Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 24.01.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Frau RM Menzebach (CDU) i. V. für Herrn RM Mause
Herr RM Neumann (CDU)
Frau RM Michenbach (CDU) i. V. für Herrn RM Pisula
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr sB Rüding (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Neumann (SPD) i. V. für Herrn RM Ollech
Herr RM Borris (SPD) i. V. für Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) i. V. für Herrn RM Gerber
Herr RM Tokarski (Fraktion FDP/Bürgerliste) i. V. für Herrn RM H. Fischer

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – Linkes Bündnis
Herr sE Schröder – Seniorenbeirat
Herr sE Tigges - Ausländerbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Frau Hüser - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Punge - Mieter und Pächter e.V.
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG
Herr Specht - Polizeipräsidium Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez. bis 15.30 Uhr

Herr StR Sierau – 6/Dez.
Herr StR Steitz – 3/Dez.
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Hofmeister - 63/AL
Herr Neuhaus – 64/AL bis 15.30 Uhr
Herr Keune - 66/AL
Herr Hartmann – 66/6-1
Herr Blume - 67/AL
Herr Marx - 68/WL
Frau Baumeister – 68/GB 1-0
Herr Schließler - 69/AL
Herr Harmuth – 69/3-4
Herr Hoffmann – 6/URBAN II
Frau Fichtenau – StA 01
Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

- Haushaltsplan 2006 und Entwurf der Eröffnungsbilanz
hier: Umsetzung Masterplan Mobilität, TOP 2.2.1 der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Drucksache-Nr. 04205-06)
Schreiben des Herrn StD Fehlemann und des Herrn StR Sierau vom 11.12.2006(Drucksache Nr.: 07481-07) Hinweis:
Der Beginn der Sitzung des AUSW am 14.11.2007 wird auf 14.00 Uhr vorgezogen.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Berndsen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet mit Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 18.01.2007 darum, die Tagesordnung um die Vorlage „Masterplan Beleuchtung Dortmund“ (Drucksache-Nr. 07575-07) zu erweitern.

Herr RM Harnisch erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Dringlichkeit nicht gesehen wird und bittet wegen Beratungsbedarfs darum, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) am 28.02.2007 zu vertagen.

Im Namen der SPD-Fraktion sieht Herr RM Harnisch auch Beratungsbedarf bei den Vorlagen zu TOP
- 3.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 -Gewerbegebiet Aplerbeck Ost-, hier: Reduzierung des Änderungsbereiches, Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Offenlegungsbeschluss (Drucksache Nr.: 07111-06),
- 5.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses (Drucksache Nr.: 07386-06) und
- 12.2 Handlungsprogramm des Familien-Projektes (Drucksache Nr.: 07418-07).
Auch bei diesen Vorlagen schlägt er eine Beratung am 28.02.2007 vor.

Herr RM Münch spricht sich dafür aus, die Vorlage „Masterplan Beleuchtung Dortmund“ (Drucksache-Nr. 07575-07) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herr RM Follert hält für die CDU-Fraktion eine Beratung der Vorlage „Masterplan Beleuchtung Dortmund“ (Drucksache-Nr. 07575-07) für möglich, trägt aber den Vorschlag der SPD-Fraktion mit und stimmt zu, alle angesprochenen Vorlagen in der nächsten Sitzung des AUSW am 28.02.2007 zu behandeln.

Herr RM Hengstenberg schlägt vor, die von der Fraktion FDP/Bürgerliste geforderte Stellungnahme zu TOP 3.9 Einzelhandelsprojekt Evinger Straße, Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 07454-07) in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da die öffentliche Erörterung der Angelegenheit Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Interessen der Stadt Dortmund oder Dritter verletzen könnte.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.11.2006

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.11.2006 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 06.12.2006

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 25. Sitzung am 06.12.2006.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07371-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162.

II. beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 19.12.2006 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.


zu TOP 3.2
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2007 (Drucksache Nr. 07380-06-E1)

Herr RM Harnisch begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hofft, durch eine Sondersitzung zu erfahren, wie die Akteure in Dortmund sich aufgestellt haben und von den Akteuren aus dem Umland, wie die Dortmunder Vorgehensweise zum Prozess Masterplan Einzelhandel beurteilt wird.

Herr RM Follert ist der Meinung, dass der Prozess des Masterplans weitergeführt werden soll, und stimmt im Namen der CDU-Fraktion diesem Antrag zu.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es findet eine Sondersitzung des AUSW zum Masterplan Einzelhandel statt.

Zweieinhalb Jahre nach Beschlussfassung soll die Verwaltung unter Hinzuziehung der relevanten Akteure aus Dortmund und unter Beteiligung von Experten aus anderen Städten eine Zwischenbilanz des Masterplanes ziehen.

Es sind insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten des Masterplanes, seine Akzeptanz bei der Wirtschaft und der Bürgerschaft und seine Verzahnung mit dem Baurecht zu beleuchten.“

Unter Berücksichtigung des Antrages nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 -Gewerbegebiet Aplerbeck Ost-
hier: Reduzierung des Änderungsbereiches, Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07111-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2006
- Überarbeitete Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2006

Herr RM Harnisch hat im Namen der SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3
– Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs darum gebeten, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 28.02.2007 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 28.02.2007 behandeln.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 142 - Fürst Hardenberg -
hier: I. Umstellung des Verfahrens; II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07149-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. stimmt der Umstellung des Bebauungsplanverfahrens zu.

II nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 142 und der Begründung vom 16. 10. 2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung

zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07351-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den Bebauungsplan Hö 205 - Kattenkuhle - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 8).

Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

zu TOP 3.7
Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße "Im Buschholz" im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07219-06)
- Auszug der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2007

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zum Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße "Im Buschholz" im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen sowie folgenden Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretung Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den Ausbau der Straße „Am Heisterbach“ im o. g. Abschnitt in Dortmund-Wichlinghofen auf der Grundlage des im Anhörungsverfahrens ausgelegten Plans.“

zu TOP 3.8
Chemnitzer Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07461-07)

Herr RM Follert ist der Meinung, dass der Volkswohl Bund an dieser Stelle ein gutes Management – auch die Flächen um die bestehende Hauptverwaltung betreffend - betrieben habe. Grundstücke wurden hinzu gekauft, Gebäude umgebaut und der betrieblichen Nutzung zugeführt. In Dortmund gehe es um 500 Mitarbeiter und ein Invest von 40 Mio. Euro.
Herr RM Follert kann sich vorstellen, dass es in der Chemnitzer Straße Probleme mit der Baustellenlogistik geben werde, die sich aber mit der Stadt Dortmund regeln lasse. Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei für ihn ein bisschen populistisch. Er ist der Meinung, die ersten beiden Punkte des Antrages seien eine Angelegenheit der Bezirksvertretung und die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens vorzustellen halte er für selbstverständlich. Der Antrag werde von der CDU-Fraktion abgelehnt, da sie davon ausgehe, dass der Volkswohl Bund mit den Betroffenen eine vernünftige, kundenorientierte Lösung finden werde.

Herr RM Becker hält die Angelegenheit insgesamt für eine private Problematik und er denkt, dass der Volkswohl Bund mit den Mietern des betroffenen Hauses eine Lösung finden werde. Da es bei dem Antrag im Wesentlichen darum gehe, dass die Verwaltung den Sachstand darlegen soll, stimme die Fraktion FDP/Bürgerliste dem Antrag zu.

Frau RM Reuter begrüßt die Maßnahmen und die Investition des Volkswohl Bundes an dieser Stelle. Sie stellt sich einen qualitativ hohen Umbau vor. Hier seien die Politik und die Stadt Dortmund gefragt. Der Investor müsse aufgefordert werden, städtebauliche Qualität zu realisieren. Hierzu zähle auch, dass das kleine Geschäftsviertel an der Chemnitzer Straße und das Wohn- und kleinteilige Geschäftsviertel in den angrenzenden Straßen in der vorhandenen Qualität erhalten bleibe. Eine Wohnstraße, wie die Chemnitzer Straße, kann den Anlieger- und Zulieferverkehr des Volkswohl Bundes nicht verkraften. Es gehe nicht nur um den Baustellenverkehr, sondern um eine dauerhafte Lösung für den Verkehrsfluss. Der gemeinsame Antrag bemühe sich um die Gesamtsituation vor Ort und den Erhalt der städtebaulichen Situation. Dies müsse auch beim Wettbewerbsverfahren berücksichtigt werden.

Herr RM Harnisch weist darauf hin, dass der AUSW sich mit den Themen Stadtgestaltung und Wohnen beschäftige. Die Gestaltung des Gebäudes des Volkswohl Bundes falle daher in die Zuständigkeit des Ausschusses und nicht der Bezirksvertretung. Auch das Gebäude, das ggf. abgerissen werden könnte, fällt in die Thematik des AUSW, da es zum Bereich Wohnen zählt. Dazu müssen aber zunächst die Pläne des Volkswohl Bundes vorliegen.

Für Herrn StR Sierau geht es u. a. im Zusammenhang mit der Chemnitzer Straße darum, wie der Strukturwandel in der Stadt stadt- und sozialverträglich bewältigt werden soll. Die Verwaltung habe erfreut die geplante Optimierung des Standortes des Volkswohl Bundes zur Kenntnis genommen, da damit auch eine Stärkung des Finanzstandortes Dortmund verbunden sei. Es bestehe die Bereitschaft des Unternehmens, qualitativ ein Ausrufungszeichen zu setzen. Dies zeigt sich daran, dass ein Wettbewerb erfolgt, der einen hohen qualitativen Anspruch hinsichtlich Architektur und Städtebau widerspiegelt. Zu diesen Punkten hat es bereits Erörterungen mit der Stadt gegeben. In der nächsten Woche tage das Preisgericht.
Entweder werde die Kubatur des Gebäudes beibehalten oder es entstehe ein ganz anderes Gebäude. Mit der Entscheidung sind natürlich auch die Auswirkungen auf die Baulogistik verknüpft. Bisher war geplant, die Baulogistik über die Chemnitzer Straße abzuwickeln. Aufgrund des Straßenquerschnitts und der Bewohnerdichte in der Chemnitzer Straße ist auch die Frage nach der baulogistischen Zumutbarkeit zu stellen. Es muss beleuchtet werden, welche Beeinträchtigungen für den Bauzeitraum entstehen. Ggf. muss über Alternativen nachgedacht werden. Dafür muss aber das Ziel der Baumaßnahme bekannt sein und auf der Grundlage eines Bauantrages müsse mit dem Bauherrn gesprochen werden. Zur Zeit liegt noch kein Bauantrag oder Abrissantrag vor. Die Verwaltung wird sich bemühen, einen Interessensausgleich zwischen den Betroffenen herzustellen, um eine weiterhin gute Nachbarschaft zu ermöglichen.

Herr StR Sierau geht davon aus, dass die Frage, welche baulogistische Lösung erreicht wird, im Wege der Vorprüfung zum Wettbewerb bereits eine Rolle spielen werde. Er sagt eine inhaltliche Diskussion sowohl im Gestaltungsbeirat als auch im AUSW zu.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand der Planungen für das Gelände des Volkswohlbundes einschließlich der bisher bekannten Überlegungen zur Baustellenlogistik darzustellen. 2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen bzw. prüfen zu lassen ob es für die Baustellenerschließung und für die zukünftigen Anlieferverkehre Alternativen zur Chemnitzer Straße gibt.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse der Prüfungen und des Wettbewerbsverfahren dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zeitnah vorzustellen. Der Gestaltungsrat ist zu ebenfalls beteiligen.

zu TOP 3.9
Einzelhandelsprojekt Evinger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07454-07)
- Bitte um Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.01.2007 (Drucksache Nr. 07454-07-E1)

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 2.1 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes

zu TOP 4.1
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. und 4. Quartal 2006 behandelt wurden.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07177-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Zusammenstellung der Vorhaben und die dazu ergangenen Beschlüsse zur Kenntnis.

5. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

zu TOP 5.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

Herr RM Harnisch hat im Namen der SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3
– Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs darum gebeten, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 28.02.2007 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 28.02.2007 behandeln.



6. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2006 und Ausblick
- Broschüre -
- zusätzlich: "Mündlicher Bericht"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07441-07)

Herr Keune merkt an, aus dem Bericht zum Radverkehr sei erkennbar, dass in Dortmund die Belange der Radfahrer ernst genommen werden. Der Anteil des Radverkehrs am Verkehr zeigt, dass die Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Auch bei vielen kleinen Maßnahmen werden die Radfahrer berücksichtigt. Das Öffnen der Einbahnstraßen bleibe weiter Programm. Auch der Emscherumbau werde dazu genutzt, begleitende Wege für die Radfahrer zu schaffen. Als Tipp des Radfahrbeauftragten gibt er die Rundfahrten um die Stadtbezirke an, mit denen man die Stadt sehr gut kennen lernen kann.

Herr RM Münch bedauert, dass keine weiteren Fahrradstraßen ausgewiesen wurden. Auch das Straßennetz im Außenbereich, wie in Salingen, wo die Straßen relativ wenig befahren sind, könnten in Fahrradstraßen oder Sackgassen umgewandelt werden. Radwege, die seines Erachtens kaum befahrbar sind, sollten wieder aufgehoben werden, z. B. der an der Gustav-Korthen-Allee. Auch könnte der Verbindungsweg an der S-Bahn zwischen der Westerfilder und der Bodelschwingher Straße, schnell wiederhergestellt werden.
Herr RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
“Der AUSW beauftragt die Verwaltung, wenig befahrene Straßen als Fahrradstraßen auszuweisen oder in Sackgassen umzuwandeln.“

Für Frau RM Reuter ist anhand der in den letzten Jahren erfolgten Berichte eine positive Entwicklung erkennbar. Detailfragen sollten nach Meinung der Frau RM Reuter in den Bezirksvertretungen besprochen werden. Sie regt an, den Bericht auch den Bezirksvertretungen vorzulegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 wurde den Bezirksvertretungen ein Budget für Radverkehrsproblematik und
–fragen zur Verfügung gestellt.

Herr RM Berndsen befürwortet die Fahrradwege, die als gestrichelte Linie auf der Straße gekennzeichnet sind. Dadurch werden die Fahrbahnen verengt und die Fahrzeuge fahren langsamer, so dass mehr Sicherheit auf der Fahrbahn entsteht. Herr RM Berndsen spricht sich zur Erhöhung der Sicherheit dafür aus, dass alle Radfahrer mit Helm fahren. Dies sollte von der Stadt Dortmund unterstützt werden.
Herr Keune sagt zu, dass die Bezirksvertretungen den Bericht auch erhalten.

Auf die Nachfrage des Herrn RM J. Fischer nach dem halbseitigen Parken im Bereich des Gehweges trotz durchgezogener Linie, z. B. im Kaiserstraßenviertel, erklärt Herr Keune, dass das Parken weiterhin erlaubt sei. Im Einfahrbereich müsse nur Rücksicht genommen werden.

Der mündlich von Herrn RM Münch gestellte Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Broschüre zum Radverkehr in Dortmund – Bericht 2006 und Ausblick – und den ergänzenden mündlichen Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Verwendung von Recycling-Materialien
Überweisung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2006
(Drucksache Nr.: 06882-06)

Herr Keune macht deutlich, dass Recycling-Materialien (RCL-Material) auch von der Stadt Dortmund eingesetzt wird. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass es den Gütekriterien genügt und überprüft wurde. Es gibt aber auch Grenzen für den Einsatz dieses Materials, die z. B. auch im Abstand zum Grundwasser liegen können. Bei hohem Grundwasserstand kann das Material nicht immer in den Tragschichten zum Einsatz kommen. Dies wird mit dem Umweltamt abgestimmt. Z. B. an der Straße Am Heisterbach werden 4.100 Tonnen RCL-Material und 2.000 Tonnen Naturmaterial zum Einsatz kommen. Auch in den Tragschichten wird als Beimischung das RCL-Material genommen.
In Dortmund gibt es zudem Teerdecken, die aufgenommen werden und als Recyclingmaterial an geeigneten Stellen wieder eingesetzt werden.

Herr Keune merkt an, dass RCL-Material nicht doppelt so teuer sei wie Naturmaterial. Bei städtischen Ausschreibungen zeigt sich, dass der Preisunterschied nur bei 1 Euro bis 1,50 Euro pro Tonne liegt. Das Material muss hinsichtlich Güteschutz geprüft und überwacht sein. Aus der Praxis zeigt die Kontrolle der Mitarbeiter, dass immer eine Überwachung erfolgen müsse.

Herr Dr. Grote ergänzt, dass bei den Entwicklungen auf Altstandorten immer RCL-Material eingebracht wird. In jeder dieser Flächen wird kein Material von Dritten benötigt, da auf der Fläche durch Abbruch genügend Material anfällt. Dass Bemühungen vorhanden sind, auch im privaten Sektor RCL-Material zu benutzen, ist z. B. an der Erweiterung von IKEA erkennbar. Dort wird RCL-Material für die Geländenivellierung genommen. Das bleibe aber den Investoren überlassen. Es gebe seit Jahren eine Dortmunder Einbauliste, die den Investoren Sicherheit gibt, dass das richtige Material eingebracht wird.
Abschließend weist Herr Dr. Grote darauf hin, dass es im Bundesbodenschutzgesetz das „Verschlechterungsverbot“ gebe, nach dem auf gutem Boden kein schlechter und auf schlechtem kein noch schlechterer aufgebracht werden darf. Der Einbau von RCL-Material ist bei einer Entwicklung auf einer grünen Wiese nicht möglich.

Herr RM Berndsen lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste im Namen der SPD-Fraktion ab. Das Material wird dort eingesetzt, wo es in der richtigen Qualität eingesetzt werden kann. Das Güte geschützte Material muss sauber sein, wenn es als Tragschicht in Straßen und Wegen genutzt werden soll, so dass der Preisunterschied zwischen RCL und anderen Materialien gering ist.

Herr RM Becker gibt an, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung die IHK darauf hingewiesen habe, dass in anderen Städten, z. B. in Essen, großzügiger mit dem RCL-Material umgegangen werde. Er regt an, den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste in die nächste Sitzung zu schieben und Vertreter der IHK oder der Firma TKS einzuladen, um deren Meinung dazu zu hören. Anschließend könnte ein Beschluss über den Antrag gefasst werden.


Herr RM Follert hält grundsätzlich im Namen der CDU-Fraktion das Ansinnen der Fraktion FDP/Bürgerliste für richtig. Der Umgang und der Umfang, wie mit RCL-Materialien in Dortmund umgegangen wird, bezeichnet er aber aus haushalts- als auch umweltpolitischer Sicht als verantwortungsbewusst, so dass auch die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt.

Herr RM Tönnes empfiehlt der Fraktion FDP/Bürgerliste, den Antrag zurückzuziehen, um den Eindruck zu vermeiden, der Ausschuss könne gegen den Einsatz von RCL-Materialien sein. Seines Erachtens werde das RCL-Material in Dortmund sachgerecht eingesetzt. Sollte der Antrag zur Abstimmung gestellt werden, werde auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnen.

Auch Herr RM Harnisch macht deutlich, dass die Dortmunder Einbauwerte ein gewisses Qualitätskriterium darstellen und dass die SPD-Fraktion ein Abweichen nicht mitmache.

Herr RM Becker würde gerne Vergleiche anstellen und sich die Meinung der Privatwirtschaft und der IHK anhören. Er erklärt, dass er heute keine Abstimmung wünsche, wenn Externe zur nächsten Sitzung hinzugezogen werden könnten. Sollte dem nicht zugestimmt werden, so würde er heute darum bitten, über den Antrag abstimmen zu lassen.

Für Herrn RM Hengstenberg ist aus dem Ausschuss heraus nicht erkennbar, dass der Bedarf besteht, Externe zur weiteren Diskussion hinzuziehen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:

“Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen, insbesondere im städtischen Straßenbau sowie bei Verfüllungen auf Gewerbe- und Industrieflächen (z.B. Westfalenhütte), vermehrt qualitätsgeprüfte Recycling-Materialien zum Einsatz zu bringen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten darzulegen, wie oft und warum der Einbau von Recyclingmaterial in Dortmund im Laufe des letzten Jahres – trotz entsprechender Ausschreibung – nicht erfolgt ist.“

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Brandschutz für die Ost-West-Tunnelstrecke der Stadtbahn
- Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 07482-07)

Herr Schließler stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation Neuerungen vor, die den Brandschutz der Stadtbahn betreffen (siehe Anlage zur Niederschrift). Zunächst erläutert er die technischen Grundlagen unter Berücksichtung der Aufgabenstellung der Ost-West-Strecke und geht auf die Brandschutzgrundlagen ein.

Als Hauptgefahrenquelle benennt er insbesondere den Rauch und verweist auf den Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen.
Das Hauptrisiko für Feuer in der U-Bahn liegt beim Fahrzeug, die Anlagen selbst seien unbrennbar. Sehr wichtig ist die Beantwortung der Frage, wie Fluchtwege so lange raucharm gehalten werden können, bis die Menschen sich in Sicherheit gebracht haben.

Herr Schließler erklärt, dass man davon ausgehe, dass die Menschen in der Regel dort, wo sie in das Bauwerk hinein gekommen sind, auch wieder hinaus kommen möchten. Die bekannten Wege sind auch die Fluchtwege, die vor Rauch geschützt werden müssen. Es erfolgt eine Rauchrückhaltung durch Rauchschürzen, die mechanisch von der Decke herunterfahren.

Im Rahmen des Notfallmanagements ist u. a. eine Brandfallsteuerung für den Bereich der Aufzüge vorgesehen. In Dortmund ist dies in allen Stadtbahnanlagen so gelöst, dass im Brandfall der Aufzug in einen sicheren Bereich fährt und mit geöffneter Tür stehen bleibt. Anhand der Bahnhöfe Unionstraße und Kampstraße stellt er dar, was im Brandfall passieren würde. Im Bahnhof Kampstraße wurde eine mechanische Rauchabsauganlage nachträglich installiert, da es ein bestehendes Bauwerk war.

Die vorhandenen Anlagen haben Bestandsschutz, in allen Anlagen gibt es auch die Brandfallsteuerung für den Aufzug. Bei baulichen Veränderungen von Bestandsanlagen muss neuerdings eine Begutachtung erfolgen. Dies wird im Einzelfall finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen.

Herr Schließler zieht abschließend das Fazit, dass die U-Stadtbahn bisher eine hohe Sicherheit vorweisen kann, die sich mit der Ost-West-Strecke noch weiter erhöhen werde.

Auf die Nachfragen des Herrn RM Tönnes erklärt Herr Schließer, dass in Dortmund ein international anerkanntes, wissenschaftliches Simulationsverfahren aus den USA genutzt wird. Die Mobilität des Bevölkerungsdurchschnittes wird dort zugrunde gelegt.
Zu den Simulationen gibt Herr Schließler an, dass die Feuerwehr mit den Stadtwerken und dem Stadtbahnbauamt immer wieder Übungen mit künstlichem Nebel, Theaternebel etc., um insbesondere unter schlechten Sichtverhältnissen agieren zu können. Ein Feuer mit höchsten Rauchgastemperaturen kann nur über Computersimulation nachgestellt werden. Diese Simulationen kommen der Realität sehr nah.

Frau Schmidt bittet um Auskunft, wie Personen gerettet werden, die eine Fahrtreppe und im Brandfall einen Aufzug nicht nutzen können.

Herr Schließler weist darauf hin, dass Aufzüge im Brandfall nicht benutzt werden dürfen. Ein Mensch, der im Rollstuhl sitzt oder gehbehindert ist, ist auf die Hilfe anderer Menschen oder der Feuerwehr angewiesen. Inzwischen kann bei einem Brand ein Aufzug nicht mehr benutzt werden, aber ansonsten sei das Problem nicht gelöst. In Dortmund werden derzeitig weitere Überlegungen angestellt und es werde zusammen mit einem Expertenkreis nach einer Konzeption für eine ergänzende Aufzugssteuerung zur Selbstrettung von Behinderten im Brandfall gesucht.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zum Brandschutz für die Ost-West-Tunnelstrecke der Stadtbahn zur Kenntnis.

9. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

zu TOP 9.1
Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06622-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2006

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den geschlossenen Friedhof Marten-Nord zu entwidmen. Nicht entwidmet werden gemäß § 2 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) die Flächen der vorhandenen Kriegsgräber.




10. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 10.1
Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne; 4. Quartalsbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07372-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den 4. Quartalsbericht 2006 zur Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07414-07)

Herr RM Harnisch erklärt, dass die SPD-Fraktion weiterhin dem Projekt „Emscher-Kanal“ zustimme. Gleichzeitig bringt er sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass bisher nicht von den unter Abschnitt C der Vorlage genannten Abluftkaminen von ca. 18 m Höhe die Rede war. Die Vorgehensweise der Emschergenossenschaft hält er in dieser Sache für nicht richtig.

Herr Dr. Grote bestätigt, dass im Stadtbezirk Mengede vier bis ca. 15 m hohe Abluftschornsteige entstehen werden, über die der Emscherseitenkanal entlüftet werde. Er werde die Emschergenossenschaft entsprechend informieren und sich mit der Bezirksvertretung Mengede in Verbindung setzen, ob ggf. eine weitere Berichterstattung erwünscht sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage ‚Antrag auf Planfeststellung zum Bau des „Emscher-Kanals“ ’ zur Kenntnis.

11. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -

12. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 12.1
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhaustraße und Kreuzung
Erhöhung des Investitionsvolumens von 699.000 € auf 960.000 €
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06758-06)
- Bitte um Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 18.01.2007 (Drucksache Nr. 06758-06-E1)

Herr RM Tokarski bittet im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste um detaillierte Stellungnahme zur Kostensteigerung für die Neugestaltung der Beten- und Brauhausstraße und bittet für die Zukunft um frühzeitige Information.

Herr Keune verdeutlicht, dass versucht wurde, die Kosten zu reduzieren. In der ersten Ausschreibung wurde nur die Betenstraße ausgeschrieben. Über eine Mengenerhöhung, d. h. unter anderem durch Hinzunahme der Brauhausstraße, sollte eine günstigere Lösung gefunden werden. Bei der zweiten Ausschreibung konnte eine Kostenminderung erreicht werden.
Herr Keune erklärt, dass er die Neugestaltung für gut halte. Er bittet den Ausschuss, trotz der Kostensteigerung nun auch dem Ausbau der Brauhausstraße aufgrund der guten Neugestaltung der Betenstraße zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass das Geld, das zusätzlich benötigt wird, noch nicht ausgegeben wurde.
Herr RM Follert sieht in der Neugestaltung eine Aufwertung für die Stadt. Er bedauert, dass die Maßnahme teurer werde als erwartet, aber dies sei nicht von der Verwaltung verschuldet.

Auch Herr RM Harnisch spricht sich dafür aus, nun auch die Brauhausstraße auszubauen.

Herr RM Hengstenberg fordert die Verwaltung dazu auf, in Zukunft die politischen Gremien zeitnäher zu informieren.

Auf die Nachfrage des Herrn RM Tokarski, ob es für die Maßnahme eine preisgünstigere Variante geben könnte, gibt Herr Keune an, dass überlegt wurde, über Standardsenkungen die Preise zu senken. Evtl. hätte ein niedrigerer Standard eine Ersparnis von 30.000,-- bis 40.000,-- Euro erbracht. Dadurch, dass die gesamte Straße inklusive Leitungen und Leitungsgräben neu aufgebaut wurde, sind nur geringe Kostenreduzierungen bei Aufgabe der Qualität möglich.

Herr Prof. Dr. Finke bedauert, dass bei einem Infrastrukturprojekt eine so hohe Kostensteigerung entsteht und wünscht sich den Betrag für Naturschutzprojekte. Er erkenne unterschiedliche Maßstäbe.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung durch die Fraktion FDP/Bürgerliste, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Betenstraße Nord, Brauhausstraße und der gemeinsamen Kreuzung zu einem neuen Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 960.000 €.

zu TOP 12.2
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Herr RM Harnisch hat im Namen der SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3
– Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs darum gebeten, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 28.02.2007 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 28.02.2007 behandeln.

zu TOP 12.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07360-06)

Auf Nachfrage des Herrn RM Harnisch stellt Herr Hoffmann dar, dass die Kosten für das Herausnehmen der Straßenbahnschienen von den Dortmunder Stadtwerken getragen werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. und II. Bauabschnitt (BA) investive Zahlungen in Höhe von 827.200,00 Euro und konsumtiven Aufwand in Höhe von 130.000,00 Euro und damit ein Gesamtvolumen von insgesamt 957.200,00 Euro beschlossen.

Für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts, für die biologische Verbesserung des östlichen Teiches, die Herstellung des Kanaluferweges und für die Maßnahmen im Bereich der Bootshäuser ergeben sich investive Zahlungen in Höhe von 261.000,00 Euro, die verrechnet mit den frei gewordenen Mitteln aus dem I. und II. BA in Höhe von 85.500,00 Euro zusätzliche investive Zahlungen in Höhe von 175.500,00 Euro erfordern.

Der Rat der Stadt Dortmund erhöht für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts die investiven Zahlungen von 827.200,00 Euro um 175.500,00 Euro auf 1.002.700,00 Euro. Mit dem konsumtiven Aufwand (114.000,00 Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.116.700,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:

Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 400.000,00 Euro 40.000,00 Euro
2007 599.700,00 Euro 74.000,00 Euro

Ferner beschließt der Rat, die 16.000,00 Euro aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zu verlagern (sind in der Summe Auszahlungen 2007, investiv enthalten).
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den IV. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Anbindung des Logistikzentrums Feineisenstraße an die Rüschebrinkstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07314-06)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 16.01.2007 (Drucksache Nr.: 07314-06-E1) zur Beantwortung der Anfrage

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 16.01.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 7: Hunde in Gewässern: Hier: NSG Sanderoth
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07315-06)
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 02.01.2007 (Drucksache Nr.: 07315-06-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Wiedereinsetzen der Absperrpfosten in die Straße Wasserfuhr
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07317-06)
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 06.12.2006 (Drucksache Nr.: 07317-06-E1)

Herr Keune informiert darüber, dass der Pfosten inzwischen wieder gesetzt wurde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann als Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Aufhebung des Radweges an der Gustav Korthen Allee bzw. Ausweisung als Moubtainbike- Strecke
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07333-06)
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 11.01.2007 (Drucksache Nr.: 07333-06-E1) zur Beantwortung der Anfrage

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 11.01.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Stand der Erweiterung der Dortmunder Naturschutzgebiete: Hier: NSG Kirchderner Wald, NSG Bittermark, NSG Fürstenbergholz
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07336-06)
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 14.12.2006 (Drucksache Nr.: 07336-06-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage des Herrn RM Münch zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Abholzung der historischen Birkenallee südliche Hellerstraße / Am Ossenbrink
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07337-06)
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 18.12.2006 (Drucksache Nr.: 07337-06-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Fehlemann zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

H e n g s t e n b e r g	B e r n d s e n	S k o d z i k
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)

Anlage:

(See attached file: Ausschuss_2007-01-24_4 - TOP 8_1.pdf)