Rat der Stadt

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Rates der Stadt,
am 10.11.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 1





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 22.09.2022
- wird nachversandt -

1.5 Einführung eines neuen Ratsmitglieds

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Einbringung
- wird nachversandt -

Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2023 - organisatorische Abläufe und Rahmenbedingungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2022

2.2 Energiemangellage/Ukraine

Energiekrise
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26257-22)

Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout
Anfrage zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26265-22)

2.3 Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25712-22)

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25717-22)

3.2 Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25052-22)

3.3 Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25157-22)

3.4 Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24701-22)

3.5 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25120-22)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 3.4) vor.

3.6 Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24592-22)

3.7 Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 15.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25860-22)

3.8 Neuregelung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund zum 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25194-22)

3.9 Stadterneuerung: Einrichtung eines Citymanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24131-22)

3.10 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23648-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.22

3.11 Boulevard Kampstraße - Attraktivitätssteigerung der Kampstraße während der Umbauphase im Bereich Freistuhl bis Pylon
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25858-22)

3.12 Beendigung der Corona bedingten Zusatzreinigungsleistungen an Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25523-22)

3.13 Instandhaltungsmaßnahmen an den Berufskollegs Gisbert-von-Romberg, Leopold-Hoesch und Paul-Ehrlich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25774-22)

3.14 Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei 2. Bauabschnitt - Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25176-22)

3.15 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

3.16 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

3.17 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

3.18 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24650-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 23.06.22 (TOP 3.21) vor.
Punkt 1 des Beschlussvorschlages wurde am 22.09.2022 bereits beschlossen.

3.19 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Unterlagen wurden per Sonderversand verteilt und lagen zur Sitzung am 22.09.2022 (TOP 3.3) vor.

3.20 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 3.5) vor.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
-unbesetzt-

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Sachstand Vierfachsporthalle Unionviertel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24675-22)

6.2 Stadion Rote Erde - Kostenerhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25312-22)

6.3 Nutzungs- und Entgeltordnung und Schulordnung der Kulturbetriebe Dortmund 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25837-22)

6.4 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25293-22)

6.5 Freier bzw. ermäßigter Eintritt in Dortmunder Hallen- und Freibäder für DO-Pass-Inhaber*innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25427-22)

7. Schule

7.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25657-22)

7.2 Errichtung eines Bildungsgangs Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung (Schwerpunkt E-Commerce) am Karl-Schiller Berufskolleg zum Schuljahr 2023/24
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26054-22)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 -unbesetzt-

8.2 Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25409-22)

8.3 Erhöhung der Fachberatungspauschale pro Platz in der Kindertagespflege ab 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24680-22)

8.4 Der Fall des Mouhamed D. - zukünftiger Umgang mit UMAs
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26259-22)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25526-22)

9.2 EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26008-22)

9.3 Betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Unternehmensgremien - § 113 Abs. 6 GO NRW (neu)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26018-22)

9.4 Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25833-22)

9.5 Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH - Vertretung des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25948-22)

9.6 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25842-22)

9.7 Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und DOGEWO Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21)
Einbringung von Anteilen an der DOGEWO21 in die Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) und Änderung des Gesellschaftsvertrages von DOGEWO21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25849-22)

9.8 Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Erhöhung der Kapitaleinlage in die Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25846-22)

9.9 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2022 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25927-22)

9.10 Klinikum Dortmund gGmbH: Investive Zuschüsse zur Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26183-22)

9.11 Kostenfreie Sperrmülltage in den Stadtbezirken
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25505-22)
Der Antrag wurde am 22.09.22 in den Rat eingebracht.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes "Angsträume City"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25188-22)

Mehr Sicherheit für die Dortmunder City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26256-22)

10.2 Erweiterung des Rederechts für EinsenderInnen von Anregungen und Beschwerden (Eingaben) im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25981-22)

10.3 Stadtstrategie: „Organisiertes Stadtgespräch“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24633-22)

10.4 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25816-22)

10.5 Zwischenevaluation Gleichstellungsplan 2019-2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25808-22)

10.6 Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24621-22)

10.7 Einrichtung von 1 Planstelle für die Maßnahme Hoesch Spundwand (HSP) im Amt für Stadterneuerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24713-22)

10.8 Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25825-22)

10.9 Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24778-22)

10.10 Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24738-22)

10.11 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)

10.12 Verkaufsoffener Sonntag am 04.12.2022 in Teilbereichen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26053-22)

10.13 Umbesetzung in Gremien

Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26192-22)

Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26258-22)

10.14 Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26260-22)

10.15 Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26275-22)

10.16 Resolution zum Angriffskrieg der Türkei
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26285-22)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.1.1 Der Religionsunterricht in den Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26287-22)

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
-unbesetzt-