Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 08.12.2020
Heisenberg-Gymnasium, Mensa, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
B90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Die Linke
Sylvia Wrubel ab TOP 1.4
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
BVT
Adem Sönmez
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Berndt Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Klaus Sichelschmidt
Parteilos
Herbert Bernhardt
Unterbrechung: 16:50-17:00 Uhr (TOP 3.1)
17:40-17:50 Uhr (TOP 11.5)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.12.2020, Beginn 16.00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Mensa, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Verpflichtung des Herrn Adem Sönmez als Mitglied der Bezirksvertretung Eving nach der Wahl der Bezirksvertretung Eving am 13.09.2020
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2020
2. Einwohnerfragestunde Dauer wg. Corona begrenzt auf maximal 15 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - hier: Mündliche Berichterstattung Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark Minister-Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E14)
3.2 Berichterstattung zu dem Wohnprojekt des Elisabeth Vormfelde Verein Dortmund in der Gärtnerstraße Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19258-20)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Unterstützung der Stadtteilbibliothek Eving beim Ankauf neuer Medien
Beschluss (Drucksache Nr.: 19001-20)
4.2 Verkehrssituation Kemminghauser Straße Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 19247-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18684-20)
5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18683-20)
5.3 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel – Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 19099-20)
5.4 Unterstützung des Projektes „Stark aber nicht gefährlich“ der Jugendwohngruppe Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 18055-20-E2)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule Empfehlung (Drucksache Nr.: 15196-19)
7.2 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18682-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18156-20)
11.2 Energiebericht 2019 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18322-20)
11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18677-20)
11.4 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18896-20)
11.5 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Eving im Winterhalbjahr 2020/2021
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18884-20)
11.6 Auswertung Dialogdisplay Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19255-20)
11.7 Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19256-20)
11.8 Überprüfung und Optimierung der Ausleuchtung im Bereich der Wegeverbindungen Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg
hier: Straßenbeleuchtung Wegeverbindung Lothringer Straße / Evinger Parkweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06484-16-E3)
11.9 Aufstellung von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19208-20) 11.10 Instandsetzung des Pavillons am Waldspielplatz Grävingholz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19210-20)
11.11 Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17040-20-E2)
11.12 Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
hier: Beschilderung der ökologisch umgestalteten Fläche des „Bolzplatzes“ in Lindenhorst am Gartenverein „Voran“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10478-18-E6)
12. Mitteilungen
12.1 Bauarbeiten auf dem Grundstück Kemminghauser Straße 33
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14900-19-E3)
12.2 Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13298-19-E2)
12.3 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Mitteilung der Verwaltung / Kenntnisnahme (66) (Drucksache Nr.: 15801-19-E5)
12.4 Ausweisung eines Radweges an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen Einmündung Walther-Kohlmann-Straße und Kreuzung Schulte Rödding
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05755-16-E2)
12.5 Bauarbeiten auf dem Grundstück Deutsche Straße/ Am Katzenbuckel
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 18894-20-E1)
13. Anfragen
13.1 Masterplan Kommunale Sicherheit – Angsträume
hier: Anfrage zum Sachstand der Planungen zur Begehung der Örtlichkeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13779-19-E2)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13779-19-E3)
13.2 Beleuchtung Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15838-19-E2)
13.3 Bänke und Papierkörbe für den Fußgänger- und Radweg entlang der Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15839-19-E1)
13.4 Uhr Evinger Mitte (zwischen dem Warenhaus und der Bezirksverwaltungsstelle)
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17718-20-E1)
13.5 Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19346-20)
13.6 Anfrage zum Sachstand Lindenhorster Kirchturm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19347-20)
13.7 Gefahrenstelle Ellinghauser Straße zwischen Lindenhorster Brücke und Grävingholzstraße hier: Anfrage eines Bürgers vom 08.09.2020 an den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19225-20)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 19358-20)
15. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving für die Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates und Benennung eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin
Beschluss (Drucksache Nr.: 19082-20)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung des Herrn Adem Sönmez als Mitglied der Bezirksvertretung Eving nach der Wahl der Bezirksvertretung Eving am 13.09.2020

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet Herrn Adem Sönmez mit folgender Formel als Mitglied der Bezirksvertretung Eving:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.
Herr Sönmez antwortet: Ich verpflichte mich

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Czarnetzki benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2020

Herr Freund, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, weist auf einen Fehler in der Niederschrift zum TOP 1.3.2 hin. Hier wurde versehentlich protokolliert: Eine gemeinsame Liste wurde jedoch nur von der SPD- und CDU-Fraktion vorgelegt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen war nicht beteiligt.

Zum TOP 1.3.1 (Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin) erklärt Herr Freund, dass die Aussage des Herrn Scheiper, CDU-Fraktion, dass „die Wahl eines zweiten Stellvertreters, einer zweiten Stellvertreterin den städtischen Haushalt mit Kosten von 25.000,- € für die Dauer der Legislaturperiode belasten würde, seines Wissens, nicht zutrifft und Kosten nur in Höhe von 12.500,- € anfallen würden.

Mit der Änderung zum TOP 1.3.2 wird die Niederschrift der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2020 – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Radwegemarkierung auf der Evinger Straße

Ein Evinger Bürger bezieht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum TOP 11.11 (Radwegemarkierung auf der Evinger Straße) der heutigen Sitzung, in dem eine Radwegemarkierung auf der östlichen Seite der Evinger Straße zwischen Deutsche Straße und
Bezirksverwaltungsstelle mit weißen Linien und Piktogrammen gefordert wird. Der Bürger
bittet darum, den Antrag auch auf die andere Seite der Evinger Straße auszuweiten. Hier kommt es besonders im Bereich des Elektromarktes zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt



3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mündliche Berichterstattung Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark Minister-Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E14)

Als Berichterstatterin ist Frau Berndt, beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zuständig u.a. für Mobilitätsanalyse, Mobilitätsmanagement, Masterplan Mobilität, Wirtschaftsverkehr Straße anwesend.

Die Bezirksvertretung Eving kritisiert, dass das von ihr geforderte und bereits 2019 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000,- € finanzierte Verkehrsgutachten bisher nicht von der Verwaltung beauftragt wurde.

Frau Berndt erläutert, dass es aufgrund der im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Priorisierung und fehlender personeller Ressourcen bisher nicht möglich war, die Kriterien für die Ausschreibung eines Verkehrsgutachtens festzulegen und die Erstellung des Gutachtens in allen Einzelschritten verwaltungsseitig zu begleiten.
Bei gleichbleibender Personalausstattung wird es vermutlich auch in den kommenden Jahren nicht einfach sein, die Erstellung des Verkehrsgutachtens zu realisieren.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zu dem Wohnprojekt des Elisabeth Vormfelde Verein Dortmund in der Gärtnerstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19258-20)
Wir bitten die Verwaltung um eine Vorstellung des o. g. Bauprojekts.

Da die eingeladenen Berichterstatter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes nicht erschienen sind, wird dieser Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 03.02.2021 vertagt.
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)

zu TOP 4.1.1
Unterstützung der Stadtteilbibliothek Eving beim Ankauf neuer Medien
Beschluss (Drucksache Nr.: 19001-20)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Hiermit möchte ich darum bitten, Mittel für die Erweiterung und Aktualisierung unseres Medienbestandes zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtteilbibliothek in Eving stellt einen wichtigen Knotenpunkt für die kulturelle, aber auch bildende Arbeit in Eving dar. Unsere Aufgabe als Bibliothek besteht einerseits in der Versorgung der Bürger*innen mit Informationen jeglicher Art, anderseits stellen wir eine reichhaltige Palette an Unterhaltungsliteratur und –medien in physischer und digitaler Form, für Groß und Klein, zur Verfügung. Der Umgang mit diesen Medien ist allerdings nicht selbstverständlich, sondern muss erlernt werden. So sind wir als kompetenter Partner in der Leseförderung und dem Umgang mit Medien aktiv.
Die enge Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindergärten ermöglicht es uns, einen Großteil der kleinsten Bürger im Stadtbezirk zu erreichen. Dieser erste positive Kontakt führt oftmals dazu, dass selbst Familien, deren Fokus nicht auf dem Lesen und Vorlesen liegt, die Bibliothek erneut aufsuchen. Durch die Corona-Krise wurde schon nach wenigen Wochen des Unterrichtens von Kindern in den eigenen vier Wänden deutlich, dass existierende Bildungsungleichheiten verstärkt werden und der Bildungserfolg mehr denn je von der sozialen Herkunft abhängt. Deshalb ist es umso wichtiger, auch diesen Kindern die Möglichkeit anzubieten, kostenfrei Medien in der Bibliothek auszuleihen.
Um weiterhin die Interessen der Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren zu treffen, ist es notwendig, aktuelle Themen im Bestand aufzugreifen und die Bibliothek als lebendigen Ort zu erhalten.
Für Personen, die den Risiko-Gruppen angehören, gibt es zusätzlich die Möglichkeit, einen Bücherlieferdienst in Anspruch zu nehmen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit Hilfe der beantragten Mittel unterstützen würden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden für den Ankauf neuer Medien 6.000,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Verkehrssituation Kemminghauser Straße
Bürgereingabe / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 19247-20)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:
Mit diesem Schreiben möchte ich mich gerne mit der Anregung „Durchfahrtsverbot auf der Kemminghauser Straße für Fahrzeuge ab 7,5 t“ an Sie wenden. Ich wohne mit meiner Frau und meinen zwei kleinen Kindern am Süggelwald. Jeden Morgen bekommen wir das hohe Verkehrsaufkommen an der Kemminghauser Straße mit, welches besonders durch zahlreiche Kraftfahrzeuge von der Autobahn 236 / A2 kommen in Richtung Evinger Straße und Dortmund-Hafen verstärkt wird. Viele dieser Kraftfahrzeuge transportieren Container in Richtung Hafen. Meiner Auffassung nach ist das Durchfahren unseres Ortsteils unnötig, da der Hafen über die A2 und die A45 angefahren werden kann. Aufgrund dieser zusätzlichen Belastung durch das Verkehrsaufkommen ergeben sich zahlreiche Probleme, die ich im Folgenden darstellen möchte.
Mein wichtigstes Anliegen beläuft sich darauf, dass ich meine Söhne in naher Zukunft sicher alleine zur Schule gehen möchte. Leider kommt es nicht selten vor, dass die Kraftfahrer zu schnell fahren oder gerade noch über die Ampel sausen. Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass die Straßen nicht für dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Kraftfahrzeuge ausgelegt sind. Es bildet sich jeden Morgen und zum Teil auch in der Mittagszeit ein großer Rückstau an der Kreuzung Kemminghauser Straße / Evinger Straße beim Linksabbiegen. Zudem sind die Straßen durch die Vielzahl an Kraftfahrzeugen stark beschädigt. Die Abgase tragen hier, meiner Meinung nach, erheblich zur Luftbelastung bei und verschlechtern die Lebensbedingungen der Anwohner in unserem doch sehr grünen Eving. Die hohe Lärmbelastung durch die Kraftfahrzeuge ist ein weiterer kritischer Punkt an der Kemminghauser Straße. Hier liegen ein Seniorenheim und eine kleine Kinderstube „Märchenwald“ mit einem kleinen Außenbereich direkt an der Hauptstraße.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Einzelhandel weiter mit Waren beliefert werden muss. Doch können hierfür nicht Sondergenehmigungen vergeben werden.
Mit meinem Schreiben verfolge ich auch die Bitte, oder den Wunsch, dieses Thema als Tagesordnung für eine Sitzung der Bezirksvertretung aufzunehmen. Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen.
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Da es sich bei der Kemminghauser Straße um eine Landesstraße handelt, die in der Baulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW steht, hat die Bezirksvertretung kaum Möglichkeiten Änderungen herbeizuführen oder einzufordern.
Die problematische Verkehrssituation ist der Bezirksvertretung seit Jahren bekannt, die SPD-Fraktion schlägt daher vor, zunächst interfraktionell nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und sich dann in der Sitzung am 10.03.2021 erneut mit der Thematik zu befassen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18684-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18683-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 19099-20)

Beschluss:
zu TOP 5.4
Unterstützung des Projektes „Stark aber nicht gefährlich“ der Jugendwohngruppe Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 18055-20-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Vertreterin Die Linke – ab:

Die Bezirksvertretung Eving möge beschließen: Die Bezirksvertretung Eving unterstützt das o. g. Projekt mit den beantragten 4.998,00 €.
Begründung:
Gemäß Stellungnahme vom 19.10.2020 erfolgt durch das Jugendamt keine Finanzierung.
Bündnis 90 / Die Grünen halten das Projekt jedoch für gut und wichtig. Darum soll das Projekt mit Mitteln der Bezirksvertretung ermöglicht werden.

Begründung der Ablehnung:
Die Durchführung derartiger Projekte ist grundsätzlich durch die, für die Bewohner gezahlten Tagessätze abgedeckt.
Die Möglichkeit andere Fördermittel zu akquirieren, ist in diesem Fall nicht gegeben, da es sich um geschlossene Veranstaltungen handelt, die externe Besucher nicht zulassen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15196-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt,Die Bezirksvertretung Eving schließt sich der Empfehlung der BV- Innenstadt Nord an und beantragt ebenfalls, dass der Teil b des Beschlussvorschlages wie folgt ergänzt wird:
Dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert und der Sozialindex zu verwenden sind.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass bezüglich der Brechtener Grundschule die Angabe fehlerhaft ist, dass „je“ eine fünfte Eingangsklasse gebildet werden soll. Es handelt sich hier um nur eine fünfte Klasse.

zu TOP 7.2
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18682-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18156-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beschaffung und Errichtung des Parkleitsystems Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.620.200,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2020: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 3.900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.580.200,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 489.902,80 Euro.

zu TOP 11.2
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18322-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18677-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 11.4
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18896-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Eving im Winterhalbjahr 2020/2021
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18884-20)

Am Sitzungstag legt der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, folgende Bürgereingabe vor:

Der heutigen Ausgabe der Ruhrnachrichten entnehme ich, dass zu den TOPs Ihrer BV-Sitzung morgen auch der Bericht der Stadtverwaltung über anstehende Holzfällarbeiten in den Stadtwäldern Grävingholz und Süggel zählt. Dazu bitte ich folgenden Hinweis zu beachten:
Die Stadtwälder Grävingholz und Süggel sind, wie Sie wissen, seit 2005 Naturschutzgebiete. Das Bundesnaturschutzgesetz stellt diese Gebiete unter besonderen Schutz und verbietet ausdrücklich „alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile … führen können“ (§ 23 BNatSchG). Die seit Jahren durchgeführten und auch jetzt offenbar wieder anstehenden Baumfällaktionen verstoßen dagegen. Darauf habe ich bereits im März den Umweltdezernenten hingewiesen, der das in seiner Antwort allerdings bestreitet und von Maßnahmen „ordnungsgemäßer Forstwirtschaft“ spricht. Ebenso bestreitet er die weithin sichtbaren Schäden und Bodenverdichtungen durch den Einsatz schweren Geräts.
Tatsächlich wird den durch drei trockene Sommer infolge der Klimakrise bereits schwer geschädigten Wäldern durch die Holzfällarbeiten weiterer schwerer Schaden zugefügt. Auch die Beseitigung sterbender oder toter Bäume schädigt den Wald. Denn eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Durch dessen Beseitigung wird diesen die Lebensgrundlage entzogen.
Ich bitte deshalb alle Mitglieder der Bezirksvertretung Eving sich dafür einzusetzen, dass wirklich nur die Bäume gefällt werden, die die Sicherheit auf den Wegen gefährden, aber weitere Schädigungen der Stadtwälder (nicht nur in Eving) durch das Fällen von Bäumen gestoppt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Forstbetrieb Nord wird gebeten zu prüfen, welche in der Bürgereingabe vorgeschlagenen Maßnahmen „machbar und umsetzbar“ sind.
Die abschließende Beratung der Vorlage wird vertagt und der Forstbetrieb Nord gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving einen Berichterstatter zu entsenden, um offene Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving zu den Grundsätzen der Waldbewirtschaftung im Stadtbezirk Eving, zu klären
Der Forstbetrieb Nord wird gebeten, über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving
einen Termin für eine Berichterstattung entweder in der Sitzung am 03.02.2021 oder 10.03.2021 zu vereinbaren.

zu TOP 11.6
Auswertung Dialogdisplay Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19255-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten im Bereich aller Dialogdisplays im Stadtbezirk Eving zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Anwohner beklagen sich nach wie vor über Autofahrer, die mit erhöhter Geschwindigkeit die Bergstraße befahren.


Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich im Rahmen der Beratung darauf verständigt, die Verwaltung um eine Auswertung aller Dialogdisplays im Stadtbezirk Eving und nicht nur der Anlage auf der Bergstraße zu bitten.

zu TOP 11.7
Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19256-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters
AfD –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Verkehrswende einen zukunftsweisenden Umbau der nachfolgenden Straßen im Stadtbezirk Eving zu planen und umzusetzen: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße.
Gleichzeitig überweist die Bezirksvertretung Eving diesen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den AKUSW und den Rat der Stadt Dortmund, da diese Maßnahmen zukunftsweisend auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden sollten.

Begründung:
Die o. g. Straßen führen als Hauptverkehrsstraßen durch unseren Stadtbezirk.
Wir stellen fest, dass der Verkehr auf diesen Straßen im Laufe der Jahre mehr als deutlich zugenommen hat.
Dadurch entstehen zwangsläufig immer wieder Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern. Fußgänger klagen über zu schmale Bürgersteige (z. B. Bergstraße), und zu wenigen Querungshilfen (z. B. auf der Deutschen Straße).
Fahrradfahrer leben in unserem Stadtbezirk gefährlich, da die ausgewiesenen Fahrradschutzstreifen zu schmal sind und zugeparkt werden (z. B. auf der Bergstraße) und insgesamt zu wenig gesicherte Radwege zur Verfügung stehen.
Autofahrer bemängeln z. T. massive Verkehrsbehinderungen (z. B. auf der Grävingholzstraße) und eine allgemeine Parkplatznot.
Die Anwohner der genannten Straßen beklagen sich über rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr (z. B. erhöhte Geschwindigkeit) und über massive Lärmbelästigungen.
Wir sind der Meinung, dass angesichts dieser Tatsachen eine Überplanung der drei o. g. Straßen dringend erforderlich ist, um die Belange von Fußgängern, Fahrrad- und Autofahrern, dem ÖPNV und den Anwohnern unter Einbeziehung des Lärmschutzes zu berücksichtigen.
Der Verwaltung liegen bereits mehrere Anträge der Bezirksvertretung Eving vor: zur Grävingholzstraße Drucksache Nr.: 09315-17, Bergstraße 09316-17, Deutsche Straße 11413-18 und allgemein zu Überwegen 11409-18.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die von der Hochschule Niederrhein angefertigte Studie „Personas“ aus dem Jahr 2016 und der Quartiersanalyse Lindenhorst Süd verweisen.


zu TOP 11.8
Überprüfung und Optimierung der Ausleuchtung im Bereich der Wegeverbindungen Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg
hier: Straßenbeleuchtung Wegeverbindung Lothringer Straße / Evinger Parkweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06484-16-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Erweiterung eines Masts inkl. Leuchtmittel am Kreisverkehr der Wegeverbindung Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen.
Zur Durchführung der Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Eving 4.500,- € aus ihren investiven Haushaltsmitteln des Doppelhaushaltes 2020/2021 (Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im Stadtbezirk Eving) zur Verfügung.

Begründung:
Die Beleuchtung der Wegeverbindungen Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg wird von vielen Bürgern als unzureichend empfunden. Der Abschlussbericht des Tiefbauamts vom 22.09.2020 zur Drucksache 06484-16 schlägt zur Verbesserung der Beleuchtungssituation eine Erweiterung des Mastes am Kreisverkehr vor. Diese Maßnahme sollte umgesetzt werden.

zu TOP 11.9
Aufstellung von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19208-20)
Folgender Antrag wird vom Eingeber der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen:


zu TOP 11.10
Instandsetzung des Pavillons am Waldspielplatz Grävingholz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19210-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke im Pavillon am Waldspielplatz Grävingholz instand zu setzen und die Farbschmierereien am Pavillon zu entfernen.

Begründung:
In letzter Zeit hat der Pavillon sehr stark unter Vandalismus gelitten. Neben der Vermüllung (die bereits von der Stadt beseitigt wurde) ist eine Bank stark beschädigt worden und der Gesamte Pavillon sowie die in der Nähe stehenden Bänke wurden mit Schmierereien verunstaltet.

zu TOP 11.11
Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17040-20-E2)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und und des Vertreters FDP – ab:

Die Bezirksvertretung Eving möge beschließen: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung den Radweg auf der östlichen Seite der Evinger Straße zwischen Deutsche Straße und
Bezirksverwaltungsstelle mit weißen Linien und Piktogrammen zu versehen.
Begründung:
Mit dem Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 12.10.2020 sind wir nicht
einverstanden. Bei dem Bereich handelt es sich um eine breite Fläche, die parallel von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Gerade um die Sicherheit aller Beteiligten zu erhöhen ist es u. E. sinnvoll, den Radweg mit dem Verkehrszeichen 237 zu versehen, entweder weiße Linien zur Abgrenzung des Radweges anzubringen oder den Radweg besser gleich mit einem roten Belag, wie er auf Kreuzungen Verwendung findet, zu versehen. Dies würde zu mehr Aufmerksamkeit der Bürger*innen und Radfahrenden führen und für mehr Sicherheit sorgen. Das Befahren der Evinger Straße als Radfahrer ist unzumutbar.
Begründung der Ablehnung:
Eine Lösung für nur einen kleinen Teilbereich der Evinger Straße erscheint wenig zweckmäßig. Hier sollte vielmehr ein grundsätzliches Konzept für den gesamten Bereich, auch für die gegenüberliegende Straßenseite, entwickelt werden.

zu TOP 11.12
Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
hier: Beschilderung der ökologisch umgestalteten Fläche des „Bolzplatzes“ in Lindenhorst am Gartenverein „Voran“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10478-18-E6)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen die Stimme des Vertreters
AfD –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung für die ökologisch umgestaltete Fläche des „Bolzplatzes“ in Lindenhorst zu installieren und die Kosten zu übernehmen.
Begründung:
Nachdem die Umgestaltung durchgeführt und das Gelände mittlerweile auch eingezäunt wurde ist es sinnvoll, das Gelände innerhalb und außerhalb durch Schilder zu kennzeichnen, damit zum einen die Bürger*innen wissen, worum es bei diesem Gelände geht, zum anderen die Besucher des Geländes (z. B. Schulklassen bzw. Kindergartengruppen) Informationen zu den Bepflanzungen etc. erhalten.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bauarbeiten auf dem Grundstück Kemminghauser Straße 33
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14900-19-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 09.11.2020 zur Kenntnis:
Nach der Anhörung des Zustandsstörers wurde die Nutzung des KFZ-Handels auf dem Grundstück Württemberger Straße 102 aufgegeben, was eine Ortskontrolle im Februar 2020 bestätigte. Das bauordnungsrechtliche Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Ein Autohandel ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig.
zu TOP 12.2
Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13298-19-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 13.11.2020 zur Kenntnis:

Die Evinger Straße liegt im betroffenen Abschnitt in der Baulast des Landesbetriebes Straßen NRW.
Bevor eine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen werden kann, sind der Straßenbaulastträger und die Polizei anzuhören. Im Vorfeld gab es bereits eine schriftliche Stellungnahme der Polizei. Aus verkehrspolizeilicher Sicht wird die Einrichtung einer Parkverbots-Zone im Einmündungsbereich der Brechtener Straße befürwortet (vgl. Antrag Drucksache Nr.12943-18). Durch die Verbesserung der Sichtbeziehung ist dann aus polizeilicher Sicht eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht angezeigt (vgl. Anfrage Drucksache Nr. 13298-19). Dazu wurde darauf hingewiesen, dass Recherchen in polizeilichen Datenbanken keine Hinweise auf geschwindigkeitsbedingte Gefahrensituationen ergaben.
Am 15.10.2020 erfolgte nun ein Ortstermin mit dem Landesbetrieb. Anhand der örtlichen Verkehrsverhältnisse schließt sich StraßenNRW der Stellungnahme der Polizei an. Vor diesem Hintergrund hat die Straßenverkehrsbehörde zwischenzeitlich dem Landesbetrieb als Straßenbaulastträger die Einrichtung einer Parkverbots-Zone wie im beigefügten Plan rot skizziert angeordnet.

zu TOP 12.3
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Mitteilung der Verwaltung / Kenntnisnahme (66) (Drucksache Nr.: 15801-19-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 15.10.2020 zur Kenntnis:
Der Ausschuss hat die Verwaltung gebeten, zu der Empfehlung/dem Antrag des Seniorenbeirates und der Bezirksvertretung Eving Stellung zu nehmen. Nach entsprechender Prüfung durch die betroffenen Fachbereiche und unter Einbeziehung der zwischenzeitlich ergänzend eingereichten Anträge/Beschlüsse informiere ich Sie heute wie folgt:
Bei der Kemminghauser Straße handelt es sich um die „Klassifizierte Landesstraße“ L 657. Die Landesstraße befindet sich in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW und dient dazu, Ortsteilverbindende Verkehre zwischen Eving und Kirchderne abzuwickeln.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Hauptverkehrsstraße im Bereich und auf Grund einer sog. „schutzwürdigen Einrichtung“, wie z. B. einer Seniorenwohnstätte, ist nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur dann möglich, wenn ein direkter Zugang der Einrichtung zur Hauptstraße besteht. Da die Seniorenwohnstätte der AWO von der Kemminghauser Straße aus keinen direkten Zugang aufweist, musste die Straßenverkehrsbehörde mit Datum vom 18.12.2019 einen entsprechenden Antrag der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung am 04.12.2019 ablehnen.
Auch der mit der nunmehr vorgelegten Empfehlung/Beschlussfassung des Seniorenbeirates vom 21.02.2020 bzw. der Bezirksvertretung vom 22.09.2020, eine Tempobeschränkung aus Gründen des Lärm-/Umweltschutzes vorzunehmen, kann nicht umgesetzt werden, da im Bereich der Seniorenwohnstätte nach entsprechender Auswertung durch das Umweltamt weder zur Tages- noch zur Nachtzeit die maßgeblichen Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz überschritten werden.
Im Rahmen der vorgenannten Beschlussfassungen (Drucksache Nr. 15801-19-E3) wurde auf Informationen aus den örtlichen Medien vom 21.02.2020 verwiesen, wonach es eine Änderung der Gesetzeslage geben soll, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auch dann ermöglicht, „wenn sich eine Hauptverkehrsstraße im unmittelbaren Bereich solch einer Einrichtung (Altenheim) befindet“.
Hierzu muss ich mitteilen, dass weder der Straßenverkehrsbehörde noch der Bezirksregierung Arnsberg dementsprechende Informationen über beschlossene Gesetzesänderungen oder Anweisungen vorliegen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass dem Antrag weiterhin nicht entsprochen werden kann. Ich biete gern an, eine Neubewertung der Situation vorzunehmen, falls es zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzeslage kommt.

zu TOP 12.4
Ausweisung eines Radweges an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen Einmündung Walther-Kohlmann-Straße und Kreuzung Schulte Rödding
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05755-16-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 19.11.2020 zur Kenntnis:
Zunächst bitte ich um Verständnis für die späte Beantwortung. Die Derner Straße liegt im betroffenen Abschnitt in der Baulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Bevor eine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen werden kann, ist der Straßenbaulastträger anzuhören. Diese wurde nach dem Beschluss der Bezirksvertretung initiiert. Nachdem im Rahmen des Anhörverfahrens keine Stellungnahme durch den Landesbetrieb erfolgte, wurde dieser mehrfach erinnert, seiner Verpflichtung nachzukommen. Am 15.10.2020 erfolgte (nach einem Wechsel der Sachbearbeitung) nunmehr ein Ortstermin mit dem Landesbetrieb, so dass ich heute wie folgt zur Sache Stellung nehmen kann:
Bei dem markierten Seitenstreifen handelt es sich um einen Mehrzweckstreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Er gehört nicht zur Fahrbahn und kann von Fahrrädern oder langsamen Fahrzeugen genutzt, um anderen das Überholen zu ermöglichen. Da dieser Streifen nicht Bestandteil der Fahrbahn ist, darf außerhalb geschlossener Ortschaft auf diesem auch geparkt werden.
Damit der bestimmungsgemäße Gebrauch des Mehrzweckstreifens gewährleistet werden kann, lehnt der Landesbetrieb die Ausweisung eines Radweges ab. Aus Sicherheitsgründen wurde aber das Parken von LKW auf dem ca. 2,30 m breiten Streifen verboten.
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Der Bezirksvertretung Eving wurde einige Tage vor der Sitzung folgende Eingabe des ADFC übersandt:
Zur Sitzung jetzt am 8.12.2020, TOP 12.4 Ausweisung eines Radweges an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen Einmündung Walther-Kohlmann-Straße und Kreuzung Schulte Rödding Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05755-16-E2)"
übersende ich Ihnen noch einmal die E-Mail vom 27. Juni 2019, s.u. Darin beziehe ich mich auf das Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums mit der Bitte an "den Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Stadt Dortmund anzusprechen, um hier gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Anlage. Die Stellungnahme von Straßen NRW beim Ortstermin am 15.10.2020: "Damit der bestimmungsgemäße Gebrauch des Mehrzweckstreifens gewährleistet werden kann, lehnt der Landesbetrieb die Ausweisung eines Radweges ab" ist nicht die gemeinte gemeinsame Lösung.
Daher das Anliegen des ADFC
1) an die Bezirksvertretung: Die Forderung nach der Anlage des Radwegs/Radfahrstreifens zu wiederholen.
2) an Straßen.NRW: der Bitte des Verkehrsministeriums zu entsprechen und Ja zu sagen zur Anlage des Radwegs/Radfahrstreifens.
Die Abwägung muss hier getroffen werden zur Verkehrssicherheit, zur Verkehrssicherheit des Radverkehrs und nicht zugunsten von Parkmöglichkeiten für den Autoverkehr. Auf der Rückseite der an der Derner Straße liegenden Gartenanlage und Schulen gibt es jeweils eigene Parkplätze für die Gartenanlage und die Schulen.

Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschließt die Bezirksvertretung Eving
– einstimmig –:
Die Forderung nach der Ausweisung eines Radweges im o.g. Bereich wird aufrechterhalten. Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW weiterhin darauf hinzuwirken, die Einrichtung des Radweges zu realisieren.




zu TOP 12.5
Bauarbeiten auf dem Grundstück Deutsche Straße/ Am Katzenbuckel
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 18894-20-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.11.2020 zur Kenntnis:
Zu dem besagten Grundstück wurde die Beseitigung der Bestandsgebäude angezeigt und die genehmigungsfreien Baumaßnahmen durch Eingangsbestätigung freigegeben.
für das Grundstück ist die Errichtung von neun Einfamilienreihenhäusern nebst Stellplätzen geplant und beantragt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Masterplan Kommunale Sicherheit – Angsträume
hier: Anfrage zum Sachstand der Planungen zur Begehung der Örtlichkeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13779-19-E2)
Am 05.08.2019 teilte uns die Verwaltung mit, dass die Bezirksvertretungen Angsträume melden sollten. Die SPD Fraktion hat diese Angsträume mit Schreiben vom 09.12.2019 nachträglich gemeldet. Bitte teilen Sie uns mit, wann die angekündigten Begehungen stattfinden werden.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung der Anfrage des Tagesordnungspunktes 13.1 durch das Tiefbauamt vom 24.11.2020 zur Kenntnis:

Bezugnehmend auf unser Projekt Masterplan Kommunale Sicherheit - Angsträume möchte ich einen Sachstand mit Anmerkungen auf diesem Wege verteilen.

Im Rahmen der Bearbeitung der inzwischen 57 Angsträume und damit einzelnen Projekten habe ich zu fast jedem benannten Raum Rückfragen gestellt um gezielt auf die Räume eingehen zu können. Unsere Sichtweisen können abweichen, sodass diese Gespräche notwendig waren und weiterhin sind.
Nach jetzigem Stand sind keine Begehungen in größeren Teilnehmerkreisen geplant. Bei speziellen Angsträumen würde ich bei Rückfragen auf die BVen zukommen. Ansonsten werde ich nach einer abgeschlossenen Planung ähnlich der Protokolle aus dem BAV die Maßnahme auch durch einen Kartenausschnitt des Bereichs inkl. Kosten vorstellen.
Einige Projekte sind bereits umgesetzt oder von uns mit Kosten versehen und vorgestellt worden.
Gerne können die jeweiligen Angsträume für die Priorisierung durch die BV, abweichend von unserer, gewichtet werden.
Die Projekte werden in das Jahresarbeitsprogramm integriert und in den kommenden Jahren (heute - 2023) abgeschlossen werden können. Wir planen mit einer Bearbeitung von ca. 20 Räumen pro Jahr.
Angstraumkataster
Das Kataster ist auf dem Weg der Freigabe durch die Amtsleitung und wird anschließend durch mich über Sie (BV-Leitung) verteilt. Sie erhalten einen Dorisweb-Link.
Das Kataster wurde auf Basis von Dorisweb erstellt, sodass jeder einen Zugang bekommen kann. Eine Kurzbeschreibung zur Bedienung wird beigelegt.
Die Daten werden von uns im Laufe der Planungsabschnitte regelmäßig aktualisiert. Hierbei arbeiten wir mit Kollegin und Kollegen, welche die nötigen Berechtigungen haben, zusammen.
Die Erstellung des "Gerüsts" der Anwendung ist längerer Zeit abgeschlossen. Die Anwendung ist jedoch seit Wochen gestört. An der Lösung wird gearbeitet. Dadurch wird leider auch die Freigabe verzögert.
Eine flächendeckende Beleuchtung ist für einige Bereiche nicht zielführend und wird auch durch mehrere Studien und den Gesichtspunkten der Ökologie und natürlich der Ökonomie widerlegt.
Durch diesen Hintergrund haben wir uns auch für eine Zusammenarbeit mit der Kriminologie - Sicherheit und Raum - für einige Angsträume entschieden. Erste Gespräche sind hier bereits gelaufen. Sie bestätigt mitunter unsere Erkenntnis, dass Licht allein nicht einen Angstraum bzw. das Empfinden entschärft. Ein gemeinsam erarbeitetes Konzept, welches auch für weitere Bereiche übertragbar werden soll, ist das Ziel dieser Zusammenarbeit und kann bei Bedarf erweitert werden.
Weiterhin führen wir Bemusterungen für vandalismussichere Beleuchtungen in Unterführungen in Form von LED-Lichtleisten und auf Plätzen und Parkanlagen in Form von dekorativen Leuchten durch.
Für eine Kostenermittlung sind Angebote der Do-Netz notwendig. Wir haben hier wenig Einblick in deren Parameter und können somit keine verbindlichen Kosten für deren Bereiche ermitteln.
Hierbei gibt es bereits ein Rückstau der Angebotserstellung bei Do-Netz von teilweise mehreren Monaten. Gespräche mit leitenden Personen der Do-Netz sind kürzlich vielversprechend geführt worden.
Eine Verzögerung in der Umsetzung geschieht aktuell auch durch den veränderten Umgang der Abfrage zu Kampfmittelverdachtspunkten.
Wir fügen die Abfragen seit Bekanntgabe des Umgangs der Abfragen so in unser Bearbeitungsablauf ein, dass eine Verzögerung minimiert wird.
Die Bearbeitung erfolgt aufgrund der oben beschriebenen Gegebenheiten in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Jedes Projekt muss für sich betrachtet werden, da es größtenteils nicht die einfache Lösung gibt. Auch der Anspruch an die Beleuchtung steigt und muss unter Berücksichtigung aller Aspekte abgewogen und umgesetzt werden.
Gerne gehe ich auf einzelne Projekte im Detail bei Rückfragen ein. Hierbei würde ich Sie bitten mich einfach per Mail oder telefonisch zu kontaktieren.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Kontakt kann über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving hergestellt werden.

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Schreiben der Herren Stadträte Dahmen und Rybicki am 05.08.2019 angekündigte Begehung der „Angsträume“ wie ursprünglich geplant umzusetzen.






zu TOP 13.2
Beleuchtung Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15838-19-E2)

Mit Schreiben vom 20.10.2019 baten wir die Verwaltung um eine ungefähre Kostenschätzung für die Weiterführung der Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der Osterfeldstraße. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 13.3
Bänke und Papierkörbe für den Fußgänger- und Radweg entlang der Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15839-19-E1)

Am 06.11.2019 wurde der o. g. Antrag in der Bezirksvertretung Eving beschlossen und Gelder für diese Maßnahme bereitgestellt. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 13.4
Uhr Evinger Mitte (zwischen dem Warenhaus und der Bezirksverwaltungsstelle)
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17718-20-E1)

Die Bezirksvertretung Eving bat am 09.06.2020 das Tiefbauamt, die am Gerüst der Uhr befindlichen Hinweisschilder möglichst umgehend zu entfernen. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 13.5
Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19346-20)

Wir stellen fest, dass das Gebäude der ehemaligen Ketteler Grundschule immer mehr verwahrlost und auch schon Zeichen von Vandalismus erkennbar sind.
Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Wann ist der Abriss des Gebäudes geplant?
§ Welche Pläne hat die Verwaltung für das Grundstück der ehemaligen Grundschule?

zu TOP 13.6
Anfrage zum Sachstand Lindenhorster Kirchturm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19347-20)

Wir bitten um Informationen zum aktuellen Sachstand der Planungen auf dem Gelände um den alten Kirchturm Lindenhorst an der „Alten Ellinghauser Straße“. Insbesondere bitten wir um Auskunft, ob eine Machbarkeitsstudie in die Wege geleitet wurde und wenn ja, wie sich der gegenwärtige Sachstand dieser Studie darstellt.

zu TOP 13.7
Gefahrenstelle Ellinghauser Straße zwischen Lindenhorster Brücke und Grävingholzstraße
hier: Anfrage eines Bürgers vom 08.09.2020 an den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19225-20)

Wir bitten um Mitteilung, was in obiger Angelegenheit geplant ist bzw. wie die Verwaltung diese Gefahrenstelle beseitigen will.
Begründung:
Die von einem Bürger vorgebrachten Argumente sind durchaus nachvollziehbar und bedürfen einer schnellen Abhilfe. Besteht die Möglichkeit, den Radweg auf der Ellinghauser Straße Richtung Lindenhorst auszubauen?

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 19358-20)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Aufhebung eines Beschlusses hier: Neue Hangrutsche für die TEK Preußische Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 17.03.2020 (Drucksache Nr.: 17023-20)
Abschlussbericht Bürgerdienste 27.10.2020
Der Beschluss wurde entsprechend bearbeitet und umgesetzt, somit kann er als erledigt angesehen werden.

Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt Wochenmarkt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 05103-16)
Sachstandsfortschreibung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 17.09.2020
Die Vergabe ist derzeit in Bearbeitung. Der Prozess hat sich Corona bedingt verzögert.

Zusammenlegung Containerstandorte Friesenstraße Gemeins. Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Sitzung 22.09.2020 (Drucksache Nr.: 18620-20)
Abschlussbericht Stadtkämmerei 05.11.2020
Die EDG hat mit Email vom 03.11.2020 mitgeteilt, dass die Container vom Containerstandort „Friesenstr. 2“ gegenüber der St. Barbara Kirche abgezogen und im Gegenzug am Containerstandort „Friesenstr. 31“ Container ergänzt wurden.
Der Containerstandort „Friesenstr. 2“ ist damit aufgelöst und wurde mit dem Containerstandort „Friesenstr. 31“ zusammengelegt. Der Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 22.09.2020, Top 11.8 wurde umgesetzt.

Fahrbahnmarkierungen Kreuzung Evinger Straße / Deutsche Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 17.03.2020 (Drucksache Nr.: 17016-20)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 14.10.2020
Es wurde damit begonnen die Markierung zu erneuern. Die Beendigung der Maßnahme ist für 2021 vorgesehen.

Installierung von Fahrradständern an der Brechtener Grundschule (beide Standorte), Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06483-16)
Finanzierung der Fahrradständer Antrag, CDU-Fraktion, Sitzung 11.09.2019
Abschlussbericht Schulverwaltungsamt 21.10.2020
An beiden Schulstandorten (Evinger Straße und Am Birkenbaum) wurden im Sommer 2020 neue Fahrradständer für bis zu je 52 Fahrräder vom FB 63 aufgestellt.

Anlegung Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.11.2020 (Drucksache Nr.: 18892-20)
Abschlussbericht Tiefbauamt 13.11.2020
Auf der Bayrischen Straße an der Haltestelle Hessische Straße gibt es auf Höhe der Einmündung „In der Großen Heide“ eine asphaltierte Querung des Grünstreifens. Bei Anlegung eines Zebrastreifens in Verbindung mit der Querung würde dieser in Fahrtrichtung Westen vor der Bushaltebucht enden. Dies ist nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen nicht zulässig, da die Sicht für und auf querungswillige Fußgänger durch den haltenden Bus nicht gegeben ist. Auf der gegenüberliegenden Seite, Fahrtrichtung Osten, würde der Zebrastreifen direkt in der Bushaltebucht enden.
Aus den genannten Gründen bitte ich um Verständnis, dass an dieser Stelle kein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann.

zu TOP 14.1.1
Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“
Beschluss zum TOP 14.1 (66) (Drucksache Nr.: 18892-20-E1)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 13.11.2020 zur Kenntnisnahme vor:

Auf der Bayrischen Straße an der Haltestelle Hessische Straße gibt es auf Höhe der Einmündung „In der Großen Heide“ eine asphaltierte Querung des Grünstreifens. Bei Anlegung eines Zebrastreifens in Verbindung mit der Querung würde dieser in Fahrtrichtung Westen vor der Bushaltebucht enden. Dies ist nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen nicht zulässig, da die Sicht für und auf querungswillige Fußgänger durch den haltenden Bus nicht gegeben ist. Auf der gegenüberliegenden Seite, Fahrtrichtung Osten, würde der Zebrastreifen direkt in der Bushaltebucht enden.
Aus den genannten Gründen bitte ich um Verständnis, dass an dieser Stelle kein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann.

Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschließt die Bezirksvertretung Eving
– einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die DSW 21 zu veranlassen, die Bushaltebucht zu verlegen, um den Zebrastreifen anzubringen.




zu TOP 15.
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving für die Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates und Benennung eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin
(Drucksache Nr.: 19082-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Als Vertreter der Bezirksvertretung Eving für den Gestaltungsbeirat werden der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, und als Vertreterin im Verhinderungsfall die stellv. Bezirksbürgermeisterin, Frau Frommeyer benannt.







Stens Czarnetzki Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin