Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.11.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 19:20 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbertabwesend |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
c) Verwaltung
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.11.2005, Beginn 16:10 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2005
2. Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03778-05)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Spielplatz am Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03624-05)
4.2 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp / Reinbachweg
4.2.1 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
- Ergebnis der Umfrage zur Abpfostung-
(zwei Haushalte konnten nicht befragt werden)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04-E1)
bereits zugesandt zur 8. Sitzung am 11.05.2005
4.2.2 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Schreiben der Polizeiwache Mengede
(Drucksache Nr.: 07235-04-E2)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03508-05)
5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03508-05-E1)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Elektrisch betriebene Zugangssperre zum Schulhof
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03464-05)
7.1.1 Elektrisch betriebene Zugangssperre zum Schulhof
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03464-05-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung
Beschluss (33/MG)
(Drucksache Nr.: 03663-05)
9. Kinder und Jugend
9.1 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)
bereits zugesandt zur 10. Sitzung am 14.09.2005
9.1.1 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02263-05-E2)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)
11.2 Masterplan Luft/Luftreinhaltung - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 26.10.2005
(Drucksache Nr.: 02211-05)
11.2.1 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02211-05-E2)
11.3 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)
11.4 Beleuchtung der Windkrafträder auf der LEP6 Fläche Ellinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01084-05-E1)
11.5 Verkehrssicherung Kreuzung Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03542-05)
11.6 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße "Roonheide"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03339-05)
11.7 Widmung einer Straße in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02620-05)
bereits zugesandt zur 10. Sitzung am 14.09.2005
11.8 Entfernung von Fahrbahneinengungen auf der Mengeder Schulstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03631-05)
11.9 Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03535-05)
11.10 Kennzeichnung Radfahrweg Kreuzung Mengeder Straße/Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03201-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stuhm benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel
Anschubfinanzierung bzw. Restfinanzierung der Malerarbeiten in der Schopenhauer-
Grundschule – Antrag der CDU-Fraktion -
9.1.1 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund – gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen -
11.2.1 Masterplan Luft / Luftreinhaltung – Antrag der SPD-Fraktion -
erweitert.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2005
Herr Münch soll nachträglich als anwesend beim Protokoll eingetragen werden und Frau Schwalgin als Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen nachträglich eingetragen werden.
Die Niederschrift wird bei 3 Enthaltungen (Herr Stuhm / PDS, Herr Paschke / CDU und Frau Winterstein / SPD) einstimmig angenommen.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03778-05)
Frau Minkenberg trägt mit ihrer Nachbarin vor, dass am Hallenbad Nette jeden Tag Partys von Jugendlichen gefeiert werden und der Müll, wie z. B. Flaschen in die Büsche geworfen wird. Weiterhin berichten sie, dass der Lärm unerträglich sei und die herbeigerufene Polizei nur vorübergehend für Ordnung sorge.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar verspricht der Sache nachzugehen und einen Auftrag an das Ordnungsamt zu geben, häufiger dort Kontrollen durchzuführen
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Spielplatz am Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03624-05)
Nach einer umfassenden Diskussion hat die Bezirksvertretung Mengede übereinstimmend festgestellt, dass eine Anfrage an die Verwaltung gestellt werden soll, ob der Spielplatz am Wachteloh von dem Kleingartenverein gepachtet werden kann, um dort einen Kleingarten, einen Schul-Lehrgarten sowie einen Kinderspielplatz zu errichten.
Die Angelegenheit wird somit auf die nächste Sitzung verschoben. Gleichzeitig wird der Antragsteller aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der BV ein konkretes Konzept mit Plänen dem Gremium einzureichen.
4.2 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp / Reinbachweg
zu TOP 4.2.1
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
- Ergebnis der Umfrage zur Abpfostung-
(zwei Haushalte konnten nicht befragt werden)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04-E1)
Nach kurzer Diskussion wird zusammenfassend festgestellt, dass nach den durchgeführten Kontrollen der Polizei in der betreffenden Siedlung kein immenser Verkehr vorhanden ist.
Im Anschluss lehnt die Bezirksvertretung Mengede mit 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegenüber 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, DVU) den Antrag der Anlieger auf Abpfostung ab.
zu TOP 4.2.2
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Schreiben der Polizeiwache Mengede
(Drucksache Nr.: 07235-04-E2)
siehe TOP 4.2.1
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03508-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, die Vorlage der Verwaltung ebenso wie den hierzu eingereichten Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht zu werten und eine Entscheidung hierüber auf die nächste Sitzung zu verschieben.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03508-05-E1)
siehe TOP 5.1
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Elektrisch betriebene Zugangssperre zum Schulhof
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03464-05)
Die Bezirksvertretung Mengede schließt sich hier nach kurzer Diskussion der Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes an.
zu TOP 7.1.1
Elektrisch betriebene Zugangssperre zum Schulhof
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03464-05-E1)
siehe TOP 7.1
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung
Beschluss (33/MG)
(Drucksache Nr.: 03663-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Vorschlag für die Vereins- und Kulturförderung in Mengede.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)
Herr Thieme (DVU) und Herr Münch geben ihre jeweiligen Redebeiträge wie nachfolgend zu Protokoll:
siehe Anlage
Redebeitrag von Herrn Detlev Münch:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage lautet zwar "Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderung für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund", doch wenn man den DVU- Thieme hier so reden hört, brauchen wir dringend auch eine Vorlage zu "Rechtsextremismus bei älteren Menschen und die Herausforderung für die Seniorenarbeit in Dortmund".
Die Initiative des Jugendamtes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen findet meine volle Unterstützung.
Vieleicht gelingt es dadurch, dass künftig für diese Typen von Thieme & Co aus DVU und NPD in unseren Dortmunder Parlamenten kein Platz mehr ist.
Denn 28 % der Frauen , die zur Landtagswahl 2005 NPD gewählt haben, sind in der Altersklasse von 18 - 25 Jahren. Keine andere Partei hat damit einen so hohen Wähleranteil von jungen Frauen.
Allerdings ist mir die Ursachenforschung zum Rechtsextremismus, die in der Vorlage allein soziokulturelle und entwicklungspsychologische Gründe für den Rechtsextremismus bei Jugendlichen nennt, zu dürftig.
Meines Erachtens fördern auch negative Erfahrungen, die man persönlich mit jugendlichen Ausländern gemacht hat aber auch kriminelles Verhalten von Ausländern den Rechtsextremismus bei Jugendlichen.
In den letzten Monaten war in den Dortmunder Tageszeitungen zu lesen: "19- jähriger Türke tötet Schwester für Familienehre" und "18- Jährige von Türken als Schlampe beschimpft, bespuckt und zusammengeschlagen." Und junge Türken rechtfertigen den Mord an ihrer Landsmännin sogar noch dadurch, das diese "sich wie eine Deutsche verhalten hat."
Dies sind leider keine Einzelfälle mehr und auch frauenfeindliches Verhalten von Ausländern in Discotheken und auf der Straße fördert Ausländerfeindlichkeit.
Deshalb ist das Jugendamt gut beraten, sich auch speziell um ausländische Jugendliche zu kümmern, die ihr vermutlich durch Erziehung und Religion erworbenes frauenverachtendes Verhalten ablegen müssen, um auch keinen Grund mehr für undifferenzierte ausländerfeindliche Tendenzen bei ihren Altersgenossen zu geben.
Die Bezirksvertretung Mengede spricht sich mehrheitlich für die in der Vorlage dargestellte Konzeption des Jugendamtes aus.
Herr Tölch erläutert den zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichten gemeinsamen Antrag. der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es besteht allgemein Konsens darüber, durch die Schaffung ausreichender Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze den Boden für eine bessere Demokratie zu bereiten.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag einstimmig mit 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU).
zu TOP 9.1.1
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02263-05-E2)
Beschluss:
siehe TOP 9.1
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)
In der kurzen Diskussion machen Vertretungen aller Parteien deutlich, dass derartige oder auch künftige Linienveränderungen des ÖPNV nicht finanziell zu Lasten der Stadtbezirke gehen dürfen. Die Bezirksvertretung Mengede hat sich ausdrücklich nicht in die Angelegenheiten der Bezirksvertretung Lütgendortmund einmischen wollen. Die Anbindung an die S 1 bleibt auch durch die S 2 (Umsteigemöglichkeit in Dorstfeld) gesichert.
Beschluss
Nach kurzer Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede dem Rat einstimmig, dass künftige Linienveränderungen des ÖPNV nicht finanziell zu Lasten der Stadtbezirke gehen dürfen. Die Bezirksvertretung Mengede fordert bezüglich der Linienführung der Buslinie 470, dass eventuelle Änderungen sich nicht negativ für den Stadtbezirk Mengede auswirken dürfen.
zu TOP 11.2
Masterplan Luft/Luftreinhaltung - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 26.10.2005
(Drucksache Nr.: 02211-05)
Der Bezirksvertretung Mengede liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2005 als Tischvorlage vor.
Nach umfangreicher Diskussion ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorlage des Umweltamtes zum Thema Masterplan Luft / Luftreinhaltung positiv angenommen wird.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird dahingehend abgeändert, dass nunmehr Schadstoffmessungen im Stadtbezirk Mengede durchgeführt werden. Die Messungen sollen sich hierbei auch auf die besondere Problematik des umfangreichen Einsatzes von Diesel-Loks auf der Köln-Mindener-Strecke beziehen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) entsprochen.
zu TOP 11.2.1
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02211-05-E2)
Beschluss:
siehe TOP 11.2
zu TOP 11.3
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.4
Beleuchtung der Windkrafträder auf der LEP6 Fläche Ellinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01084-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Verkehrssicherung Kreuzung Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03542-05)
Nach kurzer Diskussion und unter Hinweis auf den bereits durchgeführten Ortstermin stellen die Mitglieder der Bezirksvertretung einmütig fest, dass der genannte Kreuzungsbereich eine potentielle Gefährdung für Radfahrer darstelle.
Letztlich einigen sich die BV-Mitglieder bei 5 Enthaltungen (Herr Thieme / DVU, Herr Stuhm / PDS sowie Teilen der CDU-Fraktion) darauf, eine deutliche optische Hervorhebung der bevorrechtigten „Mengeder Straße“ durch Anbringung einer Linienmarkierung herbeizuführen.
zu TOP 11.6
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße "Roonheide"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03339-05)
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und beschließt gem. § 7 Abs. 4 Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer östlich des Hauses „Roonheide 4“ gelegenen Verkehrsteilfläche der Straße „Roonheide“ (Gemarkung Mengede, Flur 4, Flurstück 614 tlw.).
zu TOP 11.7
Widmung einer Straße in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02620-05)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Mengede einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Mengede, Flur 4):
1. Baackskamp
2. Verbindungsweg
Die Straße zu Nr. 1 unterliegt in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 2 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".
zu TOP 11.8
Entfernung von Fahrbahneinengungen auf der Mengeder Schulstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03631-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, dass die mobilen Fahrbahneinengungen auf der Mengeder Schulstraße entfernt werden.
zu TOP 11.9
Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03535-05)
Nach kurzer Diskussion wird zusammenfassend dargestellt, dass die geforderte Querungshilfe sowohl behindertengerecht als auch mit entsprechender Beleuchtung ausgestattet werden müsse, um ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt im Anschluss einstimmig, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung im Sinne des Antrages und der vorgenannten Auflagen zu richten.
zu TOP 11.10
Kennzeichnung Radfahrweg Kreuzung Mengeder Straße/Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03201-05)
Nach kurzer Diskussion und unter Hinweis auf den bereits durchgeführten gemeinsamen Ortstermin stellt die Bezirksvertretung Mengede fest, dass der genannte Kreuzungsbereich nur unzureichend gekennzeichnet ist und insofern ein erhöhtes Gefährdungspotential für Radfahrer darstelle.
Es ergeht daher einstimmig im Sinne der antragstellenden Fraktion der Beschluss, die Standspur im Bereich der Mengeder Straße, Höhe Dörwerstraße mit Piktogrammen zu markieren und durch das Verkehrszeichen 237, Radfahrer, als Radfahrweg zu kennzeichnen.
Hinsichtlich des fehlenden Bürgersteiges ergeht ebenfalls ein Prüfauftrag an die Verwaltung, entsprechende Planungen zu erstellen und dem Gremium vorzustellen.
Wisbar Stuhm Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
Anlage:
(See attached file: DVU_BVMg_021105ö.pdf)