Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates


am 31.08.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:


1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Ursel Alice Lenz
Ellen Pelle
Dieter Siegmund
Horst Johann Wesnigk
Bruno Wisbar




2. Beratende Mitglieder:

-


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Christiane Vollmer, 1/GB III
Andrea Zeuch, 1/GB III



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 31.08.2017, Beginn: 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Auftakt- und Infoveranstaltung "Unter Dach und Fach"
BE: Frau Sabrina Tohouegnon (Fachdienst für Integration und Migration, Integrationsagentur des Caritasverbandes Dortmund e.V.)


3.2 Demenz
BE: Dr. Uwe Johansson (LWL-Klinik Dortmund)


3.3 Vorstellung des Inklusionsbeirates der Stadt Dortmund
BE: Frau Andrea Zeuch (Inklusionsbeauftragte)



4. Vorlagen

4.1 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08093-17)

4.2 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

4.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017
(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)


5. Anträge/Anfragen

5.1 Instandsetzung des Fußgängerpfades abgehend von der Crachtstraße (gegenüber Haus Nr. 2a) zur Zillestraße
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08614-17)

5.2 Verkehrssituation für Rollstuhlfahrer/Rollatorbenutzer auf der Nelly Sachs Straße in der Brechtener Heide . (II Bauabschnitt) Hier Fahrbahnmarkierung für Senioren
Antrag Herr Adden und Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 08615-17)

5.3 Verbesserung des Gesamtzustandes im Bereich Harkortbogen, Aufstellen weiterer und möglichst größerer Müllbehälter, sowie Reparatur der Ruhebank an der Treppe zur Harkortstraße und Ergänzung der daneben befindlichen Haltevorrichtung durch einen neuen Müllbehälter
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08616-17)

5.4 Ergänzen eines Fußgängerüberweges in Form eines Zebrastreifens im Einmündungsbereich Harkortstraße an der Kreuzung Löttringhauserstraße/Harkortstraße (Höhe REWE und dm)
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08617-17)

5.5 Verbesserung der Haltestellensituation „Doldenweg“ in der Durchstraße durch eine Aufpflasterung durch die DSW 21
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08618-17)

6. Rückantworten aus der Verwaltung

6.1 Antrag an die BV-Hombruch - Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhöhung) um zwei Meter durch die DSW21
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -

Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08001-17)

6.2 Antrag an die BV-Hombruch - Ergänzung der Sitzgelegenheiten im Buswartehäuschen an der Mergelteichstraße und Aufstellen von zwei Bänken im Umfeld
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -

Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08002-17)


6.3 Antrag an die BV-Hombruch - Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017

Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08008-17)


7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Zunächst gratuliert Herr Kannenberg Herrn Brangenberg, Herrn Unterkötter, Herrn Fischer und Herrn Prof. Dr. Schwarze zu ihren Geburtstagen im Juli und August.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheller benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Ein Bürger aus dem Bezirk Brünninghausen fragt nach, wie der Seniorenbeirat zu den Möglichkeiten der Elektromobilität in Form von E-Bikes, E-Autos etc. steht. Man müsse sich dieser Zukunftstechnologie stellen und sich vielleicht auch um Ladestationen in den Vororten bemühen.

Herr Kannenberg (Vorsitzender) teilt mit, dass es eine optimale Lösung dazu noch nicht gebe. Man müsse zunächst die Neubildung der Bundesregierung abwarten, die dann die Weichen für die Bundesrepublik stellen werde. Er erklärt, dass der Seniorenbeirat sich im Rahmen des Masterplans Mobilität und auch in Zusammenarbeit mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk mit diesem Thema beschäftige. Momentan könne er dazu aber noch nichts sagen. Zu gegebener Zeit werde sich der Seniorenbeirat dazu äußern.

Herr Unterkötter merkt dazu an, dass seit ca. zwei Jahren bereits im gesamten Stadtgebiet Ladestationen installiert seien. Das Problem sei momentan, dass diese Plätze auch von normalen Fahrzeugen blockiert würden. Hier würden jetzt verstärkt auch Strafzettel verteilt, um diese Plätze frei zu halten. Der Bedarf sei aber insgesamt höher, als die vorhandenen Plätze.

Herr Clemens erläutert, dass dies auch Thema im Beirat Nahmobilität sei, der regelmäßig tage. Auch für den Masterplan Mobilität werde es eine Neuauflage geben. Hierzu würden Informationsveranstaltungen durchgeführt, um aktiv mit allen Beteiligten beraten zu können. Ein erstes Leitbild dazu solle im September vorgestellt werden. Dies sei ein Prozess, der sich in den nächsten Jahren permanent mit diesem Thema befasse.

Herr Prof. Dr. Schwarze merkt zu der Aussage, dass es in jedem Stadtbezirk Ladestationen gäbe an, dass zwar in Hombruch ein ausgewiesener Platz vorhanden sei, an dem fehle aber noch die Ladestation. Ein weiterer sei an der Universität, was eigentlich nicht zumutbar sei. Zudem sei dieser Platz häufig durch Falschparker besetzt. Auch dauere ein Ladevorgang oft mehrere Stunden. Das daher ein Platz nicht ausreiche, sei offensichtlich. Hier müsse politisch Druck gemacht werden.

Auf die von dem gleichen Bürger angesprochene Problematik der öffentlichen Toilettensituation antwortet Herr Kannenberg, dass es sich dabei um ein stadtweites Problem handele, auf das der Seniorenbeirat bereits reagiert habe und gemeinsam mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk eine Arbeitsgruppe Toiletten ins Leben gerufen habe, die sich darum kümmere.

Herr Prof. Dr. Schwarze erläutert dazu, die Problematik aus dem Stadtbezirk Hombruch und gibt weiterhin Auskunft zu den WALL-Toiletten.

Herr Fischer ergänzt dazu, dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Veranstalter dafür verantwortlich sei, mobile Toiletten zur Verfügung zu stellen. Er habe z. B. bei der Veranstaltung „Gourmet-DO“ auch relativ luxuriöse mobile Toilettenanlagen gesehen, die auch für Behinderte gut geeignet waren. Dies sei aber auch ein Kostenfaktor.

Eine weitere Anregung wird von Frau Brandt gegeben zum Projekt des Landessportbundes „Älter werden im Quartier“. Dies sei eine neue Maßnahme, um Menschen in Pantoffel-Nähe, wie der Landessportbund sagt, dazu zu bewegen, etwas für ihre Gesundheit zu tun. Es seien einfache Übungen, die dort angeboten würden und ein Seniorenbeirat in Witten habe sich diesbezüglich bereits mit einem Verein zusammengetan. Sie rege daher an, dass Seniorenbeiratsmitglieder, die vielleicht schon in Sportvereinen seien, dort auch über eine evtl. Zusammenarbeit in diesem Projekt sprechen. Unterlagen dazu stelle sie gern zur Verfügung.

Herr Dr. Johansson vom LWL ergänzt dazu, dass angeregt von dem Demenz-Service-Zentrum mit dem StadtSportBund es auch eine Institution „Fit und bewegt im Alter“ gebe, die z. B. bei Vorliegen eines Pflegegrades unterstützt werde und als Betreuungseinheit evtl. sogar kostenlos sei.

Herr Kannenberg erklärt, dass sich der Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit mit diesem Thema beschäftigen werde.






3. Berichte

zu TOP 3.1
Auftakt- und Infoveranstaltung "Unter Dach und Fach"
BE: Frau Sabrina Tohouegnon (Fachdienst für Integration und Migration, Integrationsagentur des Caritasverbandes Dortmund e.V.)

Frau Tohouegnon stellt das Projekt „Unter Dach und Fach“ kurz vor und verweist auf eine Informationsveranstaltung dazu am 18.09.2017 um 10:00 Uhr im Probsteihof. Sie bittet die Seniorenbeiratsmitglieder, in den Stadtbezirken vor Ort, auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Eine ausführliche Präsentation zu diesem Thema werde es in der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates am 12.10.2017 geben.

Herr Kannenberg ergänzt, dass es dazu auch einen Artikel in der Senioren-Heute geben werde.


zu TOP 3.2
Demenz
BE: Dr. Uwe Johansson (LWL-Klinik Dortmund)

Anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) stellt Herr Dr. Johansson (Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Geriatrie) das Thema vor.

Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Johansson für den Vortrag und verabschiedet ihn.


zu TOP 3.3
Vorstellung des Inklusionsbeirates der Stadt Dortmund
BE: Andrea Zeuch (Inklusionsbeauftragte)

Frau Zeuch berichtet über die Arbeit des neu gegründeten Inklusionsbeirates. Insbesondere erläutert sie die Grundlagen, den Hintergrund, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Inklusionsbeirates (Anlage 2). Im Anschluss beantwortet sie die Nachfragen dazu.


Der Seniorenbeirat unterbricht im Anschluss die Sitzung für eine kleine Pause von 15:45 Uhr bis 15:55 Uhr.







4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08093-17)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017
(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Herr Unterkötter merkt an, dass es unglücklich sei, dass diese Vorlagen dem Seniorenbeirat nachträglich zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Ahrenhöfer bemängelt ebenfalls, dass der Rat schon beschlossen habe und eine Einflussnahme nicht mehr möglich sei.

Herr Kannenberg erklärt, dass es bei den Vorlagen zu TOP 4.2 und 4.3 unproblematisch sei. Lediglich die Vorlage zu TOP 4.1 habe der Rat bereits beschlossen. Das müsse man zukünftig im Auge behalten. Er werde das in der nächsten Vorstandssitzung noch mal ansprechen.




5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Instandsetzung des Fußgängerpfades abgehend von der Crachtstraße (gegenüber Haus Nr. 2a) zur Zillestraße
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08614-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Instandsetzung des Fußgängerpfades abgehend von der Crachtstraße (gegenüber Haus Nr. 2a) zur Zillestraße.
Begründung:
Der ausgeschilderte Fußweg wird insbesondere von Seniorinnen und Senioren genutzt, um die Geschäfte an der Hagener Straße (REWE, Aldi, dm) usw.) für Einkäufe zu erreichen. Der Weg ist an vielen Stellen holperig und steinig und vor der Einmündung an der Zillestraße ragen Bauschutt-Stolperkanten aus dem Boden. Auswucherung durch Büsche und Strauchwerk erschweren das Begehen des Weges zusätzlich, was alles zusammen zu berechtigten Beschwerden der Anwohner führt (Fotos siehe Anlage).

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.2
Verkehrssituation für Rollstuhlfahrer/Rollatorbenutzer auf der Nelly Sachs Straße in der Brechtener Heide . (II Bauabschnitt) Hier Fahrbahnmarkierung für Senioren
Antrag Herr Adden und Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 08615-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Helmut Adden und Hans Jürgen Unterkötter – des Stadtbezirks Eving vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stens,
hiermit bitten wir Sie den folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Eving auf die Tagesordnung zu nehmen.

Verkehrssituation für Rollstuhlfahrer/Rollatorbenutzer auf der Nelly Sachs Straße in der Brechtener Heide. (II Bauabschnitt) Hier Fahrbahnmarkierung für Senioren.


Begründung:
Die Nelly Sachs Straße wird als Verbindundungsstrasse zwischen Wittichstrasse und Schiffhorst und von den Anwohner benutzt. Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h begrenzt. Seit Fertigstellung des Seniorenheims verkehren auf der Strasse die Senioren mit Rollatoren und Rollstühlen. Trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung wird in diesem Bereich schneller gefahren. Die Senioren suchen Schutz im Grünbereich der nicht fertiggestellten Strasse. In mehreren Sprechstunden wurden dementsprechende Beschwerden vorgetragen. Gemeinsam unterbreiten wir den Vorschlag auf der Nelly Sachs Strasse beidseitig die Fahrbahn zu markieren um eine Verengung zu schaffen, hätte den Charme das man langsamer fahren wird. Vielleicht ist es möglich die Fahrbahnmarkierung aus Mittel der Bezirksvertretung oder aus Restmittel zu finanzieren, wenn seitens des Tiefbauamtes kein Geld da ist. Wir hoffen, dass die BV Eving das Anliegen der Senioren wohlwollend unterstützt.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Adden und Herr Unterkötter zur Verfügung.


Herr Unterkötter erläutert den vorliegenden Antrag.

Herr Kannenberg schlägt vor, den Text etwas abzuändern. Die vorläufige Fahrbahnmarkierung sei nicht nur für Senioren sondern für alle Fußgänger, aber auch für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen.

Der Seniorenbeirat stimmt einstimmig folgendem geänderten Antrag (fett markiert) zu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stens,
hiermit bitten wir Sie den folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Eving auf die Tagesordnung zu nehmen.

Verkehrssituation für Fußgänger, Rollstuhlfahrer/Rollatorbenutzer und Eltern mit Kinderwagen auf der Nelly Sachs Straße in der Brechtener Heide. (II Bauabschnitt) Hier Fahrbahnmarkierung für Senioren.den genannten Personenkreis.

Begründung:
Die Nelly Sachs Straße wird als Verbindundungsstrasse zwischen Wittichstrasse und Schiffhorst und von den Anwohner benutzt. Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h begrenzt. Seit Fertigstellung des Seniorenheims verkehren auf der Strasse die Senioren mit Rollatoren und Rollstühle und auch Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen. Trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung wird in diesem Bereich schneller gefahren. Die Senioren Passanten suchen Schutz im Grünbereich der nicht fertiggestellten Strasse. In mehreren Sprechstunden wurden dementsprechende Beschwerden vorgetragen. Gemeinsam unterbreiten wir den Vorschlag auf der Nelly Sachs Strasse beidseitig die Fahrbahn zu markieren um eine Verengung zu schaffen, hätte den Charme das man langsamer fahren wird. Eine Fahrbahnmarkierung ist hier dringend erforderlich. Vielleicht ist es möglich die Fahrbahnmarkierung aus Mittel der Bezirksvertretung oder aus Restmittel zu finanzieren, wenn seitens des Tiefbauamtes kein Geld da ist. Wir hoffen, dass die BV Eving das Anliegen der Senioren wohlwollend unterstützt.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Adden und Herr Unterkötter zur Verfügung.


zu TOP 5.3
Verbesserung des Gesamtzustandes im Bereich Harkortbogen, Aufstellen weiterer und möglichst größerer Müllbehälter, sowie Reparatur der Ruhebank an der Treppe zur Harkortstraße und Ergänzung der daneben befindlichen Haltevorrichtung durch einen neuen Müllbehälter
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08616-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Verbesserung des Gesamtzustandes im Bereich Harkortbogen, Aufstellen weiterer und möglichst größerer Müllbehälter, sowie Reparatur der Ruhebank an der Treppe zur Harkortstraße und Ergänzung der daneben befindlichen Haltevorrichtung durch einen neuen Müllbehälter.

Begründung:
Anwohner und insbesondere Seniorinnen und Senioren beklagen sich insgesamt darüber, dass sich das gesamte Grundstück des Harkortbogens incl. des Bereiches Kaufland in einem überwiegend verwahrlosten Zustand befindet. An den Randbereichen hinter und unter den Ruhebänken wächst Unkraut und Abfälle aller Art ergänzen den ungepflegten Gesamteindruck.
An der o.g. Ruhebank fehlen seit Monaten 2 Sitzbretter und an der noch vorhandenen Haltevorrichtung fehlt der Müllbehälter.
Insgesamt würden weitere – möglichst größere – Müllbehälter helfen, die Situation dauerhaft zu verbessern.

Herr Wille begründet den vorliegenden Antrag.

Herr Prof. Dr. Schwarze teilt mit, dass er sich diesbezüglich erkundigt habe und die Problematik darin liege, dass die Zuständigkeit zwischen der Firma Ruhr-Grund und der Stadt zu klären sei.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.4
Ergänzen eines Fußgängerüberweges in Form eines Zebrastreifens im Einmündungsbereich Harkortstraße an der Kreuzung Löttringhauserstraße/Harkortstraße (Höhe REWE und dm)
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08617-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Ergänzen eines Fußgängerüberweges in Form eines Zebrastreifens im Einmündungsbereich Harkortstraße an der Kreuzung Löttringhauserstraße/Harkortstraße (Höhe REWE und dm).
Begründung:
Insbesondere Seniorinnen und Senioren fühlen sich hier immer wieder gefährdet, wenn sie die Harkortstraße an dieser Stelle überqueren, denn Fahrzeuge aus drei Richtungen biegen hier häufig recht forsch in die Harkortstraße ein. Die drei anderen Querungen dagegen sind durch Zebrastreifen für FußgängerInnen gut gesichert.

Herr Wille begründet den vorliegenden Antrag.

Herr Prof. Dr. Schwarze verweist auf den markierten Fußgängerübergang. Seiner Meinung nach fehlten hier noch Informationen, ob die Voraussetzungen überhaupt gegeben seien. Er werde sich daher der Stimme enthalten.

Frau Bauer teilt ihre Bedenken dazu mit. Es handele sich dort bereits um eine Tempo 30-Zone. Sie könne den Antrag so nicht unterstützen.

Bei 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag mehrheitlich zu.


zu TOP 5.5
Verbesserung der Haltestellensituation „Doldenweg“ in der Durchstraße durch eine Aufpflasterung durch die DSW 21
Antrag Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 08618-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Verbesserung der Haltestellensituation „Doldenweg“ in der Durchstraße durch eine Aufpflasterung durch die DSW 21 (siehe Foto).

Begründung:
An dieser Haltestelle haben insbesondere Seniorinnen und Senioren beim Aus- und Einsteigen erhebliche Schwierigkeiten, weil selbst bei abgesenkten Ein- und Ausstiegstritten eine beträchtliche Stufe verbleibt; denn die Gehwegskante befindet sich hier auf Straßenniveau.

Herr Wille erläutert den vorliegenden Antrag.

Herr Kannenberg weist diesbezüglich auf die derzeitige Überprüfung der Haltestellensituation hin.

Herr Prof. Dr. Schwarze gibt ebenfalls den Hinweis auf die aktuelle Haltestellensituation. Insgesamt gäbe es im Stadtgebiet 1829 Bushaltestellen, wovon 1300 nicht der DIN entsprächen und die Stadt bis 2022 nacharbeiten müsse. Er würde sich bei der Abstimmung enthalten.

Frau Löhken-Mehring geht ebenfalls auf die Verwaltungsvorlage Bushaltestellenprogramm 2016/2017 ein, die auch dem Seniorenbeirat vorgelegen habe und gibt an, sich ebenfalls bei der Abstimmung zu enthalten.

Nach erfolgter Diskussion zieht Herr Wille den vorliegenden Antrag zurück.


6. Rückantworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Antrag an die BV-Hombruch - Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhöhung) um zwei Meter durch die DSW21
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08001-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Antwort der Bezirksvertretung Hombruch vor:


zu TOP 4.3
Antrag an die BV-Hombruch - Verbesserung der Haltestellensituation Kirchhörderstraße vor Einmündung Durchstraße durch Erweiterung der Aufpflasterung (Ein- und Ausstiegserhöhung) um zwei Meter durch die DSW21
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08001-17)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, das Tiefbauamt und die DSW21 zu bitten, den Antrag des Seniorenbeirates zu prüfen.


zu TOP 6.2
Antrag an die BV-Hombruch - Ergänzung der Sitzgelegenheiten im Buswartehäuschen an der Mergelteichstraße und Aufstellen von zwei Bänken im Umfeld
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08002-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Antwort der Bezirksvertretung Hombruch vor:

zu TOP 4.4
Antrag an die BV-Hombruch - Ergänzung der Sitzgelegenheiten im Buswartehäuschen an der Mergelteichstraße und Aufstellen von zwei Bänken im Umfeld
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08002-17)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig Folgendes:

Zu Punkt 1 des Antrags:
Erweiterung um ein zweites 3-er Sitzelement im Buswartehäuschen an der Mergelteichstraße - Höhe Hermann Keiner Haus - und Aufstellen von zwei Bänken in der Nische rund zwölf Meter hinter dem Wartehäuschen.

Das Tiefbauamt und die DSW21 werden gebeten, den Antrag des Seniorenbeirates zu prüfen. In der Nische können zwei Bänke aus dem Fundus der Bezirksvertretung Hombruch aufgestellt werden.

Zu Punkt 2 des Antrags:
Aufstellen von 2 – 3 Ruhebänken im Bereich der sogenannten „Kirchhörder Mitte“ (Umfeld Edeka/Kirchhörder Berg) möglicherweise an oder auf der dort vorhandenen Grünfläche.

Der stellv. Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Volker Schultebraucks, schlägt vor, eine Bank auf der Grünfläche gegenüber dem dortigen Lebensmittelgeschäft Höhe des Schuhgeschäftes aufzustellen und eine weitere Bank auf der Grünfläche in Höhe der Patrokluskirche.
Die Bänke werden ebenfalls aus dem Fundus der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung gestellt. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.


Herr Wille berichtet über die Hintergründe der inzwischen aufgestellten Bänke. Bzgl. der Bänke an der Mergelteichstraße habe es einen Ortstermin gegeben, die Bänke seien aufgestellt worden und würden auch gut angenommen. Die Bänke in der Kirchhörder Mitte seien allerdings anders aufgestellt worden als ursprünglich festgelegt worden war. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes seien die Positionen festgelegt worden. Im Nachhinein seien diese Positionen dann geändert worden.

Herr Kannenberg erklärt dazu die grundsätzliche Verfahrensweise, die einzuhalten sei. Anträge vom Seniorenbeirat seien so umzusetzen, wie sie hier gestellt würden. Jemand, der nicht Antragsteller sei, könne sich ohne Rücksprache dort nicht einfach einklinken. Wenn es aufgrund der geänderten Position erforderlich sei, noch zusätzlich Bänke aufzustellen, bittet er darum, einen erneuten Antrag zu stellen.

Herr Prof. Dr. Schwarze erläutert seine Ansicht dazu und ergänzt, dass das Tiefbauamt letztlich die Entscheidung getroffen habe, die Bank an anderer Stelle aufzustellen.


zu TOP 6.3
Antrag an die BV-Hombruch - Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2017
(Drucksache Nr.: 08008-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Antwort der Bezirksvertretung Hombruch vor:
zu TOP 4.5
Antrag an die BV-Hombruch - Instandsetzung des Fußweges an der Mergelteichstraße (östliche Seite gegenüber Hausnummer 31) ab Höhe „Café Orchidee“ bis zur Bahnlinie
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08008-17)

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Hans-Jürgen Grotjahn, erklärt, dass die auf den Fotos sichtbaren Schäden der Gehwegoberfläche aus Sicht seiner Fraktion durch flachwurzelnde Bäume verursacht wurden. Die Verwaltung sollte an Wegen und Straßen grundsätzlich tiefwurzelnde Bäume pflanzen, damit Aufwölbungen vermieden werden. Er schlägt vor, 15.000 Euro aus konsumtiven HH-Mitteln der BV-Hombruch 2017 zur Verfügung zu stellen, um den Gehweg zu sanieren. Sollte die Maßnahme dem investiven Bereich zuzuordnen sein, soll der Betrag in den investiven HH-Ansatz verlagert werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2017 zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig, den oben aufgeführten Vorschlag der CDU-Fraktion.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Tätigkeitsbericht
Herr Kannenberg gibt an, dass die Endversion des Tätigkeitsberichtes inzwischen erstellt sei und dieser noch um Fotos ergänzt werde. Danach werde der Bericht in einer Auflage von 1.500 Stück gedruckt. Mit den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Oberbürgermeister werde Kontakt aufgenommen, um dort u. a. den Bericht vorzustellen.

Sitzungstermine in 2018
Die Termine für 2018 seien inzwischen ermittelt worden. Herr Kannenberg verweist auf die Umlaufmappe in der eine Übersicht enthalten sei.

Nächste Klausur
Herr Kannenberg bittet darum, Themen für die nächste Klausur mitzuteilen. Die nächste Klausur werde im CMS Stift in Hörde am 10.11.2017 stattfinden. Die genaue Adresse werden noch mitgeteilt.


Weitere Themen:

Herr Prof. Dr. Schwarze regt an, eine Wahlempfehlung herauszugeben, um die älteren Bürger aufzufordern, wählen zu gehen. Er halte die Thematisierung der bevorstehenden Wahl für erforderlich, ggfs. auch durch eine Pressemitteilung.


Frau Kalamajka weist auf die ausgelegten Ehrenamtskarten von der Caritas hin.


Herr Scheller regt an, eine Anfrage zu stellen, wie weit die Liste bzgl. der Verbesserung der Haltestellensituation bereits abgearbeitet sei.


Frau Karl verabschiedet sich offiziell in den Mutterschutz.


Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.






Franz Kannenberg
Günter Scheller
Sandra Galbierz
Vorsitzender
Mitglied des Seniorenbeirates
stellv. Schriftführerin


Anlage 1
(Siehe angehängte Datei: 3-2_Zusammenfassung des Vortrages von Dr. Johanson.pdf)

Anlage 2

(Siehe angehängte Datei: Präsentation TOP 3.3 öff. Sitzung Seniorenbeirat am 31.8.17.pptm)