache Nr.: 12808-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in
Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher
Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12911-08)

Als Berichterstatter ist – Herr Stadtdirektor Sierau – anwesend, der den Bericht 2009 des Integrierten StadtbezirksEntwicklungsKonzeptes (InSEKt) vorstellt und zunächst in Kürze auf Entstehung und Zielsetzung eingeht um anschließend die wichtigsten Eckpunkte des Evinger InSEKt näher zu erläutern.

Die Stadtbezirke sind wichtig, da sie durch die Steigerung der Lebensqualität und die Entwicklung der Wohn- und Wirtschaftsstandorte einen Beitrag zur Stärkung der gesamten Stadt leisten.
Ein positiver Wanderungssaldo trägt in der Stadt Dortmund dazu bei, dass der mittlerweile fast überall übliche „Sterbeüberhang“ teilweise ausgeglichen wird und die Bevölkerungszahlen relativ stabil sind. Ein Grund für diese Entwicklung liegt auch in der Hinwendung zu den Stadtbezirken, in denen durch die Erstellung von integrierten Entwicklungskonzepten, Master- und Rahmenplänen ein Orientierungsrahmen für Investitionen geschaffen wird.

Für den Stadtbezirk Eving lässt sich für den Berichtszeitraum des InSEKt eine positive Bilanz ziehen. Dass sich Eving zu einem attraktiven Wohnstandort entwickelt hat, dessen Lebensqualität positiv eingeschätzt wird, lässt sich deutlich an der kontinuierlichen Zunahme der Bevölkerungszahlen ablesen. Diese Steigerung der Bevölkerungszahlen wirkt sich stabilisierend auf die gesamtstädtische Statistik aus.
Dieses grundsätzlich positive Klima im Stadtbezirk Eving wirkt sich nicht nur auf den Wohnungsbau, sondern auch auf gewerbliche Investitionen aus.

Bei einem überproportional hohen Anteil an jungen Menschen, weicht die Arbeitslosen- und Ausländerquote generell nicht sehr stark vom städtischen Durchschnitt ab.

Trotz einer Abnahme der Einzelhandelsbetriebe im Stadtbezirk ist die Kaufkraftbindungsquote, dank einiger Neuansiedlungen (Elektro- und Lebensmittelmärkte) und der dadurch bedingten Verkaufsflächenausweitung, in den letzten Jahren sehr deutlich um ca. 20 Mio. € gestiegen.

Der Anteil der Ein- und Zweifamilienhäuser an der Wohnbebauung wird durch Erschließung einiger Neubaugebiete, wie z.B. Brechtener Heide von derzeit ca. 26 % weiter steigen und damit deutlich über dem städtischen Durchschnitt liegen.

Mit der gewerblichen Entwicklung von Flächen, nicht nur für den Einzelhandel sondern auch für andere Nutzungen, wie z.B. im Service- und Gewerbepark, wird ein wichtiger Beitrag zur Belebung der lokalen Wirtschaft geleistet.

Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen liegt ein Schwerpunkt der Investitionen bei den Schulbaumaßnahmen. Seit 2004 wurden 27 Schulbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16,3 Mio. € durchgeführt. Weitere Maßnahmen sind für die nächsten Jahre geplant.

Zum Thema der Verkehrsentwicklung geht – Herr Stadtdirektor Sierau – zunächst auf die Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße ein und stellt deutlich fest, dass die Verwaltung die Bezirksvertretung Eving zwar unterstützen wird, die Brückenbaumaßnahme aber nicht in der Zuständigkeit der Stadt Dortmund liegt.

Die Entwicklung im Bereich der Logistikbetriebe ist bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze unbedingt positiv zu bewerten. Die sich daraus ergebenden Wirtschaftsverkehre sollten aber nicht zu einer Belastung für die Anwohner werden. Die Verwaltung bemüht sich hier, dies in Gesprächen mit den Logistikunternehmen und anderen Beteiligten, wie z.B. Hafen und Container-Terminal deutlich zu machen, ist aber auch bereit, restriktive Maßnahmen wie ggf. Durchfahrtsverbote auszusprechen. Die Stadt Dortmund hat allerdings nur begrenzte Möglichkeiten weitergehende Maßnahmen durchzusetzen und zu kontrollieren, da die für Kontrollmaßnahmen zuständige Polizei aufgrund der Erlasslage des Innenministeriums andere Prioritäten setzt.

Um die Wohngebiete von Schwerlastverkehren zu entlasten, sind Neubaumaßnahmen, wie z.B. die Nordspange geplant. Und auch das, im Zusammenhang mit der Entwicklung der Westfalenhütte, erstellte Verkehrskonzept soll die dort verursachten Verkehre möglicht weiträumig an Wohnbaugebieten vorbeiführen.

Der – Herr Stadtdirektor Sierau – beendet hier seine Vorstellung des Integrierten StadtbezirksEntwicklungsKonzeptes für Eving und beantwortet abschließend Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 11.2
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12884-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 130/4 n im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurf, Vorbescheid für die Errichtung eines Entertainmentcenters mit sechs Spielstätten, Evinger Straße 152 Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1582-1584, 1563 und 1565 61/5-2- 036092 -Vorhaben gemäß §30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13424-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die Änderung des Bebauungsplanes Ev 103/4n - westlich Evinger Straße - zur Errichtung eines Entertainmentcenters wird – einstimmig – abgelehnt.

zu TOP 11.4
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 11112-08-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das folgende Schreiben des Herrn Stadtrates Sierau sowie die beigefügten Faltblätter vom 05.11.2008 zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 24.04.2008 das dezentrale Abstell­konzept für Lkw zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg gelenkt werden sollen. In der Vorlage (Drucksache Nr.: 11112-08), die Sie auch vorab beraten haben, war ein Beispiel für ein solches Faltblatt als Anlage enthalten gewesen. Inzwischen sind für alle vier Gewerbegebiete Faltblätter entwickelt und gedruckt worden. Diese möchte ich Ihnen hiermit zur Kenntnis vorlegen.
Die Verteilung dieser Faltblätter wird u.a. durch die Verkehrsüberwachung erfolgen.

zu TOP 11.5
Verlegung des Containerstandortes "Bergstraße / Oberadener Straße"
Beschluss (Drucksache Nr.: 13285-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, den auf der südlichen Seite der Bergstraße gelegenen Containerstandort „Bergstraße / Oberadener Straße“ aufzulösen und auf der nördlichen Straßenseite wieder einzurichten.







zu TOP 11.6
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12266-08)

Beschluss:
Ein Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Beratung und Beschlussfassung, wegen der umfangreichen Vorlage, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.02.2009 zu vertagen, wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.

Zusatzanfrage:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Auskunft, warum die Umbauarbeiten an der Rettungswache Kemminghauser Straße seit einigen Wochen nicht mehr weitergeführt werden und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist.

zu TOP 11.7
Waldlehrpfad im Süggelwald
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13274-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Errichtung eines Waldlehrpfades im Süggelwald zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße)
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13580-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße) eine behindertengerechte WC-Anlage zu errichten. Die Anschubfinanzierung für die Errichtung der WC-Anlage soll aus den Restmitteln (35.966,00 €) erfolgen, die ursprünglich dem Schulverwaltungsamt für die Erweiterung der Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule zur Verfügung gestellt wurden.
2. Der Beschluss aus der Sitzung am 11.06.2008 dem Schulverwaltungsamt Restmittel in Höhe von 35.966,00 € für die Erweiterung der Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule zur Verfügung zu stellen wird aufgehoben. Die Restmittel sind in voller Höhe als Anschubfinanzierung für die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage auf dem Nordfriedhof zu verwenden.


Begründung:
Die derzeit auf dem Nordfriedhof installierte, mobile Chemie-Toilette kann höchstens für eine kurze Zeit als Provisorium angesehen werden. Es ist den vorwiegend älteren Besuchern und Besucherinnen des Friedhofes nicht zuzumuten diese engen und in den meisten Fällen nicht sehr sauberen Toiletten zu nutzen. Für Menschen mir Behinderungen ist eine Nutzung dieser Chemie-Toiletten meist gar nicht möglich.
Auch im Hinblick auf die Tatsache, dass Friedhöfe auch als Grünanlagen betrachtet und auch genutzt werden, muss den Besuchern dringend eine vernünftige und auch für behinderte Menschen nutzbare WC-Anlage zur Verfügung gestellt werden.
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(s. auch TOP 5.1 der heutigen Sitzung; hier werden weitere 67.070 € aus Restmitteln der Bezirksvertretung Eving für die Errichtung der WC-Anlage zur Verfügung gestellt, sodass Mittel in Höhe von insgesamt 103.036 € vorhanden sind.)

zu TOP 11.9
Lärmbelästigung an der neuausgebauten BAB 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13584-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Beantwortung folgender Fragen zu beauftragen bzw. entsprechende Gutachten zur Verfügung zu stellen:

1. Zur Ermittlung der Lärmwerte und Verkehrsbelastung wird um Mitteilung gebeten, in welchem Jahr auf welcher Basis gerechnet wurde. Wie hoch sind die Anteile Lkw und Pkw ?

2. Zur Mitteilung des Ministeriums für Bau und Verkehr des Landes NRW (Vorlage 14/1812) an die Präsidentin des Landtages vom 21.05.2008 bleiben folgende Fragen:
In der Vorlage 14/1812 ist dargelegt, dass Lärmschutzmaßnahmen (Einbau von Lärmschutzfenstern und Lüftungen etc.) durchgeführt werden.
Frage: Sind hier bereits Gespräche über den Einbau von Fenstern, Lüftungen mit den betroffenen Bürgern geführt bzw. in welche Objekte sind die Fenster oder Lüftungen eingebaut worden ?

3. Die Berechnungen zum Lärmschutz und Verkehrsaufkommen wurden zwischen 1990 und 1995 durchgeführt.
Frage: Wurde hier geprüft, ob sich die Annahmen oder Berechnungen seitdem verändert haben ?
Auf jeden Fall hat sich, bedingt durch die Sperrung der B1 (Nachtfahrverbot), die Belastung auf der A2 um 20 % erhöht. Diese Zahlen wurden von der Stadt Dortmund ermittelt und in der Vorlage „Auswirkungen des Lkw Nachtfahrverbotes“, (Drucksache Nr.: 12769-08, Seite 3, Punkt 3.2) veröffentlicht. Laut Vorlage ist die Ursache für die 20 % Zunahme der Verkehre auf der A2 zwar nicht nur allein auf das Nachtfahrverbot auf der B1 zurückzuführen, sondern ist unter anderem auch durch die Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus und dem damit verbundenen Wegfall der Baustelle östlich der AS Do-Mengede begründet. Trotzdem gebietet es schon diese Veränderung neue Lärmmessungen vorzunehmen.
4. Liegt der Stadt Dortmund das Lärmschutzgutachten vor ?
5. Die Bezirksvertretung Eving beantragt, das Land NRW bzw. die Regionalniederlassung Ruhr / Straßen NRW zu veranlassen, der Bezirksvertretung das Lärmschutzgutachten zur Verfügung zu stellen.
Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, für die Realisierung des auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2008 – einstimmig – beschlossenen nachstehenden Maßnahmenkataloges Sorge zu tragen:
§ Durchführung von Schallschutzmessungen bei den betroffenen Bürgern und Anliegern der A2 zwischen Dortmund Nord-Ost und Brücke Dortmunder –Ems-Kanal. (Keine errechnete Schallmessung).
§ Überprüfung der Schallschutzwände und Wälle auf Ausführung und Wirksamkeit.(warum wurden unterschiedliche Höhen angelegt).
§ Überprüfung der Schallschutzmaßnahmen an den beiden Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst.
§ Sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 auf Tempo 80 Km/h in dem Bereich 1.

zu TOP 11.10
Parken südliche Straßenseite „Am Birkenbaum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13590-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Parken auf dem südlichen Bürgersteig der Strasse „Am Birkenbaum“, zwischen Hainbuchenweg und „Budbergweg“, halbseitig zuzulassen.

Begründung:
Durch die geringe Fahrbahnbreit in dem genannten Straßenabschnitt, kommt es immer wieder zu Verkehrsproblemen. Auch für den ÖPNV und die Müllabfuhr entstehen hier immer wieder problematische Verkehrssituationen. Ebenso werden die Anwohner durch den Lärm der ständig rangierenden Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen.

zu TOP 11.11
Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Dortmund Brechten (insbesondere im Bereich Brambauer Strasse vor Plus, Sparkasse und Heitkampstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13597-08)

Der folgende Antrag wird seitens des Eingebers, der CDU-Fraktion, zurückgezogen, da unter dem Tagesordnungspunkt 12.4 der heutigen Sitzung eine Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Bereich der Heitkampstraße vorliegt.

zu TOP 11.12
Öffentliche Straßen-/Wegeflächen Lindenhorster Straße (L 657) zwischen Grävingholzstraße und Holthauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13591-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu der Situation des oben genannten Wege- und Straßenbereiches und den im Zuge der Fertigstellung „Verschwenkung Lindenhorster Straße“ vorgesehenen Umgestaltungsmaßnahmen:
§ Ist eine Umgestaltung der Fußwegeverbindung zwischen Lindenhorster Straße und dem Zugang Kleingartenverein Voran/Kommunaler Friedhof Lindenhorst geplant?
§ Wann werden die Überreste des Bauschildes der Siedlung rund um die Straße Lüttgenberg beseitigt?
§ Sind Umgestaltungsmaßnahmen des öffentlichen Straßenraumes, z.B. Bau eines durchgehenden, beidseitigen Bürgersteiges mit Bordstein vorgesehen?

Begründung:
Der Bezirksvertretung Eving sind einige Umgestaltungsbausteine für die Lindenhorster Straße vorgestellt worden bzw. werden bereits durchgeführt (u.a. neue Fußgänger-/Radfahrerunterführung, Kreisverkehr Ecke Bergstraße). Wie sich zukünftig die Eingangssituation aus Richtung Mengende gestalten soll, war bisher noch nicht Gesprächsgegenstand. Außerdem gibt es zur Zeit viele unschöne und auch gefährdende Aspekte: die Leitpfosten entlang der Lindenhorster Straße sind herausgerissen und liegen verstreut; das alte Bauschild ist noch nicht beseitigt; unattraktive Betonkübel sollen das Befahren des Verbindungsweges verhindern, sichere Fußwege fehlen. Bündnis 90 / Die Grünen sehen die Notwendigkeit die gesamte Situation planerisch zu überdenken.

zu TOP 11.13
Bericht kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13592-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Berichterstattung zur Wohnungsmarktsituation im Stadtbezirk Eving. Im Besonderen sollten dabei folgende Fragen beantwortet werden:
§ Wie weit ist die Analyse der kleinräumigen Dimension in Zusammenhang mit der Erstellung des „umsetzungsorientierten Kommunalen Wohnkonzeptes“ in Eving vorangeschritten?
§ In wieweit hat sich die Verwaltung bereits mit der Analyse von Handlungserfordernissen in den benannten Sozialräumen Evings auf Quartiersebene beschäftigt?
§ Wie werden die Bedarfe für Seniorenwohnungen in Eving eingeschätzt?
§ Gibt es Handlungsbedarfe im Bereich der größeren Wohnungsbestände z.B. der LEG?
§ Wie hoch ist die Leerstandsquote und wie schätzt die Verwaltung die momentane Leerstandssituation qualitativ ein?

Begründung:
Der BV Eving wurde der Wohnungsmarktbericht 2008 vorgelegt. Darin werden u.a. weitere Arbeitsschritte wie „Quartiersanalysen“ angekündigt und als erforderlich benannt. Bündnis 90 / Die Grünen möchten dazu den Sachstand erfahren, um problematische Entwicklungen in einzelnen Siedlungsbereichen frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu überlegen.

zu TOP 11.14
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 39 Seniorenwohnungen, 2 Apartments, Gemeinschaftseinrichtungen und Stellplätzen, Bergstraße 10, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstücke 1592 –1593 61/5-2-035930 -Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 12957-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, der in der Sitzung am 05.11.2008 gefasste Beschluss, das Bauvorhaben abzulehnen, wird aufgehoben.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven
Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Nutzung des Malakowturmes in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (80) (Drucksache Nr.: 13505-08)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Wirtschaftsförderung Dortmund (DLZW) vom 10.11.2008 zur Kenntnis:

Die Immobilie liegt im Logistikpark Fürst Hardenberg. Der Turm ist aus dem Jahr 1876 und steht unter Denkmalschutz. Er wurde 2007/2008 Dach und Fach instandgesetzt.
In seinem Innern befindet sich ein stählernes Fördergerüst und bietet auf 600 qm Raum für Präsentationen, Ateliers und Arbeitsräumen. Zu seinem Bestand zählt ein Fördermaschinenhaus mit ca. 200 qm, das vielfältig nutzbar ist, z.B. als Lager-, Atelier - oder Bürohaus. Der Innenraum ist noch nicht saniert. Das Grundstück ist erschlossen.
Das Gebäude gilt als Ambienteimmobilie und steht sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf.
Der Investor/Bauherr/Eigentümer ist die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur. Die Sanierung erfolgte mit Hilfe Städtebaufördermittel aber auch aus Eigenmittel der Stiftung. Der Malakowturm gilt als Wahrzeichen des Logistikparks Fürst Hardenberg.
Frau Mehrfeld von der Industriedenkmalpflege erklärte sich bereit, einmal persönlich über den die mögliche Folgenutzung des Malakowturms zu berichten.
Sowohl die Stiftung Industriedenkmalpflege als auch die Wirtschaftsförderung Dortmund arbeiten an der Vermarktung des Malakowturms.

zu TOP 12.2
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der "Evinger Mitte"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13238-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 12.11. 2008 zur Kenntnis:

Ihren Wunsch nach einer weiteren Toilettenanlage im Stadtbezirk Eving unterstütze ich gerne. Angesichts der hohen Kosten für die Beschaffung, Reinigung und Instandhaltung kann allerdings eine Finanzierung nicht aus dem städtischen Haushalt erfolgen.
Vielmehr kann eine weitere Toilettenanlage nur durch Bereitstellung von zusätzlichen, stadtbildverträglichen Werbeflächen im öffentlichen Raum an die Fa. Wall erreicht werden, was allerdings die Zustimmung der Fa. Ruhfus voraussetzt, die ebenfalls im öffentlichen Raum wirbt.
Beispielgebend waren hier die Vertragsverhandlungen vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft 2006, die dazu führten, dass gegen weitere Wall-Werbeflächen sechs sog. City-Pissoiranlagen und eine behindertengerechte City-Toilette im Veranstaltungsbereich Signal-Iduna-Park und Westfalenhallen errichtet werden konnten. Dies ermöglichten entsprechende Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund, der Fa. Ruhfus sowie der Fa. Wall.
Bitte haben Sie Verständnis, dass nur unter der Voraussetzung eines Einvernehmens zwischen den genannten Partnern eine weitere Walltoilettenanlage realisiert werden kann. Soweit es mir möglich ist, werde ich mich um dieses Einvernehmen bemühen.

zu TOP 12.3
Zusatzschild Willi-Reinke-Straße in Brechten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) – Beschluss (Drucksache Nr.: 13229-08-E2)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, das derzeit vorhandene Straßennamensschild durch das vom Tiefbauamt vorgeschlagene Legendenschild zu ersetzen.
Die Kosten hierfür werden durch den SPD-Ortsverein Brechten-Holthausen übernommen.



Willi-Reinke-Straße

* 09.11.1926 V 15.10.1992
In der Zeit von 1967 – 1979 war Willi Reinke Erster Bürgermeister der Stadt Dortmund.




zu TOP 12.4
Kontrolle des ruhenden Verkehr in der Parkverbotszone in der Heitkampstraße
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12759-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung (Verkehrsüberwachung) vom 11.11.2008 zur Kenntnis:

Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes hat aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Eving in der Zeit vom 12.09. bis 06.11.2008 im Rahmen der personellen Möglichkeiten den angesprochenen Bereich in der Heitkampstraße verstärkt überprüft.
Entgegen den Feststellungen im Beschluss der Bezirksvertretung Eving konnten häufige Missachtungen nicht registriert werden. In diesem Zeitraum wurden insgesamt lediglich sieben Verwarnungen erteilt. Im einzelnen handelte es sich um die Tatbestände ‚Parken im absoluten Haltverbot’ und ‚Parken auf dem Gehweg, teilweise mit Behinderung’. Dazu wurden Situationsfotos von den Fahrzeugen und der Beschilderung vorgenommen.
Die Verkehrsüberwachung hat diese neue Parkverbotszone in den Überwachungsrhythmus aufgenommen und wird diesen Bereich bei den turnusmäßigen Kontrollen mit überprüfen.

zu TOP 12.5
Errichtung einer Behelfsbrücke an der Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13248-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Brücken- und Ingenieurbau) vom 18.11.2008 sowie das Schreiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg-Meiderich vom 30.10.2008 zur Kenntnis:

Stellungnahme des Tiefbauamtes:
Das zuständige Tiefbauamt - Abteilung für Brücken- und Ingenieurbau - hat zwischenzeitlich das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Duisburg-Meiderich angeschrieben, um eine beschleunigte Errichtung der Behelfsbrücke zu erreichen. Mit Datum vom 28.10.2008 erfolgte vom WSA eine unbefriedigende Beantwortung. Mit Schreiben vom 07.11.2008 wurde das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich sowie die vorgesetzte Dienststelle, die Wasser- und Schifffahrtdirektion West Münster, mit der Bitte um ein beschleunigtes Verfahren angeschrieben. Eine Kopie der Schreiben habe ich beigefügt.
Antwort des Wasser- und Schifffahrtsamtes:
Nach einem EU-weiten Vergabeverfahren wird zuerst die Behelfsumfahrung mit einer Behelfsbrücke errichtet. Nach der Verkehrsfreigabe der Behelfsumfahrung erfolgt der Abbruch der vorhandenen Brücke und der Neubau an gleicher Stelle. Nach derzeitigem Planungsstand wird der genehmigte Ausführungsentwurf Ende des Jahres vorliegen, sodass das Vergabeverfahren zeitnah eingeleitet werden kann.
Unter Beachtung der Fristen für das oben genannte EU-weite Vergabeverfahren erfolgt die Auftragserteilung voraussichtlich im Frühjahr 2009.
Unter Berücksichtigung der Vorlaufzeiten des Auftragnehmers und einer Bauzeit von ca. sechs Monaten kann mit der Errichtung der Behelfsumfahrung voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres gerechnet werden.



zu TOP 12.6
Renovierungsarbeiten in diverseren Bereichen in der Städtischen Verwaltungsstelle und Bereitstellung der notwendigen Mittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12749-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.11.2008 zur Kenntnis:

Bereits mit Schreiben vom 05.06.2008 wurden Sie von mir über den Stand der Renovierungsarbeiten in der Verwaltungsstelle Eving informiert. In der Zwischenzeit wurden in enger Abstimmung zwischen der Städtischen Immobilienwirtschaft und der Bezirksverwaltungsstelle Eving die notwendigen Renovierungsarbeiten ermittelt. Da für die Beseitigung eines Teils der Mängel der Vermieter verantwortlich ist, hat die Städtische Immobilienwirtschaft dem Vermieter am 07.11.2008 eine entsprechende Aufforderung übersandt. Betroffen sind hier die öffentlich zugänglichen Bereiche wie Treppenhaus und Foyer. Eine Reaktion steht noch aus.

Für die Renovierung der Büroräume, des Sitzungssaals, sowie der Bibliothek wurde der Bezirksverwaltungsstelle Eving eine Kostenschätzung übersandt. Nach erfolgter Mittelzusage wird die Städtische Immobilienwirtschaft die Renovierungsarbeiten mit dem Vermieter koordinieren und mit der Bezirksverwaltungsstelle terminlich abstimmen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht zu Planung und Realisierung des Aldimarktes in Dortmund Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13598-08)

Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zu Planung und Realisierung des Aldimarktes in Dortmund Brechten

Begründung:
Die Vorstellung des Vorhabens und diverser Gutachten sind mehr als 6 Monate her. Bisher ist aus Sicht der CDU-Fraktion nichts weiter passiert. Die betroffenen Bürger und die örtlichen Gewerbetreibenden haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nun mit der Realisierung und weiteren Planung des Aldimarktes in Dortmund Brechten weitergeht.

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Str. 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13599-08)

Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Str. 572

Begründung:
Die Ruine wurde bereits vor mehr als 2 Jahren abgerissen, die Überreste liegen weiter vor Ort und verschandeln das Ortsbild.
Das Grundstück zieht Ungeziefer aller Art an. Wir bitten insbesondere um einen aktuellen Sachstand zur weiteren Planung und Folgenutzung. Wann ist hier mit einer neuen Bebauung zu rechnen und wann werden die eingerissenen Überreste der Ruine entsorgt ?

zu TOP 13.3
Sachstandsbericht und Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung der Evangelischen Kirche in Lindenhorst durch die Planungsgruppe Stadtbüro
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13600-08)

Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht und Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung der Evangelischen Kirche in Lindenhorst durch die Planungsgruppe Stadtbüro

Begründung:
Die Evangelische Kirche ist ein Wahrzeichen von Lindenhorst und liegt den Bürgern am Herzen. Aufgrund der Zusammenlegung der beiden Gemeinden Eving Lindenhorst und Trinitatis Kemminghausen wurde aus Kostengründen beschlossen den Standort Lindenhorst aufzugeben. Der alte Kirchturm ist dringend sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde an einer vom Land, der Stadt Dortmund und aus Eigenmitteln der Gemeinde finanzierten Machbarkeitsstudie beteiligt. Mehrgenerationenwohnen und ein Kolumbarium sind hier im Gespräch. Die Gemeinde favorisiert wie der Presse zu entnehmen ist, ein Kolumbarium. Da die Stadt die Studie zu 10 % mitfinanziert hat, ist die Bezirksvertretung über die Sachlage zu informieren.

Adden Mertens Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin