Hauptausschuss und Ältestenrat

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

am 30.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:10 - 13:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

CDU

Rm Monegel

Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
Die Linke
Rm Stammnitz

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer (DVU)

Rm Thieme (NPD)

c) Verwaltung

StR Steitz
StR Stüdemann
Herr Mager
StOVR Feuler
StVR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates,
am 30.09.2010, Beginn: 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

2.1 Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. als Trägerverein der Biologischen Station
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01525-10)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01304-10)

3.2 Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2010 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsbeirat der Emschergenossenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01819-10)

3.3 Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

3.4 Wohnungsmarktbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01626-10)

3.5 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Teilstrecken der Kreisstraßen K8 und K18 und der Landesstraßen L661 und L663 in DO-Wickede (Flughafen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01704-10)

3.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)

3.7 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00956-10)

3.8 Dortmunder Umweltpreis
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00141-10)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010

3.9 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)

3.10 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01446-10)

3.11 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01806-10)

3.12 Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thier-Brauerei
hier: aktueller Sachstand und Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 02.04.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01796-10)

3.13 Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und-Schiller Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01906-10)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01699-10)

4.2 Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01697-10)

4.3 Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01719-10)

4.4 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01759-10)

5. Öffentliche Einrichtungen
-keine Vorlagen-

6. Soziales, Arbeit und Gesundheit

6.1 Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01844-10)

6.2 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 - 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02097-10)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01857-10)

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Geschäftsbereich Parkanlagen:
Erhöhung der Jahreskartenpreise und Anpassung der Tarifstruktur des Tageseintrittspreises für den Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-10)

8. Schule
-keine Vorlagen-

9. Kinder, Jugend und Familie
-keine Vorlagen-

10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

10.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-10)

10.2 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
hier: Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01785-10)

10.3 Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01737-10)

10.4 Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Bereich der Abfallentsorgung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Hamm ab 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01855-10)

10.5 Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 (Gemeindeordnung) GO NRW über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01826-10)

10.6 Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG über die KEB Holding AG
- Gründung einer Zwischenholding -
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01804-10)

10.7 Verzinsung von Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01823-10)

10.8 Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01744-10)

10.9 Vertreter der Stadt Dortmund im kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01897-10)

10.10 Umsetzung von Maßnahmen aus dem Zusatzpaket "Haushaltsbegleitbeschluss" zum Haushalt 2010 (Ertragssteigerungen);
hier: Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01817-10)

11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

12. Anfragen
-keine Anfragen-


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Reppin (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um nachfolgende Punkte erweitert:
Außerdem hat die Verwaltung die Verwaltungsvorlage zu TOP

6.2 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen; Verlagerung des Standortes der
zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 – 401
(Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02097-10

zurückgezogen.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab zu TOP 6.2 an, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2010 habe es den Hinweis gegeben, dass eine Entscheidung auch am 18.11.2010 im Rat ausreichen würde.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat war einvernehmlich mit der Erweiterung der Tagesordnung um die genannten drei Vorlagen und der Absetzung der einen Vorlage einverstanden.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung des Hauptausschusses und Ältestenrates festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010

Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

zu TOP 2.1
Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. als Trägerverein der Biologischen Station
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01525-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V.


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01304-10)

Der Hautausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das im Beschluss mit der DS-Nr.: 02797-05 am 15.09.2005 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Umgestaltung der Provinzialstraße in Höhe von 1.750.000 Euro um 550.000 Euro auf 2.300.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Kanalerneuerung Provinzialstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.800.000 Euro.

Die Finanzierung der Umgestaltung der Provinzialstraße erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014157 – Umbau Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis 2009: 904.513,75 Euro
Haushaltsjahr 2010: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 470.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 495.486,25 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 30.552 Euro.

Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014838 – Kanalerneuerung Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis 2009: 32.198,43 Euro
Haushaltsjahr 2010: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 810.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 607.801,57 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 75.190 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 3.2
Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2010 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsbeirat der Emschergenossenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01819-10)
- Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 01819-10-E2)
- Namensliste der Delegierten (Drucksache Nr.: 01819-10-E4)

Zur Ergänzung der Vorlage lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates der Stadt nachfolgendes Schreiben des OB Sierau vom 24.09.2010 (Drucksache Nr.: 01819-10-E2) vor:

„ ... in Ergänzung der o.g. Vorlage teile ich mit, dass ich auf eine Wahl in den Verbandsrat des Lippeverbandes verzichte und beabsichtige, als Vertreter der Verwaltung und anstelle von
Herrn Friedrich Wilhelm Baumeister – 20/1-3, an den Sitzungen der Verbandsversammlung
des Lippeverbandes teilzunehmen.“

Zudem gab es folgende Namensliste der benannten Vertreter und Vertreterinnen (Drucksache Nr.:: 01819-10-E4):

“Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der
Emschergenossenschaft:
1. Rm Lührs, Monika
2. Rm Kleinhans, Edeltraud
3. Rm Schnittker, Gabriele
4. Rm Spieß, Roland
5. Rm Hoffmann, Thorsten
6. Rm Mais, Ute
7. Rm Mause, Heinrich
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Pohlmann-Rohr, Birgit
10. Rm Kaeder, Thomas
11. Rm Stammnitz, Wolf
12. StR Steitz, Wilhelm
13. Ltd. StBD Keune, Hubert
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
16. Falk, Christian, Dr.
17. Baumeister, Friedrich Wilhelm

Neu zu wählende Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:
1. Rm Bayezit-Winner, Meral
2. Rm Berdsen, Hendrik
3. Rm Keller, Stefan
4. Rm Schilff, Norbert
5. Rm Buchloh, André
6. Rm Frommeyer, Tim
7. Rm Spineux, Peter
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Pohlmann-Rohr, Birgit
10. Rm Zielazny, Petra
11. OB Sierau, Ullrich
12. StR Steitz, Wilhelm
13. Ltd. StBD Keune, Hubert
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
16. Falk, Christian, Dr.

Außerdem beschließt der Rat je ein Mitglied für den Verbandsrat des Lippeverbandes und für
den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft zu wählen. Folgende Mitglieder werden
gewählt:

Für den Verbandsrat des Lippeverbandes: Rm Grohmann, Martin

Für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft: OB Sierau, Ullrich.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung des Schreibens des OB Sierau vom 24.09.2010 (Drucksache Nr.: 01819-10-E2) folgende Beschlussfassung:

“Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der
Emschergenossenschaft:

1. Rm Lührs, Monika
2. Rm Kleinhans, Edeltraud
3. Rm Schnittker, Gabriele
4. Rm Spieß, Roland
5. Rm Hoffmann, Thorsten
6. Rm Mais, Ute
7. Rm Mause, Heinrich
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Pohlmann-Rohr, Birgit
10. Rm Kaeder, Thomas
11. Rm Stammnitz, Wolf
12. StR Steitz, Wilhelm
13. Ltd. StBD Keune, Hubert
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
16. Falk, Christian, Dr.
17. Baumeister, Friedrich Wilhelm

Neu zu wählende Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:

1. Rm Bayezit-Winner, Meral
2. Rm Berdsen, Hendrik
3. Rm Keller, Stefan
4. Rm Schilff, Norbert
5. Rm Buchloh, André
6. Rm Frommeyer, Tim
7. Rm Spineux, Peter
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Pohlmann-Rohr, Birgit
10. Rm Zielazny, Petra
11. OB Sierau, Ullrich
12. StR Steitz, Wilhelm
13. Ltd. StBD Keune, Hubert
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
16. Falk, Christian, Dr.

Außerdem beschließt der Rat je ein Mitglied für den Verbandsrat des Lippeverbandes und für
den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft zu wählen. Folgende Mitglieder werden
gewählt:

Für den Verbandsrat des Lippeverbandes: Rm Grohmann, Martin

Für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft: OB Sierau, Ullrich.“


zu TOP 3.3
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

Die Mitglieder des Hautausschusses und Ältestenrates nahmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Wohnungsmarktbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01626-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktbericht 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Teilstrecken der Kreisstraßen K8 und K18 und der Landesstraßen L661 und L663 in DO-Wickede (Flughafen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01704-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das zur Neuordnung des Klassifizierten Straßennetzes in DO-Wickede (Flughafen) erforderliche Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes einzuleiten und durchzuführen.

zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9.1 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414, BGBl III/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-;

II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt den Anregungen zu den Punkten 10.1 und 10.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, den Anregungen unter den Punkten 10.3 bis 10.07 zu folgen und den Anregungen zu Punkt 10.8 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);

III. beschließt, den Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2009 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 11 der Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung;

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;

IV. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 24.06.2010 beizufügen;

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;

V. nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die unter Punkt 3.3 genannten Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord ersetzt und damit außer Kraft gesetzt werden;

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG NRW) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).

zu TOP 3.7
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00956-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung zu folgendem Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten geschützten Landschaftsbestandteiles "Pleckenbrink See" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel.


zu TOP 3.8
Dortmunder Umweltpreis
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00141-10)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus seiner Sitzung am 08.09.2010 vor:

„RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt das Ratsmitglied Detlef Münch in die Jury mit aufzunehmen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den vorgenannten Antrag einstimmig ab.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien benennt die neuen Jurymitglieder und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien benannten, in der Anlage II aufgeführten Personen als Mit-
glieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury und beschließt die Umbenen-
nung des Jugendumweltpreises in Kinder- und Jugendumweltpreis.

Anlage II

Funktion	Mitglied	Vertreter/in
Bürgermeister/in	1. Bm´Jörder (SPD-Fraktion)	RM Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion)
Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien	2. RM Lührs (SPD-Fraktion)	RM Neumann-Lieven (SPD-Fraktion)
	3. RM Harnisch (SPD-Fraktion)	RM Möckel (SPD-Fraktion)
	4. RM Keller (SPD-Fraktion)	RM Schreurs (SPD-Fraktion)
	5. RM Pisula (CDU-Fraktion)	RM Frank (CDU-Fraktion)
	6. RM Mause (CDU-Fraktion)	RM Neumann (CDU-Fraktion)
	7. RM Barrenbrügge (CDU-Fraktion)	RM Spineux (CDU-Fraktion)
	8. RM Pohlmann-Rohr (Fraktion B´90/Die Grünen)	RM Tönnes (Fraktion B´90/Die Grünen)
	9. RM Reuter (Fraktion B´90/Die Grünen)	RM Märkel (Fraktion B´90/Die Grünen)
	10. RM Kaeder (Fraktion FDP/Bürgerliste)	--- (Fraktion FDP/Bürgerliste)
	11. RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)	sB Prof. Richter (Fraktion Die Linke)
Vertreter des Grünen Kreises	12. Ingo Klammer	Georg Breimhorst
Vertreter des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde	13. Dr. Klaus Gelmroth	Sabine Dreyer
	14. Meike Hötzel	Andrea Hirsch
Umweltdezernent	15. Umweltdezernent Wilhelm Steitz	Leiter des Umweltamtes Dr. Wilhelm Grote

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen.


zu TOP 3.9
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01446-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den dargestellten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 3.11
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01806-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund

zu TOP 3.12
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thier-Brauerei
hier: aktueller Sachstand und Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 02.04.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01796-10)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2010


Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung am 29.09.2010 vor:

„Die SPD-Fraktion erhebt folgende Ergänzungen zum Antrag:

Herr Krüger-Sandkamp stellt den Antrag über den Punkt 3 des mündlich gestellten Antrages der SPD-Fraktion gesondert abzustimmen.

Diesem Antrag folgt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt wie folgt ab:

zu Punkt 3: Bei 1 Gegenstimme wird der Punkt einstimmig beschlossen.

Punkt 1 und 2: Diese beiden Punkte werden einstimmig beschlossen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat die Vorlage zusammen mit der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 29.09.2010 an den Rat der Stadt ohne Beschlussempfehlung weitergegeben.

zu TOP 3.13
Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und-Schiller Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01906-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates haben dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Rat der Stadt beschließt und beauftragt die Verwaltung:

Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle mit drei Übungseinheiten in der vorgestellten Form voranzutreiben und hierzu wirtschaftliche Umsetzungsvarianten, Eigenbau (Finanzierung über den Städt. Haushalt), Finanzierung durch das Sondervermögen und Anmietung durch den Hauhalt, Finanzierung durch Dritte und alleinige Anmietung durch Stadt zu prüfen. Der Kostenrahmen für die Halle beträgt nach derzeitigem Stand rd. 4,2 Mio €.

Für die Voruntersuchungen ist die Bereitstellung eines Budget in Höhe von 160.000 € erforderlich.

Die Finanzierung für Planungskosten erfolgt aus dem Teilergebnisplan 2010 des Amtes 4D unter dem Sachkonto 522200 – Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen – in Verbindung mit dem Auftrag 4D0801010009 – Sporthallenentwicklungs- und Sanierungsprogramm – veranschlagt.

Eine Budgetausweitung findet nicht statt.

Der Neubau ist als neue Maßnahme im Sinne des § 82 GO NW zu definieren. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der im betreffenden Haushaltsjahr geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung dieses Haushaltsjahres.

Die Ergebnisse sind dem Rat mit dem Ziel einer schnellen Umsetzung und Realisierung der Halle zeitnah zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 3.14
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01853-10)

Frau Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, die Vorlage zu vertagen, da sie der Meinung ist, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien als Fachausschuss erst dazu eine Empfehlung aussprechen sollte.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat vertagte die Vorlage auf die nächste Sitzung am 18.11.2010.

zu TOP 3.15
Großveranstaltungen in Dortmund
- Strukturen künftiger Genehmigungsverfahren und Sicherheitskonzepte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02169-10)

Der Hautausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01699-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:

Der Rat genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Koordination und Evaluation des Projektes „Virtueller Innovations-Inkubator für technologieorientierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)“ zu übernehmen und das Teilprojekte KMU-Innovations-Mentoring durchzuführen. Mit der Durchführung des Projektes wird begonnen, sobald der Zuwendungsbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.

zu TOP 4.2
Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01697-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates haben dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Stammkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 800.000 € zu.

zu TOP 4.3
Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01719-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme des Herrn Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung der TechnologieZentrumDortmund GmbH mit 49 % an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH zu.

zu TOP 4.4
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01759-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2010 hinaus bis zum 31.12.2012 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales fortführt.

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 6.1
Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01844-10)

Herr Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke) verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, der im Rat gestellt werden wird.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn Rm Stammnitz die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die bisherige „JobCenterARGE Dortmund“ in der Form einer gemeinsamen Einrichtung i. S. des §6d und § 44b SGB II als „JobCenter Dortmund“ ab dem 01.01.2011 in der bisherigen Rechtsform („sui generis“ Rechtsform eigener Art) fortzuführen. Die grundsätzlichen Vereinbarungen sollen auf der Basis des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes getroffen werden.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen für den Übergang vorzubereiten und diese umzusetzen.

zu TOP 6.2

Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 - 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02097-10)
- Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010 (Drucksache Nr.: 01857-10)


Die Vorlage ist unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Verwaltung zurückgezogen worden.

7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Geschäftsbereich Parkanlagen:
Erhöhung der Jahreskartenpreise und Anpassung der Tarifstruktur des Tageseintrittspreises für den Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke) empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Preise für die Jahreskarten des Westfalenpark zu erhöhen sowie die Tarifstruktur für Tageseintritt, Turmauffahrt und Jahreskarten ab dem 01.11.2010 anzupassen.

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder, Jugend und Familie
- keine Vorlagen -

10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 187.602,35 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 458.900,00 €.


zu TOP 10.2
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
hier: Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01785-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Teil A

1. Der Rat der Stadt beschließt, folgende Finanzierungsaufgaben auf den Zweckverband VRR zu übertragen (gem. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362):

a) Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste in Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste nach dem Personenbeförderungsgesetz auf der Basis von Artikel 8 Absatz 2 (Bestandsbetrauungen) bzw. Artikel 3 und 5 (Neuvergaben) VO (EG) Nr. 1370/2007 und der sonstigen europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.
b) Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von Infrastrukturbetreibern im Zusammenhang mit dem Bau und der Vorhaltung von ÖPNV-bedingter Infrastruktur auf der Basis von Artikel 9 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.
c) Anpassung und Fortschreibung der VRR-Finanzierungsrichtlinie sowie sonstiger in Zusammenhang mit Buchstaben a) und b) erforderlichen Richtlinien.
d) Erlass allgemeiner Vorschriften im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l) VO (EG) Nr. 1370/2007 (insbesondere gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung des VRR-Gemeinschaftstarifs als Höchsttarif für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen) sowie von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 1370/2007.
e) Bekanntmachung des Gesamtberichts nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Rahmen der o.g. Zuständigkeit.

2. Der Beschluss zu Ziffer 1 ist, analog der Laufzeit der Übergangsvorschriften der VO (EG) Nr. 1370/2007, befristet bis zum 31. Dezember 2019 und gilt danach, unter Beachtung der Kündigungsmöglichkeiten der Zweckverbandssatzung, weiter (s. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362). Von dieser Befristung ist die notwendige Zeit zur Abrechnung des letzten Finanzierungsjahres ausgenommen. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs heißt dies, dass beispielsweise die Abrechnung des Finanzierungsjahres 2019 mit Spitzenausgleich der Ergebnisrechnung im Jahr 2021 erfolgen wird.

Teil B

3. Der Beschluss zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW ist, analog der Laufzeit der Übergangsvorschriften der VO (EG ) Nr. 1370/2007, befristet bis zum 31. Dezember 2019 und gilt danach, unter Beachtung der Kündigungsmöglichkeiten der Zweckverbandssatzung, weiter (s. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362). Von dieser Befristung ist die notwendige Zeit zur Abrechnung des letzten Abrechnungsjahres ausgenommen.

zu TOP 10.3
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01737-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

zu TOP 10.4
Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Bereich der Abfallentsorgung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Hamm ab 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01855-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kommunale ARGE Abfall Dortmund/Hamm“ gemäß § 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GKG NW mit Wirkung zum 01.01.2011.

zu TOP 10.5
Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 (Gemeindeordnung) GO NRW über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01826-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die nachstehende durch den Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen.

zu TOP 10.6
Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG über die KEB Holding AG
- Gründung einer Zwischenholding -
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01804-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Gründung der RW Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zwischenholding innerhalb der mit der RWE AG bestehenden Beteiligungskette zu und genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

zu TOP 10.7
Verzinsung von Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01823-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.

zu TOP 10.8
Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01744-10)

Der Hauptsausschuss und Ältestenrat nahm den beigefügten Controllingbericht zur Kenntnis.

zu TOP 10.9
Vertreter der Stadt Dortmund im kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01897-10)
Namensliste der Vertreter und Vertreterinnen
(Drucksache Nr.: 01897-10-E3)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig aufgrund der vorgelegten Namensliste (Drucksache Nr.: 01897-10-E3) folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt für den kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
die folgenden Vertreter:

1. Rm Bernhard Klösel

2. Rm Ernst Prüsse

3. Rm Udo Reppin

4. Rm Martina Stackelbeck

Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW:

5. Oberbürgermeister Ullrich Sierau.


zu TOP 10.10
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Zusatzpaket "Haushaltsbegleitbeschluss" zum Haushalt 2010 (Ertragssteigerungen);
hier: Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01817-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte geänderte „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“ mit Wirkung ab 01.10.2010.


zu TOP 10.11
Haushaltsführung 2010: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02193-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die als Anlage beigefügte Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.



11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -


12. Anfragen
- keine Anfragen -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:30 Uhr von Herrn OB Sierau beendet.



Der Oberbürgermeister






Ullrich Sierau Udo Reppin
Ratsmitglied






Beate Skodzik
Schriftführerin