Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 02.11.2005
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:35 - 19:45 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer, bis TOP 2.

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg, ab TOP 2.

Jochen Lindemann

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner, stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Senorenbeirates

Frau Kalamajka, bis TOP 10.12

Herr Schröder, bis TOP 2.

c) Verwaltung

Herr StR Steitz, Zu TOP 2.

Herr Appel, Zu TOP 10.2 / 10.3 / 10.4

Peter Urbanik, Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.11.2005, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.09.2005

2. Berichterstattung

3. Eingaben

3.1 Tempo 30 in der Zimmerstraße
(Drucksache Nr.: 03140-05)


3.2 Umwandlung der Münsterstraße in eine Einbahnstraße
(Drucksache Nr.: 03313-05)


3.3 Bürgersteignutzung Stollenstraße/Clausthalerstraße
(Drucksache Nr.: 03410-05)


3.4 Erhöhung der Attraktivität der Kirmes
(Drucksache Nr.: 03555-05)


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereins- und Kulturförderung 2005
(Drucksache Nr.: 03611-05)


4.2 Antrag auf Förderung des Projektes "Check Up" für Jugendliche der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 03252-05)


4.3 Beschilderung eines Baumlehrpfades im Fredenbaumpark;
hier: Antrag auf Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten
(Drucksache Nr.: 03519-05)


4.4 Beihilfe aus Fondstitel "Vereins- und Kulturförderung"
(Drucksache Nr.: 03655-05)


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03504-05)
-Einbringung-

5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Trödelmarkt - Parkplatz Hornbach
(32)
(Drucksache Nr.: 03348-05)


6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Hallenbad Nord;
hier: Einbeziehung in das Stadtbezirksmarketing
(52/1)
(Drucksache Nr.: 03428-05)


8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Heizkostenbereinigung
(01)
(Drucksache Nr.: 01328-05-E1)


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Straßenprostitution

10.1.1 Schreiben STAPLES (Deutschland) GMBH
(Drucksache Nr.: 03546-05)


10.1.2 Straßenprostitution Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03600-05)


10.1.3 Ravensberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03623-05)


10.1.4 Straßenprostitution an der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03429-05)


10.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht zum Projekt- und Finanzcontrolling
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03398-05)


10.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes“ und „Schülerclubs“.
Erweiterung um den Standort Lessing Grundschule.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)


10.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung Projekt Bilderflut
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03341-05)


10.5 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)


10.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße -;
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03349-05)


10.7 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)


10.8 Aktionspläne Steinstraße und Brackeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03158-05)


10.9 Protokollauszug;
Verfahren zu den Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 03408-05)


10.10 Entfernung der ehemaligen Straßenbahngeleise im Bereich der Unionstraße / Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03082-05-E1)


10.11 63/2-1-32128
Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung zu einem Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Münsterstraße 261-269, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 956 und 876
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03425-05)


10.12 Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich Kirchderner Straße / Lünener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02823-05)
-die Beschlussvorlage liegt der BV vor-

10.13 Baubeginnanzeige:
Wohnumfeldverbesserung Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66)
(Drucksache Nr.: 03521-05)


10.14 Baubeginnanzeige :
Kreuzungsausbau Bornstraße/Mallinckrodtstraße/Brunnenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66)
(Drucksache Nr.: 03553-05)


11. Mitteilungen

11.1 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05.12.2005
(01)
(Drucksache Nr.: 03422-05)


11.2 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03495-05)


12. Anträge

12.1 Standortvorschläge für Fahrradständer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03625-05)


12.2 Ganztagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03626-05)


12.3 Fahrplanumstellung der Dortmunder Stadtwerke;
hier: umstiegsfreie U-Bahnverbindungen zum Westfalen- und Rombergpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03628-05)


13. Anfragen

13.1 Brandgefahren im Altbaubestand der Nordstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03653-05)


13.2 Spielgerät im Park des Dietrich-Keuning-Hauses (Karussell)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03629-05)




Einwohnerfragestunde

Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.

Um 16.35 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kortmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Wegen aktueller Erkenntnisse hat die Verwaltung die Vorlage zu TOP 10.8 „Aktionspläne Steinstraße und Brackler Straße“ zurückgezogen.

Mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde dieser TOP von der Tagesordnung genommen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.09.2005
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigen die Niederschrift über die 9. Sitzung am 07.09.2005.


2. Berichterstattung

zu TOP 2.1
Straßenprostitution;
Bericht Herr StR Steitz

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr StR Steitz, dass innerhalb seines Dezernates die Themen „Eindämmung der Straßenprostitution auf die Ravensberger Straße“ und „Einhaltung des Ladenschlusses“ für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord mit Priorität behandelt werden.

Mit Blick auf die Straßenprostitution unterstreicht Herr Steitz, dass die Ausfransung des Straßenstrichs in die angrenzenden Wohnstraßen verhindert und auf den Bereich der Ravensberger Straße beschränkt werden muss. Der Dezernent fügt hinzu, dass der Charakter des Straßenstrichs nicht verändert werden und die Fläche nur zurückhaltend gestaltet werden soll. Spätestens bis zur WM soll die Fläche hergerichtet sein.

Zu dem Thema „Einhaltung des Ladenschlusses“ unterstreicht Herr Steitz, dass im Stadtbezirk Innenstadt-Nord die gleichen Regeln gelten, wie in anderen Stadtbezirken auch. Von daher sollen die Ladenöffnungszeiten stärker überwacht werden.

Abschließend stellt der Umweltdezernent den Mitgliedern der Bezirksvertretung das Konzept einer LKW-Entlastungszone für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor. Danach sollen größere Teile des Stadtbezirkes vom LKW-Transitverkehr mit Beginn des kommenden Jahres durchgängig befreit werden.









3. Eingaben

zu TOP 3.1
Tempo 30 in der Zimmerstraße
(Drucksache Nr.: 03140-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, die Eingabe an das Ordnungsamt mit der Bitte um weitere Veranlassung weiterzuleiten.



zu TOP 3.2
Umwandlung der Münsterstraße in eine Einbahnstraße
(Drucksache Nr.: 03313-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgende Protokollnotiz vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung der Stadt Dortmund um Prüfung und kurzfristige Mitteilung, welche Möglichkeiten der besseren Beschilderung es zur Kenntlichmachung der Einbahnstraßensituation in der Münsterstraße zwischen Prior- und Heiligartenstraße gibt.

Insbesondere ist zu prüfen, ob die Standorte der fünf aufgestellten Verkehrszeichen 260 (Verbot für KFZ und Krafträder) optimal sind, ob noch weitere aufzustellen sind oder ob sie womöglich auch gegen das heutzutage bekannte Zeichen 263 (Verbot der Einfahrt) unter Hinzufügung der ergänzenden Tafel (Frei für Fahrräder) ausgetauscht werden sollten.

Ferner ist zu prüfen, inwieweit durch eine verstärkte Beschilderung den vom Rewe-Parkplatz kommenden Fahrzeugen die richtige Fahrtrichtung in Zukunft angezeigt werden kann.

Begründung:

Es werden ständig Fahrzeuge angetroffen, die widerrechtlich die Münsterstraße in südlicher Richtung befahren. Ein Abbiegehinweis für Kunden des Rewe-Marktes fehlt leider völlig, so dass die Kunden beim Verlassen des Parkplatzes vielfach in die falsche Richtung abbiegen (s. Eingabe).

Vermutlich sind die fünf aufgestellten Verkehrsschilder des Zeichens 260 (Verbot für KFZ und Krafträder) nicht ausreichend und deren Bedeutung zu unbekannt.

Mit Blick auf die vorliegende Eingabe fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Eingabe umzusetzen.







zu TOP 3.3
Bürgersteignutzung Stollenstraße/Clausthalerstraße
(Drucksache Nr.: 03410-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt das Anliegen von Herrn Kuckling einstimmig und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.



zu TOP 3.4
Erhöhung der Attraktivität der Kirmes
(Drucksache Nr.: 03555-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung unterstützen das Anliegen des Schausteller-Vereins und verständigen sich darauf, Herrn Arens zu einer der nächsten BV-Sitzungen einzuladen.

Es wird angeregt, die Kirmes-Termine im Nordstadt-Kalender zu berücksichtigen, um Überschneidungen mit anderen größeren Veranstaltungen im Stadtbezirk zu vermeiden.



4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Vereins- und Kulturförderung 2005
(Drucksache Nr.: 03611-05)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig für das Jahr 2005 die folgende Vereinsförderung:

	Antragsteller	2005
		(€)
1	Die Nordstadtmusikanten e. V.	260,00
2	Freier Spielmannszug Dortmund-Nord	260,00
3	Funker-Chor	260,00
4	Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867"	260,00
5	Narrenzunft Blau-Weiß	260,00
6	Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS	500,00
7	Förderkreis Nordmarkt GS	500,00
8	Förderverein Diesterweg-GS	500,00
9	Förderverein GS Kl.-Kielstr.	500,00
10	Förderverein Lessing-GS	500,00
11	Förderverein Vincke-GS	500,00
	Summe:	4.300,00

zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des Projektes "Check Up" für Jugendliche der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 03252-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei einer Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Förderung des Projektes „Check Up“ in Höhe von 500,-€.



zu TOP 4.3
Beschilderung eines Baumlehrpfades im Fredenbaumpark;
hier: Antrag auf Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten
(Drucksache Nr.: 03519-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei einer Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Förderung zur Beschilderung eines Baumlehrpfades im Fredenbaumpark in Höhe von 375,-€.




zu TOP 4.4
Beihilfe aus Fondstitel "Vereins- und Kulturförderung"
(Drucksache Nr.: 03655-05)
Vor einer endgültigen Beschlussfassung bittet die Bezirksvertretung den Antragsteller um die Vorlage einer konkreten Projektbeschreibung.




5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03504-05)
Die Verwaltungsvorlage wird zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht. Die Beschlussfassung ist für die Dezember-Sitzung am 07.12.2005 vorgesehen.










zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Trödelmarkt - Parkplatz Hornbach
(32)
(Drucksache Nr.: 03348-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Hallenbad Nord;
hier: Einbeziehung in das Stadtbezirksmarketing
(52/1)
(Drucksache Nr.: 03428-05)
Mit dem Hinweis, dass im StB InN wegen des Projektes URBAN II kein Stadtbezirksmarketing eingerichtet ist, nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord von dem Schreiben der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Kenntnis.



8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 9.1
Heizkostenbereinigung
(01)
(Drucksache Nr.: 01328-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Straßenprostitution

zu TOP 10.1.1
Schreiben STAPLES (Deutschland) GMBH
(Drucksache Nr.: 03546-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.1.2
Straßenprostitution Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03600-05)
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der CDU-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der PDS und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste gefasst.



zu TOP 10.1.3
Ravensberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03623-05)
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der CDU-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der PDS und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste gefasst.




zu TOP 10.1.4
Straßenprostitution an der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03429-05)
An der Abstimmung über den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt die SPD-Fraktion nicht teil.

Der Antrag wird mit vier Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.



zu TOP 10.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht zum Projekt- und Finanzcontrolling
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03398-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Projekt- und Finanzcontrolling zu den Projekten der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Kenntnis.




zu TOP 10.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes“ und „Schülerclubs“.
Erweiterung um den Standort Lessing Grundschule.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.





zu TOP 10.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung Projekt Bilderflut
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03341-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative URBAN II die Fortführung des Projektes Bilderflut mit verändertem Konzept für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Juli 2007 ( 20 Monate) . Bei sparsamer Verausgabung der Projektmittel ist eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes bis maximal November 2007 ( 24 Monate) möglich.

Projektträger wird der Planerladen e.V.

Der Schwerpunkt der Beteiligung wird verstärkt durch die Einbindung des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes. Kinder- und Jugendgerechte Beteiligungsverfahren werden bei der Gestaltung und Umsetzung des Projektes durchgeführt.

Das Projekt erfordert einen Aufwand in Höhe von 173 600 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:





zu TOP 10.5
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.




zu TOP 10.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße -;
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03349-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Beschluss
Der Rat der Stadt

Rechtsgrundlage

II. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 25.05.2005 offengelegenen Inhalt als Satzung.

Rechtsgrundlage
III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 207 - Eberstraße - die Begründung vom 28. 09. 2005 beizufügen.



Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW





zu TOP 10.7
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Bezirksvertretung ein Protokollauszug aus der Sitzung des AUSW am 26.10.2005 vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Beschluss· der Masterplan Luft/Luftreinhaltung im Jahr 2005 begonnen wird.· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· Aufwendungen in Höhe von 30.000€/Jahr für die Durchführung der Masterplanveranstaltungen entstehen.




zu TOP 10.8
Aktionspläne Steinstraße und Brackeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03158-05)


Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass weitere Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Ziel geführt werden, verkehrsbeschränkende Maßnahmen - über die bereits durchgeführten hinaus - erst dann konkret in Kraft zu setzen, wenn deren Auswirkungen auf die gesamte Nordstadt untersucht wurden.




zu TOP 10.9
Protokollauszug;
Verfahren zu den Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 03408-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.10
Entfernung der ehemaligen Straßenbahngeleise im Bereich der Unionstraße / Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03082-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.11
63/2-1-32128
Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung zu einem Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Münsterstraße 261-269, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 956 und 876
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03425-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 10.12
Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich Kirchderner Straße / Lünener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02823-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe, dass Trödelmärkte auf der Parkplatzanlage des Hoeschparks unzulässig sind, einstimmig zu:






zu TOP 10.13
Baubeginnanzeige:
Wohnumfeldverbesserung Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66)
(Drucksache Nr.: 03521-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.14
Baubeginnanzeige :
Kreuzungsausbau Bornstraße/Mallinckrodtstraße/Brunnenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66)
(Drucksache Nr.: 03553-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05.12.2005
(01)
(Drucksache Nr.: 03422-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden von den Fraktionen folgende Personalvorschläge vorgelegt:

1. Frau J o n a t (SPD-Fraktion)
2. Frau T e t z l a f f (CDU-Fraktion)
3. Frau Olscheska/
Frau F i s c h e r (Bündnis 90/Die Grünen)
4. Frau S c h u l z e (PDS)

Die Vorschläge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion finden die Mehrheit.



zu TOP 11.2
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03495-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den folgenden Terminplan für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

Sitzungstermine 2006

Einwohnerfragestunde: 16.00 Uhr
Sitzungsbeginn: 16.30 Uhr


Redaktionsschluss Bezirksvertretung Haupt- und Rat
Finanzausschuss

Dienstag Mittwoch Donnerstag Donnerstag

17.01.2006	01.02.2006	09.02.2006	16.02.2006
28.02.2006	15.03.2006	23.03.2006	30.03.2006
Osterferien: 10.04. – 22.04.2006
18.04.2006	03.05.2006	11.05.2006	18.05.2006
16.05.2006	31.05.2006	08.06.2006	08.06.2006
Sommerferien: 26.06. – 08.08.2006
01.08.2006	16.08.2006	24.08.2006	31.08.2006
29.08.2006	13.09.2006	21.09.2006	28.09.2006
Herbstferien: 02.10. – 14.10.2006
10.10.2006	25.10.2006	02.11.2006	09.11.2006
14.11.2006	29.11.2006	07.12.2006	14.12.2006
Weihnachtsferien: 21.12.06 – 05.01.2007

Der Bezirksvorsteher wird gebeten, bei Bedarf Sondersitzungen durchzuführen.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Standortvorschläge für Fahrradständer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03625-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Auflistung zur Kenntnis.
Es sollen nur die Standortvorschläge berücksichtigt werden, die sich auf öffentliche Flächen beziehen.



zu TOP 12.2
Ganztagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03626-05)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.3
Fahrplanumstellung der Dortmunder Stadtwerke;
hier: umstiegsfreie U-Bahnverbindungen zum Westfalen- und Rombergpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03628-05)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Brandgefahren im Altbaubestand der Nordstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03653-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Spielgerät im Park des Dietrich-Keuning-Hauses (Karussell)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03629-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.