Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 06.11.2012
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:32 - 15:56 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister

FDP

Thomas Carl

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Ulrike Matzanke, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 06.11.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. und 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. und 18.09.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

5.2 Rahmenplanung Scharnhorst West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07368-12)

5.3 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

5.4 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

5.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer Stichstraße nordwestlich der Glimmerstraße in Dortmund-Kirchderne
Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
Antragstellerin: P-hochzwei GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 3, 59439 Holzwickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07580-12)
Achtung: Vorlage aus der letzten Sitzung!

5.6 Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07826-12)

5.7 Stopp-Schild Einmündung Lohheide / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08221-12)

5.8 Verbindungsweg zwischen Jugendtreff und Stadtbahnhaltestelle in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08217-12)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Schließung der ehemaligen Hauptschule Derne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zum 31.12.12
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08216-12)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)



10.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07964-12)

10.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Anlage FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E1)

10.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E2)

10.4 Kultur- und Vereinsförderung November 2012
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08218-12)

10.4.1 Kultur- und Vereinsförderung November 2012
- Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08218-12-E1)

11. Anfragen

11.1 Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10-E1)

11.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anfrage bzgl. TEK Oberbeckerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E5)

12. Mitteilungen

12.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06108-11-E2)

12.2 Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06926-12-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Fritz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 5.9 festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. und 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. sowie 18.09.2012

Die Niederschriften über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.09.2012 sowie
2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 18.09.2012 werden einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Herr Carl (FDP) merkt an, dass ihm die privaten Investitionen für das Dortmunder ‚U’ von
179 Mio Euro sehr hoch erscheinen und es wünschenswert wäre zu erfahren, wie sich dies zusammensetzt.
Ferner empfindet er das Gesamtvolumen von 4 Mio Euro für die Sanierung des ‚Lanstroper Ei’ zu hoch angesetzt, hier wäre es ebenfalls wünschenswert die Konzeption zu erfahren bzw. die Frage, ob zukünftiger Subventionsbedarf zu erwarten sei.
Aus diesem Grunde wird er die Vorlage ablehnen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) sowie den Enthaltungen des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie der CDU-Fraktion - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht 2011/2012 zum Konzept Ruhr und zu Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

- die enthaltenen kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhanden Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,- und die regionalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung künftiger Förderlandschaften bei der EU, dem Bund und dem Land NRW zu unterstützen.


zu TOP 5.2
Rahmenplanung Scharnhorst West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07368-12)

Die SPD-Fraktion bittet auf mündlichen Antrag einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) - die Verwaltung, Straßen NRW aufzufordern, einen vollständigen Lärmschutz einzurichten.

Die an der ostwärtigen Straßenseite der B 236n installierte Lärmschutzwand ist in Höhe des Siedlungsbereiches der MSA-Siedlung über eine Länge von ca. 500 m, beginnend ab der Trassenführung der Eisenbahnlinie Dortmund-Münster, in nördlicher Richtung nicht vorhanden und setzt sich anschließend nur in einer zu geringen Höhe von ca. 1,5 m fort.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

zu TOP 5.3
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 5.5
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer Stichstraße nordwestlich der Glimmerstraße in Dortmund-Kirchderne
Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
Antragstellerin: P-hochzwei GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 3, 59439 Holzwickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07580-12)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Kirchderne an der Stichstraße nordwestlich der Glimmerstraße nach § 124 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619), in
Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung
mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom
19.12.2011 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 210.200,00 Euro durch Erschließungsvertrag der P-hochzwei
GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 3, 59439 Holzwickede, zu übertragen.


zu TOP 5.6
Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07826-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst stimmt dem Antrag der Taxi eG Dortmund auf Verlegung des Taxihalteplatzes einstimmig zu.



zu TOP 5.7
Stopp-Schild Einmündung Lohheide / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08221-12)

Die BV Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung an der Einmündung der Lohheide auf die Wickeder Straße ein Stopp-Schild nebst zugehörigen Fahrbahnmarkierungen an zu bringen.

Fahrzeuge, die aus der Lohheide rechts abbiegen, fahren, wenn von links auf der Wickeder Straße kein Fahrzeug kommt, mit sehr hohem Tempo auf die Wickeder Straße. Anwohner der Wickeder Straße,die nördlich der Lohheide wohnen, haben folgendes Problem: Beim verlassen ihrer Grundstücke bzw. beim Verlassen des Parkstreifens sind die mit hohem Tempo abbiegenden Fahrzeuge aus der Lohheide erst sehr spät zu erkennen. Durch das Stopp-Schild wird sich das Tempo der Rechtsabbieger verringern.


zu TOP 5.8
Verbindungsweg zwischen Jugendtreff und Stadtbahnhaltestelle in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08217-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln der Verbindungsweg zwischen dem AWO Jugendtreff im Speckacker und der Stadtbahnhaltestelle Kirchderne sicherer gestaltet werden kann.

Der obengenannte Weg ist zwar mit Straßenlampen versehen, allerdings reicht die Leuchtkraft dieser Lampen nicht aus, um bei Dunkelheit den Weg so auszuleuchten, dass sich Fußgänger sicher fühlen können. Dies gilt im Besonderen für die Kinder und Jugendlichen, die auch in der dunklen Jahreszeit den AWO Jugendtreff besuchen und für die meist älteren Besucherinnen und Besucher des AWO Treffs.


zu TOP 5.9
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Kirchderner Graben und Nebengewässer in Dortmund-Eving und Dortmund-Scharnhorst"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08035-12)

Die Bezirksvertretungen Scharnhorst nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Entwurf für den ökologischen Umbau des Kirchderner Grabens und seiner Nebengewässer Erlenbach, Böckelbach und Borlandgraben auf insgesamt ca. 7.700 m Länge, im Rahmen des vom Lippeverband beantragten Planfeststellungs­verfahrens zum Gewässerausbau gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 05.11. – 04.12.2012 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zu Jedermanns Einsichtnahme ausliegt.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Schließung der ehemaligen Hauptschule Derne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zum 31.12.12
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08216-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

Die ehemalige Hauptschule Derne soll, so wie vom zuständigen Dezernenten angekündigt, zum 31.12.12 als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geschlossen werden.

Die Räume der ehemaligen Hauptschule sind für eine längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen als Erstaufnahmeeinrichtung nicht geeignet. Zudem fühlen sich die unmittelbaren Anwohner gestört und erwarten von der Stadt Dortmund teilweise kostspielige Lösungsmaßnahmen wie z.B. die Errichtung eines Zauns. Die Derner Bürgerinnen und Bürger zeigen sich in der Notsituation aufgrund der kurzfristig gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten zwar insgesamt solidarisch, halten die Hauptschule aber längerfristig als Unterbringungsmöglichkeit für ungeeignet. Daher soll die Erstaufnahmeeinrichtung in jedem Fall zum 31.12.12 geschlossen werden.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie jedoch in einer akuten Notsituation über den 31.12.2012 hinaus offen für weitere erforderliche Maßnahmen sei.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht für das Jahr 2011/2012 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – einstimmig zu.


zu TOP 10.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07964-12)

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich, Punkt 1,2 und 4 der Vorlage zu beschließen und
Punkt 3 in die Dezember-Sitzung zu verschieben, da noch Beratungsbedarf besteht.
Diesem Ansinnen schließt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig an.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Punkte 1, 2 und 4 der Vorlage.
Punkt 3 wird in die Dezember-Sitzung verschoben.

Beschluss







zu TOP 10.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Anlage FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E1)

- verschoben in die Dezember-Sitzung – siehe TOP 10.2 Punkt 3 -


zu TOP 10.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E2)

Herr Carl (FDP) vertritt die Meinung, dass Anschaffungen für ein Sonnensegel vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage vermieden werden sollten. Aus diesem Grunde wird er dem Antrag nicht zustimmen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst folgenden Beschluss mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt 1. die Anschaffung eines Sonnensegels (Kosten: 10.000 Euro) für die Roncalli Grundschule in Husen aus den Restmitteln des Haushalts 2012 .
2. 2000 Euro für die Instandsetzung bzw. die Neuanschaffung von Sanitärarmaturen in der Turnhalle Rothdornallee in Derne zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Zu 1.
Die Schülerinnen und Schüler der Roncalli Grundschule benötigen den Sonneschutz um sich auch bei starker Sonneinstrahlung auf dem Schulhof aufhalten zu können.
Zu 2.
Im Zuge der starken Beanspruchung durch die tägliche Nutzung der Sanitärräume durch Bewohner des Übergangswohnheimes in der Derner Hauptschule weisen einige der Armaturen altersbedingte Schäden auf.

Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.


Der Kämmerer wird um Genehmigung und Freigabe der Mittel gebeten.



zu TOP 10.4
Kultur- und Vereinsförderung November 2012
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08218-12)
Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en Bloc-Abstimmung.

Dieser Antrag wird mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der Frau Fritz (CDU-Fraktion) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie bei den Enthaltungen der restlichen CDU-Fraktion –beschlossen.

Beschlüsse Kultur- und Vereinsförderung - siehe 10.4.1 -


zu TOP 10.4.1
Kultur- und Vereinsförderung November 2012
- Antrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08218-12-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) sowie denEnthaltungen des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie der CDU-Fraktion - folgende Fördersummen zu bewilligen.

	Verein	Förderbetrag in Euro
1	Gartenverein Woldenmey e. V.	1200
2	Gartenverein Auf der Lauke	500
3	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde	250
4	Sauerländischer Gebirgsverein
5	AGARD	300
6	Neuer Lernort	15 000
7	Siedlergemeinschaft Springorumsiedlung	360
8	Spielmannszug Kolping Dortmund-Derne	500
9	Initiativkreis Naturlehrpfad Alte Körne
10	Forum Dialog russlanddeutscher Frauen in NRW
11	djo – Deutsche Jugend in Europa
12	Landsmannschaft der Oberschlesier	300
13	ISC Viktoria Dortmund - Integrationssport -	1500
14	Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg – Stamm Husen	800
15	Arbeitsgemeinschaft Lanstroper Gemeinsamkeit	300
16	Verein Jiddische Kultur Schalom-Aleheim e. V.
17	Intressengemeinschaft Scharnhorster Vereine - ISV	450
18	TuS Scharnhorst	1200
19	Spielplatzverein Scharnhorst	erhält die nichtverausgabten Restmittel

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung die beschlossene Errichtung von Zebrastreifen am Derner Kreisverkehr umzusetzen. Es wird um Mitteilung gebeten, warum dieser Beschluss der BV Scharnhorst vom 27.04.10 bisher nicht umgesetzt wurde.

Begründung:

Die Errichtung von Zebrastreifen wurde bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt, obwohl die Errichtung der Fußgängerüberwege, in Abstimmung mit der Polizei, am 06.05.10 von dem zuständigen Dezernat angeordnet wurde. Dies geht aus dem Auszug der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 18.09.12 hervor.
Die Fußgänger sind darauf angewiesen, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer anhalten und somit signalisieren, dass die Straße überquert werden kann. Dies tun jedoch die allerwenigsten Fahrzeuge. Insbesondere für Kinder wäre ein Zebrastreifen als Querungsmöglichkeit sinnvoll und würde zu mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer führen. Kreisverkehre mit Zebrastreifen haben sich bereits im Stadtteil Scharnhorst, z. B. an der Gleiwitzstr./Ecke Buschei oder an der Droote bewährt.



zu TOP 11.2
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anfrage bzgl. TEK Oberbeckerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung die beschlossene Instandsetzung und Reparatur an der TEK Oberbeckerstr. umzusetzen. Es wird um Mitteilung gebeten, warum dieser Beschluss der BV Scharnhorst vom 19.07.11 bisher nicht umgesetzt wurde.

Begründung:

Die Bezirksvertretung hat am 19.07.11 den Beschluss zur Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und Hütte sowie Absicherung des Kellereingangs im Außenbereich der TEK Oberbecker-straße gefasst und dafür 25.000,- € eingesetzt. Nach anfänglichen Nachfragen und Klärung mit der Verwaltung, insbesondere bei der Frage der Absicherung des Kellereingangs, geriet der Vorgang ins Stocken. Auch bis kurz vor Haushaltsschluss 2011 war keine der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die Verwaltung von Fabido teilte zu dem Zeitpunkt mit, dass die bereit gestellten Mittel auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden sollten. In der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung findet sich jedoch kein Hinweis mehr auf diesen Vorgang. Die Einrichtungsleitung hat bestätigt, dass die Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt worden sind.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06108-11-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 11.09.2012 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06926-12-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 19.09.2012 zur Kenntnis.









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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin