Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 28.06.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.06.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.05.2017

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Caritasverbandes zum Projekt "gemeinsam"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08012-17)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08202-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)

6.2 Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Stadtbezirk Huckarde; Montantrödelmarkt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08160-17)

6.3 Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Stadtbezirk Huckarde; Spezialmarkt Spielzeug und Bekleidung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08161-17)

7. Schulen

7.1 Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 15.07.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07863-17)

7.2 Sachstand „Gute Schule 2020“
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08201-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08013-17)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

10.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07855-17)

11.1.2 Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Jungferntal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07721-17)

11.1.3 Ökologische Verbesserung eines städtischen Teilbereichs des Bärenbruchgrabens durch die Emschergenossenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08050-17)

11.1.4 Freiraumkonzept Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
hier: Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08147-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Gestaltung und Aufwertung der Parkfläche an der Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08197-17)

11.2.2 Pflege und Gestaltung des Platzes Rahmer Str. Ecke Urbanusstraße an der
Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08198-17)

11.2.3 Erneuerung der Fahrbahndecke der Boschstr. in Höhe der Haus-Nummern 108-118 und
111-115, 44369 Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-17)

11.2.4 Prüfung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung innerhalb der Winkelsiedlung,
Dortmund-Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08200-17)

11.2.5 Beschilderung am „emscher park radweg route industriekultur“ R10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08205-17)

11.2.6 Bericht der Emschergenossenschaft
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08203-17)

11.2.7 Instandsetzung Berliner Kissen in der Marienstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08206-17)

11.2.8 Parksituation Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08207-17)

11.2.9 Kostenermittlung Teilstück Fuß- und Radweg zum Baugebiet Winkelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08208-17)



11.2.10 Anbringung von Parkverbotsschildern für Fahrzeuge über 2,7 Tonnen auf
dem Bürgersteig südlicher Bereich auf der Parsevalstraße/Ecke Varzinerstr. bis
Schürzband und regelmäßigere Überwachung dieser Strecke an Wochenenden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08209-17)

11.2.11 Aufstellfläche für Radfahrer an der Franziusstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07746-17)
geschoben aus der Sitzung vom 17.05.2017

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Quartiersanalyse Deusen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07434-17-E1)

12. Anfragen

12.1 Maßnahmen gegen Überfälle durch kriminelle Ausländer im Bereich Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08098-17)

12.2 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08099-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Kennzeichnung als Privatgrund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07103-17-E1)

13.2 Fahrbahnsanierung „Im Dorloh“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07425-17-E1)

13.3 Fahrbahndecke Huckarder Str. / Roßbachbrücke in Fahrtrichtung Dorstfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07441-17-E1)

13.4 Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E3)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Keller benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert: Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17

TOP 11.2.13
Finanzierung des Vorplatzes Rahmer Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08351-17)

Ergänzungen:

TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Maßnahmenliste als Tischvorlage (Drucksache Nr.: 08202-17)


TOP 8.2
Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2017 (Drucksache Nr.: 08354-17)


TOP 11.2.12
Verknüpfung von Baumaßnahmen an der Huckarder Str. (Drucksache Nr.: 08356-17)
-abgesetzt!-

TOP 11.3.2
Standort eines Glas- und Papiercontainers


Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen und Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), beschlossen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.05.2017

Änderung zum TOP 5.1 Vereins- und Kulturförderung 2017
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig (Frau Bernstein, CDU Fraktion enthält sich ihrer Stimme zu der lfd. Nr. 10 9), die in der Vorlage aufgeführten Vereine mit insgesamt 9.500 € zu fördern.

Ergänzung zum TOP 11.2.3 Haltestelle Kirchlinde Zentrum
Am 09.06.2017 fand hierzu bereits ein Ortstermin statt.


Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.05.2017 wird mit og. Änderung bzw. Ergänzung einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Tölke, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde und Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parken in der Aspeystraße
(Drucksache Nr.: 08374-17-E1)
Ein Anwohner berichtet über Parkprobleme in der Aspeystraße und bittet um einen Ortstermin mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Durchführung eines Ortstermins zu.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Caritasverbandes zum Projekt "gemeinsam"
(Drucksache Nr.: 08012-17)
Frau Sobiech (Caritasverband) berichtet über den Stand des Projektes „Gemeinsam“ im Jungferntal.

Der Bezirksbürgermeister dankt für die ausführliche Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08202-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschießt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen und Die Linke in der BV Huckarde:




Tischvorlage zum Antrag:

Beschluss über zurückzuholende Mittel
2.000 € Förderung Alte Schmiede

Beschluss über zu vergebende Mittel
1.465 € Förderung Alte Schmiede
535 € Förderung Frauenzentrum
1.800 € Urbanus Schule Tore/Basketballkörbe


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 6.2
Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Stadtbezirk Huckarde; Montantrödelmarkt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08160-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 6.3
Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Stadtbezirk Huckarde; Spezialmarkt Spielzeug und Bekleidung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08161-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 15.07.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07863-17)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 4 Enthaltungen (Frau Schultze, Herr Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde), die Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule.




zu TOP 7.2
Sachstand „Gute Schule 2020“
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08201-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, dass der Antrag durch alle Fraktionen (SPD, CDU, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) gestellt wird, folgenden Antrag:

Die o.g. Fraktionen bitten die Verwaltung, der Bezirksvertretung Huckarde einen
aktuellen Sachstand und Bewertungen zum Thema „Gute Schule 2020“ zu geben.
Hierbei geht es um weitreichendere Informationen, die sich nach dem runden Tisch
„Gute Schule 2020“ in der BV Huckarde ergeben haben. Gibt es nach diesem Termin
ergänzende Wünsche der Schulen im STBZ und wie wurden diese bewertet? In wie
weit wurden diese möglicherweise priorisiert?
Begründung:
Die BV möchte den Prozess „Gute Schule 2020“ nachhaltig begleiten. Dieses ist
jedoch nur möglich, wenn der Kommuniktationsfluss zwischen der Verwaltung und der
BV zeitnah erfolgt und rechtzeitig Anregungen und Bedenken der BV in den Prozess
eingearbeitet werden können.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08013-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, keine Empfehlung abzugeben.





zu TOP 8.2
Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08354-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:

Tischvorlage: Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2017
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen:

Rücknahme des Beschlusses 17.05.2017 Frauenzentrum 535 Euro Begegnungsfest
Neuer Beschluss Alte Schmiede 535 Euro Kulturarbeit

Die beschlossenen Mittel sind gemäß den entsprechenden Kriterien zu verausgaben.


9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.




zu TOP 10.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den vorläufigen Abschlussbericht des Pilotvorhabens in den Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt die Fortführung dieses Netzwerkes über den 30. September 2017 hinaus und damit dessen Überführung in den Regelbetrieb. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bezirksvertretungen einen endgültigen Bericht für die vorgenannten Zielregionen bis zum Jahresende 2017 zur Kenntnis zu geben.

Der Rat beschließt die Ausweitung des Integrationsnetzwerkes zunächst für die Stadtbezirke Mengede & Huckarde und Hörde & Hombruch und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, um die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr zu realisieren.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07855-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.




zu TOP 11.1.2
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Jungferntal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07721-17)

Beschluss:
Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde, merkt an, dass die Optimierung des ÖPNV zu berücksichtigen sei und eine Berichterstattung in der BV Huckarde gewünscht wird.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Jungferntal“ zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Ökologische Verbesserung eines städtischen Teilbereichs des Bärenbruchgrabens durch die Emschergenossenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08050-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 11.1.4
Freiraumkonzept Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
hier: Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08147-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig im Grundsatz die Erarbeitung eines „Freiraumkonzeptes Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord“ für die weitere Qualifizierung der Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Huckarde-Nord „Flächen für Aufenthalt und Spiel“ und „Vernetzung von Freiflächen“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des entsprechenden Vergabeverfahrens.
Für das Freiraumkonzept wird ein Betrag in Höhe von 50.000 € zur Verfügung gestellt.




zu TOP 11.1.5
Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig, folgender Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt die Stadt Dortmund zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich über die Planung und Durchführung der Instandsetzung der Betriebswege an der Ost- und Westseite des Dortmund-Ems-Kanals im Dortmunder Stadtgebiet.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Gestaltung und Aufwertung der Parkfläche an der Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08197-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung den o.g. Park durch geeignete Maßnahmen aufzuwerten. So sind eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar. Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, ebenso wie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Erwachsene.
Um die möglichen Maßnahmen zu besprechen erscheint ein Ortstermin mit den verantwortlichen Verwaltungsbereichen sinnvoll. Hierbei können dann auch Erkenntnisse aus der Quartiersanalyse und einer Bedarfsanalyse bzgl. Spielflächen berücksichtigt werden.




zu TOP 11.2.2
Pflege und Gestaltung des Platzes Rahmer Str. Ecke Urbanusstraße an der
Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08198-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten den o.g. Platz regelmäßiger als bisher zu pflegen. Die bisherige
Grünschnittabfolge ist nicht ausreichend und wird der Bedeutung des Platzes und dem dortigen Denkmal in keiner Weise gerecht. Gleichzeitig soll geprüft werden in wie weit die
Aufwertung des Platzes durch entsprechende Maßnahmen ( z.B. Bepflanzung ) vorgenommen werden kann.



zu TOP 11.2.3
Erneuerung der Fahrbahndecke der Boschstr. in Höhe der Haus-Nummern 108-118 und
111-115, 44369 Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Erneuerung der unzureichenden
Fahrbahndecken in Höhe der Boschstr., Hausnummern 108-118 und 111-115, zu ergreifen.
Begründung:
Der Straßenabschnitte (Nähe Kreuzungsbereich Boschstr./Jungferntalstr.) sind gekennzeichnet durch Schlaglöcher und Schäden im Asphalt der Fahrbahndecke. Diesbezüglich werden regelmäßig Beschwerden durch die Anwohner dieser Örtlichkeit geäußert.
Eine Besonderheit besteht darin, dass es sich um zwei Fahrbahnbereiche handelt, die durch eine Verkehrsinsel getrennt sind.
Daher erscheint es dringend nötig, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die desolate Verkehrssituation kann nicht länger hingenommen werden.



zu TOP 11.2.4
Prüfung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung innerhalb der Winkelsiedlung,
Dortmund-Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08200-17)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Winkelstr. und Hildegard-Schimschock-Straße sowie des dort neu angelegten Spielplatzes - etwa durch Einsatz der Verkehrszeichen und/oder bauliche Maßnahmen - möglich sind. Ein vorheriger Ortstermin erscheint sinnvoll, um ggf. weitergehende fachspezifisch sinnvolle O Lösungsvorschläge zu erörtern.

Begründung:
Besonders die Winkel- und die Hildegard-Schimschock-Straße bedürfen nach Einschätzung vieler Anwohner einer Verkehrsberuhigung.
Eine entsprechende Steuerung des Verkehrsflusses erscheint aus Sicht der SPD-Fraktion zwar sinnvoll. Gleichwohl sollte zuvor eine Prüfung durch die Fachverwaltung erfolgen, um etwaige unerwünschte Folgewirkungen auf den Verkehrsfluss abschätzen zu können. Die in Betracht kommenden Straßen weisen nach Auffassung der SPD-Fraktion überwiegend eine typische Aufenthaltsfunktion aus; erhebliche Fahrzeug-Durchgangsverkehre herrschen nicht vor.






zu TOP 11.2.5
Beschilderung am „emscher park radweg route industriekultur“ R10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08205-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, den „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club“ ADFC mit einzubeziehen, den Antrag der CDU Fraktion:

Beschilderung am „emscher park radweg route industriekultur“ R10
Die Verwaltung möge prüfen und erarbeiten, an welchen Stellen des Emscherradwegenetzes im Stadtbezirk Huckarde es sinnvoll ist, Hinweisschilder auf den historischen Ortskern Huckarde, die Kokerei Hansa, die Alten Schmiede, des Museum BINARIUM, das Eisenbahn Museum Mooskamp, den Revierpark Wischlingen, usw. anzubringen.

Begründung:
Die Quartiersanalyse Huckarde Nord und die Aktion Nordwärts soll eine Aufwertung des entsprechenden Stadtgebietes bewirken. Eine derartige Beschilderung wird zur
Attraktivität beitragen.


zu TOP 11.2.6
Bericht der Emschergenossenschaft
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08203-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Bericht der Emschergenossenschaft
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit der Emschergenossenschaft in Verbindung zu setzen, um eine Berichterstattung über die Pläne der Renaturierung des Rossbaches, inkl. Seitenarme, auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Huckarde, in der BV Huckarde, durchzuführen.

Begründung:
Während des Ortstermins der Emschergenossenschaft im Pumpwerk Marten, am 07.
Juni, wurde über die Plangestaltung der Renaturierungsmaßnahmen berichtet.
Da noch einige Fragen offen sind und evtl. Ergänzungswünsche bestehen, wünschen sich die oben genannten Fraktionen diese Vorstellung der Pläne, im Vorfeld der Umsetzung.




zu TOP 11.2.7
Instandsetzung Berliner Kissen in der Marienstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08206-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der CDU Fraktion mit dem Hinweis, dass das Berliner Kissen wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht werden soll.

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie das Berliner Kissen wieder in einen
ordentlichen Zustand gebracht werden kann.
Es verläuft quer über ca. ein Drittel der Fläche ein Riss, der ohne Instandsetzung zu
größeren Schäden führen wird.
Begründung:
Es handelt sich um das Berliner Kissen in Höhe des Gebäudes, in dem sich das
Restaurant Marples befindet (früher Alte Mühle).


zu TOP 11.2.8
Parksituation Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08207-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, wie die Parksituation im Bereich der Einfahrt zur KVAnlage
optimiert werden kann.
Vielleicht durch Schaffung eines Parkstreifens speziell für LKW.
Begründung:
Je nach Situation halten und parken dort LKW, die anscheinend auf Aufträge warten,
oder vielleicht schon beladen wurden, aber ihre Pausenzeit einhalten müssen.
Dies behindert den normalen Straßenverkehr teilweise erheblich.


zu TOP 11.2.9
Kostenermittlung Teilstück Fuß- und Radweg zum Baugebiet Winkelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08208-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der CDU Fraktion:

Kostenermittlung Teilstück Fuß- und Radweg zum Baugebiet Winkelstraße
Die Verwaltung möge prüfen, welche Kosten für die Planung und Erstellung des
Verbindungsstückes zwischen dem durch die Renaturierung des
Rossbaches/Winkelgraben durch die Emschergenossenschaft geplanten Weges, bis
zum Baugebiet Winkelgraben, entstehen.
Falls die Finanzierung auch ohne Beteiligung des Bezirkshaushaltes möglich ist, sollte
direkt mit der Umsetzung begonnen werden, damit in 2019, parallel zu den Arbeiten der
Emschergenossenschaft, der Weg komplett eröffnet werden kann.
Begründung:
Die Emschergenossenschaft wird nur entlang der Gewässer die Wege planen und
erstellen.
Auf Nachfrage beim Ortstermin der Emschergenossenschaft, am Pumpwerk in Marten,
der am 07.06.17 stattgefunden hat, wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
dieses Teilstück zusätzlich erstellt werden müßte.
Hinweisen möchten wir auf den Ratsbeschluss, dass das Radwegenetz gefördert
werden soll, was mit dieser Maßnahme eindeutig erzielt werden kann.


zu TOP 11.2.10
Anbringung von Parkverbotsschildern für Fahrzeuge über 2,7 Tonnen auf
dem Bürgersteig südlicher Bereich auf der Parsevalstraße/Ecke Varzinerstr. bis
Schürzband und regelmäßigere Überwachung dieser Strecke an Wochenenden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08209-17)
Der Verwaltungsstellenleiter verweist auf die bestehende Rechtslage, nach der das regelmäßige Parken von Lkw in Wohngebieten verboten ist und empfiehlt, dass Anwohner entsprechende Verstöße beim Ordnungsamt oder der Verwaltungsstelle (am besten mit Foto) melden.

Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.11
Aufstellfläche für Radfahrer an der Franziusstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07746-17)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den Antrag der Fraktion Bündnis´ 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten eine Aufstellfläche für Radfahrer an der Franziustraße errichten
zu lassen.
Begründung:
Radfahrer die von der Franziusstraße nord-östlicher Richtung kommen und dann an der
Kreuzung nach links zu Huckarder Straße Richtung Dorstfeld fahren wollen benötigen eine
Aufstellfläche an der Ampel um risikofrei und sicher auf die Huckarder Straße herrüber fahren zu können. Bei der jetzigen Lage kommt es immer wieder zu Komplikationen mit
Autofahrern, weil eine Aufstellfläche dort fehlt, damit der Verkehr optimal geregelt wird.




zu TOP 11.2.12
Verknüpfung von Baumaßnahmen an der Huckarder Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08356-17)
Der Antrag wird zurück gezogen.


zu TOP 11.2.13
Finanzierung der Sanierung des Vorplatzes Rahmer Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08351-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird dringend gebeten zu prüfen in wie weit die Finanzierung der Sanierung
des Vorplatzes in Form einer Teerdecke ( Parkplatz und Zugang zum Bahnhof ) über die
Bezirksvertretung in Form eines kostendeckendes Zuschusses an die Bahn möglich ist.
Begründung:
Die Frage der Finanzierung stellt sich, da sich das Gelände im Eigentum der Bahn befindet. Die Herrichtung dieser Fläche / dieses Zuganges ist städtebaulich und infrastrukturell für den
Stadtbezirk von entscheidender Bedeutung.
Die zeitnahe Prüfung und Information ist für diese Vorhaben in Zusammenhang mit der
Haushaltsgestaltung der Bezirksvertretung unerlässlich.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Quartiersanalyse Deusen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07434-17-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Standort eines Glas- und Papiercontainers
-Einwohnerfragestunde vom 01.02.2017-
Mitteilung EDG
(Drucksache Nr.: 06964-17-E3)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben der EDG zur Kenntnis.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Maßnahmen gegen Überfälle durch kriminelle Ausländer im Bereich Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08098-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08099-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Kennzeichnung als Privatgrund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07103-17-E1)
Herr Meyer (Die Linke) stellt die Nachfrage welche konkreten Voraussetzungen vorliegen müssten, damit eine Privatstraße als Verkehrsfläche genutzt werden könne.
Die Nachfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 13.2
Fahrbahnsanierung „Im Dorloh“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07425-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.3
Fahrbahndecke Huckarder Str. / Roßbachbrücke in Fahrtrichtung Dorstfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07441-17-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwort der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E3)
Frau Brückel ist der Ansicht, dass weder die ursprüngliche Anfrage, noch die hierzu gestellten Nachfragen konkret beantwortet worden seien. Sie bittet noch einmal um entsprechende Antworten und um eine zusätzliche Auskunft, wie der genannte Betrag von 60.000,- Euro zu Stande komme.

Die Nachfrage wird weiter geleitet.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung



Harald Hudy Stefan Keller Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV - Mitglied Protokollführer