Niederschrift
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.04.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:39 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15.40 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Dieter Schenker
B90/Die Grünen
Christian Krummacher ab 15.35 Uhr
Hartmut Schulze-Velmede ab 15.35 Uhr
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt entschuldigt
DIE LINKE
Torsten Behrendt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giogio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Geschäftsführung
Cornelius Boensmann Geschäftsführung
Sylvia Nolte Geschäftsführung
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.04.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.03.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzieller Zuschuss für die Ferienbetreuung der Wichlinghofer Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06882-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Informationen über die Ergebnisse des
Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen
der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2012/13
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Durchführung der Veranstaltung "H-Ö-R.de - ein Stadtteil macht Musik"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06985-12)
8.2 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung -
- VORLAGE WIRD NACHGEREICHT -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06934-12)
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendräume in Dortmund-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06998-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
11.2 Umbenennung der Straße "Anewand"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06900-12)
11.3 Bedarfsampel Hacheneyer Straße/Hüttenbruchweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06976-12)
11.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Benennung einer Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06977-12)
11.5 Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße. vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06999-12)
11.6 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Wettbewerbsergebnis, Auftragsvergabe und Durchführung einer Bürgerbeteiligung
VORLAGE WIRD NACHGEREICHT
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06913-12)
11.7 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde - Handlungsfeld "Wohnen und Freiraum": Durchführung eines Wettbewerbgs zur Gestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße
VORLAGE WIRD NACHGEREICHT
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06758-12)
11.8 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Information über eine Sachstandsänderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06208-12-E3)
11.9 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Teilprojekts „Freiraum – Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige: Gesprächskreise, Sitterdienst, Schulungen und Gesundheitskurse“ im Rahmen des Projektes D 7 "Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06870-12)
11.10 Verkehrsgefährdung durch Falschparker und Falschfahrer um den Netto-Markt an der Teutonenstraße/Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07000-12)
11.11 Abpfostung des nördlichen Gehweges an der Hohensyburgstraße zwischen Abzweig Hengsteystraße und Casinoparkplatz Hohensyburgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07001-12)
11.12 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld „Einzelhandel Ortskern, Lokale Ökonomie“
Durchführung des Projektes A8 „Generationencenter“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06923-12)
12. Mitteilungen
12.1 Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05966-11-E1)
12.2 Bisam/Nutria im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06168-12-E1)
12.3 Sauberkeit und Sicherheit Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04656-11-E1)
12.4 Fragen eines Integrationsratsmitgliedes - 2 -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05976-11-E1)
12.5 Antrag zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01494-10-E2)
12.6 Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05663-11-E2)
12.7 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00173-10-E3)
12.8 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012
(Drucksache Nr.: 06273-12)
12.9 Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05850-11-E2)
12.10 Baukörper Schirmannweg 10
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04842-11-E4)
12.11 Kreuzungsbereich Schirmannweg/Wittbräucker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06167-12-E1)
12.12 Schulweg-Kindergartenwegsicherung Kreisstraße Holzen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05961-11-E1)
12.13 Auflistung der Anfrage der BV Hörde I. Quartal 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06988-12)
13. Anfragen
13.1 Baugenehmigungen im Gebiet Bebauungsplan HÖ 252 in Aufstellung Bereich A, Hafen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06975-12)
13.2 Immobilie "Wittbräucker Straße 370"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07002-12)
13.3 Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07003-12)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Behrendt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte
- 8.2.1 – Anfrage der Partei DIE LINKE, Arbeiten Holzener Lehrschwimmbecken –
- 9.1.2 – Zusatzantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Jugendräume in Dortmund-Holzen – 12.4.1 – Erneute Anfragen der Partei DIE LINKE bezogen auf die Mitteilung von Stadträtin Birgit Zoerner vom 02.03.2012, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Stadtbezirk Hörde -
Der TOP 8.2 – Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen, Nutzungsänderung – wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Weiter lag den Mitgliedern die Bezirksvertretung vor:
Zu TOP 11.6 die Vorlage – EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum, Projekt B 1, Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung –
Zu TOP 11.7 die Vorlage – EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum, Handlungsfeld Wohnen und Freiraum –
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.03.2012
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 13.03.2012 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Zuschuss Ferienbetreuung Wichlinghofer GS
(Drucksache Nr.: 07191-12-E1)
Frau Maria Hemsel-Herrmann – Schulpflegschaftsvorsitzende der Wichlinghofer Grundschule – erklärte, dass das Ferienprogramm, TOP 5.1, selbstverständlich nicht nur für Wichlinghofer Kinder, sondern für Kinder des gesamten Stadtbezirks Hörde gilt.
zu TOP 2.2
Projekt " Freiraum- ein Unterstützungsangebot für pflegende Angehörige"
(Drucksache Nr.: 07191-12-E2)
Frau Smolen vom Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e.V. erklärte bezogen auf TOP 11.9, dass der Bedarf an Unterstützungsangeboten für pflegende Angebote sehr hoch sei und schon eine große Anzahl von Anfragen vorliegt.
zu TOP 2.3
Erinnerungen
(Drucksache Nr.: 07191-12-E3)
Herr W. erinnerte an 2 Fragen
1. der Verfall der Bruchsteinmauer im Winzerweg schreitet immer weiter voran, wann wird etwas dagegen getan?
2. wie weit sind die Überlegungen, im Rahmen der Heimatpflege die gesamte Bahntrasse der ehemaligen Zeche „Admiral“ als Grüngürtelweg zu gestalten und als „historische Wegführung“ auszuweisen.
Außerdem stellte er die Frage:“ Ist der starke Lärm am Nordufer zulässig, der durch die Einlassung von Betonpfosten in den See hervorgerufen wird?“
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzieller Zuschuss für die Ferienbetreuung der Wichlinghofer Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06882-12)
Die Sitzung wurde von 16.25-1627 Uhr unterbrochen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt das Organisationsteam Ferienbetreuung (Schulpflegschaft Wichlinghofer Grundschule) mit 450,00€ (aus den Transfermitteln) für die Durchführung des Kinderferienprogramms in der Zeit vom 09.07.-27.07.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen über die Ergebnisse des
Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen
der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2012/13
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Informationen über die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2012/13 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Schulaussschusses zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Durchführung der Veranstaltung "H-Ö-R.de - ein Stadtteil macht Musik"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06985-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „hör.de“ am Samstag, den 02.06.2012 ab 12.00 Uhr bis Sonntag, den 03.06.2012 bis ca. 20.30 Uhr in Verbindung eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr im Hörder Kernbereich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 8.2
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung -
- VORLAGE WIRD NACHGEREICHT -
(Drucksache Nr.: 06934-12)
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen, da sie nicht vom VV beschlossen wurde.
zu TOP 8.2.1
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen
hier: Arbeiten Holzener Lehrschwimmbecken
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06934-12-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE bezüglich der Arbeiten im Lehrschwimmbecken Holzen zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendräume in Dortmund-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06998-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Jugendräume in Dortmund-Holzen zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für die Nutzung von Räumlichkeiten im Ortsteil Holzen als Jugendtreff zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 9.1.2
Jugendräume in Dortmund-Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07062-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Jugendräume in Dortmund-Holzen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Vorstellung der Nutzungsalternativen – Schulschwimmbad und altes Amtshaus).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Beschluss:
Die Vorlage wird zurückgestellt. Es wird um Einladung eines Berichterstatters in die nächste BV-Sitzung am 22.05.2012 gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Umbenennung der Straße "Anewand"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06900-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 20.03.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Bedarfsampel Hacheneyer Straße/Hüttenbruchweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06976-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Bedarfsampel Hacheneyerstraße/Hüttenbruchweg zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Überprüfung, ob die Bedarfsampelanlage auf der Hacheneyerstraße/Hüttenbruchweg nicht durch z. B. einen Zebrastreifen ersetzt werden kann.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Benennung einer Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06977-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 29.03.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Regelmäßige Säuberung des Verbindungsweges von der Wellinghofer Straße. vorbei am Schulzentrum, Richtung Sportplatz Hacheney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06999-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag der SPD-Fraktion zurück und bittet um Einladung eines Berichterstatters in die nächste BV-Sitzung am 22.05.2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Wettbewerbsergebnis, Auftragsvergabe und Durchführung einer Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06913-12)
Frau Bonnenberg und Frau Sankowski, Planungsamt, erläuterten als Berichterstatterinnen die Vorlage.
- in der Vorlage befindet sich ein Fehler, die dort aufgeführten 40.000 Euro sind bestimmt für die Entwurfs- und Ausführungsplanung
- die beschlossene Bürgerbeteiligung wird am Mittwoch, den 06.06.2012 um 18.30 Uhr, im Bürgersaal stattfinden
- die Kontaktaufnahme zu den betroffenen Gastronomen und Geschäften ist bereits geschehen
- zur Ursprungsplanung gibt es jetzt weitere Varianten, die von dem Büro bis zum 06.06.2012 weiterentwickelt und dort vorgestellt werden
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt den Grundzügen der Planung zur Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes sowie der Auftragsvergabe für die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu.
Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung einschließlich einer Bürgerversammlung mit Gesamtkosten in Höhe von 40.000 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum - Handlungsfeld Wohnen und Freiraum:
Durchführung eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06758-12)
Frau Bonnenberg und Frau Sankowski vom Planungsamt erläuterten als Berichterstatterinnen die Vorlage
- es geht darum, durch die Planungsbüros den Schulhof und das Umfeld zu verschönern und sinnvoll umzugestalten
- auch die Eingangssituation nach Hörde spielt eine wichtige Rolle
- es werden ca. 6-8 Büros angesprochen
- eine Gesamtplanung ist wichtig, weil z. B. der Sporthallenbau und die Errichtung des Elektronikfachmarktes nur „Einzelplanungen“ sind
- die jetzige Autohandelfläche wird perspektivisch mit überplant
- die Schule ist bereits und wird auch zukünftig beteiligt
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, einen Wettbewerb zur Umgestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße mit Gesamtkosten von 65.000 Euro durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Information über eine Sachstandsänderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06208-12-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Informationsschreiben des Stadtrates Martin Lürwer über die Sachstandsänderung zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Teilprojekts „Freiraum – Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige: Gesprächskreise, Sitterdienst, Schulungen und Gesundheitskurse“ im Rahmen des Projektes D 7 "Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06870-12)
Die Sitzung wurde von 17.10-17.15 Uhr unterbrochen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms „Stadtumbau Hörde Zentrum“ einen Betrag in Höhe von 79.659,00 € für die Durchführung des Teilprojekts „Freiraum – Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige: Gesprächskreise, Sitterdienst, Schulungen und Gesundheitskurse“ zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Verkehrsgefährdung durch Falschparker und Falschfahrer um den Netto-Markt an der Teutonenstraße/Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07000-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, entlang des Gehweges am Netto-Markt an der Ecke Teutonenstraße zur Wellinghofer Straße geeignete Maßnahmen gegen Falschparker und Falschfahrer durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Abpfostung des nördlichen Gehweges an der Hohensyburgstraße zwischen Abzweig Hengsteystraße und Casinoparkplatz Hohensyburgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07001-12)
Die SPD-Fraktion änderte den Beschlussantrag wie folgt ab:
Beschluss
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um das verkehrsbehindernde Parken an der Hohensyburgstraße bei Veranstaltungen von „Roadstop“, insbesondere am Wochenende, zu unterbinden und dies der Bezirksvertretung schriftlich mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld „Einzelhandel Ortskern, Lokale Ökonomie“
Durchführung des Projektes A8 „Generationencenter“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06923-12)
Her Walter vom Generationencenter wurde als Sachverständiger zugelassen.
- das Generationencenter wurde Mitte der 2000-Jahre im Rahmen des Projektes „Lokale Ökonomie“ geschaffen
- es handelt sich um einen genossenschaftlichen Zusammenschluss von Handwerk und Dienstleistung
- Bürgerinnen und Bürger sollen über die entsprechenden Möglichkeiten informiert werden, z. B. hat es zuletzt ein Burn-out-Seminar gegeben und Informationsveranstaltungen über Demenz
- Es ist ein offenes Netzwerk, teilweise mit Anbietern gleicher Gewerke
- Man würde auch weitere interessierte Unternehmen im Generationscenter begrüßen
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms „Stadtumbau Hörde Zentrum“ für die Durchführung des Projektes A8 „Generationencenter“ einen Betrag in Höhe von 28.000 Euro zur Verfügung zu stellen, davon 6.000 Euro in diesem Haushaltsjahr und je 11.000 Euro in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bürgersteig Weingartenstraße zwischen Nr. 2 bis 20
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05966-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bisam/Nutria im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06168-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Sauberkeit und Sicherheit Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04656-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Fragen eines Integrationsratsmitgliedes - 2 -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05976-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.
zu TOP 12.4.1
Fragen eines Integrationsratsmitgliedes - 2 -
Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 05976-11-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zusatzfragen der Partei DIE LINKE bezüglich des Antwortschreibens der Stadträtin Birgit Zoerner vom 02.03.2012 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.5
Antrag zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01494-10-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis und wird mit den Anwohnern das Gespräch über eine Lösungsmöglichkeit suchen.
zu TOP 12.6
Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05663-11-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00173-10-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05850-11-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Baukörper Schirmannweg 10
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04842-11-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.11
Kreuzungsbereich Schirmannweg/Wittbräucker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06167-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.12
Schulweg-Kindergartenwegsicherung Kreisstraße Holzen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05961-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.13
Auflistung der Anfrage der BV Hörde I. Quartal 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06988-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und wird veranlassen, dass die Anfrage der Partei DIE LINKE
- Straßenzustand Admiralstraße nach Kanalbaumaßnahmen
noch in die Auflistung aufgenommen werden muss.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baugenehmigungen im Gebiet Bebauungsplan HÖ 252 in Aufstellung Bereich A, Hafen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06975-12)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- auf welcher Rechtsgrundlage wurden/werden hier Bauvorhaben genehmigt unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
zu TOP 13.2
Immobilie "Wittbräucker Straße 370"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07002-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der Verwaltung neueste Planungen Ideen und Konzepte zur Nachnutzung der Immobilie „Wittbräucker Straße 370“ bekannt?
2. Wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Ist an einen eventuellen Abriss des bisherigen Gebäudes und an einen Neubau gedacht?
4. Stimmen Mutmaßungen, dass eventuell die Sparkasse auf dem Höchsten vom Standort „Wittbräucker Straße 401“ an den neuen Standort Wittbräucker Straße 370“ übersiedeln will?
5. Bestünde somit die Möglichkeit, dass der Jugendtreffpunkt „Youngsters Point“, zur Zeit noch ansässig im Gebäude „Wittbräucker Straße 370“, nach erfolgtem Umzug der Sparkasse das Gebäude „Wittbräucker Straße 401“ nachnutzen könnte.
zu TOP 13.3
Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07003-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Im Zuge der Beschlussfassung über den VEP Hö 261 „Einkaufszentrum Höchstener Straße“ hat der Rat am 29.03.2007 beschlossen, dass die Verwaltung „einen geeigneten Standort für den Kinderspielplatz der Kategorie B im Bereich DO- Höchsten finden und vorgeschlagen“ wird.
Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen, es daher gebeten, umfassend darzustellen, welche Bemühungen bisher unternommen worden sind, den Beschluss des Rates auch zeitnah umzusetzen.
Petra Kamolla Torsten Behrendt Ulrich Spangenberg
stellvertr. Be- Mitglied Geschäftsführer
zirksbürger-
meisterin