Rat der Stadt

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Rates der Stadt,
am 25.03.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021
Sie erhalten die Unterlage mit dem Nachversand.

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers/ einer stellvertretenden Schriftführerin für den Rat der Stadt Dortmund
Beschluss
Sie erhalten die Unterlage mit dem Nachversand.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Bestellung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19991-21)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 150 - Burgweg -;
I. Weiterführung des Bauleitplanverfahrens nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, II. Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011 über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, III. Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19465-20)

3.2 Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19022-20)

3.3 Einrichtung von Planstellen im Umweltamt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18528-20)

3.4 Stadterneuerung Dortmund Nordstadt:
Vorbereitende Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit sowie Fortschreibung des Integrierten Stadterneuerungskonzeptes "Soziale Stadt Dortmund Nordstadt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17416-20)

3.5 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19907-21)

3.6 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19852-21)

3.7 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

3.8 Denkmalgerechte Sanierung der Fassade des Saalbaus Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19833-21)

3.9 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19458-20)

3.10 Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 19256-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021
(Drucksache Nr.: 19256-20)

3.11 Parkraumkonzept PHOENIX See
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18751-20)
Die Unterlagen lagen Ihnen bereits zur Sitzung am 17.12.2020 vor (TOP 3.13).
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2021
(Drucksache Nr.: 18751-20)

3.12 Sachstandsbericht zu Entwicklungen im Dortmunder Hafen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20382-21)

3.13 Besetzung der Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung eines Ratsmitgliedes der Stadt Dortmund für die Berufung durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG (Fluglärmkommission)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20273-21)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
-unbesetzt-

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Antrag auf Förderung für das Angebot (U25) Dortmung Online-Suizidprävention
Überweisung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021
(Drucksache Nr.: 19569-21)

5.2 Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2021
(Drucksache Nr.: 17265-20)

5.3 Corona-Hilfen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19911-21)
Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2021 vor (TOP 5.3).
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19911-21-E3)
Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2021 vor (TOP 5.3).
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19911-21-E4)

5.4 Kommunale Impf- und Teststrategie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20383-21)

5.5 Corona- Schnelltests und -Impfungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 20387-21)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Umbenennung und Öffnung des städtischen Kunstarchivs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19461-20)

6.2 Unterstützung der Hallenbadbetreibenden unter Coronabedingungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19784-21)

6.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19913-21)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

7.2 Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Absatz 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO in der Fassung vom 28.05.2020)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19459-20)
Die Unterlage lag bereits zur Sitzung des Rates am 11.02.2021 vor. (TOP 7.3)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19459-20)
Die Unterlage lag zur Sitzung am 11.02.2021 vor (TOP 7.3).

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19920-21)

8.2 Finanzierung der laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen für coronabedingte Betreuungsausfälle
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2021
(Drucksache Nr.: 19659-21)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

9.2 Änderung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Hier: Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20121-21)

9.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. und 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20107-21)

9.4 Wahrnehmung der Rechte des Rates nach § 113 GO NRW - hier: Einrichtung eines Beirats der Kommunalwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20233-21)

9.5 Deutsches Fußballmuseum - Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage und Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20199-21)

9.6 Jahresabschlussentwurf 2020 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20161-21)

9.7 Zukunft Flughafen
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E2)

9.8 Klinikum Dortmund gGmbH - Bestellung von PatientenfürsprecherInnen
Gemeins. Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 20379-21)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)

10.2 Priorisierung und Stellenbedarfe der Digitalisierungsprojekte des Masterplans Digitale Verwaltung "Arbeiten 4.0"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19967-21)

10.3 Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20015-21)

10.4 Einrichtung von drei befristen Planstellen für das Projekt "Digitalisierung in der Gefahrenabwehr"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16593-20)

10.5 Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20282-21)

10.6 Übertragung von Gremiensitzungen per Live-Streaming
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20122-21)

10.7 Martin-Schmeißer-Stiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20081-21)

10.8 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

10.9 Benennung von Integrationsratsmitgliedern als sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates, den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Stellvertreter*innen
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2021
(Drucksache Nr.: 19115-20)

10.10 Finanzierung des „Kampfes gegen Rechts“ aus öffentlichen Mitteln
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19898-21)
Die Unterlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2021 vor. (TOP 10.5)

10.11 Maskenpflicht im Freien aufheben – Freiheit ist kein Privileg
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 20359-21)

10.12 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 20376-21)

10.13 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20378-21)

10.14 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20362-21)

10.15 Umbenennung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20385-21)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)

11.1.1 Graffitientfernungen im Auftrag von Stadt und Polizei an privaten Objekten
Anfrage zur TO (RM Deyda (Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 19754-21)
Die Unterlage lag zur Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021 vor. (TOP 11.1.2)

11.1.2 Erstattung bzw. Aussetzung von Kitagebühren
Anfrage zur TO (RM Deyda (Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 19755-21)
Die Unterlage lag zur Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021 vor. (TOP 11.1.3)

11.1.3 Neues Café der "Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine"
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 20325-21)

11.2 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.2.1 Die Corona-Kommunikation für Menschen ohne Deutschkenntnisse
Anfrage zur TO (BVT)
(Drucksache Nr.: 19699-21)
Die Unterlage lag zur Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021 vor. (TOP 11.3.1)

11.2.2 Bürgerdienste International
Anfrage zur TO (BVT)
(Drucksache Nr.: 20320-21)