Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 10.05.2005
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Udo Dammer, Bezirksvorsteher

Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin

Matthias Dudde

Karl Erfmann

Christiane Gruyters

Dirk Hartleif

Susanne Heinrichs

Guido Müller

Marcus Neumetzler

Albert Pitz

Martin Raschinski

Lothar Steins

Berthold Tschirpke-Walter

Knut Warnstorf

Carsten Wember

Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Kay-Christopher Becker

Hans-Josef Tokarski

Wilhelm Tebbe, SB

c) Verwaltung

Thomas RenzelStA 33

Herr Schröder, Herr LiesenStA 67 bzw. Büro Grünplan

Herr JeschkaStA 63

Herr Terme StA 66

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

Tagesordnung
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 10.05.2005, Beginn: 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.04.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Defekter Zaun Sportplatz Hohwart-/Tremoniaschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02089-05)


9. Kinder und Jugend

9.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)


11.2 Kanalerneuerung Kullrichstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01727-05)


11.3 Kanalerneuerung Bömckestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01728-05)


11.4 63/2-1-31768
Vorbescheid für die Errichtung einer Friedhofsgärtnerei mit Wohnhaus (Betriebswohnung) auf dem Grundstück Am Ostpark, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 560
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01171-05)
s. 5. Sitzung der BV In-O

11.5 63/2-1-31878 und 63/2-1-31879
Errichtung eines Ladenzentrums auf dem Grundstück Geßlerstraße 10-18, Gemarkung Dortmund, Flur 60, Flurstücke 984, 1052, 1054 und 501
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01998-05)


11.6 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-05)


11.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01829-05)


11.8 Wegfall des eingeschränkten Halteverbotes im Bereich Oberschlesierstraße und Sckellstraße, hier. Ortstermin
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00891-05-E1)
hier: Ortstermin

11.9 Ortstermin Kiga St. Marien/St. Reinoldi (Parksituation)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02113-05)


11.10 Auswirkungen der Sperrung des Borsigplatzes für den Schwerlastverkehr für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02091-05)


11.11 Zeitnahe Information der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über genehmigte Bauvorhaben im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02092-05)


11.12 Überprüfung der Fahrroute der Nachtexpresslinie NE 4
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02090-05)


11.13 Fahrbahnrandbefestigung in der Manteuffelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02088-05)


11.14 Wasserschieber in der Kaiserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02108-05)


11.15 Querungshilfe Klönnestraße (Beschluss vom 01.06.04)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02106-05)


11.16 Aufnahme der Döbelner Straße in die städt. Straßenreinigung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02107-05)


11.17 Baumschnitt Feldstraße (Großmarktgelände)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02105-05)


11.18 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Schrägparken auf der Stuttgartstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E2)


12.2 Radverkehr-Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00893-05-E1)


13. Anfragen




Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt und um die Tagesordnungspunkte:

TOP 12.3 Stellungnahme LKW Nachtfahrverbot
TOP 12.4 Baumfällanträge B 1
TOP 11.10.1 Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion (Süd-östliche Umgehung Borsigplatz)






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.04.2005
Die Niederschriften der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 12.04.05 wurden einstimmig genehmigt; unter TOP 2.2 (Einwohnerfragestunde) muß der Betrag 2.500 Euro heißen.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Defekter Zaun Sportplatz Hohwart-/Tremoniaschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02089-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, zu veranlassen, das der Zaun zwischen der Kleingartenanlage „Auf dem Hohwart“ und dem Sportplatz Hohwart-/ Tremoniaschule instand gesetzt wird.



Begründung:

Es ist zu vermuten, das der auf dem Boden liegende Zaun mutwillig zerstört worden ist, so die Aussagen der Kleingartenbetreiber. Der liegende Zaun, ist für alle Personen, die durch dieses
unwegsame Gelände gehen eine Hohe Unfallgefahr und sollte umgehend instandgesetzt werden.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Abschlussbericht auf die Sitzung vom 21.06.05 und bittet die Verwaltung um Berichterstattung.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet auf der vorletzten Seite, letzter Absatz noch den Passus:

z.B. Diskotheken in Wohngebieten

aufzunehmen.

Im Stadtbezirk liegen zwei Großraumdiskotheken (Rush-Hour und Soundgarden) die sowohl ein hohes Verkehrsaufkommen als auch Lärmquellen mit sich bringen.





zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Kullrichstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01727-05)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung im Bereich der Kullrichstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 45.000,-- Euro aus dem Gesamthaushalt der Stadt Dortmund.




zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Bömckestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01728-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Bömckestraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 25.000,-- € aus dem Gesamthaushalt der Stadt Dortmund.




zu TOP 11.4
63/2-1-31768
Vorbescheid für die Errichtung einer Friedhofsgärtnerei mit Wohnhaus (Betriebswohnung) auf dem Grundstück Am Ostpark, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 560
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01171-05)

Herr Jeschka vom Bauordnungsamt erläuterte der Bezirksvertretung die geplante Maßnahme.
Das Grundstück wurde aufgrund der Ausweitung der Friedhofsverwaltung der Firma Topmöller angeboten, bleibt aber mit einem Erbaurechtsvertrag im städt. Besitz. Eine friedhofsbezogene Nutzung ist damit festgeschrieben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters und Herrn Dudde der Vorlage der Verwaltung auf Vorbescheid zur Errichtung einer Friedhofsgärtnerei zu folgen.






zu TOP 11.5
63/2-1-31878 und 63/2-1-31879
Errichtung eines Ladenzentrums auf dem Grundstück Geßlerstraße 10-18, Gemarkung Dortmund, Flur 60, Flurstücke 984, 1052, 1054 und 501
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01998-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen zu.

Herr Jeschka vom Bauordnungsamt sagte der Bezirksvertretung zu, dem Investor zu bitten, der umliegenden Bevölkerung die Möglichkeit der Information über den geplanten Neubau in geeigneter Form (z.B. Bauwagen ) anzubieten.

Der Geschäftsführer stellt dem Bauordnungsamt das Protokoll der Besprechung Bezirksvertretung / Firma Dreier vom 10.11.04 zur Verfügung. Dies sollte schon mit dem Bauantrag der ARGE An der Stipskuhle eingereicht werden, ist aber laut Auskunft von Herrn Jeschka nicht geschehen.




zu TOP 11.6
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-05)

Beschluss

Herr Liesen –Büro Grünplan- und Herr Schröder –Regiebetrieb Grün- stellten der Bezirksvertretung Innnenstadt-Ost den StadtgrünPlan , der Grundlage für den Masterplan Stadtgrün sein soll, vor.

Die Diskussionsthemen waren
- warum unterschiedliche Bewertung der Kleingartenanlagen; schwierige Zuordnung aufgrund der Darstellung.
- Zu Protokoll Frau Decking-Hartleif: S. 54 Grünanlage „Im Defdahl“ keine Veränderung der bestehenden Grünfläche, da diese als zusammenhängende Fläche z.B. als Bolzplatz genutzt wird.
- Warum die Alleebereiche (Stadtrat-Cremer-Allee etc.) nur als Straßenbegleitgrün bewertet worden sind und nicht als Grünfläche.
- Was bedeuten die Entwicklungspotentiale (letzte Spalten der Anlage) genau
- Warum Zerteilung der Grünanlage „Maurice-Vast-Str.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost des Regiebetriebs Stadtgrün auf die Sitzung am 13.09.05, bittet um Berichterstattung in dieser Sitzung und um eine kleinteiligere Karte für die Bezirksvertretung bis zum Versand (29.08.05), um die einzelnen Grünflächen besser bewerten zu können.


zu TOP 11.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01829-05)

Herr Terme als zuständiger Kundenbereichsleiter für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost stellte der Bezirksvertretung die Zielvereinbarung vor.

Die zusätzlichen Maßnahmen (s. Pkt. 2 des Schreibens) wurden begrüßt ; für den ersten Unterpunkt „Gärtnerische Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Märkische Str./B 1“ bittet die Bezirksvertretung um eine Vorplanung durch Herrn Terme und dann anschließenden Ortstermin.

Folgende Punkte wurden besprochen:

Besonderer Fokus soll auf die Gestaltung und Pflege der Verbindungswege im Stadtbezirk gelegt werden.

Weiterhin wurde an Beispielen (Alter Friedhof Körne, Eingangsbereich Stadewäldchen (besonders Vermüllung im Strauchbereich) und Spielplatz Kronprinzen/Ladestraße die Zuständigkeit der Müllentsorgung besprochen.

Bei Problemfällen bietet sich Herr Terme als Ansprechpartner für die Bezirksvertretung an.


zu TOP 11.8
Wegfall des eingeschränkten Halteverbotes im Bereich Oberschlesierstraße und Sckellstraße, hier. Ortstermin
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00891-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis. Bei den Teilnehmern des Termins war Herr Brinsa als Anwohner und Antragssteller ebenfalls anwesend.




zu TOP 11.9
Ortstermin Kiga St. Marien/St. Reinoldi (Parksituation)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02113-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll und die Umsetzung des Schwerbehindertenparkplatzes zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Auswirkungen der Sperrung des Borsigplatzes für den Schwerlastverkehr für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02091-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den erweiterten gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:


Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung der BV In-Ost am 21.6.2005 ihre Vorstellungen bzw. ihr Konzept (z.B durch eine mögliche Umfahrung) vorzustellen, wie sie durch die Sperrung des Borsigplatzes für den Lkw-Schwerverkehr in den Stadtbezirk-Innenstadt-Ost umgeleiteten Verkehr verursachten Immissionen minimieren will.

Begründung:
Die Sperrung des Lkw-Verkehrs für Fahrzeuge über 7,5 t des Borsigplatzes verlagert diesen Lkw-Verkehr aus östlicher Richtung ausschließlich in den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Hierdurch werden diese Lkw gezwungen folgende Strecken zu benutzen:
1. Weiterfahrt auf der B 236 n bis zur Abfahrt B1 und von dort weiter auf der B 1 in westlicher Richtung
2. Abbiegen von der B 236 n in Richtung Rüschebrinkstraße, weiter bis zur Hannöversche Straße bis zur Klönnestraße und dort weiter in südliche Richtung bis zur Kreuzung Hamburger Straße
Die Bezirksvertretung erwartet insbesondere Aussagen darüber, wie in den betroffenen Straßen die Feinstaub-Immissionen gemessen werden, um gfs. Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.


Der Zusatzantrag der SPD Fraktion (süd-östliche Umgehung) wird zurückgezogen.


zu TOP 11.11
Zeitnahe Information der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über genehmigte Bauvorhaben im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02092-05)




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost monatlich über genehmigte Bauanträge bezüglich im Stadtbezirk gelegenen Immobilien zu informieren.

Begründung:
Für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Huckarde erfolgt diese regelmäßige Information bereits seit geraumer Zeit und mit Erfolg. Daher sollte dieses Verfahren auch auf andere Stadtbezirke ausgedehnt werden können.
Die rechtzeitige Information dient der Optimierung der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bezirksvertretung, deren Mitglieder derzeit über die meisten Bauvorhaben meist zufällig durch interessierte bzw. betroffene Anwohner erfahren.


zu TOP 11.12
Überprüfung der Fahrroute der Nachtexpresslinie NE 4
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02090-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, anläßlich der nächsten Überprüfung der Nachtexpress-Routen die Streckenführung der Linie NE 4 dahingehend zu verändern, daß sich die Fahrzeiten für Fahrgäste im Bereich der Straße Im Defdahl deutlich verkürzen.

Begründung:
Die ab Herbst 2005 vorgesehene Route, die erstmalig befahren wird, sieht vor, daß die Busse der Linie NE 4 aus der Innenstadt kommend über Hörde, Schüren, Aplerbeck und Wambel erst nach ca. 40 Minuten den Bereich Defdahl erreichen.
Nach Auskunft von Mitarbeitern der Dortmunder Stadtwerke ist eine Änderung der Streckenführung ab 2005 nicht mehr möglich. Gleichwohl sollten die Erfahrungen auf dieser Linie genutzt werden, um im nächsten Jahr die vorstehende Problematik zu lösen.


zu TOP 11.13
Fahrbahnrandbefestigung in der Manteuffelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02088-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, die sehr defekte Randbefestigung, in der Manteuffelstraße, zwischen der Halleschen- und der Güntherstraße, auf der westlichen Seite, schnellst möglich, für eine dauerhafte Belastung, instand zu setzen.

Begründung:

Die am Fahrbahnrand angrenzende Hecke, des KGV-Lenteninsel, muss regelmäßig von den Kleingartenbetreibern gepflegt werden. Im jetzigen Zustand der Randbefestigung, besteht eine erhöhte Unfallgefahr für die Leute, die, die Pflegearbeiten durchführen.
Eine weitere Unfallgefahr, z.B. für Autofahrer, besteht darin, das immer wieder ausbrechende Asphaltstücke auf die Fahrbahn fliegen.
Zu wünschen wäre eine entsprechend belastbare Instandsetzung, wo die oben angemerkten Gefahren nicht mehr bestehen.


zu TOP 11.14
Wasserschieber in der Kaiserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02108-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, die Industrieskulptur „Wasserschieber“ im Rahmen
der Gehwegerneuerung Nordseite Kaiserstraße von dem derzeitigen Standort
Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Lippestraße, Ostseite, vor dem Cafe Endlos zu entfernen.

Die Skulptur soll an der nördl. Westseite des Kreuzungsbereichs vor dem Friseurgeschäft
Abschnitt neu aufgestellt werden.

Begründung:
· Mit dem Cafe Endlos hat sich im Kaiserstraßenviertel eine Gastronomie etabliert, die
· Mit dem neuen Standort direkt an dem gegenüberliegenden Gehweg bleibt der



zu TOP 11.15
Querungshilfe Klönnestraße (Beschluss vom 01.06.04)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02106-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erneuert ihren Beschluss vom 01.06.2004 mit der Bitte der nunmehr zügigen Umsetzung:

Die Querungshilfe auf der Klönnestraße in Höhe der Güntherstr. Ist mit einem Zebrastreifen zu versehen.

Begründung:
Die Klönnestr. Wird an dieser Stelle von vielen Personen überquert. Die Anbringung eines Zebrastreifens verschafft gerade den schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kindern und älteren Menschen zusätzliche Sicherheit.


zu TOP 11.16
Aufnahme der Döbelner Straße in die städt. Straßenreinigung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02107-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Döbelner Straße in die städtische Straßenreinigung aufzunehmen.

Begründung:
Zurzeit ist die Döbelner Straße – eine Anliegerstraße - von der städtischen Reinigung ausgenommen und die Reinigungspflicht obliegt den Anliegern. Da die Straße stark verschmutzt ist, wird von der Nachbarschaft der Wunsch geäußert, die Reinigung zukünftig durch die öffentliche Straßenreinigung durchführen zu lassen.

zu TOP 11.17
Baumschnitt Feldstraße (Großmarktgelände)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02105-05)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Feldstraße die Bäume auf der Seite zum Großmarktgelände hin so zurück zu schneiden, dass die Laternen die Straße wieder ausreichend beleuchten können.

Begründung:

Ein Teil der Straßenlaternen in der Feldstraße sind so durch die Baumkronen abgeschirmt, dass jetzt nach Einsetzen des Blattaustriebes die Straße nicht genügend ausgeleuchtet wird...


Herr Terme vom Tiefbauamt, der in der Sitzung noch anwesend war, sagte eine umgehende Umsetzung zu.


zu TOP 11.18
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Schrägparken auf der Stuttgartstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Vorschlag der Verwaltung, einen Ortstermin zu vereinbaren, auf.
Die Beschlussfassung erfolgt dann in der nächsten Sitzung.


zu TOP 12.2
Radverkehr-Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00893-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann –Öffnung der Einbahnstraßen und Grünpfeil – zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Immissionsunterbindende Maßnahmen für die B 1
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01337-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehelemann vom 20.04.05 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Baumfällanträge (Nr. 1+ 2)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01781-05-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 28.04.05 zur Kenntnis.


13. Anfragen



Udo Dammer Christian Gruyters Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung