Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 26.01.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli (bis 17:05 Uhr; TOP 6.1)
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Carsten Elkmann StA 66
Susanne Wollgast StA 60
c) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 26.01.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.12.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung von Herrn Elkmann (Radfahr- und Fußgängerbeauftragter)
(Drucksache Nr.: 03438-16) Notes Link
3.2 Aktueller Stand zum Stickstoffdioxid-Vertragsverletzungsverfahren (siehe Sitzung am 22.09.2015; TOP 3.1)
Berichterstattung: Frau Wollgast (StA 60
(Drucksache Nr.: 02056-15-E1) Notes Link
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufstellung des Bebauungsplanes InO 225 - Kronprinzenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03402-16) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Schulhof Winfried-Grundschule
hier: Flächennutzung/Kostenschätzung
Schreiben 7/Dez.
(Drucksache Nr.: 02103-15-E2) Notes Link
5.2 Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02423-15-E1) Notes Link
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Umbenennung der Castellestraße
Umbenennungsvorschläge
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13) Notes Link
6.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03431-16) Notes Link
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15) Notes Link
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15) Notes Link
11.2 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15) Notes Link
11.3 Ergänzung Beschilderung "Schrägparken"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03426-16) Notes Link
11.4 LKW-Durchfahrtverbot durch die südliche Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03428-16) Notes Link
11.5 Brücke Deggingstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03430-16) Notes Link
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad 2016
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 03341-15) Notes Link
hierzu -> Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 03425-16) Notes Link
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03436-16) Notes Link
13. Anfragen
13.1 Trasse Semerteichstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03441-16) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schellbach benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.1.1 Schreiben 6 Dez. zur Bürgereingabe
TOP 5.3 Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
TOP 5.4 Balanciergerät für den Schulhof der Kerschensteiner-Grundschule
TOP 6.3 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing
TOP 12.3 Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen auf den SBB-Parkplätzen 2016
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.12.2015
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
B 1
Herr Schubert (Bürgerinitiative) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Stand des Verfahrens und bat noch einmal eindringlich, Maßnahmen für die Stickstoffdioxid-Reduzierung zu ergreifen.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Problematik im dem zuständigen Dezernenten zu besprechen.
Herr Schubert war bei der Berichterstattung von Frau Wollgast (TOP 3.2) anwesend.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung von Herrn Elkmann (Radfahr- und Fußgängerbeauftragter)
Vorstellung
(Drucksache Nr.: 03438-16)
Herr Elkmann (Radfahr- und Fußgängerbeauftragter) stellte sich und seine Aufgaben und Ziele als Radfahr- und Fußgängerbeauftragter vor. Weiter kündigte er die Einrichtung eines Beirats mit Mitgliedern aus den verschiedensten Bereichen an. Sofern der Stadtbezirk betroffen ist, wird ein noch von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu benennendes Mitglied teilnehmen.
zu TOP 3.2
Aktueller Stand zum Stickstoffdioxid-Vertragsverletzungsverfahren (siehe Sitzung am 22.09.2015; TOP 3.1)
Berichterstattung: Frau Wollgast (StA 60
(Drucksache Nr.: 02056-15-E1)
Frau Wollgast (StA 60) berichtete, dass die Grenzwerte für die Schadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub in Deutschland, NRW und Dortmund an stark befahrenen Straßen vielfach nicht eingehalten werden. Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes gab es 2015 jedoch nur in 2 Städten Deutschlands. Stickstoffdioxid wird zwar hauptsächlich durch Fahrzeuge aber auch durch den Hausbrand (Kleinfeuerungsanlagen), Gewerbe und Industrie ect. verursacht. Die NO2-Hintergrundbelstung in Dortmund liegt fern ab von Straßen bei ca. < 20 – 30 µg/m3. Wobei hier die Emittenten prozentual nicht auszumachen sind. Es ist jedoch sicher, dass der Straßenverkehr den größten Anteil der NO2-Belastungen ausmacht. Obwohl in der Vergangenheit verschiedenste Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffe getroffen und umgesetzt wurden, (z. B. die Einrichtung von Umweltzonen, die Förderung von e-Autos und viele weitere mehr) konnte der NO2-Grenzwert an einigen stark befahrenen Straßen in Dortmund nicht eingehalten werden. Die Luftreinhaltepläne beinhalten jedoch Maßnahmen, die grundsätzlich geeignet sind, die NO2-Belastung zu reduzieren, jedoch reichen diese oftmals nicht aus. Es ist daher unbedingt notwendig, die Emissionen an der Quelle also an den Fahrzeugen, besonders an den Dieselfahrzeugen anzupacken.
Aus aktuellen Rechtsprechungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden geht hervor,
dass das Gericht den Anträgen der Kläger (Deutsche Umwelthilfe) auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität stattgegeben hat.
Die Gerichte gaben den Klägern insofern Recht, dass die beklagten Pläne so fortzuschreiben sind, dass mit den noch zu ergreifenden Maßnahmen der Zeitraum der Überschreitungen so kurz wie nur irgend möglich zu halten ist. Dabei lässt das Gericht grundsätzlich den Behörden die Freiheit, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann. Allerdings ist der Abwägungsspielraum der Behörden begrenzt. Alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen müssen aufgenommen werden, solange das Ziel noch nicht erreicht ist. Umweltzonen, Lkw-Durchfahrtsverbote, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ähnliche verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden dabei seitens der Gerichte als geeignete und auch verhältnismäßige Maßnahmen eingestuft.
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Die Kennzeichnungsverordnung müsste angepasst werden.
Weiter stellte Frau Wollgast die Emissionsminderungsmaßnahme AdBlue vor, und listete die
aktuell in der Diskussion stehende Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf:· Fahrverbot für gerade oder ungerade Kennzeichen
· Citymaut
· Besteuerung Dieselkraftstoff
· Förderung alternativer/effektiverer Antriebe
· Novellierung der Kennzeichnungsverordnung (Dieselfahrzeugen erkennbar machen)
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aufstellung des Bebauungsplanes InO 225 - Kronprinzenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03402-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und schließt sich der im Schreiben von Herrn StR Wilde vom 21.01.16 beschriebenen Vorgehensweise an.
(siehe TOP 4.1.1)
zu TOP 4.1.1
Aufstellung des Bebauungsplanes InO 225 - Kronprinzenviertel
Mitteilung 6 Dez.
(Drucksache Nr.: 03402-16-E2)
Siehe TOP 4.1
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Schulhof Winfried-Grundschule
hier: Flächennutzung/Kostenschätzung
Schreiben 7/Dez.
(Drucksache Nr.: 02103-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Lürwer vom 04.01.2016 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung den unter TOP 11.19 Nr. 4 (Sitzung vom 03.11.15) gestellten Prüfauftrag zu beantworten, danach wird eine abschließende Stellungnahme seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erfolgen.
Des Weiteren soll der Schulhof unter Einbindung der Eltern aufgewertet werden.
zu TOP 5.2
Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02423-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 14.12.15 zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03502-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Punkte 1 und 2einstimmig:
1. Im Nachgang zur Sitzung am 03.11.15 hat sich ein Fehlbedarf (Fahrbahninstandsetzung konsumtiv) wegen bereits verplanter Mittel in Höhe von 65.000,00 € ergeben. Sowie ein Fehlbedarf in Höhe von je 50.000,00 € bei den „punktuellen Gehwegerneuerungen“ und den „punktuellen Fahrbahnerneuerungen“, da hier schon vertragliche Bindungen seitens des Tiefbauamtes eingegangen wurden. Dieser Sachverhalt wurde am 14.01.16 mit dem Bezirksbürgermeister, den Fraktionssprechern und dem Tiefbauamt in einer Besprechung abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Folgende Mittel werden zur Deckung eingesetzt:
konsumtive Mitteln 2016 65.000,00 € Fahrbahninstandsetzung Goebenstr.
50.000,00 € Gehwegreparaturen
50.000,00 € Fahrbahnreparaturen
165.000,00 €.
2. Mit Beschluss vom 03.11.15 (TOP 5.3) wurde der fehlende Finanzierungsanteil Sckellstr. in Höhe von 36.500,00 € für die Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel 2016 vorgemerkt.
Beschlussvorschlag:
konsumtiven Mitteln 2016 36.500,00 € Fahrbahninstandsetzung Sckellstraße
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat mit Beschluss vom 08.12.15 (TOP 5.2) konsumtive Mittel für die Tunnelreinigung 100.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet das Fachamt keine Aufträge für die Tunnelreinigung zu erteilen sondern mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der DB zu kooperieren. Die Tunnel an der Hohen Straße und am Polizeipräsidium liegen Hälftig sowohl im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und West.
zu TOP 5.4
Balanciergeräte für den Schulhof Kerschensteiner-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03618-16)
Beschluss
Die Bezirkvertretung Innenstadt-Ost hat im Jahr 2014 Mittel für die Anschaffung eines Spielgeräts in Höhe von 25.000,00 € und im Jahr 2015 Mittel für die Anschaffung eines Spielgeräts in Höhe von 23.234,74 € zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sind Schlussgerechnet und es verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 3.311,90 €. Die Schulleitung schlägt vor, davon eine Balancierschlange anzuschaffen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig von den Restmitteln eine Balancierschlange (Kosten ca. 1.950,00 €) anzuschaffen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Umbenennung der Castellestraße
Umbenennungsvorschläge
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13)
Beschluss
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen gem. § 50 Abs. I GO NW in Verbindung mit § 17 (h) GeschO eine „geheime Abstimmung“ durchzuführen. Gem § 22 V GeschO werden Herr Marcinkowski (SPD) und Herr Illmer (CDU) als Stimmauszähler benannt.
Folgendes Ergebnis wird von den Stimmauszählern ermittelt:
Vorschlag der CDU
1. Hannah-Arendt-Straße
(deutsch-amerikanische politische Philosophin)
7 Ja-Stimmen
Vorschlag der SPD
1. Will-Schwarz-Straße
(Nachkriegsarchitekt)
11 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Somit wird die Straße in „Will-Schwarz-Straße“ umbenannt.
zu TOP 6.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03431-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bedankt sich für die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Statistikatlas 2015 und nimmt diesen zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Statistikatlas 2015
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Siehe TOP 11.1
zu TOP 11.2
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen
- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
Fahrzeuge.
Sollten weitere Standorte mit Ladeeinrichtungen im Stadtbezirk geplant werden, bitte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor Einrichtung um Mitteilung der Standorte.
zu TOP 11.3
Ergänzung Beschilderung "Schrägparken"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03426-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Schrägparken in den Straßen Alter Mühlenweg, Chemnitzer Straße, Dresdener Straße, Plauener Straße, Stolzestraße und Meißener Straße mit einem Hinweisschild "Vorwärts einparken" zu ergänzen.
Begründung
In Straßenabschnitten mit sehr geringer Gehwegbreite könnte diese Einparkbitte den Immissionsschutz der unmittelbar Anwohnenden verbessern. Eine vergleichbare Beschilderung gibt es z. B. in der Leipziger Straße.
zu TOP 11.4
LKW-Durchfahrtverbot durch die südliche Gartenstadt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03428-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt ein Durchfahrtverbot für LKW durch die südlich Gartenstadt.
Zunehmend wird beobachtet, dass der LKW-Verkehr im Wohngebiet auf der Stadtrat-Cremer-Allee, der Freiligrathstraße, der Max-Eyth-Straße sowie der Lübkestraße zunimmt.
Begründung
Regelmäßig wird die Max-Eyth-Straße als Abstellort für LKW der Firma Heisterkamp genutzt. Sie quälen sich über die nördliche Fahrspur der Stadtrat-Cremer-Allee, um zu ihrem Standort in der Max-Eyth-Straße zu kommen und dort bis zu ihrem nächsten Auftrag zu parken.
Ebenso wird beobachtet, wie zunehmend mehr LKW-Verkehr, der die Firmen auf der Stadtkrone-Ost erreichen möchte, durch die Stadtrat-Cremer-Allee fährt, anstatt die B1-Abfahrt am Gottesacker zu nutzen.
Bei dem Ausbau eines weiteren Supermarktes auf der Stadtkrone-Ost ist zu befürchten, dass auch der Anlieferungsverkehr sich nicht scheuen wird, die südliche Gartenstadt zur Durchfahrt zu nutzen.
zu TOP 11.5
Brücke Deggingstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03430-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, ob eine Nutzung der Bahnbrücke über die Deggingstraße als Wegeverbindung für den Radverkehr möglich ist, um damit eine Verknüpfung des so genannten „Hundewegs“ mit dem geplanten Radschnellweg herzustellen.
Begründung:
2007 und 2011 schlug die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor, die Nutzung der Bahnbrücke über die Deggingstraße für den Fuß- und Fahrradverkehr zu prüfen. Schon damals begründete die BV dies damit, dass zwei neue Wegeverbindungen geschaffen werden könnten: zum einen vom so genannten "Hundeweg" über die Brücke zum südlich des Großmarktes (Feldstraße) entlang führenden Fuß- und Radweg sowie vom "Hundeweg" über die Brücke Richtung Nordosten zum so genannten "Bananenradweg". Die Brücke könnte zukünftig den Radverkehr auf dem „Hundeweg“ kreuzungsfrei vom Autoverkehr mit dem Radschnellweg verbinden.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad 2016
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 03341-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.
zu TOP 12.1.1
Südbad 2016
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 03425-16)
Siehe TOP 2.1.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03436-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen auf den SBB-Parkplätzen
hier: Geplante Veranstaltungen 2016
(Drucksache Nr.: 03503-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Übersicht über die geplanten Veranstaltungen auf den SBB-Parkplätzen vom 15.01.16 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Trasse Semerteichstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03441-16)
Welche Auswirkung hat der erfolgte Ausbau der Freifläche westlich des Supermarktes Nüsken zwischen der Gebrüder-Grimm-Straße und der Straße Im Defdahl zu einem Parkplatz auf die geplante Trassenführung der Semerteichstraße.
Mit welchem Straßenquerschnitt wird geplant?
Begründung:
Der geplante Ausbauquerschnitt der Semerteichstraße ist ungefähr in Höhe der S-Bahn-Unterführung erkennbar. Es besteht jetzt die begründete Sorge, dass zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Im Defdahl eine Engstelle entsteht.
Udo Dammer Maries Schellbach Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung