Niederschrift
über die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 25.01.2006
"Wichern", Stollenstraße 35, 44145 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder |
RM Friedhelm Sohn (SPD) |
RM Rita Brandt (SPD) |
RM Joachim Fischer (SPD) |
RM Ulrike Nolte (SPD) |
RM Ute Pieper (SPD) |
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) |
RM Claudia Middendorf (CDU) |
RM Adolf Heinrich Weintz (CDU) |
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) |
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Thomas Oppermann (SJD Die Falken) |
Andreas Roshol (Ev. Jugend) |
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz) |
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Werner Bracht (Diakonisches Werk) i.V. f. Anne Rabenschlag |
Manfred von Kölln (Caritas-Verband) |
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2. Beratende Mitglieder |
StR Siegfried Pogadl |
Ulrich Bösebeck |
Peter Prause (Richter) |
Jens Domogalla (Agentur für Arbeit) |
Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft) |
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde) |
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche) |
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde) |
Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW) |
Marianne Schobert (DPWV) |
Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden) |
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3. Verwaltung |
Günter Dobbert |
Klaus Hänel |
Wilhelm Harbecke |
Hans-Jürgen Harder |
Alfred Hennekemper |
Elisabeth Hoppe |
Bodo Weirauch |
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Klaus Burkholz |
Cornelia Ferber |
Johannes Roeren |
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4. Gäste |
Rüdiger Weiß |
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5. Geschäftsführung |
Gabriele Lieberknecht |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 25.01.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Wichern", Stollenstraße 36, 44145 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.11.2005
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
(Die Vorlage mit Lesehilfe wurde bereits für die Sitzung am 30.11.2005 versandt)
2.2 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03950-05)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und wünschte allen Mitgliedern ein frohes neues Jahr. Er dankte dem Diakonischen Werk für die Einladung. Anschließend begrüßte Herr Portmann kurz die Anwesenden.
Herr Sohn stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehende stellvertretende stimmberechtigte/beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Herr Werner Bracht
Herr Jens Domogalla
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Roshol benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau Nolte begründete die Dringlichkeit des nachstehend aufgeführten gemeinsamen Antrages (Drucksache Nr. 04436-06).
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich (11 ja, 3 nein) festgestellt.
Die Tagesordnung wurde anschließend um folgenden Punkt erweitert:
TOP 3.1 Verfahren zur Einrichtung von Familienzentren
gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr.: 04436-06
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.11.2005
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 30.11.2005 wird einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E7)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E8)
Eingangs verwies Herr Sohn auf die vorliegenden gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Nolte und Herr Frebel begründeten die Anträge.
Nach Ende der kontroversen Diskussion erfolgte die Abstimmung.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (11 ja, 3 nein) folgenden geänderten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1. Die neue Landesregierung NW plant, den finanziellen Ausgleich für nicht erzielte Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen abzuschaffen und erwartet stattdessen, dass die Kommunen die Elternbeiträge erhöhen.
Der Kinder- und Jugendausschuss spricht sich dagegen aus, Eltern weiter finanziell zu belasten und die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um Versäumnisse des Landes aufzufangen.
2. Der Kinder- und Jugendausschuss fordert den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses auf, sich bei der Landesregierung massiv gegen geplante Mittelkürzungen im Bereich des Landesjugendplanes, der Erziehungsberatungsstellen und im Kindergartenbereich auszusprechen.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl mehrheitlich (10 ja, 4 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Antrag der SPD-Fraktion /Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen:
1) Der Rat fordert die Verwaltung auf, in 2006 eine Konzeption für den Aufbau von Modellzentren für Kinder und Familien als Netzwerke der Jugendhilfe, Familienbildung und -beratung und Familienselbsthilfe zu entwickeln sowie an bis zu vier Modellstandorten umzusetzen.
2) Zur Umsetzung der beschriebenen Aufgaben beschließt der Rat ein Budget für 2006 in Höhe von 100.000 Euro.
Der Kinder- und Jugendausschuss hat unter Berücksichtigung der obigen Anträge den Haushaltsplanentwurf 2006 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt mehrheitlich (11 ja, 3 nein) keine Änderungen.
zu TOP 2.2
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03950-05)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2006 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Verfahren zur Einrichtung von Familienzentren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04436-06)
Frau Nolte und Herr Frebel begründeten kurz den gemeinsamen Antrag.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden geänderten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration beabsichtigt, einen Teil der Tageseinrichtungen für Kinder in NW zu sogenannten „Familienzentren“ umzustrukturieren. Ziel ist es hierbei, Familienzentren flächendeckend im ganzen Land einzurichten.
Der Kinder- und Jugendausschuss fordert alle Träger auf, sich nicht direkt beim Ministerium um das "Prädikat" Familienzentrum zu bewerben, sondern unmittelbar über das Jugendamt. Damit wird eine politisch gesteuerte Kinder- und Jugendhilfeplanung vor Ort ermöglicht. Der erfolgreiche Dortmunder Weg sollte weiter beschritten werden, der ein zwischen allen Trägern gleichberechtigtes und abgestimmtes Verfahren garantiert.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, kurzfristig mit allen Trägergruppen von Tageseinrichtungen für Kinder entsprechende Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, ein abgestimmtes Verfahren zu entwickeln.
Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss zu berichten.
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
- Förderung von Selbsthilfegruppen
Herr Bösebeck teilte mit, dass zum Ende des Jahres 2005 zwei Zuschüsse bewilligt wurden: an das Mütterzentrum Dortmund e. V. in Höhe von 1.400 € (Erneuerung des Sandkastens) und an das Soziale Zentrum in Höhe von 1.700 € (technische Ausstattung des Projekts "Check up"). Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden somit restlos ausgeschöpft.
- Herr Sohn verwies auf nachstehend zugesandten Informationen:
=> "Jugendhilfe aktuell" vom Landesjugendamt, Nr. 1/2006
=> Konzeption "Weiterbildung Pädagogische Suchtberatung", Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.45 Uhr.
Sohn Roshol Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin
Anlage:
(See attached file: TOP 4 Informationen aus den Bezirksvertretungen.pdf)