Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 24.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:42 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Saziye Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. sB Britta Gövert
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Eugenie van de Straat

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Daniela Schneckenburger


Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Karsten Betz 4/Dez. (Büroleiter)

Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation)

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

RM Ute Mais (CDU)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 24.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Eltern-Fragebogen zu verlängerten Öffnungszeiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-15)

2.2 Sachstand Kinderstuben Südosteuropa
- mdl. Bericht -

2.3 Bericht zu der Fragestellung: Nehmen die Flüchtlingskinder den Kindern der Bürgerinnen und Bürger die Kita-Plätze weg?
- mdl. Bericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Bildband FABIDO: "Sternstunde für Vielfalt und Demokratie"
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 01022-15)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien



Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte die Anwesenden herzlich, insbesondere die neue Dezernentin.

Danach richtete Frau Schneckenburger einige Worte an den Betriebsausschuss.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Martin Grohmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein nichtöffentlicher Teil folgen soll.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag von Frau Schütte-Haermeyer, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, mehrheitlich abgelehnt (2 Ja, 8 Nein).

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.06.2015 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Frau Schütte bat um Ergänzung unter TOP 1.3:
Das Anliegen, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, hing allein mit der gewählten Formulierung des Titels des Berichtes zusammen, die in dieser Form missbilligt wird.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Eltern-Fragebogen zu verlängerten Öffnungszeiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-15)

Herr Grohmann begrüßte den Fragebogen, der es nach einem Kindergartenjahr ermöglichen wird, entsprechende Schlüsse hinsichtlich vorhandener Bedarfe, evtl. bestehender Probleme zu geben.

Der Betriebsausschuss nimmt den Fragebogen zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Sachstand Kinderstuben Südosteuropa
- mdl. Bericht -

Frau Ache berichtete:

Heute konnte aktuell in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt geklärt werden, welche Kinder die ersten 18 Plätze belegen können bzw. welchen Familien ein Angebot gemacht werden kann. Näheres könne ggf. im Juni/Juli berichtet werden.
Für die zwei zur Eröffnung anstehenden Kinderstuben sind sowohl die 4 Tagespflegepersonen als auch die 2 Erzieherinnen eingestellt worden. Sie arbeiten am Konzept und werden in verschiedenen Themen noch qualifiziert, z. B. Inputs zur Zielgruppe (Geschichte, aktuelle Situation in den Herkunftsländern), aber auch Kochen, Hygiene, Gesundheitsvorsorge. Sie hospitieren in unterschiedlichen Einrichtungen und stellen sich in den Netzwerken vor, beispielsweise „Hafenrunde“ für die Blücherstraße.
Für die sozialpädagogische Fachberatung des Projekts ist seit dem 15.04.2015 die Ersatzkollegin eingesetzt und wird gerade eingearbeitet.

Die Räumlichkeiten sind fast fertiggestellt. In der Blücherstraße fallen bereits erste Reparaturen an (Schlösser, Alarmanlage, Sand auswechseln), aber auch die Entnahme von Wasserproben zur Untersuchung auf Legionellen. In der Leopoldstraße erfolgen letzte Bau- und Streichmaßnahmen für die Gruppenräume und den Flurbereich, der dann zum 01.05.2015 fertiggestellt ist. Der Schlaf- und Wickelbereich benötigt noch Böden und Fenster sowie einen Teilanstrich. Das geschieht ab Anfang Mai. Weiter anfallende Arbeiten sind die Bekämpfung von Ratten in den Fensterschächten.
Im Rahmen der Festanstellung tauchen immer wieder neue Fragen auf, zurzeit z. B. wie mit den Hygieneanforderungen und den hauswirtschaftlichen Arbeiten in diesem Rahmen umzugehen ist. Diese Fragen können gut in Kooperation mit den FABIDO-Hauswirtschafterinnen gelöst werden.

Die offizielle Eröffnung soll im Juni erfolgen.
Am 08.05.2015 wird die Evaluation der Kinderstuben in der Fachhochschule vorgestellt. Einige Ergebnisse sind bereits bekannt. Es stehe fest, dass die Kinderstuben eine hohe Prozessqualität bieten und mit dem Betreuungsschlüssel und der intensiven Begleitung bei den Kindern sehr gute Bildungserfolge erzielt werden.

Außerdem fand heute der Besuch einer Delegation von RuhrFutur statt, die das Konzept Kinderstuben nach dem Vorbild Dortmund auf 3 Ruhrgebietsstädte zu übertragen wollen.
Mit der Kollegin in Gelsenkirchen (mobile Kita) gebe es mittlerweile auch Kontakte. Es besteht dort ein reges Interesse an dem Dortmunder Konzept der Kinderstuben, so dass es jetzt einen Praxispartner gibt, mit dem man sich über die gegenseitigen Erfahrungen eng austauschen kann.


Auf die Nachfragen von Herrn Sohn und Frau Giesbert teilte Frau Ache mit:
Die Nationalität der Beschäftigten - ebenso wie ihre Herkunft - ist deutsch, eine Tagespflegeperson habe bosnischen Hintergrund.
Für die Nordmarkt-Grundschule konnte die sanitäre Situation noch nicht abschließend geklärt werden. Es wurde der Bauantrag gestellt. Wenn die Genehmigung vorliegt, kann gebaut werden. Das gestalte sich nicht sehr aufwendig. Von daher könnte der anvisierte Termin 01.08.2015 ggf. eingehalten werden. Eine Ausschreibung für das erforderliche Personal konnte noch nicht erfolgen, da der Startzeitpunkt noch nicht feststeht.

Herr Sohn dankte für den guten Bericht.


zu TOP 2.3
Bericht zu der Fragestellung: Nehmen die Flüchtlingskinder den Kindern der Bürgerinnen und Bürger die Kita-Plätze weg?
- mdl. Bericht -

Einleitend wies Herr Lohmann darauf hin, dass die Nachfrage im gesamten Stadtgebiet immer größer als das gesamte Angebot ist. Das sei sehr unterschiedlich in manchen Stadtbezirken (insbesondere altersspezifisch).
Die Wartelisten in den FABIDO-Einrichtungen werden nach folgenden Kriterien abgearbeitet:
1. Allein lebende Elternteile, erwerbstätig, in Ausbildung, Schule oder in Maßnahmen nach dem SGB II
2. Zusammen lebende Elternteile und beide sind entweder erwerbstätig, in Ausbildung, Schule oder in Maßnahmen nach dem SGB II
3. Allein lebend mit Kind und arbeits- oder beschäftigungssuchend
4. Ein Elternteil erwerbstätig, in Ausbildung, Schule oder in Maßnahmen nach dem SGB II und ein Elternteil arbeits- oder beschäftigungssuchend.
5. Zusammen lebende Elternteile und beide arbeits- oder beschäftigungssuchend
6. Zusammen lebende Elternteile und ein Elternteil arbeits- oder beschäftigungssuchend, ein Elternteil nicht erwerbsfähig
7. Allein lebend zu Hause und nicht erwerbsfähig
8. Beide Elternteile zu Hause und nicht erwerbsfähig
Ausnahmen gebe es z B. immer dann, wenn Jugendhilfedienste einen besonderen Erziehungsbedarf sehen.
Aus diesen Vergabekriterien ergebe sich eindeutig, dass Flüchtlingskinder nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden.

Herr Sohn dankte für die Klarstellung.


3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Bildband FABIDO: "Sternstunde für Vielfalt und Demokratie"
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 01022-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 01022-15-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Alternative für Deutschland vor:

„… zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

Bei der letzten Sitzung des FABIDO-Betriebsausschusses wurde der Bildband „Sternstunde für Vielfalt und Demokratie“ vorgestellt. Die Bilder sind mittlerweile auch auf der Homepage eingestellt.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. In welcher Auflage ist der Bildband produziert worden?

2. Wird er kostenfrei verteilt?
3. Welche Kosten sind angefallen?
4. Wer ist redaktionell und bildlich verantwortlich und wer hat die Endfassung genehmigt?
5.
6. Warum enthält der Bildband kein Impressum?“

Herr Bohnhof ging kurz auf die Bitte um Stellungnahme ein.

Herr Grohmann machte deutlich, dass seine Fraktion diese Aktion ausdrücklich unterstützt. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Bitte um Stellungnahme tatsächlich nur in Richtung Kosten gehe oder ob evtl. eine bestimmte politische Zielrichtung verfolgt werde.

Herr Lohmann teilte mit:
- Von dem Bildband wurden 40 Stück hergestellt.
- Der Bildband wurde kostenfrei verteilt.
- Die Kosten belaufen sich auf ca. 900 €.
- Da der Bildband nicht verkauft wird und auch keine Vermarktungsabsicht besteht, gibt es kein Impressum.

Herr Bohnhof dankte für die präzise Antwort und betonte, bei veröffentlichten Druckwerken müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Aber bei 40 Stück müsse man sich überhaupt keine Gedanken machen. Die Aussage von Herrn Grohmann wies er zurück.

Frau Schütte-Haermeyer stimmte Herrn Grohmann zu.
Der identitätsstiftende Part des Bildbands sei für alle Beteiligten ganz besonders wichtig und schaffe eine Menge Mehrwert.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Information hin:

- Frühstück in Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Lohmann verwies auf die EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (Allergene, Zusatzstoffe), die ab dem 01.08.2015 in den Einrichtungen wirksam wird. Diese Verordnung gilt zwingend für alle regelmäßigen Speiseangebote. Das betrifft klassischerweise das Mittagessen in den Einrichtungen. Die Kennzeichnungspflicht wurde bereits in den Wirtschaftsküchen bzw. bei den Caterern umgesetzt.
Ein Problem könnte das 2. Frühstück sein. Bisher gab es eine kleinere Anzahl von Einrichtungen (20 – 30), die mit Naturalspenden oder finanziellen Spenden gearbeitet haben. Das wird ab dem 01.08. nicht mehr möglich sein. Ab diesem Zeitpunkt wird die sog. Butterbrotdose eingeführt, d.h. die Eltern geben den Kindern Essen mit. Die Eltern werden darüber entsprechend informiert. Da erfahrungsgemäß der Inhalt der Butterbrotdose zum Ende des Monates bei einigen Kindern abnimmt oder aber auch nicht unbedingt gesundes Essen mitgegeben wird, stellen die Einrichtungen Müsli für die Kinder zur Verfügung. Die Einrichtungen werden im kommenden Kindergartenjahr daher etwas höhere Lebensmittelbudgets erhalten.

Abschließend sagte er zu, den Mitgliedern sowohl die EU-Verordnung als auch den Elternbrief zur Verfügung zu stellen (s. Anlage).






Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 15.42 Uhr.






Sohn Grohmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

zu TOP 4.

EU-Verordnung (Siehe angehängte Datei: doc05106420150428143119.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Elternbrief Kennzeichnungspflicht.pdf)