Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates
am 19.08.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antonio Diaz (Integrationsrat)
3. Verwaltung:
Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 19.08.2020, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.06.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
2.2.1 Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
2.2.2 Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
2.2.3 Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
2.2.4 Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
2.2.5 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
2.2.6 Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.2.7 Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
2.2.8 Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
2.2.9 Integrationsrat
2.3 Benennung von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
2.3.1 das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
2.3.2 die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
2.3.3 die Landesseniorenvertretung NRW
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
4. Vorlagen
4.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
4.2 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
4.3 Städtebauförderprogramm 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17435-20)
4.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17175-20)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Wartehäuschen an der Haltestelle Richterstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 18220-20)
5.2 Instandsetzung des restlichen Teilstückes des Fußweges an der Mergelteichstraße ca. 50 m unterhalb der Bahnlinie
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18223-20)
5.3 Antrag zu Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans In O 232 - nördlich Wittekindshof
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 18225-20)
5.4 Lösen der Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo - insbesondere der Mergelteichstraße und des Zoo-Parkplatzes
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18226-20)
5.5 Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18227-20)
6. Antworten aus der Verwaltung
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
7.1.1 Leitsätze des Seniorenbeirates
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ahrenhöfer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.06.2020
Die Niederschrift über die 1 Sitzung des Seniorenbeirates am 22.06.2020 wurde genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
2.2.1 Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
2.2.2 Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
2.2.3 Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
2.2.4 Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
2.2.5 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
2.2.6 Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.2.7 Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
2.2.8 Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
2.2.9 Integrationsrat
2.3 Benennung von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
2.3.1 das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
2.3.2 die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
2.3.3 die Landesseniorenvertretung NRW
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Der Seniorenbeirat nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
Der Seniorenbeirat nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Städtebauförderprogramm 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17435-20)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17175-20)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Wartehäuschen an der Haltestelle Richterstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 18220-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Mengede vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Tölch,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Mengede an:
Wartehäuschen an der Haltestelle Richterstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Begründung:
Dort steigen die meisten Fahrgäste ein und sind den jeweiligen Witterungen während der Wartezeit auf
den Bus ausgesetzt. Sitzgelegenheiten für Ältere sind nicht vorhanden.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin Frau Stockheim-Shah zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt den Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu.
zu TOP 5.2
Instandsetzung des restlichen Teilstückes des Fußweges an der Mergelteichstraße ca. 50 m unterhalb der Bahnlinie
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18223-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Instandsetzung des restlichen Teilstückes des Fußweges an der Mergelteichstraße ca. 50 m
unterhalb der Bahnlinie
Ab Höhe „Café Orchidee“ wurde der Fußweg bereit in 2017 saniert. (Drucksache Nr.: 08008-17)
Begründung:
Das restliche Wegteilstück ist auf ca. 30-40 m von Wurzelaufwerfungen durchzogen. Das erschwert den Seniorinnen und Senioren, die hier mit ihren Rollatoren und Rollstühlen unterwegs sind, das Vorankommen
erheblich. Der Weg wird intensiv genutzt. Entsprechende Fotos sind dem Antrag beigefügt.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig mit einer Enthaltung zu.
zu TOP 5.3
Antrag zu Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans In O 232 - nördlich Wittekindshof
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 18225-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Dammer,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Innenstadt-Ost an:
Antrag zu Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans In O 232 - nördlich Wittekindshof
Sachverhalt
Dem Seniorenbeirat ist zur Vorbereitung seiner Sitzung am 22.06.2020 die Drucksache Nr. 17240-20 „Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans In O 232 – nördlich Wittekindshof – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung; hier: Beschluss zur
Aufstellung des Bebauungsplans In O 232 – nördlich Wittekindshof“ zur Kenntnis gekommen.
Unter Ziffer 3. wird ausgeführt, dass die momentan sich am Ostwall befindliche Altenpflegeeinrichtung „St. Josefinenstift“ der kath. St.-Johannesgesellschaft Dortmund gGmbH im Gebiet des Bebauungsplans einen neuen Standort finden soll.
Unter Ziffer 10. wird mitgeteilt: „Bei diesem Bebauungsplanverfahren werden die Grundsätze des Leitfadens zur „Gender Planing“ (Integration von Gender Planing in die Stadtplanung mit dem Ziel, den Geschlechteraspekt in den unterschiedlichen Planungsstufen zu berücksichtigen) beachtet.“
Das St. Josefinenstift wird nach Angaben der Einrichtung (www.josefinenstift-dortmund.de) als reines „Damenstift“ mit ausschließlich weiblichen Bewohnerinnen geführt.
Anfrage des Seniorenbeirates
Der Seniorenbeirat begrüßt ausdrücklich die Ansiedlung eines Seniorenzentrums im Gebiet des Bebauungsplans.
Der Seniorenbeirat bittet darum zu erläutern, was zu einer positiven Prüfung der Gender Planung lt. Ziffer 10. geführt hat.
Der Seniorenbeirat spricht sich für ein Seniorenzentrum aus zu dem Menschen jeglichen Geschlechtes gleichberechtigt Zugang gewährt wird.
Darüber hinaus weist der Seniorenbeirat darauf hin, dass das Umfeld des Seniorenzentrums im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für Senioren entwickelt werden muss. Dabei handelt es sich u.a. um:
Querung der Straße „Im Defdahl“, die stark befahren ist
Einmündung Lübkestraße /Defdahl, sie stark frequentiert ist
Barrierefreier Übergang der B1
Barrierefreier Übergang zur Haltestelle Lübkestraße
Begründung:
Der Seniorenbeirat sieht Widersprüche zwischen dem Konzept des St. Josephinenstiftes einerseits nur weibliche Bewohnerinnen zuzulassen und damit männliche Bewohner auszuschließen und andererseits
den Grundsätzen des Leitfadens zu „Gender Planing“, nach dem das Ziel eine gleichstellungsorientierte Planung, die gleiche Lebensbedingungen für alle schafft (Quelle: Integration von „Gender Planing“ in die Stadtplanung – Ein Konzept zur Gleichberechtigten Planung in Dortmund -, Ziffer 2).
Anlage:
Integration von „Gender Planing“ in die Stadtplanung – Ein Konzept zur Gleichberechtigten Planung in Dortmund –
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Billmann und Herr Müller zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig mit 2 Enthaltungen zu.
zu TOP 5.4
Lösen der Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo - insbesondere der Mergelteichstraße und des Zoo-Parkplatzes
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18226-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Lösen der Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo – insbesondere der Mergelteichstraße
und des Zoo-Parkplatzes.
Begründung:
An Schönwettertagen und vor allem an Wochenenden und Feiertagen bilden sich Staus an der Mergelteichstraße vom Zoo-Parkplatz bis zur Ampel an der Hagener Straße.
Das ist nicht nur für Anwohner unerträglich, sondern auch für die vielen Seniorinnen und Senioren, die hier mit ihren Rollatoren und Rollstühlen unterwegs sind und deren Gesundheit durch das erhebliche
Abgasaufkommen der Autos dauerhaft gefährdet wird. Es nähme überdies nicht Wunder, wenn Kranken- und Notarztwagen wegen der extremen Behinderungen zu spät kämen.
Zahlreiche Senioren und Seniorinnen haben die Seniorenbeiratsmitglieder auf diesen Missstand hingewiesen und um Unterstützung gebeten.
Folgende Lösungsvorschläge wurden daher spontan unterbreitet:
Ausbau/Erweiterung des Parkplatzes an der Zillestraße; Einrichtung eines weiteren Parkplatzes östlich des Zoos mit zusätzlichem Eingang; Hinweisbeschilderung hierzu ausgangs der B 54; zusätzliche
Möglichkeit des abfließenden Verkehrs vom Zoo-Parkplatz zur Zillestraße.
Abschließender Hinweis: mit der offenbar erfreulich zunehmenden Attraktivität des Zoos werden die angesprochenen Probleme entsprechend größer.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.5
Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 18227-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und
Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
Begründung:
O.g. Spazierweg, der seit über 40 Jahren ohne ungewöhnliche Vorkommnisse genutzt werden konnte, wurde in 2019 wegen Unfallgefährdung an zwei Stellen in Höhe der provisorischen Treppe zur Goerdeler Straße geschlossen und im weiteren Verlauf am Wegesende mit einer Gitterzaunabsperrung
versehen.
Die Verwaltung begründete die Maßnahme damit, dass die Sicherung des Weges wegen Unfallgefährdung notwendig und die Instandsetzung nur mit erheblich höherem Aufwand zu bewerkstelligen sei, als zunächst eingeschätzt und deshalb auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden müsse.
Die Treppe, die ab der Absperrung Goerdeler Straße in ca. 250 m bei kräftiger Steigung zum Rad und Wanderweg führt, ist wegen unregelmäßiger und grob angelegter Stufen insbesondere für Rollatoren-Benutzer oder gar Rollstuhlfahrer keine Alternative und nicht zu bewältigen.
Die Anwohner in o.g. Bereich bitten dringlich darum, dass dieser seit 4 Jahrzehnten äußerst beliebte Rad- und Wanderweg zeitnah instandgesetzt und wieder geöffnet wird. Über 100 Unterschriften mit dieser Forderung wurden den beantragenden Seniorenbeiräten anlässlich eines Ortstermins vorgelegt.
Bei der Begehung wurde erkannt, dass die Absperrung in Höhe der Treppe eh per Trampelpfad umgangen wird und – wie berichtet wurde – die Absperrung am Ende des Weges häufig (u.a. von Mitarbeitern des St. Christopherus-Hauses -(Gewerkschaft Gottessegen) überstiegen wird, was alles andere
als eine Lösung ist.
Da dieser Rad- und Wanderweg mit seiner Waldeinbettung unbestritten von großem Erholungswert ist, ist die Erwartung der Kirchhörder Bevölkerung und insbesondere der Seniorinnen und Senioren, die den Weg seit vielen Jahren kennen, nach alsbaldiger Wiederherstellung wohl begründet.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6. Antworten aus der Verwaltung
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
mündlicher Bericht
Der Vorsitzende teilt mit…
zu TOP 7.1.1
Leitsätze des Seniorenbeirates
Der TOP wird in eine der nächsten Sitzungen geschoben.