Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.05.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:56 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU


Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.05.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.04.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Sporthallenbau / Sanierung Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15056-09)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Modernisierung der Sportplatzanlage Blumenkamp im Stadtbezirk DO-Huckarde in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14614-09)

9. Kinder und Jugend

9.1 Aufwertung Spielplatz Deusen / Obstwiesen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15055-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14974-09)



11.1.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)
Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2009
(Drucksache Nr.: 14649-09)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Beschleunigung von diversen Baumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15057-09)

11.2.2 Verkehrssicherheit Ausfahrt Einkaufszentrum Kirchlinde / Zollernstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15058-09)

11.2.3 Verbesserung der Verkehrssicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15059-09)

11.2.4 Herstellen eines Sperrstreifens für die Bushaltestelle Deusener Straße/Ecke Halmweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15060-09)

11.2.5 Anpflanzung von Bäumen in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15061-09)

11.2.6 Denkmalpflege in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15062-09)

11.2.7 Überprüfung von Sitzgelegenheiten in den Ortsteilzentren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15052-09)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Zwei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 15048-09)

12. Anfragen

12.1 Unfallgefahrenschwerpunkte Landesstrasse L 609
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15053-09)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03024-05-E4)

13.2 Schülerbeförderung für die Alfred-Adler-Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13682-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15054-09)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.1 Kostenbeteiligung zum Erhalt der ehemaligen Zustellgleise 7 und 8 auf dem Nordareal der Kokerei Hansa, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2009; Herrichtung/Sanierung Bolzplatz Müllerstraße 30.000,00 €, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
8.1 Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 14614-09; Fortsetzung des Programms für Kunstrasenplätze über den bisher geplanten Rahmen hinaus; Vorbereitung zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes an der Bezirks-sportanlage Huckarde, SPD-Fraktion
9.2 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
erweitert.Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.04.2009

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:07 – 16:10 Uhr

zu TOP 2.1
Einrichtung einer "Jugendbude" in Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 15250-09)

Ein Vertreter des Bürgerschützenvereins Kirchlinde gibt auch im Namen des Fußballvereins DJK Westfalia Kirchlinde zur geplanten Einrichtung einer Jugendbude auf dem Gelände des Stadtteilparks in Kirchlinde zu bedenken, dass durch Verschmutzungen, die eine solche Einrichtung nach sich zöge, die Qualität des Stadtteilparks beeinträchtigt werde. Darüber hinaus seien negative Auswirkungen, insbesondere durch Verunreinigung mit Glasscherben, auf die Skateranlage zu erwarten. Seines Erachtens seien die Grünbereiche südlich des Stadtteilparks, unterhalb des Geländeabsatzes, oder auf der anderen Straßenseite des Bärenbruchs aus den genannten Gründen besser geeignet.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass noch keine Standortentscheidung getroffen sei. Es bestehe Einigkeit, dass eine von drei Jugendbuden des Stadtbezirkes in Kirchlinde aufgestellt werden solle. Nach einer Besichtigung des fraglichen Geländes werde noch Kontakt mit Jugendlichen aufgenommen. Darüber hinaus seien der Bezirksvertretung Huckarde die angesprochenen Probleme bewusst und sie würden in die Entscheidung mit einfließen.


3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt .

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Kostenbeteiligung zum Erhalt der ehemaligen Zustellgleise 7 und 8 auf dem Nordareal der Kokerei Hansa
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15131-09)

Der Bezirksbürgermeister verweist auf eine Vorlage an den Umweltausschuss des RVR. In dessen Sitzung am 28.05.2009 solle der Erwerb der erforderlichen Fläche zu einem Kaufpreis von 77.000,00 € beschlossen werden. Zur Absicherung der Gesamtkosten fehlten noch 25.000,00 €, die nach Absprache mit der Bezirksvertretung Mengede hälftig von dort und Huckarde zu tragen seien. Diese Maßnahme sichere für das Straßenbahnmuseum Mooskamp die Möglichkeit eines Gleisanschlusses an vorhandene Schienenwege. Hierdurch werde eine Erschließung des Bereiches von der Kokerei Hansa bis zum Fredenbaumpark denkbar.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmittel aus dem Jahr 2009
Herrichtung / Sanierung Bolzplatz Müllerstraße
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15203-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) führt aus, dass es sich bei der Beschlusssumme lediglich um eine Ausfallbürgschaft handele, welche die Verwaltung in die Lage versetze, die notwendige Ausschreibung einzuleiten. Er legt ein Schreiben des GOFUS e. V. vor, in dem bestätigt wird, dass dieser Verein die entsprechenden Kosten nach Vorlage einer Rechnung übernimmt.

Das Schreiben wird zum Vorgang genommen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt .

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sporthallenbau / Sanierung Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15056-09)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ruft den Ablauf der verwaltungsinternen Meinungsbildung in dieser Angelegenheit in Erinnerung. Nachdem die Bezirksvertretung Huckarde zunächst über Sanierung und danach über Abriss der Halle informiert worden sei, sei nun unklar, wie es in dieser Angelegenheit weiter gehe. Nach neuen Informationen seien Sanierung oder Neubau auch grundsätzlich aus dem Konjunkturpaket II finanzierbar.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Blumenkamp im Stadtbezirk DO-Huckarde in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14614-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage und führt aus, dass auch auf der Bezirks-sportanlage Bedarf für einen Kunstrasenplatz bestehe. Er legt einen entsprechenden Zusatzantrag vor.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die stadtweite Kontingentierung der Kunstrasenplätze, wonach der Stadtbezirk Huckarde lediglich einen erhalte. Der Antrag sei demnach überflüssig.

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass das Programm über die beschlossenen Plätze hinaus weiter fortgeführt werden solle. Es mache daher Sinn, zusätzliche Bedarfe anzumelden. Inzwischen sei auch die Entscheidung gefallen, dass eine Eigenbeteiligung der jeweiligen Vereine nicht mehr erforderlich sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Modernisierung der Sportplatzanlage Blumenkamp, DO-Huckarde, mit einem Investitionsvolumen von 632.000,00 Euro zur Kenntnis.




zu TOP 8.1
Fortsetzung des Programms für Kunstrasenplätze üer den bisher geplanten Rahmen hinaus;
Vorbereitung zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes an der Bezirkssportanlage Huckarde
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14614-09-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Heinze, CDU-Fraktion; Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Aufwertung Spielplatz Deusen / Obstwiesen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15055-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) verweist auf den Haushaltsbeschluss der Bezirksvertretung Huckarde, in dem Mittel für ein Spielgerät bereit gestellt worden seien. Ein zweites werde von der Verwaltung finanziert. Der Antrag richte sich daher nur noch auf die Ausstattung des Spielplatzes mit Sitzgelegenheiten, die in einer „kommunikationsfreundlichen“ Anordnung so aufgestellt werden sollten, dass dort Sitzende sich problemlos miteinander unterhalten können.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.2
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis


10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt .






11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14974-09)

Herr Krause (CDU-Fraktion) fordert, dass der Baustellenverkehr in der Bauphase über Bothestraße und Jungferntalstraße geführt wird. Auf Grund des Straßenquerschnittes und des dort gelegenen Kindergartens sei der Kniepacker nicht für eine solche Belastung geeignet.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) verweist auf die in der Vorlage genannten Erschließungswege. Die Maßnahme sei ausgerichtet auf ein hochwertiges und familienfreundliches Wohnen und wirke sich daher positiv auf die Entwicklung des Stadtbezirkes aus.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zitiert den Umweltplan der Stadt Dortmund. Danach sei das Gebiet ausgewiesen als „Kernfläche im Biotopverbund“. Die Fläche weise eine eingeschränkte Eignung für bauliche Nutzung aus, der Grünzug solle frei gehalten und ein Zusammenwachsen von Ortslagen vermieden werden. Auch der Bebauungsplan stelle fest, dass die Planungen den Zielen des Umweltplanes entgegen stünden. Gefolgert werde allerdings, dass nun die Umweltplanung an die Bauleitplanung anzupassen sei.
Da durch diese Bebauung die Reduktion biotopvernetzender Strukturen drohe, spreche sich ihre Fraktion gegen die Vorlage aus, zumal mit den Baugebieten Fuchteystraße, Winkelstraße und Welkenerstraße genügend Flächen für eine Bebauung im Stadtbezirk zur Verfügung stünden. Vielmehr sei die Pflege des vorhandenen Wohnungsbestandes von Wichtigkeit.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Umstand, dass sich der Bericht mit all diesen Einwendungen auseinander setze.

Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage für seine Fraktion. Im Sinne einer positiven Stadtbezirksentwicklung seien unterschiedliche Belange miteinander in Einklang zu bringen. Neben ökologischen und anderen Gesichtspunkten sei aber auch die Entwicklung hochwertigen Wohnraumes zu verfolgen, damit eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur gewährleistet und ein Bevölkerungsschwund vermieden werde.

Angesichts der Tatsache, dass Dortmund 12 Stadtbezirke habe, hält der Bezirksbürgermeister es für notwendig, die Bevölkerungszahl im Stadtbezirk durch Ausweisung von Baugebieten mindestens zu halten, um den Bestand des Stadtbezirkes zu sichern.

Frau Enke Entrich zitiert aus der Vorlage. Danach resultiere die Auswahl der Fläche zum Zwecke der Wohnbebauung aus einem Flächentausch mit einer ehemals im Süden des B-Planes Hu 123 – Kniepacker – dargestellten Wohnbaufläche. Da für die entfallende Fläche am Kniepacker Ersatz gefunden werden müsse, sei die Ausweisung der fraglichen Fläche erforderlich. Auch die bestehenden Wohnquartiere erführen durch das neue Baugebiet eine notwendige Aufwertung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Hu 144 Kenntnis zu nehmen.

II. den Entwurf des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 – Kniepacker – mit Begründung vom 06.05.2009 öffentlich auszulegen, zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. zur Kenntnis zu nehmen, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund – Mitte mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hu 144 teilweise aufgehoben werden sollen.

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2007 (GV NRW S. 226, 316).

zu TOP 11.1.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2009
(Drucksache Nr.: 14649-09)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Beschleunigung von diversen Baumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15057-09)

Angesichts der Tatsache, dass sich z. Zt. einige Bauprojekte verzögerten, weil der zu beteiligende Kampfmittelräumdienst in Arnsberg mit der Bearbeitung nicht nachkomme, äußert Herr Keller (SPD-Fraktion) die Befürchtung, dass auch Maßnahmen des Konjunkturpaketes verzögert werden könnten und sieht in dieser Angelegenheit Klärungs- bzw. Beschleunigungsbedarf.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Verkehrssicherheit Ausfahrt Einkaufszentrum Kirchlinde / Zollernstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15058-09)

Hinweise aus der Bevölkerung hätten lt. Herrn Knaebe (SPD-Fraktion) zu o. g. Antrag geführt. Das Antragsbegehren sei auch noch um den Einmündungsbereich der Faberstraße in den Dorloh zu erweitern.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15059-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.4
Herstellen eines Sperrstreifens für die Bushaltestelle Deusener Straße/Ecke Halmweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15060-09)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) spricht sich darüber hinaus für die Anbringung von Sperrstreifen an folgenden Haltestellen aus: Bothestraße (beidseitig), Hangeneystraße und Heribertstraße.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Anpflanzung von Bäumen in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15061-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Denkmalpflege in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15062-09)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.7
Überprüfung von Sitzgelegenheiten in den Ortsteilzentren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15052-09)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Notwendigkeit einer regelmäßigen Kontrolle durch die Verwaltung, um die Nutzbarkeit der Bänke sicherzustellen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) widerspricht dieser Auffassung, da die Ortspolitiker aus der Bevölkerung angesprochen würden, falls Bänke beschädigt seien und diese Information umgehend an die zuständigen Stellen weiter leiten könnten.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 3 Stimmen (Frau Meyer, CDU-Fraktion; Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.





11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Zwei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 15048-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Unfallgefahrenschwerpunkte Landesstrasse L 609
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15053-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03024-05-E4)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Schülerbeförderung für die Alfred-Adler-Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13682-08-E1)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die angesprochenen Regelungen nicht auf alle Kinder einer Förderschule übertragen werden könnten, da im individuellen Fall das Entwicklungsalter vom Lebensalter abweiche und diese Kinder nicht in der Lage seien, sich selbständig im ÖPNV zu bewegen.

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass die Bezirksvertretung Huckarde die Antwort einhellig zurück weist.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15054-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Scheller Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer