Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW
für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 20.06.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Udo Dammer, Beauftragter des Landes NRW
für die Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW
für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 20.06.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Sitzungssaal Hanse
Vor der Sitzung um 16.00 Uhr besteht die Möglichkeit einer Bürgersprechstunde
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
2.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
3.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
4. Schulen
5. Kultur, Sport und Freizeit
6. Soziales, Familie und Gesundheit
7. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
7.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07306-12)
7.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Stellplätzen
Hannöversche Straße, 44143 Dortmund
Gemarkung Dortmund, Flur 39, Flurstücke 803, 806, 808
Az.: 61/5-4-038996
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07353-12)
7.3 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
8. Kinder und Jugend
9. Mitteilungen der Verwaltung
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost Herr Dammer eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Vorlagen „1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Restmittel“ (Drucksache Nr:: 07470-12)
und
„Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.12“ (Drucksache Nr.: 07274-12) auf die Sitzung am 11.09.12 (vors.1.Sitzungstermin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost).
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.
4. Schulen
5. Kultur, Sport und Freizeit
6. Soziales, Familie und Gesundheit
7. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 7.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07306-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund (Beauftragter des Landes NRW), den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 7.2
Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Stellplätzen
Hannöversche Straße, 44143 Dortmund
Gemarkung Dortmund, Flur 39, Flurstücke 803, 806, 808
Az.: 61/5-4-038996
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07353-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt- nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
zu TOP 7.3
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt
den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Konkretisierung der auf Seite 3 der Vorlage geplanten Baumaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium.
8. Kinder und Jugend
9. Mitteilungen der Verwaltung
Udo Dammer Thomas Renzel
Beauftrager des Landes NRW Geschäftsführer
für die Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost