Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 19.07.2011
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:50 Uhr

Anwesend: 14

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak nicht anwesend
Michaela Wolff nicht anwesend

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Michaela Bierhoff nicht anwesend
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel nicht anwesend
Markus Scheffler nicht anwesend

FDP-Fraktion

Thomas Carl

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Andreas Wittkamp, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Walter Nikisch Bauordnungs- und Stadtplanungsamt
Martin Sannemann Bauordnungs- und Stadtplanungsamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 19.07.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.06.2011

1.5 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04756-11)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorsteherstraße, 38. Änderung des Flächennutzungsplanes-Gartenäcker-,
Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 - Vorsteherstraße




Berichterstattung der Verwaltung
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorsteherstraße -, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes; IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Scha 144 - Vorsteherstraße -; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord; VI. Ermächtigung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB - vorgezogene Planreife -

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Containerstandort Horstmarer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04778-11)

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

5.2 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

5.3 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

5.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04481-11)

5.5 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

5.6 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0263 Flughafenstraße/Droote
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04374-11)

5.7 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04197-11)

5.8 Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)

5.9 Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Westholzgrabens in Dortmund-Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04679-11)

5.10 Neubau der Rad- und Fußgängerüberführung über die Körne im Bereich Hohenbuschei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03219-11)

5.11 Unterführung B 236 n im Bereich Am Bellwinkelhof / Rüschebrinkstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04769-11)

5.12 Umbenennung der Deponie Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04790-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E2)

11. Anfragen

11.1 Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E3)

11.2 Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Straßensanierungsprogramm 2011
hier: Querungshilfe in der Straße Westholz
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03190-11-E3)



12.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04190-11-E1)

12.3 Senioren- und behindertengerechte Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen des ÖPNV
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03704-11-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ahrenhöfer benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu TOP 12.4 – 12.8 festgestellt; darüber hinaus wurde zu dem bestehenden TOP 4.1 ein Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.06.2011

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.06.2011 wird einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.5

Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04756-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig nachfolgend genannte Termine für ihre Sitzungen im Jahr 2012:

07.02.2012
13.03.2012
15.05.2012
19.06.2012
18.09.2012
06.11.2012
04.12.2012


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1

Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße-, 38. Änderung des Flächennutzungsplanes -Gartenäcker-, Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße-
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße-, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße-; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord; VI. Ermächtigung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04836-11)


Herrn Sannemann vom Stadtplanungsamt stellt das Projekt kurz vor. Für das Gelände des ehemaligen Sportplatzes ist eine Bebauungsplanänderung erforderlich; um zusätzliche Grünanteile zu erreichen parallel noch eine Flächennutzungsplanänderung. Die Offenlegung ist für den Herbst geplant, um somit eine zügige Bebauung durchführen zu können.
Insgesamt werden 96 Wohneinheiten errichtet, 32 davon auf städtischer Fläche. Entlang der Straße Auf der Wenge solle eine mehrgeschossige (3) Bebauung erstellt werden.
Ein Lärmschutzgutachten bezüglich des in der Straße Auf der Wenge ansässigen Betriebes wurde erstellt, um mit der zukünftigen Wohnbebauung kein Konfliktfeld zu eröffnen.

Auf Nachfrage erläutert Herr Sannemann, dass die Entfernung zu der angestrebten Logistikfläche mit einem evtl. Autohof circa 400 Meter betragen wird. Durch den dazwischen befindlichen, erhobenen Grünbereich wird es keine Geräuschimmission geben.

Weiterhin führt er aus, dass in den dann anhängigen Verfahren zur Erstellung der Logistikfläche geprüft werden muss, ob von den geplanten Bebauungen Störungen (wie z. B. durch Licht eines Autohofes )auf die vorhandenen Bebauungen treffen könnten.

Die FDP-Fraktion merkt an, dass sie grundsätzlich über keine Vorlage entscheiden wird, die nicht gelesen werden konnte. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die Fristen zu wahren.

Die CDU-Fraktion wird im Grundsatz zustimmen, behält sich aber nach genauer Durchsicht der Vorlage vor, noch Anmerkungen etc. an den Ausschuss nachzureichen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig (bei Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, das Bauleitplanverfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes -Gartenäcker- im Parallelverfahren mit der 29. Änderung des Flächennutungsplanes -Vorsteherstraße- und der Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße- fortzuführen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114, BGBl. III FNA 213-1).

II. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße-, zur 38. Änderung des Flächen-nutzungsplanes -Gartenäcker- und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße-;

III. beschließt, den Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße- für den unter Punkt 1.1 genannten Änderungsbereich mit der Begründung vom 12.07.2011 öffentlich auszulegen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

IV. beschließt, den Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes -Gartenäcker- für den unter Punkt 1.3 genannten Änderungsbereich mit der Begründung vom 12.07.2011 öffentlich auszulegen;

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

V. beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße- für den unter Punkt 1.2 genannten Planbereich mit Begründung vom 12.07.2011 öffentlich auszulegen;

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

VI. nimmt Kenntnis davon, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße- die unter Punkt 4.1.3 beschriebenen Darstellungen des Landschafts-planes Dortmund Nord außer Kraft treten werden;

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz -LG-) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetztes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetztes, des Landeswasser-gesetztes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.02.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).

VII. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen;

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Containerstandort Horstmarer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04778-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion die jetzige Situation bis Jahresende auf Probe zu belassen; parallel dazu soll ein möglicher Alternativstandort gesucht werden, der die Interessen aller Anwohner berücksichtigt.

zu TOP 4.1.1
Containerstandort Horstmarer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04778-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion den Antrag ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Bürgereingabe zum Containerstandort Horstmarer Straße zur Kenntnis und beschließt, dass die Container an der Horstmarer Straße wieder aufgestellt werden.

Begründung:
Diese Containerstandorte gehören zu der Infrastruktur einer Stadt. Ökologische Verantwortung können die Bürger fußläufig leben. Bei den eigenen Abfällen kann jeder Bürger tatsächlich eine Entscheidung über sein Verhalten treffen. Den Bürger dann auf die Möglichkeit zu verweisen, getrennte Wertstoffe mit dem Auto zur Deponie zu fahren, ist diskriminierend und schränkt seine Entscheidungsfreiheit ein.


5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 5.3

Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.4

Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04481-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 5.5

Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

Die Bezirksvertretung nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Grundsatzkonzept der DB AG einstimmig zu und beschließt, die Gestaltungsempfehlungen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerinformationen der weiteren Planung zugrunde zu legen.


Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und den Enthaltungen der CDU-Fraktion -, auch entlang der Güterbahnstrecke Scharnhorst-Nette an den Straßen Wambeler Holz, Wambeler Heide und Am Holzgraben in Scharnhorst-Alt Schallschutzwände aufzustellen und im Bereich Husen-Kurl beidseitig Schallschutzwände zu installieren.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion um Mitteilung, warum das Gesamtprojekt in drei Teilabschnitten und nicht durchgängig vollzogen wird.

zu TOP 5.6

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0263 Flughafenstraße/Droote
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04374-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang erinnert die SPD-Fraktion auch an die Erstellung des Kreisverkehres Gleiwitzstraße/Flughafenstraße.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0263 Flughafenstraße/Droote mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 42.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66S01202014422 – Erneuerung der LSA Flughafenstraße/Droote – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2011: 42.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 5.636,00 Euro.


zu TOP 5.7

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04197-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis (Stichtag 16.05.2011).






zu TOP 5.8
Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.9

Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Westholzgrabens in Dortmund-Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04679-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zur Umgestaltung des Westholzgrabens auf insgesamt ca. 250 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.


zu TOP 5.10

Neubau der Rad- und Fußgängerüberführung über die Körne im Bereich Hohenbuschei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03219-11)

Die SPD-Fraktion merkt redaktionell an, dass der Bereich auf Scharnhorster Gebiet nur
Buschei (und nicht Hohenbuschei) heißt.

Die FDP-Fraktion beantragt die Weiterleitung der Vorlage/Beschlusses an die Bezirksvertretung Brackel. Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass durch die Technik ein Zugriff auf die veröffentlichten Unterlagen der Bezirksvertretung Scharnhorst möglich sei.
Darüber hinaus ist ausschließlich die Bezirksvertretung Scharnhorst zuständig, da die Maßnahme im Bereich des Stb. Scharnhorst durchgeführt wird. Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Antrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der FDP und CDU-Fraktion – ab.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den Neubau der Rad- und Fußgängerüberführung über die Körne im Bereich Hohenbuschei mit Gesamtkosten in Höhe von 220.000,00 Euro.

Die Finanzierung des Baus erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66S012020214041 – Neubau R+G Brücke ü. d. Körnebach (NSG) – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 10.596,41 Euro
Haushaltsjahr 2011: 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 9.403,59 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 2.518,00 Euro.



zu TOP 5.11

Unterführung B 236 n im Bereich Am Bellwinkelhof / Rüschebrinkstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04769-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu veranlassen, dass die Unterführung der B 235 n im Bereich der Straße Am Bellwinkelhof zur Rüschebrinkstraße hin gereinigt, mit einem Anstrich versehen und die Beleuchtung überprüft sowie fehlende oder defekte Beleuchtungskörper ergänzt bzw. ersetzt werden.

Begründung:
Die Unterführung der B 236 n dient seit Jahren den Bewohnern des dortigen Siedlungsbereiches zur fußläufigen Unterquerung zu den sich auf der Rüschebrinkstraße befindenden Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs. Insbesondere für die Erreichbarkeit zum nahegelegenen Bahnhof Kirchderne wird diese Unterquerung genutzt. Allerdings befindet sie sich seit Jahren in einem unansehnlichen Zustand. Die Wandbereiche sind mit Graffitis beschmiert und die Bodenbereiche sind verdreckt. Die Beleuchtung ist unzureichend. Eine grundlegende Säuberung und ein Farbanstrich der Wandbereiche verbunden mit einer Überprüfung der Beleuchtung sind dringend notwendig.


zu TOP 5.12

Umbenennung der Deponie Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04790-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, den alten Teil der Deponie Nord-Ost – noch bezeichnet als Deponie Grevel – umzubenennen. Der neue Name sollte, angeglichen an die Bezeichnung für den neuen Teil, lauten:
Deponie Nord-Ost Alt.

Begründung:
Da beide Teile der Deponie zusammengehören erscheint es sinnvoll, beide mit einem ähnlichen Namenszug zu versehen. Außerdem wird der Ortsteil Grevel dann nicht mehr unmittelbar mit dem negativ konnotierten Begriff ‚Deponie’ in Verbindung gebracht.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1

I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Antrag der SPD-Fraktion
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E2)
Die FDP-Fraktion bemängelt die Kostenübernahme von Maßnahmen in z. B. Tageseinrichtungen für Kinder, die eigentlich durch den Fachbereich zu tragen wären. Die Projekte sind im Grunde gut und sicherlich sei es gut gemeint; aber diese Haushaltspolitik sei nicht gut gemacht. Aus diesem Grunde wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:

Errichtung eines „Grünen Klassenzimmers“ an der Westholz Schule 9.000,00 €

Ersatz der Lautsprecheranlage im Zentrum 2.900,00 €

Ersatz des Bewegungsgerätes (Moonwalker) in der TEK Buschei 800,00 €

Neues Mobiliar für die Bibliothek Scharnhorst
(vervollständigt die bereits durchgeführten Sanierungs- und
Renovierungsmaßnahmen) 41.000,00 €

Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen zum Substanzerhalt für das
Ehrenmal vor der Michael Kirche in Lanstrop 7.000,00 €

Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und Hütte sowie
Absicherung des Kellereingangs im Außenbereich der TEK Oberbeckerstraße 25.000,00 €

Balkenwippe in der TEK Gürtlerstraße (Außenbereich) und neuer Bodenbelag
im Elternraum (jeweils 1,500,00 €) 3.000,00 €


Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.

Der Kämmerer wird um Genehmigung der Übertragung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.

11. Anfragen

zu TOP 11.1

Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann wird mit den Arbeiten für die Beleuchtung des Weges in die Siedlung Bladenhorstplatz begonnen?
2. Wann erhält der BV Viktoria Kirchderne den Container für die Materialien?
3. Wann werden die Arbeiten zur Reparatur der Wege/Randsteine begonnen?

Begründung

Die Arbeiten am Blindenfußballplatz sind seit April abgeschlossen, die Arbeiten für die Beleuchtung sollten im Zuge des Baus dieser Anlage erfolgen um unnötige Kosten zu vermeiden.
Der BV Viktoria Kirchderne braucht den Container dringend, da der Unterstand fast baufällig ist. Die Randsteine sollten in nächster Zukunft erneuert werden, bevor sie zu einer Gefahr für Spieler und Besucher werden.

zu TOP 11.2

Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen warum die Schilder am Park Oberbeckerstr./ Ecke Derner Kippshof noch nicht aufgestellt wurden.


Begründung:
Die BV Scharnhorst hat bereits in der Sitzung vom 15.02.11 den entsprechenden Beschluss gefasst.
Anwohner des Quartiers berichten zunehmend über Einzelne, aber auch Gruppen von Hundebesitzern, die ihre Tiere in dem als Seniorenpark/-spielplatz konzipierten Areal frei laufen lassen und dies als Spielfläche für ihre Hunde nutzen. Dabei kommt es immer wieder zu Angstsituation von Spaziergängern, die sich von den Hunden bedroht fühlen. Des Weiteren hinterlassen die Hunde beim Freilaufen unkontrolliert ihre Fäkalien. Schilder an den beiden Zugängen, sollen die Hundebesitzer darauf hinweisen, dass die Tiere anzuleinen sind und die Hinterlassenschaften entsorgt werden müssen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Straßensanierungsprogramm 2011
hier: Querungshilfe in der Straße Westholz
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03190-11-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.06.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04190-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 30.06.2011 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion zu prüfen, ob bis zur Erstellung des in Arbeit befindlichen Konzeptes ein Ausschluss von Errichtungen weiterer Vergnügungsstätten/Wettbüros/Spielhallen etc. im Ortsteil Derne in irgendeiner Form möglich ist.

zu TOP 12.3
Senioren- und behindertengerechte Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen des ÖPNV
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03704-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Zaun am Husener Bahnübergang
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04168-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 07.07.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Austausch der Schließanlage an der Hauptschule Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04167-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 07.07.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6

Autobahnanschluss an die A 2 für Lanstrop und Lünen in Richtung Oberhausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02828-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 24.01.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 12.7

Stadtteilpark Scharnhorst - Fahrzeugbewegungen
(Drucksache Nr.: 04507-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 05.07.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 12.8

Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
hier: Erhalt der Pavillons auf dem Geländer der Kautsky-Grundschule
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15906-09-E7)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 05.07.2011 zur Kenntnis.





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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







_________________________
Schriftführerin