Schulausschuss

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Schulausschusses

am 14.12.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm André Buchloh (CDU)
Rm Svenja Noltemeyer (B’90/Die Grünen ) i.V. für Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) Rm Petro Möckel (SPD) i.V. für Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) i.V. für Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Andreas Wittkamp (SPD i.V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linke)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der Ev. Kirche)

Markus Drolshagen (BPN)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Ahmet Mustafa Gönen
Werner Mondry
Martina Raddatz-Nowack
Renate Tölle
Volker Werner
Siglinde Zang-Friederichs

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Michael Boine (Sprecher der Realschulen)

Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Bruno Köneke (Sprecher der Gymnasien)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Schulausschusses,
am 14.12.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.0 Bestellung einer Schriftführerin
Unterlagen werden nachgereicht

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 09.11.2011


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02904-10-E4)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lange Str. 84 durch die Tremonia-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05483-11)

3.2 Errichtung eines Bildungsgangs an der Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Logistik am Robert-Schuman-Berufskolleg zum Schuljahr 2012/13
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05576-11)

3.3 Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Empfehlung
Drucksache Nr.: 06002-11
Unterlagen werden nachgereicht

3.4 Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-11)

3.5 Sicherheit der Schulwege
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05664-11-E1)

3.6 Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04957-11-E2)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
Präsentation

4.2 Barrierefreie Grundschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05184-11-E3)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


6. Anträge / Anfragen

6.1 Nummernschilder an Klassentüren
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06032-11)



6.2 Robert-Bosch-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06035-11)



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin
Schreiben des OB
(Drucksache Nr.: 06092-11)

Der Schulausschuss bestellt Frau Birgit Färber zur Schriftführerin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 09.11.2011

Herr Drolshagen (BPN) bittet zu TOP 2.1 um folgende Ergänzung: „Herr Drolshagen bedauert, dass die Weiterleitung ohne Empfehlung in Gremien ohne Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks erfolgt und somit die Thematik der Nutzwertanalyse der demokratischen Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen entzogen wird.“

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) weist auf ein GIS-technisches Problem hin. Die Geschäftsführung sichert Abhilfe zu.

Mit diesen Ergänzungen wird die Niederschrift über die 16. Sitzung des Schulausschusses am 09.11.2011 genehmigt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02904-10-E4)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Drucksache kann im GIS nicht eingesehen werden. Die Geschäftsführung sichert Abhilfe zu.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lange Str. 84 durch die Tremonia-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05483-11)

Herr Kunstmann befürwortet durchaus Erläuterung und Richtung der Vorlage. Dieses sei bereits in seiner Fraktion angedacht worden.

Frau Blotenberg sieht eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, egal, ob es sich um Turnhallennutzung oder OGS handelt. Es sei gut, dass ein so gut instandgesetztes Gebäude weiterhin für SchülerInnen genutzt werden könne. Es sei ihr wichtig, so in Bildung zu investieren.

Herr Spieß will abwarten, welchen Vorschlag die Verwaltung unterbreiten werde, aber er wende sich mit aller Deutlichkeit gegen die grundsätzliche Position der FDP/Bürgerliste in der Vergangenheit, die seine Fraktion nicht teile.

Herr Neumann hat nicht nichts gegen die Vorlage einzuwenden. Grundsätzlich sei er anderer Ansicht, es könne nicht der Wunsch eines jeden erfüllt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten sinnvoll eingesetzt werden.

Herr Rettstadt will der Vorlage zustimmen, eine vernünftige Umgebung zum Lernen für Kinder sei für ihn selbstverständlich. Der Vorschlag, Kunst und Kultur als Nutznießer zu nehmen, ginge nur, wenn man das Geld habe. Die SPD habe eine andere Auffassung als er, deshalb sei ja auch der Haushalt der Stadt Dortmund „über Jahre an die Wand gefahren“ worden. Die Ausgleichrücklagen seien verzehrt, und die allgemeinen Rücklagen würden weiter schrumpfen. Die Vorschläge der SPD zu den jetzigen Haushaltsberatungen hätten eher einer Wunschliste entsprochen und nicht einem konkreten Konsolidierungsvorschlag.

Frau Noltemeyer spricht an, dass die Nachnutzung der Schule ein Teil der Stadterneuerungspolitik in der Rheinischen Str. werden könne, da es dort viel kreativwirtschaftliche Entwicklung gebe. Es sollte ein Nutzungsmix überlegt werden, eine kleinteilige Lösung, keine große Investorlösung. Jetzt könne man darüber auf der Ideen-Ebene sprechen, wer potentieller Nutzer sein könne, um diesem Stadtteil mit Erneuerungsbedarf eine Entwicklungschance zu geben.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Verlegung der Primarstufe der Tremonia-Förderschule – Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung – von der Beuthstraße 21 zum Standort Lange Straße 84 zum 01.02.2012,

2. die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes Beuthstraße 21 zum 31.01.2012.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 19. Sitzung des Schulausschusses am 28.03.2012 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Herr Kunstmann merkt an, dass er es wünschenswert fände, wenn ersichtlich würde (s. Seite 5, TOP 3.1, Absatz 3), gegen welche grundsätzliche Position der Fraktion FDP/Bürgerliste sich Herr Spieß wendet.
Ähnliches gelte für die Ausführungen von Herrn Neumann (s. Seite 5, TOP 3.1, Absatz 4).


zu TOP 3.2
Errichtung eines Bildungsgangs an der Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Logistik am Robert-Schuman-Berufskolleg zum Schuljahr 2012/13
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05576-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW)
die Errichtung eines Bildungsgangs an der Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Logistik am Robert-Schuman-Berufskolleg zum Schuljahr 2012/13 (01.08.2012).

zu TOP 3.3
Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06002-11)

Herr Neumann bleibt dabei, dass er diese Schulform nicht an diesem Standort haben wolle. Es habe nichts mit Sekundarschulen zu tun, sondern Bezirksvertretung und Schulleitung hätten immer herausgestellt, dass die Realschule hervorragende Arbeit leiste. Beim Schulkonsens in Düsseldorf sei nicht daran gedacht worden, solche Schulen kaputt zu machen. Diese sollten in ihrem Bestand gesichert sein. Es sei Sinn und Zweck, die Sekundarschule in den ländlichen Bereich zu verlegen. Für Westerfilde könne und wolle er das nicht mittragen. Das pädagogische Konzept – keine Noten in den Klassen 5 und 6, gemeinsames Lernen für diese Jahre - reiche ihm nicht, und das wolle er auch nicht. Die Zahlen mit den Zustimmungen und „Eher ja-Stimmen“ könne man in Frage stellen. Mit diesen Zahlen sei er nicht einverstanden. Die CDU möchte wissen, welche Schüler unter den 61 % sich für die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium oder die Gesamtschule angemeldet haben. Aus all diesen Gründen könne die CDU auch in Zukunft dieser Schule an diesem Standort nicht zustimmen.

Herr Rettstadt macht deutlich, dass die FDP/Bürgerliste der Vorlage auch nicht zustimmen werde. Sie habe starke Bedenken bei der Interpretation der Elternbefragung und sehe ein Ungleichgewicht zwischen bestehenden Schulformen und vor allen Dingen in der Bevorzugung der Sekundarschule.

Frau Tölle spricht die Aufnahme der Sekundarschule in das neue Schulgesetz an, das am 21.11.2011 in Kraft getreten sei. Die Elternbefragung könne nicht das Anmeldeverfahren im Februar 2012 ersetzen. Über die Bezirksregierung Arnsberg müsse der Antrag zur Errichtung einer Sekundarschule am Standort Westerfilde an das Schulministerium gestellt werden. Dazu sei ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben, das eine formale Elternbefragung beinhalte. Die Bezirksregierung habe gemeldet, dass das Verfahren in Ordnung sei. Die Voten beider Schulkonferenzen liegen vor, der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede ebenfalls, so dass alle Grundlagen für die Antragstellung bei der Bezirksregierung geschaffen seien.

Frau Blotenberg dankt für die sachlichen Ausführungen, die sie eigentlich von Herrn Sierau erwartet hätte, weil das Thema ja bekanntlich Chefsache sei. Sie äußert Unverständnis, dass die FDP/Bürgerliste das Verfahren der Elternbefragung anzweifle. Sollte diese Schule gut funktionieren, könne es nur ein Zeichen für andere Schulstandorte in Dortmund sein, sich ebenfalls auf den Weg zu machen.

Herr Spieß spricht an, dass die Schulkonferenzen sich für die Sekundarschule entschieden hätten, ein Konzept entwickelt worden sei und Zahlen vorlägen. Das Anmeldeverfahren werde verdeutlichen, dass es mehr als 76 Anmeldungen geben werde.

Frau Landgraf stellt das gute Konzept der Sekundarschule heraus. Die Chance, die Kinder dadurch haben, sollte im Fokus stehen. Auch die Stadteltern bitten die Verwaltung um flächendeckende Aufklärung, da es sich nicht um einen Schulversuch handle, sondern um eine neue Schulform.

Herr Rettstadt stellt die Frage, welchen Weg die Kinder haben die sich doch für eine Realschule entscheiden, und was passiere, wenn mehr Kinder an dem Standort in die Realschule wollten?

Frau Tölle sagt dazu aus, dass die Sekundarschule starten werde, wenn im Februar genügend Anmeldungen kommen. Dann gebe es für einen Übergangszeitraum am Standort Westerfilde 3 Schulen, Hauptschule und Realschule würden aber keine neuen Schüler mehr aufnehmen, es würde keine Klasse 5 gebildet. Es gebe im Stadtbezirk ein Realschul-Angebot, darauf würden die Eltern jetzt im Vorfeld schon hingewiesen, für den Fall, dass es so komme wie in der Vorlage angekündigt. Von den Wegen her sei das auch unproblematisch.

Herr Kunstmann bittet um Herstellung von Flyern in türkischer und russischer Sprache.

Frau Tölle stellt fest, dass überlegt werde, beim Tag der offenen Tür über die RAA Gesprächspartner zur Verfügung zu stellen, die im Notfall bei komplizierteren Fragen muttersprachlich aushelfen können.

Herr Weinheimer befindet aus Schülersicht die Sekundarschule als gut.

Frau Kosan-Yüzer lehnt die Vorlage ab. Anstatt eine Sekundarschule als Modell vorzustellen oder zu errichten, sieht ihre Fraktion eine neue Gesamtschule als erforderlich an, die ein längeres gemeinsames Lernen bis zum Schluss ermöglicht. Die Fraktion werde einen Ergänzungs-Antrag stellen, der dies beinhalte.

Herr Bartsch spricht den Sozialraum an und erklärt, dass es in Westerfilde nötig sei, die Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, um eine vernünftige Bildungsgrundlage zu schaffen. Er zeigt sich interessiert daran, wie viele Kinder aus Westerfilde diese Schule besuchen werden. Die Befragung sei im ganzen Stadtbezirk gemacht worden. Die Schule in Westerfilde liege „verkehrlich“ weit außen vor. Es gäbe wesentlich günstigere Möglichkeiten als den „Schnellschuss in Westerfilde“ zu starten. D.h., am Mengeder Markt gebe es eine „wunderbare Hauptschule“, die würde sich für eine Sekundarschule anbieten. Dort gebe es ein Zentrum, das für alle Schüler auch aus Huckarde, evtl. aus Waltrop und Deusen, besser erreichbar sei als Westerfilde.

Frau Blotenberg führt an, dass Kinder aus Aplerbeck nach Brackel zur Gesamtschule gehen, weil es in Aplerbeck keine Gesamtschule gebe. Dort gebe es über 50 % Kinder mit gymnasialer Empfehlung, aber das werde per Ausnahmegenehmigung geregelt. Warum werde hier nicht das Positive herausgestellt? Das pädagogische Konzept der Sekundarschule beinhalte Inklusion und Integration, was nicht im Papier der Landesregierung stehe. Das schulpolitische Konzept sei hervorragend, gemeinsames Lernen werde weitergeführt. Die Fraktion B’ 90/Die Grünen stimme daher uneingeschränkt zu.

Hr. Drolshagen betont, dass Defizite im bestehenden Schulsystem nachgewiesen seien. Längeres gemeinsames Lernen wirke sich positiv aus. Hetereogene Lerngruppen, auch an einer Sekundarschule, lernen besser als homogene Gruppen. Das Konzept beinhalte das Folgen der Inklusion als Vorgabe durch internationales Recht, dessen Umsetzung ihm in Dortmund zu schleppend verlaufe. LehrerInnen haben gesehen, dass sich in der Sekundarschule Schule weiter entwickeln lässt aus den bestehenden Schulformen, um Defizite nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beheben. SchülerInnen werden den Prozess im Rahmen ihrer demokratischen Mitwirkung an der Schule auch mit gestalten können, wenn sie sich über die Schülervertretung u. ä. engagieren. Dem Votum nach einer neuen Schulform, um Defizite des bestehenden Schulsystems zu beseitigen, sollte gefolgt werden und nicht politisch versucht werden, ideologiebasiert dieses Vorhaben zu unterminieren.

Fr. Erdmann-Rapkay nutzt die Gelegenheit, Ende der Debatte zu fordern. Die Meinungen seien ausgetauscht, alle Standpunkte bekannt, Diskussionen bringen nichts voran. Dem wird gefolgt.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 11 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat beschließt

a) die Errichtung einer Sekundarschule (3 Schulzüge) in integrierter Organisationsform als gebundene Ganztagsschule am Schulstandort Im Odemsloh 107, 44357 Dortmund, mit dem Namen „Sekundarschule Westerfilde“ zum Schuljahr 2012/13 (01.08.2012)b) den jahrgangsweisen Abbau der Hauptschule Westerfilde, Im Odemsloh 107,
c) den jahrgangsweisen Abbau der Nikolaus-Kopernikus-Realschule, Im Odemsloh 107, 44357 Dortmund, ab Schuljahr 2012/13 (01.08.2012) und deren Auflösung zum Ende des Schuljahres 2016/17 (31.07.2017)2. Der Rat beauftragt die Verwaltung,

a) die Genehmigung zur Errichtung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung Arnsberg fristgerecht bis zum 31.12.2011 zu beantragenb) die Genehmigung zum jahrgangsweisen Abbau der Hauptschule Westerfilde und der Nikolaus-Kopernikus-Realschule und die Auflösung dieser Schulen bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen

c) die bedarfsgerechte quantitative und qualitative Anpassung der Raumressourcen am Schulstandort „Im Odemsloh 107“ für die Nutzung durch eine Sekundarschule mit gebundenem Ganztagsbetrieb zu planen und einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorzubereiten

zu TOP 3.4
Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und daher, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 die Einrichtung weiterer 11 befristeter Planstellen „Schulsozialarbeit“ im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets


zu TOP 3.5
Sicherheit der Schulwege
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05664-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) stellt folgenden mündlichen Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten des Sponsorings zur Wiederauflage der Schulwegpläne gibt“, zieht diesen aber zurück, nachdem Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) mit fraktionsübergreifender Zustimmung vorschlägt, das Thema „Schulwegsicherung“ in einer der nächsten Sitzungen detailliert darzustellen.

zu TOP 3.6
Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04957-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
Bericht
(Drucksache Nr.: 06072-11)

Der Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft wird nach Beantwortung einiger Fragen zur Kenntnis genommen.
.
zu TOP 4.2
Barrierefreie Grundschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05184-11-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Drolshagen (BPN) bittet darum, das Behindertenpolitische Netzwerk an den Planungen zu beteiligen.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 19. Sitzung des Schulausschusses am 28.03.2012 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Herr Drolshagen bittet darum, folgende Ergänzung zum TOP 4.2 aufzunehmen: „… Behindertenpolitische Netzwerk sowie die Schwerbehindertenvertretungen der Lehrkräfte bei der Bezirksregierung Arnsberg an den Planungen …“



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche



6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Nummernschilder an Klassentüren
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06032-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06032-11-E1)

Unter der Maßgabe, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt, dessen Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste an:



Beschluss:

Die Verwaltung wird zur besseren Identifizierung bei Gefahrenlagen beauftragt, im Dialog mit der Polizei die Klassenzimmertüren in sämtlichen Dortmunder Schulen sowie die Räume der Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) mit eindeutigen Kennzeichnungen (bspw. Nummernschilder) zu versehen..

zu TOP 6.2

Robert-Bosch-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06035-11
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06035-11-E1)

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.00 Uhr.






S c h n i t t k e r P ö t i n g F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin