Niederschrift
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 20.07.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesende Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 2.1
Thomas Bahr ab TOP 2.1
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Entschuldigt sind:
Cünyet Karadas
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka Herr Schröder
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Herr Wilde 61/AL – zu TOP 11.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 20.07.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.06.2011
- wird nachgereicht -
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Eingabe Herr Oeking und Stellungnahme der Tiefbauverwaltung
(Drucksache Nr.: 04803-11)
4.2 Kinderspielplatz an der Zimmerstr. 41-59
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04796-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Kultur- und Vereinsförderung (Schulen)
(Drucksache Nr.: 04815-11)
5.2 Kinder- und Familienfest "Der Norden steigt auf"
(Drucksache Nr.: 04797-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Kinder- und Familienfest auf der Heroldwiese
(52/5)
(Drucksache Nr.: 04770-11)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung, IV. Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße - Grüne Straße - Steinstraße - Heiligegartenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04555-11)
11.2 Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs am Bahnhofsvorplatz Nord / Steinstraße und Bau von 3 Busbuchten am Taxistand Königswall südl. des Hauptbahnhofs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04586-11)
11.3 Kanalerneuerung Bahnhofsvorplatz Nord, 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04343-11)
11.4 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04470-11)
11.6 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
11.7 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
11.8 Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)
11.9 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hoeschpark-Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04682-11)
11.10 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04196-11)
12. Anträge
12.1 Neuordnung des Stadtbezirks Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04811-11)
12.2 Weihnachtsmarkt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04795-11)
12.3 Albertus Magnus Kirche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04794-11)
13. Anfragen
13.1 Sachstand zu den Planungen im Bereich Bootsanleger St. Monika
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E6)
14. Mitteilungen
14.1 Hauserwerb
(61)
(Drucksache Nr.: 04302-11-E1)
14.2 Verkehrssignalanlage Kreuzung Grünestraße/Kurfürstenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04125-11-E1)
14.3 Meldepflichtige Krankheiten
Schreiben Stadträtin Zoerner
(Drucksache Nr.: 03677-11-E3)
14.4 Parkraumbewirtschaftung Mallinckrodtstraße (zwischen Münster- und Bornstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03825-11-E1)
14.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04718-11)
Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Beinlich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.3 Kinderfest im Blücherpark 2011
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04865-11)
Die Dringlichkeit des Antrages wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht gesehen. Sie bitten den Antragsteller um frühzeitige Eingabe und Berichterstattung im Hinblick auf die beantragten Mittel.
Herr Bezirksbürgermeister Böcker bittet die Geschäftsführung
darum, den Antragsteller entsprechend zu informieren.
TOP 14.5.1 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
ergänzende Baumfällanträge
(Drucksache Nr.: 04718-11).
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.06.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.06.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Kinderspielplatz an der Zimmerstraße 41 - 59
(Drucksache Nr.: zu Drucksache Nr.: 04796-11)
Frau Scheffer gibt erläuternde Informationen zur Eingabe des Tierschutzvereines.
(Beschluss: siehe TOP 4.2)
zu TOP 2.2
Bauleitplanung In232 - ZOB Steinstraße
(Drucksache Nr.: zu Drucksache Nr.: 04555-11)
Herr Prof. Dr. Staubach – Planerladen - führt seine Bedenken zum geplanten Standort des ZOB bezüglich der Feinstaubbelastungen und der erhöhten Busverkehre aus.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Eingabe Herr Oeking und Stellungnahme der Tiefbauverwaltung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04803-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und befürwortet das Anliegen.
(Beschluss: siehe TOP 11.5)
zu TOP 4.2
Kinderspielplatz an der Zimmerstr. 41-59
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04796-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen (mobile Überwachung, Aufstellung von weiteren Papierkörben) zu prüfen und umzusetzen.
Die Aufstellung eines Starrenkastens halten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Hinblick auf die Kosten für nicht sinnvoll.
Darüber hinaus bitten sie, den Focus auch auf die Ermittlung der Verursacher zu legen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Kultur- und Vereinsförderung (Schulen)
(Drucksache Nr.: 04815-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich darüber einig, die Verfahrensweise der Vereins- und Kulturförderung beizubehalten und somit die Arbeit der Fördervereine der Schulen mit 500,00 Euro und die Vereinsarbeit mit 300,00 Euro zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig wie folgt die Kultur- und Vereinsförderung 2011:
Antragsteller: Summe:
Schulen:
Förderkreis Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500,00 Euro
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 500,00 Euro
Förderverein Diesterweg-Grundschule 500,00 Euro
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500,00 Euro
Förderverein Lessing-Grundschule 500,00 Euro
Förderverein Libellen-Grundschule 500,00 Euro
Förderverein Kielhorn-Grundschule 500,00 Euro
Förderverein Oesterholz-Grundschule 500,00 Euro
Summe: 4.000,00 Euro
Vereine:
Do-Ton e.V. 300,00 Euro
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord 300,00 Euro
Knappenunterstützungsverein „Glück Auf 1867“ 300,00 Euro
Narrenzunft Blau-Weiß 300,00 Euro
Summe: 1.200 Euro
Gesamtsumme: 5.200 Euro.
zu TOP 5.2
Kinder- und Familienfest "Der Norden steigt auf"
(Drucksache Nr.: 04797-11)
Herr Grade stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord als neuer Quartiersmanager des Quartiersmanagement Nord vor. Er gibt erläuternde Auskunft zu den anstehenden Gagen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben und die mündlichen Ausführungen des Quartiersmanagement Nordstadt zur Kenntnis und beschließen für dieses Jahr einstimmig die Veranstaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.900,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2011 zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert im Nachgang einen Verwendungsnachweis.
zu TOP 5.3
Kinderfest im Blücherpark 2011
(Drucksache Nr.: 04865-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die Dringlichkeit ab. (siehe TOP 1.3)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Kinder- und Familienfest auf der Heroldwiese
(52/5)
(Drucksache Nr.: 04770-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Sport- und Freizeitbetriebe zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung, IV. Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße - Grüne Straße - Steinstraße - Heiligegartenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04555-11)
Herr Wilde verdeutlicht noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung des ZOB an der Steinstraße mit Blick auf den Bau des DFB-Fußballmuseums im nächsten Jahr. Darüber hinaus möchte er, nach dem der Beschluss des endgültigen Standortes gefasst wurde, zur Qualifizierung der Maßnahmen 2012 einen Wettbewerb ausschreiben.
Die SPD-Fraktion begründet die Ablehnung des Beschlussvorschlages damit, dass aufgrund der aktuellen Erkenntnisse mit zusätzlichen Verkehrs-, Lärm- und Schadstoffbelastungen zu rechnen ist und zusätzliche Wohnungsleerstände entstehen. Darüber hinaus werden die Kosten für ein Provisorium als zu hoch erachtet. Sinnvoller und wirtschaftlicher wäre es, wenn bereits jetzt ein endgültiger Standort oberhalb des Bahnhofes – Güterverkehrszentrum – umgesetzt wird.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion stellt der ZOB mit einer entsprechenden Infrastruktur einen Gewinn für die Nordstadt dar.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion),
11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr
Mödder) folgende Beschlussfassung ab:
Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 20.6 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Pkt. 20.1 - 20.5, 20.7 - 20.9 nicht zu folgen
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1)
II. beschließt den Bebauungsplan InN 232 - ZOB Steinstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 13.04.2011 offengelegenen Inhalt als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB sowie §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
III. beschließt, dem Bebauungsplan InN 232 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 14.06.2011 beizufügen.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
IV. beschließt die Umsetzung der in Pkt. 14 der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße - Grüne Straße - Steinstraße - Heiligegartenstraße.
zu TOP 11.2
Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs am Bahnhofsvorplatz Nord / Steinstraße und Bau von 3 Busbuchten am Taxistand Königswall südl. des Hauptbahnhofs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04586-11)
Beschluss:
Mit Blick auf die zu TOP 11.1 „Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung, IV. Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße - Grüne Straße - Steinstraße – Heiligegartenstraße“ (Drucksache Nr.: 04555-11) vorgetragenen Begründungen wird der folgende Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 4-Ja Stimmen (CDU-Fraktion), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Mödder) abgelehnt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs für Fernreisebusse am Bahnhofsvorplatz Nord / Steinstraße und den Bau von 3 Busbuchten am Taxistand Königswall südl. des Hauptbahnhofs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.200.000,00 Euro.
Der Rat genehmigt zudem die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 GO. Die entsprechenden notwendigen überplanmäßigen Verlagerungen werden unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01202014911 - Verlagerung ZOB - mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011: 910.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 290.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von zunächst 112.880,00 Euro.
zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Bahnhofsvorplatz Nord, 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04343-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Bahnhofvorplatz Nord, 2. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66N01104014798 – Kanalerneuerung Bahnhofvorplatz Nord – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 2.880,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.4
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04470-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig aufgrund einer Eingabe (siehe TOP 4.1) die Reinigungshäufigkeit der Burgholzstraße im Abschnitt Lortzingstraße bis Schubertstraße von sechsmal auf dreimal wöchentlich zu senken. Gleiches soll für die Kleine Burgholzstraße gelten. Dies soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig, mit oben genanntem Zusatz, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Zusatz, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.6
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Mitteilung darüber, welche Schulbaumaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord noch ausstehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.
zu TOP 11.7
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hoeschpark-Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04682-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Hoeschpark-Viertel“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04196-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis (Stichtag 16.05.2011) und schlägt der Immobilienwirtschaft für den Abschlussbericht die ausführliche Darstellung der folgenden zwei Highlight-Projekte vor:
1. Sanierungsmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus
2. Energiesanierungsmaßnahmen bei der Gertrud-Bäumer-Realschule und Albrecht-Brinkmann-Grundschule.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Neuordnung des Stadtbezirks Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04811-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) und 4 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Mödder) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorhandenen bezirklichen Strukturen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zu erhalten.
Begründung:
Die Bezirksvertretung fürchtet einen Verlust an Bürgernähe und sieht keine wesentlichen Einsparpotentiale infolge einer Neuordnung des Stadtbezirks.
zu TOP 12.2
Weihnachtsmarkt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04795-11)
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
zu TOP 12.3
Albertus Magnus Kirche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04794-11)
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand zu den Planungen im Bereich Bootsanleger St. Monika
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E6)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„In o. g. Angelegenheit wird die Verwaltung um Mitteilung zum Stand der Planungen gebeten.“ (Drucksache Nr.: 10430-07)
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Hauserwerb
(61)
(Drucksache Nr.: 04302-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Verkehrssignalanlage Kreuzung Grünestraße/Kurfürstenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04125-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um einen Kostenvergleich hinsichtlich der Kosten der provisorischen Signalanlage und einer Reparatur.
zu TOP 14.3
Meldepflichtige Krankheiten
Schreiben Stadträtin Zoerner
(Drucksache Nr.: 03677-11-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadträtin Zoerner zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Parkraumbewirtschaftung Mallinckrodtstraße (zwischen Münster- und Bornstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03825-11-E1)
Die CDU-Fraktion schlägt einen Ortstermin im Bereich der Mallinckrodtstraße mit StR Lürwer vor. Hierbei soll unter anderem die Minimallösung „Kurzzeitparken“ erörtert werden, auch unter Berücksichtigung des 10-Punkte-Kataloges des Regierungspräsidenten zur Schließung des Straßenstrichs „Ravensberger Straße“.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 14.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04718-11)
zu TOP 14.5.1
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
weitere Baumfällanträge
(Drucksache Nr.: 04718-11-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarten für die Fällung des Baumes an der
Treibstraße 37 eine Ersatzpflanzung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- GRA Schäferstraße
- KSP Braunschweiger Straße
- KSP Gneisenaustraße
- Treibstraße 37.
Siegfried Böcker Rainer Beinlich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer