Niederschrift

über die 4. Sitzung des Schulausschusses


am 10.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)


Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD) i. V. für Rm Volkan Baran
Rm Helga Hilbert-Zamfirescu (B’90/Die Grünen) i. V. für Rm Barbara Blotenberg
Rm André Buchloh (CDU)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Jasmin Jäkel
Rm Saziye Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Uwe Waßmann (CDU)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)


Friedrich-Wilhelm Herkelmann (Behindertenpol. Netzwerk) i. V. f. Markus F. Drolshagen
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Lydia Buder-Pokall (Stadtelternschaft)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Henrike Mentler (Bezirksschülervertretung)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Simone Dunkel
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Thomas Köthe
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Reinhold Schmidt-Kessler
Bodo Schneider

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz


5. Gäste

Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)


Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Jörg Skubinn (Sprecher der Realschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)

Folke Wölfer (Initiative „dortmunderschule“)
Norbert Burzlaff (Initiative „dortmunderschule“)
Ulrich Lenßen (Fritz-Henßler-Berufskolleg)
Rm Detlef Münch






Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Schulausschusses,
am 10.03.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Initiative "dortmunderschule"
- mdl. Bericht -


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulpsychologische Beratungsstelle
- mdl. Bericht -

3.2 Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)

3.3 Schulbegleitende Hilfen
- mdl. Bericht -

3.4 Anmeldungen zu den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zum Schuljahr 2010/11
- mdl. Bericht -


3.5 Bericht zu den Schülerplätze-Bilanzen in den einzelnen Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00438-10)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft
- mdl. Bericht -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
(Hinweis: Für die Behandlung im Schulausschuss sind insbesondere die TOP 5.1.2, 5.1.4 und 5.1.5 relevant)

5.1.1 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E1)


5.1.2 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E2)


5.1.3 Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00431-10)


5.1.4 Schulsozialarbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00433-10)


5.1.5 Keine Kürzungen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00434-10)


5.1.6 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10)



6. Anträge / Anfragen

6.1 Ganztagsbetrieb an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00469-10)

6.2 Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00503-10)

6.3 Fortsetzung Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00506-10)

6.4 Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/11
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00523-10)

6.5 Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10)



1. Regularien


Die Sitzung wurde von Frau Schnittker eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde der Schulausschuss beschlussfähig ist. Sie begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, TOP 5.1.4 Schulsozialarbeit (Drucksache Nr.: 00433-10) und TOP 6.3 Fortsetzung Schulsozialarbeit (Drucksache Nr.: 00503-10) im Zusammenhang zu behandeln.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 2.1
Initiative "dortmunderschule"
- mdl. Bericht -

Herr Wölfer präsentierte die Initiative „dortmunderschule“ (s. Anlage).
Er beantwortete die Fragen der Mitglieder und äußerte den Wunsch auf gegenseitige Besuche in den Arbeitskreisen bzw. im Schulausschuss (Steuerungskreis ca. 24 – 30 Personen, alle 3 Mon. für etwa 2 ½ - 3 Stunden).

Frau Schnittker dankte Herr Wölfer und schlug vor, die Einladung für die nächste Sitzung des Arbeitskreises zu übersenden, die von der Geschäftsführung des Ausschusses an die Fraktionen weitergeleitet wird. Weitere Berichte im Schulausschuss würde sie begrüßen (ungefähr im ½-Jahres-Takt, abhängig auch von der jeweiligen Tagesordnung).
Abschließend wünschte sie weiterhin viel Erfolg.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulpsychologische Beratungsstelle
- mdl. Bericht -

Frau Dunkel stellte die Schulpsychologische Beratungsstelle vor (s. Anlage).

Frau Schnittker dankte herzlich für den Vortrag, der auch bei den Mitgliedern des Ausschusses eine sehr positive Resonanz fand.

Nach der Beantwortung der Fragen der Mitglieder sagte Frau Dunkel zu, dem Schulausschuss den Jahresbericht nach Fertigstellung zur Verfügung zu stellen.

Frau Bonekamp teilte mit, die Verträge der Schulpsychologen würden bis 2014 laufen. Die Kofinanzierung durch das Land sei gesichert. Außerdem habe sich das Land bereit erklärt, ab August noch ½ Stelle zur Verfügung zu stellen.

Frau Schnittker wünschte weiterhin guten Erfolg.


zu TOP 3.2
Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00065-10-E1)

Herr Schreurs bedauerte die Schließung der Hauptschule Derne, die ein wichtiger Integrationsfaktor in Derne war und hervorragende Arbeit geleistet habe. Aufgrund der Anmeldezahlen könne aber leider nicht anders verfahren werden.
Es werde nicht möglich sein, dass komplette Klassen in andere Schulen übergehen. Daher sollte dieser Punkt im Antrag der CDU-Fraktion geändert werden, dann könne die SPD-Fraktion zustimmen.

Herr Rettstadt stimmte Herrn Schreurs zu. Auch er finde die Schließung sehr bedauerlich, sehe aber aufgrund der Anmeldezahlen keine andere Möglichkeit.
Er signalisierte die Zustimmung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu dem CDU-Antrag mit einem Änderungsvorschlag (das Wort „unabdingbar“ streichen).

Herr Waßmann bestätigte ebenfalls, dass die Hauptschule Derne hervorragende Arbeit geleistet hat. Auch für die CDU-Fraktion bedeute die Schließung einen schweren Schritt.
Anschließend begründete er kurz den Antrag und erklärte sich mit den Änderungsvorschlägen einverstanden.

Frau Bonekamp betonte, eine Schulschließung habe nichts mit der Qualität und Leistung zu tun, sondern sei den stark zurückgegangenen Schülerzahlen geschuldet. Nach einem langwierigen Prozess sei es gelungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Seitens der Schulverwaltung sei man natürlich daran interessiert, Schulzusammenhänge, Klassenverbände und Freundschaften zu erhalten und das Ganze so zu gestalten, dass es für Schüler/innen und Eltern akzeptabel ist.

Auch Frau Köse signalisierte die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Vorlage und dem Antrag der CDU-Fraktion.


Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (19 Ja, 1 Nein) folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, dass die Beschlussvorlage wie folgt ergänzt wird.

Bei Schließung der Hauptschule Derne ist unabdingbar darauf zu achten, dass bei dem Übergang auf andere Schulen die Klassenverbände möglichst nicht auseinander gerissen werden. Ausnahmen auf Wunsch von einzelnen Schülerinnen und Schülern sind zu berücksichtigen.



Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages empfahl der Schulausschuss mehrheitlich (19 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

die Auflösung der Hauptschule Derne, Altenderner Straße 54, 44329 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG)


zu TOP 3.3
Schulbegleitende Hilfen
- mdl. Bericht -

Frau Klingsporn berichtete:
Die RAA führt seit mehr als 25 Jahren schulbegleitende Hilfen durch. Diese schulbegleitenden Hilfen werden von der RAA finanziert und durch freie Träger an verschiedensten Standorten durchgeführt. Diese additiven Förderangebote sind für Schüler/innen in sozialen Brennpunkten gedacht. Im vergangenen Jahr konnten über diese allgemeinen schulbegleitenden Hilfen mehr als 500 Schüler/innen vor allem mit Migrationshintergrund in sozial benachteiligten Familien in über 50 Gruppen gefördert werden. Die für die Kinder kostenlose Förderung wurde sehr gut besucht und nachgefragt. Die einzelnen Trägereinrichtungen konnten dadurch ein funktionierendes Netzwerk gestalten, wodurch vor allen Dingen auch Erfahrungen in Arbeitskreisen zu wichtigen Themen im Bereich der Förderung dieser Zielgruppe ausgetauscht werden konnten.
Die Gefahr des Auseinanderbrechens dieser Kontakte wurde bereits deutlich sichtbar. Einige Trägereinrichtungen, die mit der RAA als Kooperationspartner über Jahrzehnte verbunden sind, berichteten bereits über das Wegbrechen der mühsam aufgebauten Kontakte (z. B. Moscheevereinen, andere Bildungseinrichtungen). Damit geht ein ganz wichtiger Baustein verloren, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit bestehen sollte, diese Maßnahmen wieder zu beginnen.
Aktuell wurden die schulbegleitenden Hilfen in den Stadtteilen Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Wambel, Wickede, Hörde, Hombruch, Huckarde, Mengede, Lütgendortmund, Eving und Scharnhorst über Schulen, freie Träger, Moscheenvereine und Bildungseinrichtungen durchgeführt, so dass an über 30 Standorten 50 verschiedene Gruppen mit über 530 Schüler/innen gefördert wurden.
Durch den Wegfall der finanziellen Mittel ist das jetzt nicht mehr möglich.

Für Herrn Rettstadt stellen die schulbegleitenden Hilfen gerade in den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf einen ganz wichtigen Teilbaustein des Systems dar, das in Dortmund aufgebaut wurde. Seine Fraktion trete dafür ein, auch bei der schwierigen Haushaltssituation diese Maßnahmen möglichst zu erhalten. Er wisse, dass sich Frau Bonekamp dafür einsetze. Aber er hätte gern relativ kurzfristig die Auskunft, auch außerhalb der nächsten Ausschusssitzung, was noch möglich ist oder Alternativvorschläge der Verwaltung zur Finanzierung.

Frau Bonekamp bestätigte, dass sie sich intensiv für den Erhalt dieser sog. freiwilligen Leistungen einsetze, da sie gerade in Zeiten des Wegbrechens sozialer Sicherungssysteme in Dortmund dringend erforderlich sind.
Auch die Schulsozialarbeit gehöre in den Maßnahmenkatalog, der im RBB angesiedelt sei. Aufgrund der Medienberichte, dass die Schulsozialarbeit gesichert sei, wurde der Regierungspräsident über die Kämmerei noch einmal gezielt um schriftliche Auskunft gebeten, wie sich die Kommune in der haushaltslosen Zeit zu verhalten habe. Ob auslaufende Maßnahmen noch fortgesetzt werden können, ob neue Verträge abgeschlossen werden können und inwieweit sowohl bei der Schulsozialarbeit als auch bei den schulbegleitenden Hilfen mit einer Fortsetzung gerechnet werden könne. Bis zum 24.03.2010 müsse eine verbindliche Auskunft vorliegen, da am 25.03.2010 dem Rat der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 vorgelegt wird.
Eine Antwort stehe bisher noch aus, daher könne sie zum jetzigen Zeitpunkt leider keine weitere Auskunft geben. Darüber hinaus gebe es auch persönliche Kontakte ihrerseits zur Kommunalaufsicht.

Herr Spieß fand es entscheidend, dass es nicht nur schriftliche Kontakte zur Kommunalaufsicht gebe. Natürlich wäre wegen der Rechtssicherheit eine schriftliche Verfügung sinnvoll.

Auf die Anmerkungen / Fragen von Herrn Rettstadt und Herrn Spieß teilte Frau Klingsporn mit:
Die Maßnahmen waren immer bezogen auf das Haushaltsjahr. Da für 2010 keine Mittel mehr zur Verfügung standen, konnten ab diesem Zeitpunkt auch keine Zahlungen mehr an die freien Träger erfolgen.
Zu der angesprochenen teilweisen Vorfinanzierung von einigen Trägern könne sie nur sagen, dass es keine Zusage auf einen evtl. Ausgleich durch die Stadt gegeben habe, weil dazu im Augenblick überhaupt keine Aussagen möglich sind.

Herr Güclü setzte sich nachdrücklich für die Fortführung der Sprachförderungsmaßnahmen der RAA ein – gerade im Hinblick auf die Integration von Migrantenfamilien - und bat um fraktionsübergreifende Unterstützung.

Frau Schnittker brachte zum Ausdruck, dass man sich fraktionsübergreifend darüber einig sei, dass diese Maßnahmen extrem wichtig seien und fortgeführt werden müssten. Dafür werde man sich auch einsetzen.


zu TOP 3.4
Anmeldungen zu den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zum Schuljahr 2010/11
- mdl. Bericht -

Herr Dallmann führte in die Tischvorlage ein.

Frau Schnittker dankte Herrn Dallmann.

Hinsichtlich des Wahlverhaltens der Eltern an Gesamtschulen führte Frau Landgraf aus, viele Eltern würden ihre Kinder auch heute noch lieber an einer Gesamtschule anmelden. Da aber nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stünden, hätten die Eltern resigniert und ihre Kinder an anderen Schulformen angemeldet.

Frau Mentler unterstützte die Ausführungen von Frau Landgraf. Es werde deutlich, dass die Anmeldungen bei den Hauptschulen immer rückläufiger wären. Das sei ihrer Ansicht nach auf die allem Anschein nach mangelnde „Attraktivität“ der Hauptschulen zurückzuführen. Dagegen hätten die Gesamtschulen sehr viel Zuspruch. Sie finde es bedauerlich, dass der Wunsch vieler Schüler/innen und Eltern auf einen Platz an einer Gesamtschule nicht berücksichtigt werden könne. Daher wäre es aus ihrer Sicht wichtig, dass neue Gesamtschulen in Dortmund zur Verfügung stünden.

Herr Rettstadt widersprach Frau Landgraf und Frau Mentler. Wie eben dargestellt, wären die Anmeldezahlen an den Hauptschulen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Dass viele Eltern resigniert hätten, könne nicht statistisch belegt werden. Er bezweifelte, dass der Wunsch nach einer neuen Gesamtschule tatsächlich der Wunsch aller Dortmunder Eltern sei bzw. den Willen der Mehrheit der Schüler/innen widerspiegele.
Auch die Gymnasien seien sehr ausgelastet und bei den Realschulen habe es innerhalb des Schulsystems Verschiebungen gegeben. Trotzdem werde von seiner Seite aus keine Forderung nach einem neuen Gymnasium erhoben. Die Schullandschaft sei aus seiner Sicht gut aufgestellt. Sicherlich gebe es ab und zu Verteilungsprobleme, die man dann optimieren müsse. Seine Fraktion spreche sich jedenfalls gegen eine weitere Gesamtschule aus.

Herr Spieß teilte mit, zwar stagnierten die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen, allerdings lasse sich eine Überkapazität an freien Plätzen nicht verleugnen. Bei 543 freien Plätzen müsse man sich schon Gedanken machen, wie es weitergehen solle.

Herr Moka schilderte nachdrücklich, vor welchen Problemen die Hauptschulen tagtäglich stehen würden. Bereits bei der Behandlung der Vorlage der Hauptschule Derne wurde deutlich, dass über den normalen schulischen Bereich hinaus Leistungen erbracht werden im erzieherischen Bereich und auch im sozialen Bereich. Er lud Frau Mentler ein, sich vor Ort über die Arbeit der Hauptschulen zu informieren.

Herr Neumann sprach sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Hauptschulen aus. Er empfahl, auch die Gesamtschule in Lütgendortmund einmal zu besuchen.
Er erinnerte an die Diskussionen in der letzten Legislaturperiode, in denen die Forderung nach einer weiteren Gesamtschule erhoben wurde. Der damalige Vorsitzende hätte darauf hingewiesen, dass es schon aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, eine weitere zu errichten.
Sicherlich werde es ein gewisses Umdenken geben müsse. Er gehe davon aus, dass nach sinnvollen Überlegungen auch vernünftige Lösungen gefunden werden.

Für Frau Köse belegten die vorgestellten Zahlen, dass es zu rückläufigen Anmeldungen bei den Hauptschulen komme. Daher müsse man sich zunächst die Frage stellen, welche Ursache diese Rückgänge haben. Evtl. liege es ja tatsächlich daran, dass die Hauptschulen für die Eltern nicht mehr die Attraktivität besäßen wie früher. Diese Frage müsse man unter dem Blickwinkel schulorganisatorische Maßnahmen betrachten. Es gehe nicht darum, die Hauptschulen sofort abzuschaffen, sondern sich darüber Gedanken zu machen, welche Richtung man in den nächsten 5, 6 Jahren einschlagen wolle.

Frau Schnittker bestätigte, das Thema werde den Ausschuss sicherlich noch längere Zeit beschäftigen.

Frau Buder-Pokall bezog sich auf das Anmeldeverhalten der Eltern. Nach ihrer Auffassung hätten sich viele Eltern in diesem Jahr nicht mehr für die Gesamtschule entschieden, da die Wahrscheinlichkeit groß sei, keinen Platz zu bekommen. Aus Gesprächen mit Eltern und Gesamtschulrektoren wisse sie, dass sich die Eltern für eine Schulform entscheiden müssen und beispielsweise im Raum Aplerbeck eine weitere Gesamtschule großen Zuspruch fände und auch angenommen würde.

Frau Mentler betonte, ihr sei bewusst, dass sich die Lehrer in allen Schulformen um einen vernünftigen Unterricht und die Gewährleistung von Bildung bemühen.
Sie vertrete im Ausschuss nicht ihre persönliche Meinung, sondern die Position der Bezirksschülervertretung. In den Konferenzen der Bezirksschülervertretung seien alle Schulformen vertreten. Das von allen Schülervertretern beschlossene Arbeitsprogramm beinhalte u. a. den Punkt, dass die Hauptschule in der jetzigen Form nicht für eine Schule der Zukunft angesehen und die Gesamtschule unterstützt werde.

Herr Waßmann führte aus, die Diskussionen um die Hauptschulen hätten mittlerweile schon kampagnenartigen Charakter angenommen. Bei alle dem dürfe man nicht vergessen, dass es auch um Menschen gehe.
Es gebe viele gute Gründe für den Erhalt der Hauptschulen. Im Stadtbezirk Scharnhorst habe sich die Zahl der Anmeldungen im vorherigen Schuljahr verdoppelt, weil die Ganztagsoffensive dort gegriffen habe.
An den Hauptschulen würde hervorragende und wichtige Arbeit geleistet. Inwieweit das auch von anderen Schulformen aufgefangen werden könne, müsse ebenfalls bei der Diskussion berücksichtigt werde.

Herr Dallmann ging auf die Fragen / Anmerkungen von Herrn Spieß, Frau Köse, Frau Buder-Pokall, Herrn Güclü und Herrn Neumann ein:

- Auswirkungen in den Sekundarbereich I aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen
Die Grafik zeige noch eine relativ gleichmäßige Entwicklung, so dass man von den Übergangszahlen auch mittel- bis langfristig ausgehen könne. D.h., die Schülerzahl werde sich nicht wesentlich verändern, die sich auf die unterschiedlichen Schulformen verteilt. Entscheidend sei aber, wie sie sich verteilt. Hinsichtlich der Überhänge an den Hauptschulen müssten schulorganisatorische Maßnahmen getroffen werden. Das werde in der gleichen bewährten Art und Weise wie schon bei der Zusammenführung der Hauptschulen Nette und Mengede und der Auflösung der Hauptschule Derne geschehen. Auch für andere Standorte werde man gute, akzeptable und tragfähige Lösungen finden, wenn es denn erforderlich wird.

- Anmeldezahlen Hauptschulen
Die Anmeldungen wären nicht rückläufig, sondern stabil. Trotzdem gebe es Handlungsbedarfe hinsichtlich der Klassenbildung. Mit Schuljahresbeginn des nächsten Schuljahres werde ersichtlich, inwieweit die Lösungen Erfolg zeigen.
- Gemeinsamer Unterricht
Die Anzahl der Schüler aus den Grundschulen, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sei mittlerweile sehr hoch (fast 900). Das führe dazu, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen fortgesetzt wird (sog. integrative Lerngruppen).
- Nationalitäten der Schüler in den verschiedenen Schulformen
Die Aufschlüsselung der Nationalitäten der Schüler nach Schulformen werden von der RAA unabhängig von dem Bericht zum Anmeldeverfahren gegeben.
- Hauptschulabschluss
Es gebe eine Schulstatistik, die ausweise, in welcher Schulform der Hauptschulabschluss erworben wurde. Das könne bei Interesse des Ausschusses dargestellt werden.

Frau Schnittker sagte Herrn Güclü zu, ihn zu informieren, wann der nächste Bericht der RAA (Aufschlüsselung der Nationalität) kommen werde.

Nach den Ausführungen von Herrn Thorsten Hoffmann müsse es Ziel sein, alle Kinder letztlich in Lohn und Brot zu bekommen. Solange es Hauptschulen gebe, was aus Sicht seiner Fraktion wünschenswert ist, müsste alles dafür getan werden, um das zu erreichen, auch von den jetzigen Gegnern der Hauptschulen.

Frau Smerdka wies darauf hin, dass die Auslastung an den Gymnasien in den nächsten 4 Oberstufenjahrgängen aufgrund der Schulzeitverkürzung deutlich anders aussehen werde.

Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht und die Tischvorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Bericht zu den Schülerplätze-Bilanzen in den einzelnen Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00438-10)

Nach kurzer Diskussion hielt Frau Schnittker abschließend fest, die Schülerplätze-Bilanz basiere auf dem vorgegebenen Durchschnittsfaktor von 24 Schülern pro Klasse, Sondereffekte seien nicht eingearbeitet worden (z. B. anderer Richtwert für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf).

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zu den Schülerplätze-Bilanzen in den einzelnen Stadtbezirken zur Kenntnis.



4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft


zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft
- mdl. Bericht -
zu TOP 6.5
Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10-E1)

Der TOP 4.1 und 6.5 (Drucksache Nr.: 00524-10-E1) wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann stellte den Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vor und ging zunächst insbesondere auf den Schulstandort Burgholzstraße (Anne-Frank-Gesamtschule) ein.

Zum Brügmann-Zentrum führte sie aus (Drucksache Nr.: 00524-10-E1):
Der 1. BA sei fertiggestellt, der 2. Sanierungsabschnitt befinde sich in der Realisierung, der weitere Sanierungsabschnitt in der Planung (Fritz-Henßler-Berufskolleg). Bekannterweise gebe es seit einigen Jahren leichte Probleme mit der Statik (Rissbildung am Gebäude). Als Sofortmaßnahmen wurden entsprechende Sicherungen angebracht.
Um den Ursachen im Rahmen der Sanierung auf den Grund zu gehen, wurde neben einem Statiker auch ein Bodengutachter beauftragt. Der sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bodenverhältnisse mitverantwortlich für die Rissbildung sind. Bis zu einer Tiefe von 3 m befinde sich im Boden schluffiges Material, das mit organischen Stoffen durchsetzt ist, dann komme eine Schicht von 3 m mit Schluff, die auch nur eine gewisse Bodenpressung/Bodenbelastung zulasse. Bei einem Neubau würde das bedeuten, dass man bis zu 6 m tief gründen muss. Da es sich um ein Bestandsgebäude handele, habe der Gutachter für einen endgültigen Sanierungszustand als mögliche Variante vorgeschlagen, mit Bohrpfählen auf die tragfähige Schicht in 6 m Tiefe zu gehen.
In einer Klausurtagung sollen nun verschiedene Vorschläge mit dem Schulverwaltungsamt und dem Liegenschaftsamt diskutiert werden.
Auf jeden Fall werde ein Begleitkonzept umgesetzt (lfd. Kontrolle der Entwicklung der Risse durch das Vermessungsamt unter Hinzuziehung des Statikers und des Bodengutachters).
Die Ursachen für die Rissbildung konnten von dem Bodengutachter nicht eindeutig fixiert werden. Es könne an den Bäumen liegen, die entsprechend Wasser aus der Schicht saugen. Möglich wäre aber auch, dass es zu weiteren Problemen komme, wenn die Bäume entfernt werden und dadurch das Wasser nicht mehr abgesogen wird und verdunstet, sondern die organischen Bestandteile weiter ausschwemmt.
Es werde auf jeden Fall schnell eine Lösung gefunden.

Zum Brügmann-Block führte Herr Rettstadt aus, es mache keinen Sinn, viel Geld in ein Gebäude zu stecken, dessen Standsicherheit nicht feststehe. Zunächst müsste festgestellt werden, welche Optionen mit welchen Kosten bestünden.

Auch Frau Erdmann zeigte sich erschüttert. In der letzten Legislaturperiode wurde sehr viel Geld im Vertrauen darauf zur Verfügung gestellt, dass entsprechend dem damaligen Gutachten der gesamte Bereich saniert werden kann.
Zwar werde jetzt davon ausgegangen, dass das Gebäude kurzfristig standfest ist, aber die Schüler/innen und Lehrer/innen müssten mittel- und langfristig entsprechende Gewissheit haben. Wenn das nicht möglich sei, müsse man sich überlegen, inwieweit die damals gefassten Beschlüsse noch haltbar sind.

Frau Bonekamp berichtete von ihrem Besuch im Fritz-Henßler-Berufskolleg, bei dem ihr die Situation recht drastisch vor Augen geführt wurde. Daraufhin wurde gestern der Verwaltungsvorstand von ihr informiert und ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, dass genau die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen klären soll.
Auch aus ihrer Sicht wäre es nicht gerechtfertigt, Investitionen in dem geplanten hohen Maße im nächsten BA zu tätigen, wenn der Untergrund nicht sicher genug ist.
Es müsse allerdings bedacht werden, dass aufgrund der Haushaltssituation dem Rat vorgeschlagen werden solle, die jährliche Investitionssumme zu beschränken.
Um ein derart umfangreiches Bauvorhaben finanziell realisieren zu können, müssten auch andere Finanzierungsmodelle gefunden werden. Auch das wurde im Verwaltungsvorstand in den letzten Wochen diskutiert und ein Prüfauftrag auf den Weg gegeben.

Herr Lenßen schilderte aus seiner Sicht die Situation am Fritz-Henßler-Berufskolleg:
Wie bereits von Frau Dr. Nienkemper-Hausmann geschildert, wurden im Gebäude horizontal und vertikal Stahlträger eingezogen. Nach Aussage des Statikers würde dadurch die Standfestigkeit für die nächsten 3 – 4 Jahre sichergestellt, weitere Einschätzungen der Gebäudebewegungen seien noch nicht abschätzbar.
Ein Gebäudeteil habe sich von einem anderen entfernt und die Bodenplatte mitgenommen. Sie hatte sich 2 cm von der Wand entfernt und machte die Durchsicht von einem Klassenraum in der 2. Etage in den darunter liegenden möglich. Diese Lücke wurde mit Bauschaum geschlossen, statisch war das kein Problem. Sorgen bereite es trotzdem. Es gebe permanent in Decken, an den Wänden neue Risse. In den Fluren sehe man Wasserspuren an den Decken (durchgesickertes Putzwasser aus den darüber liegenden Ebenen). Nach Aussage des Statikers handele es sich um langsame Bewegungen. In der dritten Etage hätten sich die Gebäude 8 cm voneinander entfernt. Dort wurden dann Stahlträger eingezogen. Deckenverkleidungen mussten zur weiteren Beobachtung der Bewegungen abgenommen werden.
Er vertraue den Aussagen des Bodengutachters und des Statikers, dass zunächst einmal keine direkte Gefahr bestünde. Aber wenn – wie am letzten Montag – plötzlich ein neuer Riss 5 m von seinem Dienstzimmer auftrete, verbunden mit kräftigen Erschütterungen der Bürodecke und Schwingungen im Fußboden, werde diese Aussage subjektiv doch mit anderen Augen gesehen. Auch der Hausmeister habe vom Wochenende von immer wieder auftretenden Geräuschen berichtet.
Vom Vermessungsamt wurden zwischenzeitlich Bodenmarken und in der 2. und 3. Etage des Gebäudes Messmarken angebracht, um festzustellen, in welche Richtung sich die Gebäude bewegen.
Die beschlossenen Mittel reichen bisher nur dazu aus, die elektrische Anlage zu erneuern. Die Fußböden könnten nur zum Teil erneuert werden, die maroden Sanitäranlagen gar nicht, die Fenster mit der Einfachverglasung ebenfalls nicht.
Mit den 5,5 Mio. € könne lediglich eine Pinselsanierung erfolgen. Um das Gebäude in einen halbwegs ordentlichen Zustand zu versetzen, wären knapp 14 Mio. € notwendig, dabei wären die Maßnahmen zur Standsicherheit noch nicht berücksichtigt.
Er lud die Mitglieder des Schulausschusses ein, sich vor Ort ein Bild zu machen.
Die Aussage des Bodengutachters, die Ursache könnten die Bäume sein oder auch nicht, stelle ihn in keiner Weise zufrieden. Das lasse auch die weiteren Erkenntnisse/Aussagen aus seiner Sicht fragwürdig erscheinen.

Frau Schnittker dankte Herrn Lenßen. Sie versicherte, die Politik sei nicht erst seit heute sensibilisiert und werde sicherlich auf sein Angebot zurückkommen. Frau Bonekamp habe berichtet, dass ein neues Gutachten in Auftrag gegeben wird, Finanzierungsmöglichkeiten sollten erörtert werden. Der Ernst der Situation sei erkannt worden. Sollte Bedarf bestehen, stehe sie als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Herr Rettstadt dankte für die eindrucksvolle Schilderung. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes stelle sich die Frage, ob unter Abwägung von Kosten und Nutzen ein weiteres teures Gutachten in Auftrag gegeben werden muss oder man nicht grundsätzlich andere Erwägungen anstellen müsse.

Herr Jähnke wies darauf hin, dass sich im benachbarten Gebäude (Altbau Robert-Bosch-Berufskolleg) die gleichen Probleme zeigen. Nach der Sanierung sollte das Fritz-Henßler-Berufskolleg diesen Teil des Robert-Bosch-Berufskollegs übernehmen. Das Robert-Bosch-Berufskolleg und das Robert-Schumann-Berufskolleg sollen auf dem U-Gelände neu gebaut werden.
Das Robert-Schumann-Berufskolleg habe kein Interesse an einem Neubau artikuliert. Vielmehr verfüge es über ein stabiles Gebäude (ohne Risse), außerdem einen neu errichteten Modulbau, der exzellente Bedingungen für Unterricht bietet. Diese würden neben zwei Sporthallen dann wieder abgerissen. In der Vergangenheit gab es eine vergebliche Sanierungsplanung, nun werde eine sehr zeitintensive Planung für ein neues Berufskolleg gemacht.
Er habe das Fritz-Henßler-Berufskolleg ebenfalls besichtigt. Als Schulleiter hätte er Bedenken, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Für ihn sei es schwer vorstellbar, dass noch 3 – bis Jahre tatsächlich Standfestigkeit gegeben ist.
Er bat eindringlich darum, noch einmal konstruktiv das weitere Vorgehen zu überlegen, vor allen Dingen auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei einer früheren Räumung des Fritz-Henßler-Berufskollgs 3.000 Schüler/innen beschult werden müssen.
Herr Lenßen und er würden ihre Mitarbeit anbieten, um wirklich schnell zu einer für alle Seiten tragfähigen Lösung zu kommen.

Frau Bonekamp teilte mit, der im Verwaltungsvorstand beschlossene Prüfauftrag beinhalte auch die Variante zu überlegen, ob tatsächlich das Robert-Schumann-Berufskolleg oder ein gewerbliches Berufskolleg mit einem größeren Raumbedarf auf der Fläche des U-Geländes realisiert werden soll bzw. kann. Auch sie sah eine schnelle Lösung als erforderlich an.

Frau Herweg dankte Frau Dr. Nienkemper-Hausmann und Herrn Lenßen für ihre Berichte. Nach den Darstellungen würde sie lieber heute als morgen das Gebäude räumen lassen. Wenn der Gutachter nicht die genauen Ursachen feststellen könne, könne er nach ihrer Auffassung auch nicht beurteilen, was zukünftig passieren wird.

Frau Buder-Pokall sprach sich ebenfalls dafür aus, das Gebäude aufgrund der jetzigen Umstände sofort zu räumen.

Die Vorsitzende stellte im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Ausschusses fest, dass offensichtlich Gefahr im Verzug für die 3.000 Schüler/innen des Fritz-Henßler-Berufskollegs besteht. Es werde schnellstmöglich – wenn überhaupt – ein neues Gutachten gebraucht oder die Garantie, dass das alte Gutachten Bestandssicherheit und auch Beschulungssicherheit für das Berufskolleg gewährleistet (inklusive möglicher Schadensersatzforderungen).
Alle Fraktionen erhalten schnellstmöglich einen Zwischenbericht (inklusive schulorganisatorischer Maßnahmen) außerhalb der Tagungstermine des Schulausschusses.

Hinsichtlich des Zeitplans der Ausschreibung führte Herr Schneider aus, selbst wenn anhand der ursprünglichen Planung der Versand der Unterlagen an die Bieter zum 31.03. erfolgen würde, werde mit einem Bieterzuschlag nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Nach weiteren
1 ½ Jahren wäre man dann in der Lage, dort einen Schulbetrieb aufzunehmen. D. h., bei den vorhandenen Problemlagen müsse man damit rechnen, dass auch im Bereich der neuen Berufskollegs auf dem U-Gelände noch 2 ½ Jahre überbrückt werden müssten.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ging noch einmal auf das vorliegende Gutachten ein. Sowohl der Statiker als auch der Bodengutachter wären in einem sehr renommierten Büro beschäftigt, das über viel Erfahrung verfügt. Sie vertraue auf die Beurteilung, dass dieses Gebäude erst einmal sicher ist.
Dennoch würde sie die Aussagen von Herrn Lenßen zu den Schwingungen und Geräuschen selbstverständlich sehr ernst nehmen. Sie schlug vor, am nächsten Tag sofort einen Prüfstatiker zu beauftragen und eine zweite Meinung einzuholen, um wirklich Sicherheit zu haben.

Frau Schnittker befürwortete den Vorschlag.

Auch Herr Frebel betonte, es bleibe keine andere Wahl, als sofort etwas zu unternehmen. Wenn der Statiker morgen zu dem Ergebnis komme, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann müsse die Schule übermorgen geräumt werden. Aus politischer Sicht könne er das nur empfehlen.

Für Herrn Schreurs bestehe bei Lehrerschaft, Eltern und Schülern eine große Verunsicherung. Daher sei schnellstens dafür zu sorgen, ihnen diese Angst zu nehmen.

Herr Spieß stellte fest, es gebe ein großes Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass das Berufskolleg geschlossen werden müsse, sobald Zweifel an der Sicherheit bestünden. Etwas anderes könne sich niemand in Dortmund oder auch bundesweit in ähnlicher Situation erlauben. Für die Entscheidungsfindung sei das Gutachten ganz wichtig. Wenn eine Schließung unumgänglich ist, sei die Kreativität der Verwaltung hinsichtlich der Unterbringung der Schüler/innen gefragt. Das könne aber nur der zweite Schritt sein.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche


zu TOP 5.1
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung

Frau Schnittker wies darauf hin, dass für den Schulausschuss nur die TOP 5.1.2, 5.1.4 und 5.1.5 relevant sind.

Herr Neumann sah den Antrag seiner Fraktion unter TOP 5.1.1. in engem Zusammenhang mit dem TOP 5.1.2 und bat nachdrücklich um Behandlung.

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder überein, alle Punkte abzuhandeln.
zu TOP 5.1.1
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E1)

Der Schulausschuss empfahl mehrheitlich (16 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, zur baldigen Umsetzung des KITA-Anspruchs in der Nordstadt alle Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung für den Bau der Tageseinrichtungen zu prüfen, damit schnellstmöglich der Rechtsanspruch für Kinder auf einen Kindergartenplatz gewährleistet werden kann und die Kosten in den Haushaltsberatungen 2010 ff berücksichtigt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob diese in Modulbauweise errichtet werden können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für eine alternative Nutzung bzw. eine Mehrfachnutzung der Tageseinrichtungen zu erarbeiten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Betreibermodelle zu prüfen. Hier sind insbesondere Gespräche mit Freien Trägern aufzunehmen, um zu eruieren, ob diese noch freie Kapazitäten in bereits vorhandenen Einrichtungen haben bzw. inwieweit diese Interesse an einer Übernahme einer Trägerschaft haben.



zu TOP 5.1.2
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E2)

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen (auf Wunsch der FDP-Fraktion wurden die Punkte getrennt abgestimmt):


1) Der Rat hält die bisherigen unterstützenden und fördernden Maßnahmen im Bildungsbereich für weiterhin dringend notwendig. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen und Stellen der Schulsozialarbeit.
(einstimmig)

2) Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Haushalt noch zur Verfügung stehende Mittel vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken, um den Erhalt der genannten Maßnahmen sicherzustellen.

3) Der Rat fordert den Regierungspräsidenten auf, bei einer Bewertung der Haushaltssituation der Stadt zu berücksichtigen, dass unterstützende und fördernde Maßnahmen im Bildungsbereich perspektivisch dazu beitragen, Jugendhilfekosten oder andere städtische Sozialleistungen zu reduzieren
(Punkt 2 und 3 – mehrheitlich, 15 Ja, 2 Nein)


zu TOP 5.1.3
Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00431-10)

Der Schulausschuss empfahl mehrheitlich (9 Ja, 8 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgendem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu folgen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord fordert den Rat der Stadt Dortmund auf zu beschließen, dass die im Haushalt noch bereit stehenden Mitteln für Investitionen vorrangig für die geplanten (und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen) fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt verwendet werden. Mit der Realisierung der geplanten Baumaßnahmen soll unverzüglich begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord weist ausdrücklich auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hin.


zu TOP 5.1.4
Schulsozialarbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00433-10)
zu TOP 6.3
Fortsetzung Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00506-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00506-10-E1)

Der TOP 5.1.4 wurde im Zusammenhang mit dem TOP 6.3 behandelt.

Frau Bonekamp berichtete:
Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, müssen aufgrund der haushaltslosen Zeit alle Verträge auf die sich daraus ergebenden Folgen überprüft werden. Grundsätzlich haben die Verträge eine einjährige Laufzeit, die mit dem Schuljahr endet.
Aufgrund der Berichterstattung in der Presse vor einigen Tagen wurde der Regierungspräsident schriftlich gebeten, bis zum 24.03. seine Rechtsauffassung bei der Frage der Fortsetzung der Verträge deutlich zu machen. Es wurde auf den Kooperationsvertrag mit dem Land zur Weiterentwicklung eines Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Dortmund verwiesen, der über mehrere Jahre abgeschlossen wurde. In diesem Vertrag wird beschrieben, welche Formen der Schulentwicklung und welche Maßnahmen im freiwilligen Bereich im Rahmen dieser Bildungslandschaft vorgenommen werden. Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem eingeschlagenen Weg die gesamte Mittelfreigabe für das RBB sichergestellt werden kann, um die begonnenen Maßnahmen weiter fortsetzen zu können.
Die Antwort des Regierungspräsidenten stehe noch aus.

Frau Schnittker dankte für den Bericht.

Herr Hagedorn präsentierte die Maßnahmen des RBB zur Unterstützung von Bildung und Erziehung an Dortmunder Schulen (s. Anlage).

Frau Schnittker dankte Herrn Hagedorn für die Präsentation.
Sie stellte fest, dass die Bitten um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Nr. 00433-10) und der SPD-Fraktion (00506-10) somit erledigt sind.


Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 00506-10-E1):

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2010 die Maßnahmen zur Unterstützung von Bildung, Erziehung und Integration an Dortmunder Schulen angemessen zu berücksichtigen und für die Schulsozialarbeiter(innen) eine kontinuierliche Weiterbeschäftigung sicherzustellen.


zu TOP 5.1.5
Keine Kürzungen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00434-10)

Herr Münch begründete seinen Antrag und schlug vor, den Erhalt der schulbegleitenden Hilfen noch als Ergänzung in seinen Antrag aufzunehmen.

Der Schulausschuss empfahl mehrheitlich (3 Ja, 13 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Antrag von Herrn Münch (FBI) abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund ist sich seiner großen Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen als die Zukunft dieser Stadt bewusst und lehnt angesichts der aktuellen schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Kürzung bei deren Betreuung in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst ab.
Vernachlässigte Kinder und Jugendliche sind die Probleme von morgen und sollten durch eine fachkundige Betreuung präventiv für eine selbstgestaltete Zukunft vorbereitet werden.


zu TOP 5.1.6
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10)

Der Schulausschuss empfahl einstimmig (15 Ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschlüssen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zu folgen (die Abstimmung im Schulausschuss erfolgte einzeln je Antrag):

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Nr.: 00317-10):

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fordert die Verwaltung auf, die im Haushalt noch zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken. Der AKJF erwartet, dass dabei insbesondere die geplanten und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt finanziert und unverzüglich realisiert werden. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, die für die Einrichtung der geplanten Betriebs- und Stadtteil-Kita Humboldtstraße notwendige Immobilie zu erwerben.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Dr. Nr. 00321-10):

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie stellen fest, dass
1. Verzögerungen beim geplanten Neubau der 5 Tageseinrichtungen in der Nordstadt nicht hinnehmbar sind, weil Kinder dieser Einzugsbereiche einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besitzen;

2. alle Wege ausgeschöpft werden müssen, den Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde zu einer Genehmigung der erforderlichen Finanzmittel zu bewegen;

3. die erforderlichen fehlenden Baubeschlüsse mit einen verlässlichen Zeit- und Umsetzungsplan schnellstens zu erwirken.


Herr Sohn stellte abschließend fest, dass die Anträge an den Rat weitergeleitet werden müssen.



6. Anträge / Anfragen


zu TOP 6.1
Ganztagsbetrieb an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00469-10)

Herr Dallmann teilte mit:
Von den Fördergeldern in Höhe von rd. 1,5 Mio. € wurden zum Jahresende 260.000 € abgerufen. Die Verwendung erfolgte für die Maßnahmen, die bereits weitestgehend fertiggestellt sind. Das waren die Maßnahmen an den drei Ganztagshauptschulen.


zu TOP 6.2
Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00503-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00503-10-E1)

Herr Schneider führte aus, derzeit befinde sich die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Architekten. Es werde davon ausgegangen, dass die Verhandlungen kurzfristig abgeschlossen werden. Dann erfolge eine entsprechende schriftliche Stellungnahme.


zu TOP 6.3
Fortsetzung Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00506-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00506-10-E1)

Der TOP 6.3 wurde im Zusammenhang mit TOP 5.1.4 behandelt.


zu TOP 6.4
Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/11
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00523-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00523-10-E1)

Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.


zu TOP 6.5
Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10-E1)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00524-10-E3)

Der TOP 6.5 (Drucksache Nr.: 00524-10-E1) wurde im Zusammenhang mit TOP 4.1 behandelt.

Drucksache Nr.: 00524-10-E3

Herr Rettstadt zeigte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme mit evtl. Lösungsvorschlägen einverstanden. Das Robert-Bosch-Berufskolleg habe intensiv mit der Verwaltung zusammengearbeitet und sich sehr flexibel gezeigt. Von daher sollte man dem Berufskolleg entgegenkommen.

Frau Schnittker stimmte Herrn Rettstadt zu. Bei der Zusammenlegung von zwei Berufskollegs gehe es um Synergieeffekte, die gravierender Natur sind.

Herr Schneider sagte zu, bei dem Beratungsbüro noch einmal nachzufragen, wie die Berechnungen zustande gekommen sind und einen schriftlichen Bericht zu geben.

Herr Jähnke wies darauf hin, das Robert-Schumann Berufskolleg habe 1.500 Schüler/innen im Tagesbetrieb, das Robert-Bosch Berufskolleg 1.200. Eine Kioskfläche von 25 qm halte er für unzumutbar.

Herr Dallmann machte deutlich, er sei sich mit Herrn Schneider darüber einig, dass eine Lösung gefunden werde, die auch das Robert-Bosch-Berufskolleg zufrieden stelle.






Die Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.30 Uhr.






Schnittker Frebel Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied stellv. Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 2.1

(Siehe angehängte Datei: 2010-03-10_Schulausschuss Dortmund_Präsentation_dortmunderschule.pdf)


Zu TOP 3.1

(Siehe angehängte Datei: Präsentation Schulausschuss.pdf)


Zu TOP 5.1.4

(Siehe angehängte Datei: Bericht, 10-03-09.pdf)