Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 08.11.2000

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 08.11.2000, 16.05 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Herr Garcia-Martin - für Frau Nolte -
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Plobner - für Herrn Spangenberg -
Frau Klein-Senge - für Herrn Renneke -
Herr Gernhardt
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr von Kölln

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kokoska
Herr Beisemann - für Herrn Kilian -
Herr Evermann - für Frau Beschorner -
Herr Portmann
Herr Grützner
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harder
Herr Weirauch

Gäste
Herr RM Ulrich

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.09.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Qualitätsentwicklung für Einrichtungen der Heimerziehung in Dortmund

- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr.: 00083-00)

2.2 Hilfen für Schwangere in Notsituationen

- Vermeidung von Aussetzungen -
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.3 Erweiterung und Umbau der städt. Kindertageseinrichtung Osulfweg 44 a
- Elfenwald -, Dortmund-Kirchlinde

- Ratsvorlage - (Drucksache Nr.: 00080-00)

2.4 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit

- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr.: 00046-00)

2.5 "Kinder- und Jugendtreff Deusen"
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6 Kinder- und Jugendspielplätze

2.6.1 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des
Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg;

hier: abweichende Beschlusslage des Kinder- und Jugendausschusses und der Bezirksvertretung Hombruch
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr.: 00081-00)

2.6.2 Neuanlage von Kinder und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstraße/Westhusener Straße,
Dortmund-Huckarde

- Ausschussvorlage -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung
"Information über Maßnahmen für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte
Jugendliche in Dortmund"

3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen; hier Spielplatzgestaltung Libori-/Düsterstraße";

hier: Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO

3.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2000 mit der Bezeichnung "Entwicklung der Jugendberufshilfe in der Nordstadt"

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung auf Antrag der CDU-Fraktion um folgenden Punkt erweitert:

Neu 2.1 "Sachstandbericht Big Tipi"

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Der Vorsitzende schlug vor, den TOP 2.6.1 (jetzt 2.7.1) vorzuziehen.

Unter Berücksichtigung der o.a. Erweiterung bzw. des Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.09.2000

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) bezog sich auf den in der Sitzung beschlossenen Antrag zu TOP 2.14 und fragte nach, wann mit der Übersicht bzw. der ersten Vorstellung eines Trägers der freien Jugendhilfe gerechnet werden könne.

Nach Auskunft von Herr Sohn befinde sich die Auflistung in Vorbereitung. Sein Vorschlag, ab Januar 2001 mit der Einzelvorstellung zu beginnen, fand zu Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.

Die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Sachstandbericht Big Tipi

Herr Kohts berichtete, dass entsprechend des Auftrages des Rates Ende vergangenen Monats mit dem Deutschen Bundesjugendring die entsprechenden Verträge zur Übernahme abgeschlossen wurden. Z. Z. werde der Innenbereich des Big Tipi von einer Remscheider Firma abgebaut, die auch den Klettergarten und die technischen Einrichtungen bis zum Aufbau einlagern würden. Zur Kostenersparnis werde die Bühne in Eigenhilfe abgebaut. Für die Holztribünen mit jeweils 75 Plätzen habe man bisher noch keinen geeigneten Standtort in Dortmund gefunden.
In diesem Monat könne mit der Auftragsvergabe für die Umsetzung und den Transport gerechnet werden, in einem zweiten Los werde über die Vergabe des Auftrags für den Wiederaufbau entschieden. Es sei beabsichtigt, das Big Tipi ohne Zwischenlagerung in Dortmund wieder aufzubauen, falls das aus technischen Gründen wegen der noch ausstehenden Baugenehmigung möglich sei.
Die Installation des Klettergartens sei zu Beginn des nächsten Jahres vorgesehen, so dass mit der normalen Frühjahrs-/Sommertätigkeit auf dem Abenteuerspielplatz Fredenbaum der Klettergarten in Betrieb genommen werden könne. Parallel dazu werde auch die Herrichtung der Außenanlagen und der Bau des Betreuungshauses betrieben.
Man hoffe, dass in den nächsten Wochen mit einer positiven Entscheidung des Sponsors gerechnet werden könne. Unabhängig davon betrieben alle beteiligten Stellen der Verwaltung mit Hochdruck die Umsetzung des Big Tipi.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) bewertete den Sachstand als positiv. Hinsichtlich der Finanzierung habe die Verwaltung nie den Eindruck erweckt, dass die Verhandlungen mit dem möglichen Sponsor einfach seien. Man sei aber von einem positiven Verhandlungsabschluss überzeugt. Ansonsten gehe seine Fraktion davon aus, dass die Verwaltung eine andere finanzielle Lösung für dieses herausragende Projekt finden werde.

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) erklärte, dass aus Sicht ihrer Fraktion das Big Tipi weiterhin kritisch gesehen werde. Das Projekt an sich sei gut, aber die finanzielle Absicherung der 1,5 Mio. DM sei nach wie vor nicht geklärt.

Herr Carl (CDU-Fraktion) führte aus, dass sich nach seiner Information die Stadt Wolfsburg auf Ermutigung des Bundesjugendringes noch Mitte Oktober mit einem Konzept für ein Jugendbüro um das Big Tipi beworben habe. In den bisherigen Diskussionen sei als Ende der Bewerbungsfrist immer der 31.08. genannt worden. Umso überraschender sei für ihn die späte Bewerbung der Stadt Wolfsburg gewesen.
Abschließend äußerte er unter Hinweis auf die vorliegende Tagesordnung die Vermutung, dass das Big Tipi vielleicht doch zu Lasten von Projekten in den einzelnen Stadtteilen gehe.

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete an dieser Stelle das ihrer Meinung nach sehr gute Konzept der Verwaltung. Die Problematik hinsichtlich des Sponsorings sei von Anfang klar gewesen. Sie habe sich darauf eingerichtet, dass es auch längerfristige Verhandlungen geben müsse.

Auf Nachfragen zum Vertrag erklärte Herr Pogadl, dass aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.09.2000 er selbst und Herr Kohts als Außenvertretungsberechtigte am 24.10.2000 den Vertrag für die Stadt Dortmund unterschrieben hätten.
Herr Kohts ergänzte, dass die Stadt Dortmund sich in dem Vertrag verpflichtet habe, das Big Tipi - wie gesehen - für 500.000 DM zu übernehmen. Dieser Betrag sei Bestandteil der 1,5 Mio. DM.

Zu der verspäteten Bewerbung der Stadt Wolfsburg erklärte Herr Pogadl, dass der Termin der 31.08. war. Die Entscheidung des Bundesjugendringes sei nach Abwägung mehrerer vorliegender Vorschläge zugunsten von Dortmund gefallen, da Dortmund das beste Konzept hatte.

Auf Nachfragen zum Kinderzirkus Fritzantino teilte Herr Kohts mit, das Anschreiben habe auch ihn nachdenklich gemacht, ob die Größe des Zeltes für Auftritte geeignet sei. Seine Bedenken seien jedoch zerstreut worden, als er in der vorigen Woche eine Zirkusveran-staltung im Big Tipi in Hannover gesehen habe.
Auch könne das Big Tipi im Fredenbaumpark mit öffentlichen Verkehrsmitteln genauso gut erreicht werden wie das Fritz-Henßler-Haus, zumal die Kinder aus dem gesamten Dortmunder Stadtgebiet kommen. Selbstverständlich würden mit den Eltern und Mitarbeitern Gespräche geführt. Sobald die Inbetriebnahme des Zeltes absehbar sei, werde sowohl mit den später beteiligten Mitarbeitern als auch den Benutzergruppen ein sog. Feinkonzept entwickelt.
Ergänzend teilte Herr Burkholz mit, dass er bereits vor dem Ratsbeschluss mit einzelnen Eltern Gespräche geführt habe. Nach dem Ratsbeschluss habe es eine Vollversammlung mit allen Beteiligten gegeben, in der die genannten Bedenken diskutiert wurden. Es kam zu einer Verständigung dahingehend, dass das gesamte Konzept darauf überprüft wird, ob Trainingsmöglichkeiten beim Neubau des Betreuungshauses berücksichtigt werden können. Die Entscheidung, ob der Kinderzirkus komplett umzieht oder das Big Tipi nur für Auftritte benutzt, ist somit bis zum Abschluss der Überprüfung verschoben.

Zu Fragen hinsichtlich des Personals erklärte Herr Kohts, die Betriebskosten müssten ausschließlich aus dem Budget des Jugendamtes aufgebracht werden. Die vier jetzt auf dem Abenteuerspielplatz tätigen Mitarbeiter seien die Stammmannschaft. Außerdem sei angedacht, die zwei Mitarbeiter, die im Fritz-Henßler-Haus den Kinderzirkus betreuen, mit in diese Gruppe zu integrieren. Die Gespräche darüber seien aber noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich solle noch eine Kraft eingesetzt werden, die bereits jetzt im Bereich Großveranstaltungen tätig ist.
Herr Burkholz ergänzte, dass man das Big Tipi im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept "Erlebniswelt Fredenbaum" sehen müsse, also den gesamten Parkbereich mit allen Aktivitäten. Ein Teil dieser Aktivitäten sei das Erlebnisklettern. Für die Durchführung habe man bereits Partner. Ein solches Konzept würde nicht nur mit hauptberuflichen Mitarbeitern, sondern auch mit freiberuflichen durchgeführt. Bei Durchsicht des Handlungskonzeptes sei ersichtlich, dass die spätere Nutzung in allen Bereichen durch die Verlagerung und Konzentrierung der bisherigen Aufgabenaktivitäten an einen Standort gewährleistet sein wird - ohne zusätzliches Personal.

Herr Carl (CDU-Fraktion) äußerte sein Erstaunen über den Kaufpreis von 500.000 DM, der heute erstmalig erwähnt wurde.
Nach seiner Auffassung sollte man die ablehnende Haltung des Kinderzirkus respektieren und die vorgebrachten Argumente anerkennen. Er bedauerte, dass nicht im Vorfeld des Ratsbeschlusses bereits Gespräche mit dem Kinderzirkus geführt wurden.

Herr Sohn bedauerte, dass er das Schreiben des Kinderzirkus Fritzantino erst auf Umwegen relativ spät erhalten habe und daher im Vorfeld kein Gespräch mit den Beteiligten führen konnte. Die Verwaltung habe ihm zugesagt, dass mit allen Beteiligten intensiv gesprochen werde bzw. eine außerordentliche Beteilung geplant sei. Auf diese Zusage verlasse er sich. Es sei für ihn die Bestätigung, dass die vorgebrachten Bedenken ernst genommen werden.

Zu 2.7.1 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg;

hier: abweichende Beschlusslage des Kinder- und Jugendausschusses und der Bezirksvertretung Hombruch

- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00081-00)

Eingangs berichtete Herr Sohn, dass einige Mitglieder des Ausschusses sich den Spielplatz vor Ort angesehen haben. Für ihn hätten sich bei der Besichtigung keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die eine andere Beschlussfassung notwendig erscheinen ließen.

Herr Carl erklärte, dass nach Ansicht der CDU-Frakion die Entscheidung aufgrund des Beschlusses der BV Hombruch noch einmal kritisch überprüft werden sollte. Für die Verwaltung stünden vor allen Dingen finanzielle Gründe für die Aufgabe des Kinderspielplatzes Bozener Straße im Vordergrund.
Er beantragte, dass sich der Kinder- und Jugendausschuss für den Erhalt des Spielplatzes an der Bozener Straße ausspricht und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob aufgrund der zusätzlichen Bebauung in dem Bereich darüber hinaus noch ein zweiter Spielplatz am Kirchhörder Berg notwendig ist. Anschließend begründete er kurz den Antrag.

Herr Bösebeck betonte, dass die Verwaltung bemüht sei, die Spielsituation im Bereich Versorgungsgebiet Kirchhörde Ost möglichst kurzfristig zu verbessern. Die für die erforderlichen Arbeiten auf dem Spielplatz Bozener Straße notwendigen 300.000 DM stünden im Budget des Jugendamtes nicht zur Verfügung. Bei einem Verkauf des Grundstückes sei man aber in der günstigen Situation, mit den dann erzielten Einnahmen kurzfristig einen neuen Spielplatz im Mittelpunkt von Kirchhörde bauen zu können.
Auf Nachfragen ergänzte er, dass die beim Verkauf erzielten Mittel für den Bau des neuen Spielplatzes i. H. v. ca. 110.000 DM zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erzielte Einnahmen würden in den Gesamthaushalt der Verwaltung fließen.
Die Verwaltung des Jugendamtes gehe davon aus, dass Mittel der Bezirksvertretung für den Erhalt des Spielplatzes Bozener Straße nicht zur Verfügung stehen.
Auch bei intensiver Suche sei von der Verwaltung kein zentraler anderer Standort in dem Versorgungsgebiet gefunden worden. Im Rahmen der Neuaufstellung des F-Planes und der damit verbundenen Überarbeitung des Beiplans "Spielflächen" werde weiter untersucht, ob eine weitere Spielfläche erforderlich sei und ob ggf. ein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) vertrat die Auffassung, dass eine qualitative, vor allem zügige Verbesserung der Spielplatzsituation im Vordergrund stehe. Aus der Diskussion hätte sich kein neuer Sachstand ergeben. Die SPD-Fraktion schließe sich der Verwaltungsvorlage an.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt (3 ja, 2 Enthaltungen, 9 nein).

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste mehrheitlich (9 ja, 3 nein, 2 Enthaltungen) folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den beigefügten Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.06.2000 zur Kenntnis, hält jedoch seinen Beschluss vom 12.04.2000 aufrecht und beschließt somit die Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße in Dortmund-Kirchhörde und stimmt der Abgabe des Grundstücks in das Allgemeine Grundvermögen zu. Im Grundsatz beschließt er gleichzeitig die Errichtung des Spielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg.

Zu 2.2 Qualitätsentwicklung für Einrichtungen der Heimerziehung in Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00083-00)

Herr Weirauch führte in die Vorlage ein. In der Diskussion habe der Bereich der Hilfeplanung eine Rolle gespielt, der - neben den anderen aufgeführten - ein ganz wesentliches Kriterium für die Qualität der Heimerziehung ist. Man habe sich darauf verständigt, dass bei der Erarbeitung des nächsten Bausteins "Qualitätsentwicklungs- konzept Jugenhilfedienste" ein großer Schwerpunkt die Hilfeplanung sein wird und auch hier die freien Träger mitarbeiten.
Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss sei eine zeitliche Verzögerung eingetreten. Es sei besonderer Wert darauf gelegt worden, das Konzept nicht nur im Kreis der Fachleute der Leitungsebene abzustimmen, sondern auch die Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen angemessen zu beteiligen.
Auf Nachfragen ergänzte er, in der Planungsgruppe habe man sich darauf verständigt, dass über die in dem Konzept aufgeführten Qualitätskriterien hinaus von den Einrichtungen/Trägern noch eigene entwickelt werden können, die dem Bericht als Anlage beigefügt werden.

Herr Portmann erklärte, dass sich die Träger der Wohlfahrtspflege aufgrund der öffentlichen Diskussion und der gesetzlichen Änderungen auf neue Systeme, Wirtschaftlichkeit u. ä. einstellen müssten. Man stehe vor dem Problem, dass die vom Landesjugendamt prognostizierten Zahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (stationär und teilstationär) stiegen, aber das Budget gleich bliebe. Bisher werde das alles noch vertrauensvoll geregelt. Man müsse im Rahmen der generellen Verhandlungen (§ 78 KJHG bzw. § 93 BSHG) auch die Qualitätsvereinbarungen besprechen. Abschließend wies er darauf hin, dass die Träger - nicht die Einrichtungen - die Qualitätsprozesse als Kontrakt mit der Stadt Dortmund abschließen.

Herr Gora betonte die große Abhängigkeit der Einrichtungen von einer kooperativen Zusammenarbeit mit den belegenden Jugendämtern. Er appellierte an die Mitglieder des Ausschusses nicht zuzulassen, dass monetäre Gesichtspunkte über die inhaltliche Entscheidung der Frage gestellt werden, wie die Erziehung der Kinder betrieben wird.

Die Ausschussmitglieder kamen überein, sich bereits nach einem Jahr einen Sachstandsbericht vorlegen zu lassen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das vorgelegte Qualitätsentwicklungskonzept für Einrichtungen der Heimerziehung in Dortmund.

Zu 2.3 Hilfen für Schwangere in Notsituationen
- Vermeidung von Aussetzungen -
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Pogadl gab eine kurze Einführung in das Thema.

Herr Weirauch ergänzte hinsichtlich der Situation in Dortmund, es sei bereits gängige Praxis, dass Frauen in Not ihre Säuglinge - auch anonym - dem Jugendamt übergeben können. Nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen werde für das Kind eine Adoptivfamilie gesucht.
Nach seiner Meinung sei eine "Babyklappe" nicht ausreichend. Es habe bereits im Vorfeld Gespräche mit den Städt. Kliniken gegeben, ob dort ein Raum eingerichtet werden könne, in dem Beratung angeboten wird und auch die Frauen die Möglichkeit haben, ihr Kind abzugeben. Aber ein Problembereich könne damit nicht abgedeckt werden, die Geburt. Daher halte er das bayrische Beispiel für gut.

Herr Sohn sprach sich dafür aus, das bereits bestehende Angebot des Jugendamtes in der Öffentlichkeit mehr bekannt zu machen.

Auch Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) plädierte dafür, das bereits vorhandene Hilfsangebot stärker publik zu machen.

Anschließend begründete Herr Erdmann (SPD-Fraktion) den Antrag seiner Fraktion.

Nach Abschluss der umfangreichen Diskussion fand der Vorschlag von Herrn Pogadl, den Spiegel-Artikel über das Amberger Modell sowie die Veröffentlichung der AG für Jugendhilfe (s. Anlage) den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen, den Antrag heute als eingebracht anzusehen, den Ausschuss für Städt. Kliniken und den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu beteiligen, damit evtl. weitere Ideen in die Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss einbezogen werden können, und über den vorliegenden Antrag in der nächsten Sitzung am 06.12.2000 zu entscheiden, die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.

Zu 2.4 Erweiterung und Umbau der städt. Kindertageseinrichtung Osulfweg 44 a
- Elfenwald -, DO-Kirchlinde
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00080-00)

Herr Pogadl erläuterte kurz, dass wegen der erforderlichen Abstimmungen bezüglich der finanziellen Absicherung der Maßnahme die Vorlage den Ausschussmitgliedern erst heute vorgelegt werden konnte.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung und den Umbau der städtischen Kindertageseinrichtung Osulfweg 44 a, Dortmund-Kirchlinde, zur Schaffung von 45 weiteren Plätzen für Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren in zwei Gruppen (Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen, Tagesgruppe mit 20 Plätzen) durch Umnutzung des bisher von der städtischen Erziehungsberatungsstelle Kirchlinde genutzten Gebäudetraktes. Gleichzeitig erfolgt die sicherheitstechnische Nachrüstung des Gebäudes durch Brandschutzmaßnahmen.

Der Rat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.159.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 4640.9411.0190 (Umbau- und Einrichtungskosten Erweiterung Kindertageseinrichtung Osulfweg) außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die Haushaltsstellen 4541.9872.0001 (Zuschüsse gem. § 13 GTK) und 4640.9411.0001 (Erfüllung baurechtlicher Anforderungen in Kitas).

Zu 2.5 Bericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00046-00)

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete es, dass für das Schuljahr 2000/2001 der Schwerpunkt bei der Ausweitung von Ganztagsangeboten liege. Sie regte an, die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion - Unterstützung Fördervereine im Rahmen schulischer Betreuungsangebote - aus der letzten Schulausschuss-Sitzung auch dem Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis zu geben.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) berichtete von einer Veranstaltung zum Programm 13 plus, an der auf Einladung der pädagogischen Dienste Schulen und freie Träger teilgenommen haben. Er betonte, dass die Anschubfinanzierung des Landes auf Dauer nicht für die Sicherstellung einer bestimmten und gewollten Qualität ausreiche. Da sei die Kommune gefragt, damit nicht nur die Betreuung, sondern auch die Qualität sichergestellt werden könne. Auch müsse darüber nachgedacht werden, wie die Kommune mit Blick auf das Programm 13 plus und auch die Fördervereine Unterstützungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten können.

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) äußerte noch einige Vorbehalte gegen die Vorlage.

Auf Nachfragen führte Herr Pogadl aus, im Vernetzungsprojekt kämen unterschiedliche Förderprogramme zum tragen, wie z. B. in der Nordstadt bereits ältere Förderprogramme. Hinsichtlich der Einrichtung einer Unterstützungs-/Servicestelle liege ein Fachbeitrag einer Unternehmensberatung vor, der in Kürze den Gremien vorgestellt werden solle. Parallel dazu werde von der Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung der Programmlandschaft und ihrer Ausdehnung auf andere Stadtbezirke erarbeitet. Das werde vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Absicherung nicht einfach.
Die Zuständigkeit des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit beruhe auf den sportpolitischen Angeboten.

Herr Burkholz ergänzte, zur besseren Zuordnung bei der Bewilligung von Projekten habe man 4 Projekte zusammengefasst. Das Projekt "Prävention von Gewalt und Lebensweltorientierung" umfasse neben "Kindertraum: Lebensraum" auch "Prävention von Gewalt und Rassismus" und Teile von "Gesundheitsfördernde Schule". Neu sei das Projekt "Projektbezogene Veranstaltungen". Auf die Teilprojektauflistung für 2000/2001 sei diesmal verzichtet worden, aber die Gesamtzahl der Schulen/Projekte könne man aus dem Finanzierungsplan entnehmen.
Bei der Anzahl der Schulen, Freizeiteinrichtungen, Jugendverbände und Kirchengemeinden könne es sicherlich auch zu unterschiedlichen Meinungen zwischen einzelnen Schulen und einzelnen Trägern der Jugendhilfe kommen.

Frau Schobert erklärte, nach ihrer Auffassung würden sich einige Schulleiter zu stark gegenüber den Fördervereinen hinsichtlich Satzungsgestaltung, betriebswirtschaftlichen, organisatorischen oder rechtlichen Fragen einbringen.

Die Ausschussmitglieder kamen überein, die Fortschreibung des Vernetzungsprojektes sowie ggf. andere ausschussübergreifende Themen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss zu behandeln.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den gemeinsamen Bericht von Schulverwaltung und Jugendamt zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit zur Kenntnis und stimmt der Verwendung der Projektmittel im Schuljahr 2000/2001 zu.

Zu 2.6 "Kinder- und Jugendtreff Deusen"
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Burkholz gab einen mündlichen Bericht (s. Anlage).
Auf Nachfrage teilte er mit, dass noch für November eine Veranstaltung mit allen Jugendlichen geplant sei.

Zu 2.7 Kinder- und Jugendspielplätze

Zu 2.7.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstraße/Westhusener Straße,
Dortmund-Huckarde
- Ausschussvorlage -

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstraße/Westhusener Straße, Dortmund-Huckarde mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 100.000,00 DM.

Finanzierung: 4608.3664.000.0 – Einnahmen aus VE-Verträgen – 100.000,00 DM.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung "Information über Maßnahmen für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche in Dortmund"

Herr Bösebeck verwies auf die umfangreiche Publikation des Jugendamtes - "Ticket in die Arbeits- und Berufswelt", in der alle Angebote für arbeitslose Jugendliche, von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche schon seit Jahren enthalten seien und die regelmäßig fortgeschrieben werde.

Die Verwaltung verteilte diese Publikation an die interessierten Mitglieder des Ausschusses. Eine Abstimmung über den Antrag wurde vom Kinder- und Jugendausschuss nicht mehr als erforderlich angesehen.

Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen; hier: Spielplatzgestaltung Libori-/Düsterstraße";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO

Herr Bösebeck gab nachstehende Stellungnahme ab:

Zu 1. Das Beteiligungsverfahren fand am 15.05.00 statt.
Zu 2. Mit der Baumaßnahme, 1. BA, wurde am 27.07.00 begonnen.

Zu 3. Die bauliche Umgestaltung, 1. BA, wird voraussichtlich in der 51. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Die Zeitplanung wird aus heutiger Sicht gehalten, wobei es ggf. zu witterungsbedingten Verzögerungen kommen kann.

Anschließend wird der 2. BA um die Wasserspielanlage gebaut und entsprechend umgestaltet. Das wurde bewusst gemacht, damit den Kindern während der Sommerzeit die Gelegenheit gegeben werden konnte, die Wasserspielanlage zu nutzen.

Zu 4. Im Jahr 2000 waren es 18 Spielplätze, die in der Planung bzw. im Bau waren. Z. Z. befinden sich noch aktuell 6 Spielplätze in der Bauphase.
Es sind insgesamt 60 Kräfte in der ABM beschäftigt, die Anleitung erfolgt durch 3 Bauleiter, den Leiter des Betriebshofes und 1 Sozialarbeiter in Festanstellung.

Zu 3.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2000 mit der Bezeichnung "Entwicklung der Jugendberufshilfe in der Nordstadt"

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion.

Nach den Ausführungen von Herrn Burkholz gebe es keine Studie. Man habe vor 3 Jahren ein internes Arbeitspapier in Auftrag gegeben. Dieses Papier sei an vielen Stellen bereits überholt, könne aber durchaus eine Grundlage für eine weitere Planung im Bereich von Jugendberufshilfe genutzt werden.

Der Vorschlag von Herrn Burkholz, dieses als ein internes Arbeitspapier Interessierten zur Verfügung stellen, fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Eine Abstimmung über den Antrag wurde nicht mehr als erforderlich angesehen.

Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:

- Vorlage "Spielen in der Stadt: Spielpunkt Ostwallmuseum" wird den Mitgliedern des KJA als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben (Gestaltung des Spielplatzes wie vorher, Finanzierung über StA 61, keine Skulpturenmeile)
- Gesamtjahresbericht 1999 des SKF
- Einladung des Kolpingwerkes zur Vorstellung der Planungen für das Jugendgästehaus im Anschluss an die nächste Sitzung des KJA am 06.12.00 (Beginn der Sitzung um 15.30 Uhr)

Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.

Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin