Bezirksvertretung Hörde

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Niederschrift

über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 18.01.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:40 Uhr


Anwesend waren 19 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Karl-Heinz Middendorf Seniorenbeirat

Claudia Middendorf Mitglied des Rates

Annette Falkenschein Mitglied des Rates

Ulrike Nolte Mitglied des Rates

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Ullrich Sierau Planungsdezernent

Walter Nickisch Stadtplanungsamt

Elisabeth Hoppe Jugendamt

Cornelius Boensmann Jugendamt

d) Sachverständige

Frau Yildiz Leiterin der Sparkasse Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 18.01.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 30.11.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aufwertung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00324-04)

3.2 Vorstellung der neuen Leiterin der Sparkasse Dortmund-Hörde


4. Anregungen und Beschwerden
-keine Anregungen und Beschwerden-

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 "7 Hörder Konzerte" Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00777-05)
hier: Eingabe des Veranstalters "Hillgeris-Konzerte"

5.1 Kirche trifft Kabarett
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00704-04)
hier: Eingabe des Kirchenkreises Dortmund-Süd

5.3 Chorprojekt 2005 des Kirchenkreises Dortmund - Süd
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00705-04)
hier: Eingabe des Kirchenkreises Dortmund - Süd

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

7. Schulen
-keine Vorlagen-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendpolitische Offensive im Stadtbezirk Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00776-05)
hier: Antrag der CDU-Fraktion

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 - Am Grimmelsiepen - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00608-04)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

11.2 Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)
hier: Vorlage des Umweltamtes

11.3 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)
hier: Informationsvorlage des Stadtrates Ullrich Sierau

11.4 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle "Rathenaustraße / Semerteichstraße"
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 06404-04-E1)
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke
11.5 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 00725-04)
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke
11.6 Verbreitung von Wegen auf dem Friedhof in DO - Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00828-05)


12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)
hier: Mitteilung des Ordnungsamtes


12.2 Veränderung des Filialnetz der Deutschen Post
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00703-04)
hier: Mitteilung der Deutschen Post AG

12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage Mitteilung der Verwaltung (67/1-V)
(Drucksache Nr.: 00708-04)
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund

13. Anfragen
-keine Anfragen-


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Rudi Gaidosch, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Des weiteren schlug der Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 11.1 – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 – Am Grimmelsiepen – hier: Einleitung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung – in der Beratung, noch vor die Einwohnerfragestunde, vorzuziehen, da Herr Stadtrat Ullrich Sierau und Herr Nickisch als Berichterstatter anwesend sind.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, da ansonsten die Niederschrift der Sitzung nicht vollständig erstellt werden kann.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 30.11.2004

Die Bezirksvertretung Hörde genehmigt die Niederschrift der 03. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 30.11.2004.


3. Berichterstattung

zu TOP 11.1
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00608-04)

Herr Sierau erklärte zur Vorlage:

- es handelt sich um ein formelles Verfahren zur Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
- das Stadtplanungsamt hat darauf Wert gelegt in der Vorlage mehr Informationen zum Planungskonzept und zum inhaltlichen Konzept des türkisch-islamischen Kulturvereins niederzulegen, als eigentlich notwendig wäre, da teilweise solche Informationen im Vorfeld nicht zur Verfügungen standen
- dabei handelt es sich um eine Mischung von Wohnraumangeboten, Eigenheime und Betreutes Wohnen
- Bei der Eigentumsbildung von Emigranten, die in die Bundesrepublik gezogen sind, haben diese laut diverser Studien einen deutlichen Nachholbedarf in unterschiedlicher Form.
- Als Verwaltung bewegen wir uns im Rahmen des Grundgesetzes, das die Religionsfreiheit einräumt

Herr Severin erklärte zur Berichterstattung bzw. zur Vorlage
- Unter Punkt 5.2.3 – Grundstücksvermarktung – ist beschrieben, dass Interessenten nicht-islamischen Glaubens ein Preisnachlass bis zu 10 % eingeräumt werden soll. Seiner Meinung nach verstößt dies gegen das Grundgesetz und kann in dieser Form nicht in der Vorlage stehen bleiben.
- Im nächsten Absatz ist eine 50 % - Regelung aufgenommen worden. Allerdings sollte man die Definition in Bezug auf nicht-türkischer bzw. nicht-islamischer Abstammung genauer fassen.

Herr Pohlschröder erklärte zur Berichterstattung bzw. zur Vorlage
- Er möchte noch einmal betonen, dass die Bürgerliste sich gegen die kompakte Bebauung ausspricht
- Weiterhin ist er der Meinung, dass genau das Gegenteil von dem passieren wird, was unter Punkt 5.2.1; 1. Absatz beschrieben ist.
- Des weiteren erklärt er, dass alle wissen, wie türkische Hochzeiten gefeiert werden. Wenn diese in der „Moschee“ gefeiert werden, wird es ein sehr hohes Verkehrsaufkommen in diese Siedlung bringen. Dafür werden die 80 bis ggf. 100 Stellplätze nicht ausreichen.
- Ebenfalls glaubt er nicht, dass dort keine Ghettobildung erfolgen wird, da es mittlerweile in Deutschland schon genügend andere Beispiele gibt.

Herr Paasch erklärte zur Berichterstattung bzw. zur Vorlage
- Er fragt sich, inwieweit die Verbindlichkeit des Reservierungsvertrages gegeben ist?
- Wer vermarktet die Grundstücke ? Könnte man ggf. einen 2. Bauträger noch hinzu ziehen? Ab wann beginnt die 5-Jahres – Frist, die unter Punkt 5.2.3 genannt ist?
- Auf Seite 14 ist die Form der frühzeitigen Bürgeranhörung beschrieben: In wiefern können die Bürger noch auf die Planung einwirken und welchen Niederschlage haben diese Äußerungen?

Herr Sierau nahm zu den Erklärungen Stellung:
- Der Sinn einer vorgezogene Bürgeranhörung besteht darin, dass die Bürger noch sehr wohl Einwirkungsmöglichkeiten haben. Dadurch können sich auch die Planungen noch ändern. Dies Bürgeranhörung wird am 24.02.2005 in der Aula des Goethe-Gymnasiums durchgeführt.
- Aufgrund des Ratsbeschlusses ist der Reservierungsvertrag in seiner Gesamtheit gültig und verbindlich. Wenn dieser Reservierungsvertrag geändert werden soll, müsste man dafür sorgen, dass der damalige Ratsbeschluss in irgendeiner Weise aufgehoben wird.
- Zu der Vermarktungsstrategie erläuterte er, dass dies reine Überlegungen des türkisch-islamischen Kulturvereins sind. In wie weit diese später umgesetzt werden, kann man momentan noch nicht sagen.
- Im Hinblick auf die Stellplätze ist es richtig, dass 80 für die Moschee zur Verfügung stehen. Die 54 Wohneinheiten bekommen eigene Stellplätze zugeordnet, die man dem Plan entnehmen kann.
- Zu dem Thema Hochzeiten ist zu sagen, dass es dort keine geben wird, weil es sich lediglich um eine religiöse Einrichtung handelt und nicht um einen Veranstaltungsraum.

Herr Renno machte deutlich, dass in dieser Sitzung nicht über den Satzungsbeschluss selber diskutiert wird, sondern lediglich über das Einleitungsverfahren.

Herr Weber möchte nochmals dazu erklären, dass sich für die CDU – Fraktion an der Sachlage nichts geändert hat und dieses Projekt integrationsschädigend ist und die Bildung einer Parallelgesellschaft Vorschub leistet.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlage der Verwaltung zu folgen, um das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten (gleichzeitig Aufhebung des Bebauungsplanes Hö 116, Änd. Nr. 9).
Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung Hörde dem Rat zubeschließen, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (vorhabenbezogener Bebauungsplan Hö 257) zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Abstimmungsergebnis:
mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01483-05-E1)

Frau Barbara Berger erklärte, dass Sie der Meinung sei, dass es sich nicht um eine Integrationsmaßnahme handelt, sondern um eine große Gefahr. Dies gilt nicht nur für Hörde, sondern für ganz Deutschland.

Herr Hartmut Halberstadt erklärte, dass ausländische Bürger in der Türkei keinen Grund und Boden erwerben können. Weiterhin möchte er von der Bezirksvertretung wissen, ob ihnen bekannt sei, dass mit einer Rot / Grüne Mehrheit im Senat in Berlin ein Großprojekt einer Moschee in Neuköln mit der Begründung – Bildung einer Parallelgesellschaft – abgelehnt worden sei.
Dazu erklärte Herr Renno, dass es sich in Berlin um eine ganz andere Gruppierung gehandelt hätte. Diejenigen, die in Hörde eine neu Moschee bauen möchten, ersetzen nur eine bereits bestehende Moschee, die dann zeitgemäß und angepasst ist. Bei den Hörder Leuten handelt es sich größten Teils nicht um Ausländer sondern um deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft und islamischen Glaubens. Man kann nicht Dortmund mit Berlin vergleichen.

Stefan Hein, Sprecher der Bürgerinitiative, erklärte, dass es sich hier nicht um die Religionsfreiheit handelt, sondern dass der Standort für die Moschee einfach falsch sei.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01483-05-E2)

Andres Rodriguez Fernandez erklärte, dass es sich um die Straßenreinigung und dem Winterdienst in der Straße „Schulte-Sodingen-Straße“ handelt.

1993 und 2003 habe er bereits Unterschriften gesammelt, damit diese Straße von der Straßenreinigung und vom Winterdienst befreit werden soll. Die Anwohner haben bereits in den vergangenen Jahren die Reinigung und den Winterdienst selbst durchgeführt, obwohl dafür eigentlich die Stadt Dortmund verantwortlich gewesen wäre.
Im September habe die Bezirksvertretung Hörde eine Übertragung aber abgelehnt. Nun möchte er dazu eine Begründung haben.

Herr Renno erklärte, dass er sich diesbezüglich mit der Geschäftsführung der Bezirksvertretung in Verbindung setzen möchte.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01483-05-E3)

Herr Sedat aus Berghofen befürchtet, dass der zukünftige Phoenix-See in ca. 15 Jahren völlig verdreckt sei. Ihm wäre lieber, wenn auf dem Gelände lediglich einen Park erstellen könnte.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01483-05-E4)

Frau Irmgard Stankowski aus Hacheney erklärte, dass das ehemalige Gelände der Zeche Crone vor einigen Jahren bereits abgeräumt wurde. Heute stehen dort wieder haushohe Bäume und es sieht dort alles sehr verwildert aus.

Vor einige Jahren sprach man davon, dass dort ein Einkaufzentrum entstehen sollte. Warum ist dafür keine Baugenehmigung erteilt worden.
Die älteren Leute, die dort in den Altenheimen oder in die in den dortigen Wohnsiedlung wohnen, müssen zum Einkaufen nach Wellinghofen oder nach Hörde.
Sie fragt nach, ob es denn nicht möglich sei, auf dem dortigen Gelände ein Einkaufzentrum zu erreichten.

Herr Renno erklärte, dass die Bezirksvertretung schon seit Jahren bemüht ist, dort einen Baumarkt errichten zu lassen. Dies wäre allerdings am Planungsausschuss der Stadt Dortmund gescheitert.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aufwertung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark
Berichterstattung durch Herrn Bösebeck und Herrn Boensmann
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00324-04)

Frau Hoppe und Herr Boensmann vom Jugendamt dazu folgendes:

- Es handelt sich hierbei um den Spielplatz im Stadtpark Hörde, der 575 m² groß ist. Es wurde bereits in der Vergangenheit versucht diesen qualitativ aufzuwerten. Dieses wurde erstmalig im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßname im Jahre 2002 versucht.
- Im Rahmen der normalen Qualitätskontrollen gab es Anfang 2003 eine Mängelbeanstandung an einem Spielgerät, welche dann beseitigt werden musste, da es den Verkehrssicherheitsvorschrift nicht mehr entsprach. Der Ersatz des Spielgerätes konnte aufgrund der haushaltstechnischen Lage erst Anfang Dezember 2004 durchgeführt werden.
- Folgendes Konzept zur Veränderung des Spielplatzes liegt der Jugendverwaltung mittlerweile vor:
- Der Kleinkinderspielplatz, der sich vor dem Kindergarten der kath. Kirche befindet, soll so verlagert werden, dass er an dem bestehenden Spielplatz angeschlossen werden kann. Dabei handelt es sich um ein Kletterhaus und ein Sandspielgerät.
- Die Holzpalisaden, welche sich im Bereicht der Tischtennisplatten befinden, sollten entfernt werden, da diese morsch sind.
- Für die Kinder in der Altersgruppe bis 14 Jahre soll eine Doppelschaukel angeschafft werden, die den bestehenden mit dem verlagerten Spielplatz verbindet.
- Weiterhin sollen die Graffitis an den Spielgeräten entfernt werden.
- Der Vorstand des Spielplatzvereins hat in ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass aus ihren Mittel die Verlagerung, sowie den Anschaffung der Doppelschaukel finanziert wird.

Herr Tillman erklärte, dass bereits vor zwei Jahren angefragt wurde, welche Konzepte für die Unterhaltung der Spielplätze im Stadtgebiet Hörde vorliegen. Der Spielplatz im Hoetger Park ist aufgrund der Baumaßnahmen geschlossen worden und wird in dieser Form auch nach den Baumaßnahmen nicht wieder entstehen.

Frau Falkenstein wollte wissen, wer die Beseitigung des Unrats und die Pflege des Grüns vornimmt. Außerdem sei der Spielplatz schlecht ausgeleuchtet.

Herr Renno erklärte, dass auch wenn keine Mittel für die Umgestaltung zur Verfügung stehen, wenigsten schon mal dafür ein Konzept mit den Kosten erstellt werden müsse, damit darauf hin arbeiten kann, wie viel Mittel beschafft werden müssen.
Weiterhin sind im Rahmen der Planung des Phoenix-See keine Spielflächen ausgewiesen worden.
Dazu erklärte Frau Hoppe, dass die Jugendverwaltung sehr wohl versucht in der nähe des Phoenix-Sees Spielflächen auszuweisen. Dazu müssten mit der Planungsverwaltung Gespräche bzgl. sinnvoller Flächen geführt werden. Sie bat um Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Bezirksvertretung.
Mit der Umgestaltung des Spielplatzes im Stadtpark Hörde soll spätestens im Frühsommer begonnen werden.

Weiterhin erklärte sie, dass es für die Jugendverwaltung sehr hilfreich wäre, wenn es für diesen Spielplatz eine/n Paten/in geben würde, der bei Missständen die Jugendverwaltung benachrichtigt.

Herr Renno schlug vor, dass mit Betroffenen und Anwohnern ein Termin vor Ort durchführt wird, um vor der Umgestaltung die Planung zu besprechen. Dieser Termin soll im Februar / März durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung zur Kenntnis und beschloss den Ortstermin mit den Betroffenen.


zu TOP 3.2
Vorstellung der neuen Leiterin der Sparkasse Dortmund-Hörde

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde ließ Frau Yildiz als Sachverständige zu.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Frau Yildiz, Leiterin der Sparkasse Hörde, berichtete über ihren Werdegang bei der Sparkasse und über die Umstrukturierung der Sparkasse inkl. deren Angebote.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nahm die Berichterstattung der Frau Yildiz zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
"7 Hörder Konzerte"
hier: Unterstützung in 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00777-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die noch fehlenden fünf Konzerte in der Saison 2004/2005 mit je 500,- € pro Konzert (=2.500,- €) aus Sparkassenmitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.1
Kirche trifft Kabarett
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00704-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Kirchenkreises Dortmund – Süd zur Kenntnis und beschließt, das Kabarett „Kirche trifft Kabarett“ mit 750,- €uro in Form einer Ausfallbürgschaft finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Chorprojekt 2005 des Kirchenkreises Dortmund - Süd
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00705-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Kirchenkreises Dortmund – Süd zur Kenntnis und beschließt, wie auch in den vergangenen Jahren, dass das Chorprojekt mit 766,94 €uro in Form einer Ausfallbürgschaft finanziell unterstützt wird.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendpolitische Offensive im Stadtbezirk
- Einrichtung eines Dialogkreises von Lokalpolitik und Schülervertretung -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00776-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion mit folgender Ergänzung zu:

In den Dialogkreis sollen neben den Vertretern der Fraktionen auch (Fraktionslose) Einzelpersonen der Bezirksvertretung Hörde entsandt werden.
Zudem sollten auch die Berufsschulen angesprochen werden.
Mit einbezogen in dieses Projekt werden die bereits laufenden Kontakte zu einzelnen Schulen.
Die Federführung soll beim Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk liegen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.2
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)

Herr Severin erklärte, dass eine Messstation im Hoetger Park steht. Die Problempunkte, die in Hörde vorhanden sind, liegen allerdings nicht dort. Dazu stellte er die Frage, warum wird solche Messstationen nicht dort aufgestellt, wo langfristig Gefahrstoffe zu erwarten sind, wie beispielsweise an der Faßstraße.

Daraufhin stellt er den Antrag, dass in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde ein Vertreter des Umweltamtes mit Unterstützung des Landesumweltamtes eingeladen wird, um über sinnvolle Standorte von Messstationen Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Informationsvorlage des Stadtrates Ullrich Sierau bzgl. der besonders geschützten Biotope nach § 62 Landschaftsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle "Rathenaustraße / Semerteichstraße"
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 06404-04-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 00725-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.6
Verbreitung von Wegen auf dem Friedhof in DO - Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00828-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, zu veranlassen, dass die Wege im Bereich des Urnengräberfeldes auf dem Friedhof in Dortmund-Holzen so verbreitet werden, dass sie von Rollstuhlfahrern und Personen mit Kinderwagen genutzt werden können.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2005
Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)

Herr Gaidosch erklärte, dass im Rahmen dieser Mitteilung innerhalb seiner Fraktion die Frage aufgeworfen wurde, wo die LkW’s der Marktbeschicker während dieser Veranstaltung parken. Dabei ist dann festgestellt worden, dass diese auf dem Stiftsplatz parken und damit viele Parkplätze für die Besuchern des Jahrmarktes nicht mehr vorhanden sind. Daraufhin warf sich die Frage auf, ob es nicht möglich ist, dass diese beispielweise auf dem Parkplatz an der Hörder Burg parken und ebenso wie auch die anderen Besucher gegen eine geringe Parkgebühr ihre Lkw’s dort abstellen.

Frau Spottke machte den Antrag, dass zur nächsten Sitzung ein Vertreter des Ordnungsamtes eingeladen werden soll, um darüber Bericht zu erstatten, was genau mit den Marktbeschickern bzgl. der Parksituation vereinbart wurde. Ihre Meinung nach wurde vereinbart, dass die Marktbeschicker ihre Lkw’s auf dem Parkplatz vor der Hörder Burg abstellen sollen, da es früher Probleme während des Gottesdienstes in der Stiftskirche gab.

Diesem Antrag wurde einstimmig von der Bezirksvertretung zugestimmt.

Ansonsten wurde die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Veränderung des Filialnetz der Deutschen Post
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00703-04)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Deutschen Post AG zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: 50. Ruhrklippenlauf am 18.12.2004
Mitteilung der Verwaltung (67/1-V)
(Drucksache Nr.: 00708-04)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund zur Kenntnis.

Manfred Renno Rudi Gaidosch Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer