Niederschrift
über die 4. Sitzung des Schulausschusses
am 11.05.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Hermann Diekneite (SPD) |
Rm Walter Knieling (CDU) |
sB Thomas Bernstein (CDU) |
Rm Ute Bitter (CDU) |
Rm Rita Brandt (SPD) |
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD) |
sB Hans-Udo Neuhaus (SPD)i.V. für sB Monika Greve (SPD) |
Rm Jasmin Jäkel (SPD) |
Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) |
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen) |
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) |
Rm Heinrich Mause (CDU) |
Rm Claudia Middendorf (CDU) |
Rm Heinz Neumann (CDU) |
Rm Ulrike Nolte (SPD) |
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) |
Rm Bruno Schreurs (SPD) |
Rm Roland Spieß (SPD) |
Rm Carla Neumann (SPD) i.V. für Rm Michael Taranczewski (SPD) |
Rm Richard Utech (SPD) |
2. Beratende Mitglieder: |
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche) |
Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche) |
Rm Nursen Konak (PDS) |
Monika Landgraf (Stadtelternschaft) |
Rm Waldemar Stanko (DVU) |
3. Verwaltung |
StR Siegfried Pogadl |
Klaus Burkholz |
Ralf Dallmann |
Stefanie Gerszewski |
Manfred Hagedorn |
Ulrike Klingsporn |
Winfried Liebig |
Rainer Möller |
Johannes Roeren |
Renate Tölle |
4. Schulaufsicht |
Bernd Bandulewitz |
Waltraud Frische |
Dr. Christa Fritze |
5. Gäste |
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen) |
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien) |
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs) |
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen) |
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs) |
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung des Schulausschusses,
am 11.05.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2005
Niederschrift wird nachgereicht
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Optimierung des Übergangs Schule und Beruf: Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01706-05)
2.2 Familien-Projekt Dortmund - Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01112-05)
2.3 Familien-Projekt Dortmund - Umsetzung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02081-05)
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
4.1 Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01650-05)
5. Anträge / Anfragen
5.1 Nutzung von Räumlichkeiten durch die AWO in der Grundschule Eichlinghofen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01964-05)
5.2 Brandschutzmaßnahmen an der Frenzelschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01965-05)
5.3 Sanierung/Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01966-05)
5.4 Toilettensanierung an der Olpketal-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02024-05)
5.5 Internationale Schule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05)
5.6 Sanierungsmaßnahmen der Fach- und Werkräume an der Mengeder Hauptschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02110-05)
5.7 Sanierung der Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02120-05)
5.8 Abitur nach 12 Jahren
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02119-05)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jäkel (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B’90/die Grünen wird die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 5.9 „Oberstufe an der Europa-Schule“ erweitert. Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2005
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2005 wird einstimmig genehmigt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Optimierung des Übergangs Schule und Beruf:
Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01706-05)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2005
(Drucksache Nr.: 01706-05)
Herr Pogadl (Schuldezernent) ruft in Erinnerung, dass bei etwa 1.000 bis 1.500 jungen Menschen in Dortmund aufgrund subjektiver oder objektiver Unmöglichkeiten kein Ausbildungsverhältnis zustande gekommen ist. Zunehmend gibt es wegen der fehlenden Motivation dieser Personengruppe Klagen der weiterführenden Schulen, die einen dringenden Handlungsbedarf in der Betreuung notwendig machen. Die Vorlage zielt darauf, dass in einem vernetzten System vieler Akteure, dazu gehören auch die Kammern, versucht werden soll, für diese jungen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Fähigkeiten auszubilden bzw. Einsatzgebiete zu finden. Das Projekt ist zeitlich begrenzt und wird danach evaluiert.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) freut sich, dass IHK und Handwerkskammer als Kooperationspartner mitwirken und fragt, wann das in der Vorlage angekündigte Kooperationskonzept vorgelegt werden kann. Irritierend findet er, dass die Vorlage bis hin zum Rat lediglich als Kenntnisnahme durchläuft. Schon allein wegen der Kosten, die jährlich 483.000 € betragen, hätte er eine andere Beratungsfolge erwartet.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) befürwortet das Projekt grundsätzlich, fragt sich aber, ob auch ein anderer Anbieter infrage käme, um das Ganze günstiger zu gestalten, zumal ihm 200.000 € als fortlaufende Kosten für jedes Jahr zu hoch angesetzt erscheinen. Im Zusammenhang mit der Berichtspflicht wäre ihm daran gelegen, jährlich einen Sachstand zu bekommen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) und Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) begrüßen die Vorlage, bitten aber zur Aufschlüsselung der Sachkosten und anderer ausstehender Fragen um weitere, detailliertere Ausführungen der Schulverwaltung.
Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) verdeutlicht, dass in der Vorlage lediglich Globalziele formuliert wurden, mit denen der Einstieg in den Prozess zur Optimierung des Übergangs von Schule in den Beruf erfolgen soll. An diesem Kooperationsprojekt sind neben Schulverwaltung, Schulaufsicht und Dortmunder Schulen auch das Jugendamt, die Wirtschaftsförderung und andere relevante Partner beteiligt, die auch schon im Vorfeld in der Dortmunder Bildungskommission angebunden waren. Dort ist ein Arbeitsausschuss gebildet worden, in dem die IHK, die Agentur für Arbeit und andere mitarbeiten. Mit dem Vorhaben „Zeitgewinn“ soll kein neues Projekt neben den vielen anderen existierenden Maßnahmen im Bereich der Berufsorientierung aufgelegt werden, angestrebt wird vielmehr eine konzertierte Aktion zur Optimierung des Übergangs von Schule in den Beruf. Dabei sollen vorhandene Ressourcen genutzt werden bzw. Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit entstehen. Beratungslehrer sollen noch kompetenter werden, was zum einen ein weitergehendes Qualifizierungsangebot, zum anderen eine bessere Ausstattung dieser Beratungslehrer bedeutet. Im Zusammenhang mit dem Medienentwicklungsplan ist man bei der Ausstattung der Schulen zwar viel weiter gekommen, es handelt sich hier aber in erster Linie um PCs, die im Unterricht, in den Schulsekretariaten und bei den Schulleitern der selbstständigen Schulen eingesetzt werden. Da die Beratungslehrer unbedingt einen Zugang zum Netz haben müssen, wird eine Summe von 200.000 € benötigt, die, aufgeteilt auf 80 weiterführende Schulen, lediglich 2.500 € pro Schule für die Leasingrate und den Support ausmachen. Im Moment haben die Ämter der Verwaltung eine Abnahmeverpflichtung gegenüber dem Dortmunder Systemhaus, sodass ein anderer Anbieter nicht infrage kommt.
Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt, dass die Prüfung, ob hier Wertgrenzen beachtet werden müssen, folgendes ergeben hat: da hier keine über- und auch keine außerplanmäßige Veranschlagung stattfindet, sondern im Rahmen eines beschlossenen Budgets gehandelt wird, werden keine Wertgrenzen verschoben. Es reicht deswegen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, wegen des programmatischen Profils der Inhalte steht es dem Ausschuss aber natürlich frei, eine Empfehlung auszusprechen.
Der Schulausschuss nimmt die Planungen zur Einrichtung des bereichsübergreifenden Projektes „Zeitgewinn“ zur Kenntnis. Die Zielvorgaben der Vorlage werden mehrheitlich begrüßt. Die Verwaltung wird den politischen Gremien zu gegebener Zeit das in der Vorlage erwähnte und noch zu entwickelnde Kooperationskonzept vorlegen. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine mögliche Zuständigkeit des Rates geprüft. Der Schulausschuss erwartet darüber hinaus einen jährlichen Erfahrungsbericht.
zu TOP 2.2
Familien-Projekt Dortmund- Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2005
(Drucksache Nr.: 01112-05)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) gibt folgendes zu Protokoll: „Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu und sehen darin den rechtlichen Rahmen für die Abdeckung der Mittagsverpflegung. Aufgrund der juristischen Ausführungen in der Verwaltungsvorlage meinen wir auch, dass diese im Grundsatz der Intention unseres Antrages vom 13.07.2004 entspricht. Da ging es in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion B’90/Die Grünen, die ja heute einen anderen Partner gefunden hat, um die Mittagsverpflegung. Wir stimmen also der Verwaltungsvorlage zu. Falls jedoch Ergänzungen vorgenommen werden, können wir bei der Abstimmung nur ablehnen. Prinzipiell Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, allerdings ohne jeden Zusatz.“
Herr Stanko (DVU) fragt, inwieweit die Problematik berücksichtigt worden ist, dass andere Religionsgemeinschaften andere Essgewohnheiten haben, bis hin zur Benutzung ganz bestimmten Geschirrs, von dem andere nicht essen dürfen, worauf Herr Burkholz (Familien-Projekt) ausführt, dass die Organisation des Essens den Schulen und dem jeweiligen Träger vor Ort obliegt, was seines Wissens sehr zielgenau auf die jeweiligen Kinder, die jeweiligen Nationalitäten und Religionen abgestimmt wird.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) versteht nicht, weshalb die CDU der Verwaltungsvorlage nur in der vorliegenden Form zustimmen will, nicht aber dem Ergänzungsantrag. Er begründet daraufhin den rot-grünen Antrag, mit dem aus ernährungsphysiologischen und pädagogischen Gründen sichergestellt werden soll, dass alle Kinder, die an der offenen Ganztagsschule teilnehmen, auch eine warme Mahlzeit erhalten. Frau Nolte (SPD-Fraktion) kann das nur unterstreichen.
Frau Landgraf (Stadtelternschaft) weiß, dass viele Schulleiter das Mittagessen aus pädagogischen und sozialen Gründen in das pädagogische Konzept aufgenommen haben und befürwortet als Elternvertreterin ausdrücklich, dass das Mittagessen verpflichtend für alle Kinder sein sollte.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hingegen begrüßt die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung, kann aber den Änderungsantrag nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach sollte es den Eltern und den Kindern überlassen bleiben. Eine zwingende Teilnahme hält er aus ernährungsphysiologischen Gründen und wegen der Bevormundung der Eltern für bedenklich. Seine Fraktion wird daher dem Änderungsantrag auf keinen Fall zustimmen, sondern im Rat dazu einen eigenen Antrag einbringen.
Bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen wird vom Schulausschuss folgender gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und B’90/Die Grünen angenommen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das dargestellte Verfahren nach folgender Maßgabe zu ändern:
1. Die Träger des jeweiligen Ganztagsangebots organisieren die Mittagsverpflegung in Abstimmung mit der Schule. Mit der Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule wird eine schriftliche Vereinbarung mit den Eltern der teilnehmenden Kinder über die Sicherstellung der Versorgung durch die verbindliche Anmeldung zur angebotenen Mittagsverpflegung getroffen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann eine schriftliche Vereinbarung über die Sicherstellung der Versorgung durch die Mitgabe einer Mahlzeit getroffen werden. Die dargestellten Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Härtefallregelungen bleiben unberührt. Die so geänderten Regelungen werden mit sofortiger Wirkung umgesetzt.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung wird aufgefordert, im Januar 2006 einen Erfahrungsbericht über die Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich vorzulegen, der insbesondere auch die anerkannten Ausnahmefälle von der verbindlichen Teilnahme am Mittagessen darstellt. In diesem Zusammenhang sollte auch auf die Regelung der Mittagsverpflegung in Städten vergleichbarer Größenordnung eingegangen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das dargestellte Verfahren für eine einheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an allen Offenen Ganztagsschulen in Dortmund.
zu TOP 2.3
Familien-Projekt Dortmund- Umsetzung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02081-05)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann leider auch bei dieser Vorlage nicht erkennen, dass der Schulausschuss bei der Schulentwicklungsplanung beteiligt wird, und hält das für außerordentlich bedauerlich. Er wiederholt daher seine Bitte, dem Schulausschuss bei der nächsten Entscheidung, welche Grundschulen aufgenommen werden sollen oder nicht, zeitnah zu berichten.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass Auslöser für diese Vorlage der Wunsch des Ausschusses war, den praktischen Ablauf darzustellen. Ziel ist, letztlich alle Dortmunder Grundschulen in das System der offenen Ganztagsschulen aufzunehmen. Dafür gibt es noch nicht überall Zustimmung, er hofft aber, dass die guten Erfahrungen, die im Augenblick in Dortmund gemacht werden, auch die Schulen überzeugen werden, die noch nicht dabei sind.
Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) stellt die Vorlage zufrieden, zumal sie eine Antwort auf den Antrag ist, den Rot-Grün bereits vor einem Jahr gestellt hat, und bei dem es vor allen Dingen um die Qualitätssicherung und Transparenz im Verfahren um die offene Ganztagsschule ging.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt im Zusammenhang mit der Widey- und der Grafen-Grundschule, die aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der erforderlichen Baumassnahmen vorerst nicht als Standort vorgesehen sind, nach weiteren Details.
Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) äußert darüber Unverständnis, weil fehlende Wirtschaftlichkeit ein Argument ist, das die Schulen nur begrenzt akzeptieren können, je nachdem, ob sie aufgrund der baulichen Situation oder gar anderer Gründe nicht zum Zuge kommen.
Herr Burkholz (Familien-Projekt) erläutert, dass sich das Thema Wirtschaftlichkeit an dem Aufwand für erforderliche Baumassnahmen orientiert. Es gibt zurzeit an den erwähnten Schulen nur einen sehr kleinen Kreis von potentiellen BewerberInnen für die offene Ganztagsschule. Z.B. gibt es an der Widey-Grundschule ca.15 bis 20 Interessenten, jedoch keine räumlichen Möglichkeiten, sodass ein kompletter Neubau geplant werden müsste. Eine solche Investitionsmaßnahme ist daher aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Erst wenn die Schülerzahlentwicklung und der Bedarf vor Ort in Einklang kommen, ergibt sich auch für diese Schulen eine Investitionsmöglichkeit.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann aus dem Stegreif zahlreiche Schulen aufzählen, bei denen das Geschilderte zutrifft und prognostiziert für die Zukunft große Probleme, die auf die Stadt zukommen, und
Frau Landgraf (Stadtelternschaft) betont, dass mit Sicherheit nicht alle Schulen offene Ganztagsschulen werden wollen, vor allem kleinere Schulen, bei denen die Schülerzahlen rückläufig sind, sind daran nicht interessiert.
Der Schulausschuss nimmt damit die beigefügte Darstellung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01650-05)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) an der Hauptschule Nette ab dem Schuljahr 2005/06 (01.08.2005) eine Integrative Lerngruppe – als Teil der allgemeinen Schule – einzurichten.
zu TOP 5.1
Nutzung von Räumlichkeiten durch die AWO in der Grundschule Eichlinghofen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01964-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.2
Brandschutzmaßnahmen an der Frenzelschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01965-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.3
Sanierung/Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01966-05)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01966-05-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.4
Toilettensanierung an der Olpketal-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02024-05)
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02196-05)
Frau Nolte (SPD-Fraktion) stellt einen Antrag auf Nichtbefassung mit diesem TOP, Herr Knieling (CDU-Fraktion) spricht dagegen.
Bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen stimmt der Schulausschuss diesem Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung zu.
zu TOP 5.5
Internationale Schule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05)
Antrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05-E1)
Gemeins. Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02079-05-E2)
Frau Gerszewski (dortmund-project) erläutert, dass dortmund-project und Fachbereich Schule sich schon seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigen, wie eine internationale Schule in Dortmund aufzubauen sei. Es wurde auch geprüft, ob ein privater Träger gefunden werden kann. Nach einer Bedarfsabfrage wurde aber festgestellt, dass dieser in Dortmund nicht so groß ist, dass sich eine private Trägerschaft lohnen würde. Deshalb sollten die Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Schulen geprüft werden, wobei gleichzeitig von den Fachleuten Kriterien zur Internationalität konzeptionell entwickelt werden müssen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) informiert, dass zu diesem Thema am 23.05.05 die erste Erörterung mit der Bezirksregierung Arnsberg stattfindet, am 01.06.05 die gutachterliche Stellungnahme des IfS entgegen genommen wird, am 14.06.05 darüber in der Bildungskommission diskutiert wird, und erst danach in Verhandlungen mit dem Land eingetreten werden kann. Er schlägt vor, in der Sitzung des Schulausschusses am 08.06.05 einen weiteren Zwischenbericht abzugeben.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann nicht nachvollziehen, dass sich ein privater Träger nicht rechnen würde und bittet die Verwaltung, sich in der Stadt Neustadt zu orientieren, wo jetzt eine internationale Schule mit etwa 120 Schülern in privater Trägerschaft startet. Dann begründet er den Antrag seiner Fraktion.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) konstatiert, dass auch eine Privatschule Geld kostet. Und wenn die Stadt Dortmund nicht zahlen soll, dann müssen es die Schüler. Bevor sie aber solche Detailfragen diskutiert und sich über Standort, Trägerschaft und ähnliches echauffieren müsste, möchte sie zunächst einmal ein gut fundiertes inhaltliches Konzept sehen. Solange das nicht vorliegt, beschließt sie nichts.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) kann dem nur zustimmen, deshalb hofft auch er, dass der Ausschuss in diesem Prozess zeitnah weitere Informationen bekommt.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) definiert daraufhin den Terminus internationale Schule aus seiner Sicht: es handelt sich um eine Institution, in der Schüler einen internationalen Abschluss machen können, Verkehrssprache ist englisch, wichtig ist, dass nach dem Kurrikulum des Heimatlandes geprüft wird bzw. übergangslos gewechselt werden kann. Eine internationale Schule sollte keine öffentliche Schule sein, sie dient den Menschen, die hierher kommen, zum Beispiel den obersten Führungskräften bei der Ikea-Ansiedlung, ihre Kinder unterzubringen, wobei das Schulgeld normalerweise von den Firmen übernommen wird. Das wäre ein wichtiger Standortfaktor für Dortmund und sollte unbedingt auch so realisiert werden, um den Haushalt der Stadt zu entlasten.
Herrn Knieling (CDU-Fraktion), der weiß, dass es in Deutschland zahlreiche internationale Schulen gibt, die privat betrieben werden, liegt sehr viel daran, in diesem Zusammenhang eine ergebnisoffene Untersuchung und Analyse zu führen und sich nicht von vornherein auf eine Schule in öffentlicher Trägerschaft zu beschränken.
Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) kennt auch andere Definitionen von internationaler Schule und ist deswegen nicht bereit, nur diese Variante ins Auge zu fassen. Menschen, die aus der Internationalität nach Dortmund kommen, können sehr wohl nach dem hiesigen Schulsystem beschult werden, und da die Abschlüsse mittlerweile europäisch anerkannt werden, auch einen Abschluss machen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) zitiert aus dem Protokoll des Verwaltungsvorstandes vom 19.04.05: „Der Verwaltungsvorstand beschließt, die konzeptionellen Vorarbeiten zur Gründung einer internationalen Schule in öffentlicher Trägerschaft weiter voran zu treiben. Zur Abstimmung der rechtlichen und konzeptionellen Rahmenbedingungen eines Schulversuchs wird die Verwaltungsführung mit der Spitze des Ministeriums für Schule, Kinder und Jugend des Landes NRW eine entsprechende Klärung herbeiführen. Der Fachbereich Schule wird beauftragt, gemeinsam mit der Schulaufsicht und dem dortmund-project die Realisierbarkeit zu prüfen. Favorisiert wird die Realisierung in einem internationalen Schulzentrum.“
Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sind die genannten Vorgaben im Großen und Ganzen in Ordnung, da aber das Bedürfnis nach politischer Beteiligung und Willensbildung noch zu stillen ist, fordert er ausdrücklich, auch Alternativen zu untersuchen und in der Vorlage zu benennen, damit Politik eine echte Entscheidung treffen kann. Dann stellt er fest, dass sich der Ausschuss im Juni wieder mit dem Thema befasst wird. Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.
zu TOP 5.6
Sanierungsmaßnahmen der Fach- und Werkräume an der Mengeder Hauptschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02110-05)
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Sanierung der Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02120-05)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02120-05-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.8
Abitur nach 12 Jahren
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02119-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.9
Oberstufe an der Europa-Schule
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02244-05)
Als Tischvorlage liegt ein Schreiben des Schuldezernenten an die Leiterin der Europa-Schule vor. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
16.15 Uhr.
D i e k n e i t e J ä k e l S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin