Niederschrift
über die 41. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 28.01.2004, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Zdziarstek, Rolf
b) des Rates
Giese, Reinhold
c) der Verwaltung
Herr Swaton - 66/6 - zu TOP 2.1
Herr Joch - 66/S-3- zu TOP 2.1
Frau Sparka - 51/4 - zu TOP 6.1
Herr Landskröner - 51/4 - zu TOP 6.1
Herr Urbanik Schriftführer
Entschuldigt sind:
Herr Klaus Bachner
Frau Gabriele Lachmuth
Einwohnerfragestunde
Um 16.00 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.
1. Antrag auf finanzielle Unterstützung des TUS Hannibal 2001 e.V.
Für den TUS Hannibal 2001 e.V. bittet Herr Rottstegge um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200,-- € zur Teilnahme am diesjährigen Karstadt Ruhr Marathon.
Der Vereinsvorsitzende unterstreicht die positive Bedeutung der Veranstaltung für die Kinder und Jugendlichen aus dem Bereich des Nordmarktes.
Der Bezirksvorsteher weist auf andere Fördermöglichkeiten und die angespannte Haushaltslage der Stadt hin. Der Antrag des TUS Hannibal 2001 e.V. soll in der nächsten Sitzung der BV behandelt werden.
2. Verkehrssituation im Bereich Hackländerplatz
Herr Lindemann, Kleine Grisarstr. 8 weist darauf hin, dass sich im Kreuzungsbereich Hackländerplatz von Dezember 2003 bis heute drei Unfälle ereignet haben, an denen auch die U-Bahn / Straßenbahn beteiligt gewesen sei.
Im Kreuzungsbereich häufen sich die Unfälle. Die Kreuzung sei unübersichtlich und nicht kindergerecht. Außerdem sei der Mittelstreifen zu schmal.
Die vorgetragene Problematik soll der Polizei und den zuständigen städtischen Ämtern mitgeteilt werden. Die Bezirksvertretung bittet um Auskunft, ob die geschilderte Unfallhäufigkeit zutrifft und welche Möglichkeiten bestehen, den Gefahren entgegenzutreten.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.12.2003
2. Berichterstattung
2.1 Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger Straße;hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 10.12.2003
Berichterstatter: Herr Stadtdirektor Fehlemann
3. Eingaben
3.1 Schulhof der Vincke-Grundschule;Schreiben der Vincke-Grundschule vom 17.12.2003
3.2 Schulhof der Vincke-Grundschule;
Antrag der CDU-Fraktion
- wird nachgereicht -
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Antrag der Naturfreunde auf finanzielle Unterstützung;Schreiben vom 13.01.2004
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO); Mitteilung des Ordnungsamtes vom 06.01.2004
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Aktion „Ausbildung 12x12 – Investitionen in die Zukunft“Vorlage StA 51 vom 18.12.2003 (Drucksache Nr.: 05351-03)
6.2 Haushaltsentwurf 2004 – 2005 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen;Resolution der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord vom 28.11.2003
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- keine Vorlagen -
8. Anfragen
- keine Anfragen –
9. Mitteilungen
9.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2003 zu Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Autohofgelände an der Eberstraße;
hier: Antwortschreiben des Planungsdezernenten vom 15.12.2003
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Hoffmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den Tagesordnungspunkt
7.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN IIhier: Fortführung des Projekts 1.3.1 „Prävention von Kindehrunfällen“ bis zum 31.12.2004 (Drucksache Nr.: 05196-03)
erweitert.
Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung am 10.12.2003
Zu TOP 2.1
Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger Straße;
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 10.12.2003
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Herren Swaton und Joch vom Tiefbauamt anwesend.
Die Bezirksvertretung bringt ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass Herr Stadtdirektor Fehlemann nicht persönlich zu dem anstehenden Themenkomplex Stellung bezieht.
Der Bezirksvorsteher unterstreicht nachdrücklich den politischen Willen der Bezirksvertretung, dass die Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger Straße für die Bürgerinnen und Bürger vernünftig gelöst werden müssen.
Die Vertreter der Tiefbauverwaltung verweisen auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 11.11.2003 und auf den Vorschlag zur baulichen Reduzierung der Bordsteinführung im inneren Kurvenverlauf Schützenstraße – Beethovenstraße vom 13.08.2003. Ein Hauptproblem der gegenwärtigen Situation sei darin zu sehen, dass die vorhandene Beschilderung hinsichtlich des Verbotes der Durchfahrt missachtet wird und nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus erfülle die vorhandene Wohnbebauung in dem Bereich Schützenstraße/Beethovenstraße aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen nicht die Ausweisung einer Zone-30. Eine Straßensperrung stehe den Festsetzungen des B-Planes entgegen.
Für die Bezirksvertretung sind die vorgetragenen Argumente der Verwaltung u. a. deshalb nicht akzeptabel, weil die Verwaltung nicht schlüssig darlegen kann, warum die Ausweisung einer Zone-30 nicht möglich sein soll, zumal die Verwaltung selbst mit Blick auf Ihren Vorschlag zur baulichen Reduzierung der Bordsteinführung, die Finanzierung aus Mitteln zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten vorgeschlagen hat.
Aus Sicht der Bezirksvertretung kommt hinzu, dass dem Schutz aller Fredenbaumbesucher vor Verkehrsunfällen bei der Straßenquerung eine besondere Bedeutung zukommt. Dieser Gesichtspunkt spielt auch eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Spielplatzes für behinderte Kinder und den Fußgängerverkehren zum BIG TIPI. Unter Berücksichtigung des gesamten Krankenhausumfeldes sieht es die Bezirksvertretung als gerechtfertigt an, eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Abschließend fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, eine juristisch nachprüfbare rechtliche Bewertung darüber vorzulegen, warum aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen die Einführung einer Tempo-30-Zone nicht möglich sein soll.
Zu TOP 6.1 (dieser TOP wurde vorgezogen)
Aktion „Ausbildung 12x12 – Investitionen in die Zukunft“
Vorlage StA 51 vom 18.12.2003 (Drucksache Nr.: 05351-03)
Zu diesem Tagesordnungspunkt werben Frau Sparka und Herr Landskröner darum, die diesjährige Kampagne „ Ausbildung 12x12“ zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis und unterstützt
die Aktion “.
Zu den TOP 3.1 und 3.2
3.1 Schulhof der Vincke-Grundschule;Schreiben der Vincke-Grundschule vom 17.12.2003
3.2 Schulhof der Vincke-Grundschule;
Antrag der CDU-Fraktion
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 werden von der Bezirksvertretung im Zusammenhang beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage vor.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die Eingabe der Vincke-Grundschule vom 17.12.2003 an das Schulverwaltungsamt mit der Bitte um Prüfung weiterzuleiten, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulhofsituation notwendig und möglich sind. Die Schulverwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung das Ergebnis der Prüfung kurzfristig mitzuteilen.
Zu TOP 4.1
Antrag der Naturfreunde auf finanzielle Unterstützung;
Schreiben vom 13.01.2004
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord übernimmt die Kosten der Wettkampfpreise in Höhe von ca. 450,00 €. Die Kosten sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen “.
Zu TOP 5.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 06.01.2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die geplanten Termine zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 (nach TOP 2.1)
Zu TOP 6.2
Haushaltsentwurf 2004 – 2005 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen;
Resolution der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord vom 28.11.2003
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, das Ergebnis der Verabschiedung des Landeshaushaltes für die Jahre 2004 – 2005 abzuwarten. Falls es sich als notwendig erweisen sollte, wird die Bezirksvertretung die Sache erneut aufgreifen.
Zu TOP 7.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projekts 1.3.1 „Prävention von Kindehrunfällen“ bis zum 31.12.2004 (Drucksache Nr.: 05196-03)
Die Bezirksvertretung fasst mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung der DVU den folgenden Beschluss:
„ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachverhalt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen “.
Zu TOP 9.1
Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2003 zu Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Autoho
gelände an der Eberstraße;
hier: Antwortschreiben des Planungsdezernenten vom 15.12.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Antwortschreiben des Planungsdezernenten vom
15.12.2003 zur Kenntnis.
Die Sitzung wird um 17.50 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Hans-Peter Hoffmann Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer