Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 10.12.2013
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:45 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Michaela Krafft
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak – nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann – nicht anwesend -
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 10.12.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.11.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10932-13)
5.2 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11004-13)
5.3 Bericht über den Sachstand zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10945-13)
5.4 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
5.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
5.6 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
5.7 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
5.8 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens Drucksache Nr. 11216-13
Beschluss/Empfehlung
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11187-13)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10766-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ahrenhöfer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt; zu dem bestehenden TOP 10.1 wird von der SPD-Fraktion ein Antrag vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.11.2013
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.11.2013 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Bollrath (CDU-Fraktion) - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.
zu TOP 5.2
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Herr Gollnick merkt für die CDU-Fraktion an, dass bei dem Ausbau der Plaßstraße der seit 2006 geforderte Radweg mit erstellt wird.
Herr Bollrath stellt für die CDU-Fraktion die Anfrage, ob bei dem Ausbau der Altenderner Straße Nr. 117 bis zum Schellenkai – bei dem eine 25%ige Forderung an KAG für die Anwohner ansteht – bereits eine Kostenbeteiligung der Ruhrkohle eingerechnet ist. Eine finanzielle Beteiligung der Ruhrkohle zur Straßenwiederherstellung sei bezüglich der jahrelangen Baumaßnahme am ehemaligen Zechengebiet Gneisenau angedacht gewesen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
zu TOP 5.3
Bericht über den Sachstand zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10945-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über den Sachstand und das geplante weitere Vorgehen zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.
Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:
Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro
Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 5.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.8
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion weist nochmals auf ihren Beschluss vom 18.09.2012 bzgl. Haltestelleneinrichtung Feuerwache Scharnhorst (Drucksache-Nr. 07221-12-E1) hin, diese beiden Haltestellen wieder zu entfernen. Diese Haltestellen sind nicht auf Beschluss der Bezirksvertretung eingerichtet worden. Von Seiten der Verwaltung als auch der DEW ist bislang diesbezüglich keinerlei Reaktion erfolgt.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf in den sachberührten Verbänden vorzustellen und zu diskutieren. Zeitlich parallel erfolgt die Beratung in den Bezirksvertretungen.
Die Ergebnisse der Beteiligung und die Anregungen der Stadtbezirke sind in synoptischer Darstellung zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem AUSWI und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Es entsteht im Haushaltsjahr 2014 ein Aufwand in Höhe von 10.000,00 € in der Ergebnis-rechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Bollrath (CDU-Fraktion) und des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11187-13)
Beschluss vom 19.11.2013
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-6).
Beschluss vom 10.12.2013
3. Die Bezirksvertretung lehnt mit Mehrheit – bei der Enthaltung der Frau Fritz und des Herrn Gollnick (beide CDU-Fraktion) im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen ab. – siehe hierzu Beschluss zu 10.1.1
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 10.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2014
hier: Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11187-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei den Enthaltungen der Frau Fitz und des Herrn Gollnick (beide CDU-Fraktion) - im Rahmen des Budgets folgende konsumtive und investive Maßnahmen durchzuführen:
Wasserspiele Vorplatz Schalom Gemeinde 10.000 Euro
Hallenbad Die Welle Beckensanierung 15.000 Euro
Gräfte Haus Wenge 25.000 Euro
Wegeverbindung Husener Grenzgarben 25.000 Euro
Behindertengerechte Gehwegsabsenkungen 20.000 Euro
Verkehrsberuhigung Lanstroper Straße 45.000 Euro
Bibliothek Scharnhorst Freestyle 5.000 Euro
Blue Place (Erneuerung Skateranlage/Bühne) 7.000 Euro
TUS Scharnhorst ( 50% Zuschuss Alarmanlage,max.) 6.000 Euro
Jugendarbeit im Stadtbezirk 30.000 Euro
Kautsky Grundschule Toiletten 25.000 Euro
Brukterer Grundschule Toiletten 15.000 Euro
Buschei Grundschule Toiletten 56.000 Euro
Vereinsförderung 22.000 Euro
Viktoria Kirchderne Umkleidekabinen 100.000 Euro
Begegnungszentrum Scharnhorst Computerschrank 1.000 Euro
Fahrbahndeckenerneuerung Im Schellenkai 60.000 Euro
Stadtteilpark Scharnhorst Reifenschaukel 5.500 Euro
Spielplatz Flemerskamp 5.000 Euro
Spielplatz Hostedde/Grevel (Kleinkind-Rutsche) 3.000 Euro
Spielgeräte im Stadtbezirk (Spielplatzverein) 3.000 Euro
TEK Friedrich-Hölscher-Str. (Rutsche) 10.000 Euro
TEK Am Stuckenroth Markise 7.500 Euro
TEK Am Grenzgraben Markise 4.000 Euro
GS Scharnhorst Lehrküche 50.000 Euro
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10766-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.11.2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf Antrag des Herrn Bollrath (CDU-Fraktion) einstimmig die Mitteilung zurück und fordert, eine auf den Schulbetrieb spezifizierte Verkehrszählung in der Zeit von 7.00 – 10.00 Uhr durchzuführen.
Besonderes Augenmerk sei auch darauf zu richten, dass der Bring- und Abholverkehr in der relativ kurzen Zeitspanne den Bereich komplett zuparkt und nicht sofort wieder abfließt, so dass der Verkehr teilweise nicht mehr fließen kann.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin