Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 25.04.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend waren 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich ab 16.00 Uhr

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld-nicht anwesend-

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Frau Brand Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Boensmann Jugendamt

Herr Gernhardt Jugendamt

Herr Große-Holz Städt. Immobilienwirtschaft

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.04.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.03.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
keine Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden
4.1 B-Plan 264 Feuerwache Zillestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00706-04-E3)

4.2 Konflikt: Flugplatz Wickede - Bebauung, Wohnbebauung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04911-06)

4.3 Seniorennachmittag 2006
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04986-06)

4.4 "7 Hörder Konzerte" Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05066-06)


5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)

9. Kinder und Jugend
9.1 Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04452-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04999-06)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15) Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04955-06)

11.3 Ausschilderung eines Reitrundweges im "Niederhofer Holz"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04886-06)

11.4 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)

11.5 Wildes Plakatieren im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05094-06)

11.6 Straßenverzeichnis des Stadtbezirks Hörde mit Widmungsstatus
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04249-06-E1)


12. Mitteilungen
12.1 Einsatz von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04357-06-E1)

12.2 Verkehrserschließung Phönixsee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03943-05)

12.3 Sportplatz an der Höchstener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04543-06-E1)

12.4 Durchführung der Veranstaltung "Rock und Blues in den Ruinen" vom 30.04. - 01.05.2006
Mitteilung (67/1-V)
(Drucksache Nr.: 04541-06-E2)

12.5 Haushaltsmittel 2006 Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04593-06-E1)

12.6 Gebäude des Radsportvereins RC Olympia an der Wittbräucker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04542-06-E1)

13. Anfragen
13.1 Verlängerung der U49 nach Wellinghofen
Anfrage zur TO (Fraktion FDP / Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05110-06)

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Michael Zier, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lagen folgende Unterlage als Tischvorlage vor:
o Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten.
hier Dringlichkeitsantrag des Stadtkämmerers Guntram Pehlke vom 18.04.2006
o Zu TOP 3.1:
Großsiedlung Hörde – Clarenberg – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder, Clarenberg 35
hier: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Weiterhin schlug er vor, die Berichterstattung zu TOP 9.1 – Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen in der Beratung vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.03.2006
Herr Gaidosch, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, dass es zu Punkt 2.1 im Protokoll Irritation geben könnte, weil Äußerung von Bürgern wieder geben wurde, aber nicht explizit erwähnt wurde von welchem Bürger die entsprechende Aussage getroffen wurde.

Zukünftig sollte genauer darauf geachtet werden, dass Äußerungen den entsprechenden Personen zugeordnet werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigt die Niederschrift der 16. Sitzung der BV – Hörde vom 28.02.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Zustand der Straße "Stiftskamp"
(Drucksache Nr.: 05374-06-E1)

Frau Hein erinnerte an den desolaten Zustand im Stiftskamp.

Herr Renno erklärte, dass die Wiederherstellung des Stiftskamps im Vorschlagskatalog in der nächste Haushaltsberatung erscheinen solle. Die Angelegenheit wird von der Bezirksvertretung weiter verfolgt.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05374-06-E2)

Frau Ellen König möchte einige Fragen bezüglich des Einkaufzentrums in Holzen beantworten wissen.
1. Warum schafft man dort ein weiteres Einkaufszentrum? – die Infrastruktur ist bereits mit dem vorhanden Einkaufzentrum gut ausgelastet, allerdings fehlen dort die Flächen für die Bewohner aller Altersklassen.
2. Weiterhin möchte sie wissen, was die Stadt dagegen unternimmt , dass die Altenstätte und der Jugendtreff in Holzen wegfallen sollen bzw. was stattdessen dort vorgesehen wird.

Zu Punkt 1 erklärt Herr Renno, dass am Standort kein weiteres Einkaufzentrum geplant sei, sondern der dort befindliche EDKA – Markt nur ersetzt würde.

Zu Punkt 2 erklärte Herr Renno, dass die Stadt keinen Einfluss auf das bestehende Gemeindehaus habe, da es sich im Besitz der ev. Kirche befindet. Von daher handelt es sich um ein Privatgeschäft der ev. Kirche und einem Investor.
Man sei bestrebt in der freiwerdenden oder entstehenden Immobilie zusätzlich Räumlichkeiten zu schaffen, damit die Jugendarbeit, die in der Vergangenheit möglich war auch zukünftig möglich sein wird. Während der Übergangszeit ist für die Jugendlichen ein Bus vor Ort eingesetzt bzw. wird ein Container aufgestellt.
Ein zusätzliches Angebot für ältere Menschen wird es in Holzen in absehbarer Zeit nicht geben.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05374-06-E3)

Frau Hohmann erklärte, dass sie am Abend zuvor im Rathaus auf einer Veranstaltung gewesen sei mit dem Titel „Migranten in Politik und Gesellschaft“. Sie möchte gerne wissen, was dieser Arbeitskreis erreichen möchte. Bei der genannten Veranstaltung hätte sie dies mehrfach erfragt, aber keine für sie verständliche Antwort erhalten.
Herr Renno erklärte, dass er selbst nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätte und ihr somit die Frage nicht beantworte könne.


zu TOP 2.4
Erinnerung an die Beantwortung seiner Fragen
(Drucksache Nr.: 05374-06-E4)

Herr Pahlke erklärte, dass er in der letzten Sitzung mehrere Fragen gestellt hätte, die bisher nicht beantwortet worden wären.

Die Geschäftsführung versprach dies zu überprüfen und ggfs. eine Beantwortung einzufordern.


zu TOP 2.5
Kindertageseinrichtung Hopmanns Mühlenweg
(Drucksache Nr.: 05374-06-E5)

Herrn Pfeiffer erreichte vor wenigen Stunden eine Anfrage aus dem Elternrat der Kindertagesstätte „Hopmanns Mühlenweg“, welche er an die Bezirksvertretung mündlich weiter gab:

„Vor Monaten hat die Bezirksvertretung Hörde den Ausbau und die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hopmanns Mühlenweg beschlossen. Im November 2005 wurden mehrere Gruppen der Kindertagesstätte ausgelagert (in das ehemalige Gemeindehaus in der Wellinghofer Amtsstraße und nach Hacheney). Bis Mai sollte ursprünglich alles erledigt sein und die Gruppen sollten wieder zurück geführt sein. Mittlerweile wurde dem Elternrat und der Leitung der Einrichtung mitgeteilt, dass die Maßnahme frühestens im August 2006 abgeschlossen würde. Wann mit dem Erweiterungsbau zu rechnen sei, sei noch fraglich, da bis heute dafür noch keine Baugenehmigung vorliegen würde.“

Die Elternschaft wäre mittlerweile sehr beunruhig, da wahrscheinlich der Termin für August ebenfalls nicht gehalten werden könne. Weiterhin hätte man in Erfahrung gebracht, dass die Immobilie in der Wellinghofer Amtsstraße verkauft werden würde.

„Wann kann damit gerechnet werden, dass der normale Betrieb in der Kindertagesstätte wieder aufgenommen werden kann?“



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05001-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Groß-Holz und des Herrn Boensmann zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
1. Umbau und bauliche Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde, Clarenberg 35 mit einem Gesamtvolumen von 542.300 €.
2. Umbau und Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Clarenberg 35 mit einem Gesamtvolumen von 270.000 €.
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
4. Bei der Investitionsfinanzstelle 51H10003014002 „JFS/TEK Clarenberg Umbau und Erweiterung“, Finanzposition 865800 „Auszahlungen zur Abwicklung von Baumaßnahmen“ werden außerplanmäßig Mittel i.H.v. 31.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 5F_10002010001 „Bewegl. Vermögen Familien-Projekt“, Finanzposition 865500 „Auszahlungen für den Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen“.
Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 9.1
Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04452-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Boensmann und des Herrn Gernhardt zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen zustimmend zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
B-Plan 264 Feuerwache Zillestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00706-04-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Herr Kibowski zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass der Eigentümer des Geländes Zeche Crone eigene Vorstellungen zur Entwicklung des Geländes besitzt. Daher käme die Feuerwache auf dem Gelände nicht in Betracht und die Bezirksvertretung könne somit nicht in die weitere Entwicklung des Geländes eingreifen.

Die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung erklärte, dass es sich bei dem Neubau der Feuerwache Hörde um ein abgeschlossenes Verfahren handelt und die Bezirksvertretung bereits die politische Entscheidung getroffen habe.


zu TOP 4.2
Konflikt: Flugplatz Wickede - Bebauung, Wohnbebauung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04911-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Pahlke zur Kenntnis.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Fachverwaltung Stellung zu nehmen, wie sich die beschriebene Wohnbebauung mit dem vorhandenen Flugverkehr am Flughafen Wickede verträgt.


zu TOP 4.3
Seniorennachmittag 2006
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04986-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Seniorennachmittag mit 1.000,- Euro aus den Mittel der Kultur- und Vereinsförderung finanzielle zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.4
"7 Hörder Konzerte"
hier: finanzielle Unterstützung der Saison 2006/2007
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05066-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die sieben Konzerte in der Saison 2006/2007 mit je 300,- € pro Konzert (=2.100,- €) aus Sparkassenmitteln zu unterstützen.

Weiterhin erklärt die Bezirksvertretung, dass sie auf Ehrenkarten verzichtet.

Abstimmungsergebnis:
Mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 u. 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Hörder Stiftsmarkt gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) wie folgt festzusetzen:

Der Hörder Stiftsmarkt / Wochenmarkt findet jeweils dienstags und freitags auf dem Platz an der Schlanken Mathilde sowie unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße (vom Einmündungsbereich der Semerteichstraße bis hin zum Einmündungsbereich Hörder Rathaus-Straße) statt. Die Veranstaltungsfläche in der Hermannstraße kann bei Bedarf optional bis hin zur Einmündung in die Alfred-Trappen-Straße erweitert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)

Die SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bat darum, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 30.05.2006 zu verschieben und zur Sitzung die Verfasserin der Vorlage, Frau Claudia Kokoschka, als Berichterstatterin einzuladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West
hier: Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergänzender Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04999-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde ist der Auffassung, dass die Verfahren, die auf der Grundlage des § 125 BauGB herbeigeführt werden, der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde obliegen.

Dies möge die Fachverwaltung prüfen.

Unter diesem Vorbehalt fasst die BV – Hörde folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04955-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine öffentliche Informationsveranstaltung in Holzen durchzuführen, sowie die entsprechende Planung der Fachverwaltung vorliegt. An dieser Veranstaltung soll auch ein VertreterIn der Jugendverwaltung teilnehmen, um auf die Planung für die Jugendlichen in Holzen einzugehen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Ausschilderung eines Reitrundweges im "Niederhofer Holz"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04886-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt die Ausschilderung eines Reitrundweges im Niederhofer Holz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.4
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Wildes Plakatieren im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05094-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, dass die illegal angebrachten Plakate im Gebiet des Stadtbezirks Hörde entfernt und die Flächen gesäubert werden. Darüber hinaus möge die Verwaltung verstärkt durch geeignete Maßnahmen das illegale Plakatieren unterbinden und konsequent zu ahnden.
Weiterhin sollen auch andere Institutionen (z.B. Landesstraßenbauamt, DEW, Telekom usw.) gebeten werden den o.g. Beschluss umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Straßenverzeichnis des Stadtbezirks Hörde mit Widmungsstatus
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04249-06-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Aufgrund dieser Stellungnahme möge die Verwaltung folgende Frage beantworten:
Wie wird die Straßenreinigungssatzung aufgestellt, wenn nicht festzustellen ist, welche Straßen im Stadtbezirk Hörde gewidmet sind?


Weiterhin behält sich die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vor gegen alle Straßen im Stadtbezirk Hörde Widerspruch zu erheben, um den Widmungsstatus dieser Straßen überprüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einsatz von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04357-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Siegfried Pogadl zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Verkehrserschließung Phönixsee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
und Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03943-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Aplerbeck, sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Sportplatz an der Höchstener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04543-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Ullrich Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Durchführung der Veranstaltung "Rock und Blues in den Ruinen" vom 30.04. - 01.05.2006
Mitteilung (67/1-V)
(Drucksache Nr.: 04541-06-E2)


Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Haushaltsmittel 2006
hier: Mehrkosten für zwei in 2005 beschlossene Maßnahmen der Eintracht Grundschule
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04593-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anwort der Verwaltung (Städtische Immobilienwirtschaft) zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Gebäude des Radsportvereins RC Olympia an der Wittbräucker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04542-06-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Ullrich Sierau zur Kenntnis und beschließt einen Gesprächstermin mit der Planungsverwaltung, dem Bauordnungsamt und dem Radsportverein RC Olympia durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verlängerung der U49 nach Wellinghofen
Anfrage zur TO (Fraktion FDP / Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05110-06)


Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer gegenüber der Presse, denen zufolge eine Verlängerung der U49 nach Wellinghofen in den kommenden Jahren auf keinen Fall realisierbar sei, sind in der Öffentlichkeit auf reges Interesse gestoßen.
Daher bittet die Fraktionsgemeinschaft FDP / Bürgerliste in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde darum zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1.

Sind die Äußerungen nur Herrn Dr. Langemeyers private Meinung oder die offizielle Linie der Verwaltung? Wenn letzteres der Fall sein sollte, seit wann ist dies so?
2. Wie ist der derzeitige Planungsstand bezüglich der U49?
3. In welchem Ausmaß sind die zuständigen Ämter mit der Planung einer U49-Verlängerung beschäftigt, d.h. mit welchem Personal- und Zeitaufwand wird verwaltungsseits daran gearbeitet?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FDP / Bürgerliste zur Kenntnis.




Manfred Renno Michael Zier Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer