Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 02.12.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Benedikt Penning (CDU)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Petra Zielazny (FDP/BL)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Raphael Lacher – 2/Dez
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Kirsten Jankowski – StA 20
Frank Schultz – StA 20
Alfred Leist – StA 21
Georg Bollmann – StA 21
Lothar Staschik – StA 23
Detlef Niederquell – StA 23
Arno Lohmann – 57/FABIDO
Ulrich Dreiskämper – StA61
Christian Falk – StA 66
Jörg Thurm – StA 66
Sigrid Müller – EB 68
Uta Bertram – EB 68
Torsten Mosgraber – 4/MF
Horst Nehm – SVTZ




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 02.12.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Finanzen

2.1 5. Managementbericht zum Haushalt 2010
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02724-10)

2.2 Zwischenbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02659-10)

2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

hierzu -> Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 01961-10)

Übertragung des Geschäftsbereiches Sportförderung inkl. Olympiastützpunkt Westfalen GmbH (OSP) von der Westfalenhallen Dortmund GmbH (WHDO) an die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2011
Überweisung: Rat der Stadt aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 02435-10)

Einlage des Rathauses in das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Überweisung: Rat der Stadt aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 02575-10)

2.4 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02269-10)

2.5 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

2.6 Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02576-10)

2.7 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)

2.8 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

2.9 Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)

2.10 Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
- Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
- Entgeltordnung des Stadtarchivs Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung des Dietrich-Keuning-Hauses
- Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund.
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie
Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02346-10)

2.11 Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02263-10)

2.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02688-10)


3. Beteiligungen

3.1 Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02693-10)

3.2 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02224-10)

3.3 Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02282-10)

3.4 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

3.5 Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

3.6 Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Bestellung eines neuen Geschäftsführers
- Änderung der Betriebssatzung
- Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

3.7 Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

4. Liegenschaften

4.1 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

4.2 Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

4.3 Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

4.4 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02452-10)

4.5 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01853-10)

4.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

4.7 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-10)


5. Sondervermögen

5.1 Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)

5.3 Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02490-10)

5.4 Dortmunder U
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02744-10)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Birgit Pohlmann-Rohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte ergänzt:

2.13 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02765-10)

2.14 Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
2.15 Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
2.16 Genehmigung über/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
2.17 Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
2.18 Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper de Theater Dortmund


2.19 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2010
2.20 Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 20113.8 Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe
4.8 Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02712-10)

4.9 Brandschutz an Dortmunder Schulen
4.11 Hauptschule Mengede – Gesamtsanierung
5.5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ für das Jahr 2011
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.Die Vorlage zu TOP

4.4 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung
wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.




2. Finanzen

zu TOP 2.1
5. Managementbericht zum Haushalt 2010
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02724-10)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Sachverständigenanhörung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 und zum Nachtragshaushalt 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02724-10-E1)


StD Stüdemann berichtete anhand eines Folienvortrages, welcher in der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, über die Situation zum Haushalt 2010.

Rm Krüger hinterfragte die geringen Investitionstätigkeiten, die bislang im Jahr 2010 ausgeführt wurden.

Für Rm Rettstadt falle der geplante Personalabbau zu gering aus.

StD Stüdemann wies darauf hin, dass Investitionstätigkeiten von der Genehmigung des Haushaltes abhängig sind, so dass absehbar ist, dass etwa die Hälfte der geplanten Summe übertragen werden müsse. Für den Bereich der bereits getätigten Rückstellungen gelte, dass beispielsweise vor einer umfangreichen Brandschutzsanierung an Schulen ein Schulentwicklungskonzept vorgelegt werden soll. Darüber hinaus würden die Brandschutzsanierungen u. U. weitere Baumaßnahmen erfordern, die aus dem regulären Investitionsumfang zu leisten wären.
Des weiteren habe die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II die Arbeitskapazitäten stark in Anspruch genommen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 5. Managementbericht zum Haushalt 2010 sowie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Sachverständigenanhörung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 und zum Nachtragshaushalt 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Zwischenbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02659-10)

Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Übertragung des Geschäftsbereiches Sportförderung inkl. Olympiastützpunkt Westfalen GmbH (OSP) von der Westfalenhallen Dortmund GmbH (WHDO) an die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2011
Überweisung: Rat der Stadt aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 02435-10)

Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 01961-10)

Einlage des Rathauses in das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Überweisung: Rat der Stadt aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 02575-10)

Die Beratung der Vorlagen wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 2.4
Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02269-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.11.2010 folgenden Beschluss gefasst hat:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund

zu TOP 2.5
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.

zu TOP 2.6
Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02576-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund

zu TOP 2.7
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 5.000,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.

zu TOP 2.8
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 4.600 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.

zu TOP 2.9
Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)

Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2010 vor:

„Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion den Antrag, die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Theater Dortmund um folgende Punkte zu ergänzen:
„5.5 Der Mieter wird verpflichtet, eine Veranstalterversicherung abzuschließen und dies
bei Abschluss des Mietvertrages zu dokumentieren.“

Weiterer Punkt zu 7.3:
„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
 ....
 der Mieter mit der Nutzung des Theaters rechtsradikale, fremden- oder frauenfeindliche Inhalte propagiert“

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sagt die Einarbeitung des Punktes 5.5 in die Nutzungs- und
Entgeltordnung durch die Verwaltung zu.

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) stellt den Vorschlag zu Punkt 7.3 der Nutzungs- und
Entgeltordnung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport- und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zur Ergänzung des Punktes 7.3 der Nutzungs- und Entgeltordnung
mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke ab.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke,
folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
- die als Anlage beigefügte Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
- die analoge Steigerung der Preise laut Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (ab 2012 um
5 % und ab 2013 jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex)
- den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung
von Räumen und Gegenständen der Städtischen Bühnen Dortmund.“

Darüber hinaus liegt die wie oben angesprochen ergänzte Entgeltordnung (Drucksache Nr.: 01736-10-E1) vor.

Rm Stammnitz erklärte, dass er sich wegen Beratungsbedarfes bei der Abstimmung enthalten werde.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
- die als Anlage beigefügte (ergänzte) Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
- die analoge Steigerung der Preise laut Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (ab 2012 um
5 % und ab 2013 jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex)
- den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung
von Räumen und Gegenständen der Städtischen Bühnen Dortmund.“

zu TOP 2.10
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
- Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
- Entgeltordnung des Stadtarchivs Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung des Dietrich-Keuning-Hauses
- Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund.
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie
Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02346-10)

Rm Rettstadt merkte kritisch an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne, weil es auch jungen Menschen möglich sei, den Eintritt in Museen zu entrichten.

StD Stüdemann entgegnete, dass diese Diskussion bereit im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erfolgt sei. Das Museum im U-Turm sei von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen, weil dort mit einer Vielzahl von Besuchern, auch externen, gerechnet werde, die sich gezielt für diesen Besuch entschieden haben.

Rm Stammnitz merkte an, dass er sich aufgrund weiteren Beratungsbedarfes bei der Abstimmung der Vorlage enthalten werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen für:
sowie
- den freien Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre in die
städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros und freier Leseausweis
zum 01.01.2011.

Die Eintrittsentgelte für einrichtungsübergreifende Veranstaltungen im Dortmunder U und zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen legt die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe im Benehmen mit den Nutzern fest. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) ist über den Entgelttarif zu unterrichten.

Der Rat beschließt ferner

zum 01.01.2011.

zu TOP 2.11
Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02263-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen im Rahmen der Maßnahme Brennaborstraße eine überplanmäßige Mehrauszahlung in der Finanzrechnung des Tiefbauamtes unter der Investitionsfinanzstelle 66L01202014191.

Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen auf der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133 .

zu TOP 2.12
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02688-10)

Herr Bollmann führte auf Rückfrage von Rm Stammnitz aus, dass in die Gebührenkalkulation Personalkosten der Beschäftigten eingeflossen sind, die sich im Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses mit der Überprüfung des Stadtgebietes beschäftigen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

zu TOP 2.13
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02765-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 680.000 Euro für das Dortmunder Systemhaus im Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Personalamt sowie durch Mehrerträge beim Dortmunder Systemhaus und der allgemeinen Finanzwirtschaft.

zu TOP 2.14
Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der Zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NW außerplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 1.492.000 Euro für die Zentrale Ausländerbehörde im Haushaltsjahr 2010 (Sachkonto 549 900 – Sonstige Aufwendungen – Auftrag 310228011000 und 310228013000). Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der allgemeinen Finanzwirtschaft.

zu TOP 2.15
Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01740-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Festwerte des Tiefbauamtes für die Straßenbeleuchtung, die Seilleuchten, Sonderleuchten, Tunnelleuchten, Großbeschilderung, Steuerkabel und Kabelleerrohre im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 außerplanmäßig abzuschreiben. Damit entsteht eine saldierte Ergebnisbelastung von 8,4 Mio. Euro. Die Deckung erfolgt gem. § 83 GO NRW durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden anstelle der aufwandswirksam zu veranschlagenden Festwertersatzbeschaffungen („planmäßige“) Abschreibungen im Haushaltsplan berücksichtigt. Die saldierte Ergebnisbelastung pro Jahr beträgt dann 1,7 Mio. Euro.

Der Festwert für Kleinbeschilderung (Verkehrsschilder) soll aufrechterhalten werden, da es in der Abwicklung/Abbildung im Rechnungswesen der Stadt Dortmund nicht wirtschaftlich ist, sämtliche Verkehrsschilder einzeln in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren. Das Tiefbauamt ist aber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ersatzbeschaffungen auf dem Sachkonto 549300 –Aufwendungen für Festwerte- in Höhe von jährlich rd. 84.000 Euro gebucht werden.


zu TOP 2.16
Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02663-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Mehraufwendungen in Höhe von 850.000 € bei den Sachkonten 525 800 (Erstattungen an übrige Bereiche: 500.000 €) sowie 525 630 (Erstattungen an verbundene Unternehmen: 350.000 €).

zu TOP 2.17
Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02792-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung Allgemeiner Vergnügungssteuer
in der Stadt Dortmund (Allgemeine Vergnügungssteuersatzung)
(Anlage 1)

2. den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung für die Benutzung von
Apparaten in der Stadt Dortmund (Apparatesteuersatzung)
(Anlage 2)

zu TOP 2.18
Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02864-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 2.19
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02777-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 2.20
Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02875-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.



zu TOP 2.21
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehraufwandes des Rechtsamtes gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02888-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.




3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02693-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Erhöhung des Stammkapitals der Krematorium Dortmund GmbH zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02224-10)

Rm Rettstadt merkte an, dass die finanzielle Lage des Eigenbetriebs Friedhöfe eher schlecht sei. Er bat um Auskunft, welche Überlegungen es gebe, die Verluste zu reduzieren und welche Investitionen von Nöten seien, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Eine Möglichkeit dazu könne die Einbindung von Partnern sein.

Rm Krüger wies darauf hin, dass die Defizite in erster Linie aus dem Betrieb des Krematoriums entstehen. Aus seiner Sicht gebe es kaum eine andere Lösung, als die Flächen, die dem Eigenbetrieb zur Verfügung stehen, zu reduzieren.

Frau Müller erläuterte, dass die Zahlen des letzten Quartalsbericht besser ausgefallen sind als die, welche noch zur Grundlage der Erstellung des Wirtschaftsplan gedient haben.
Die bat um Verständnis, dass sie aufgrund der Kürze der Zeit, die sie erst in leitender Funktion beim Eigenbetrieb tätig sei, noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Gegensteuerungsmaßnahmen treffen könne. Sie versicherte, dass eigene Alternativen erarbeitet werden, um eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung bzw. die Einbindung von Partnern zu erreichen.

Auch für Rm Starke stellt die Reduzierung der Betriebskosten kurz- und mittelfristig die einzige Einsparmöglichkeit dar, da viele Friedhöfe aufgrund der erforderlichen Ruhezeiten weiterhin vorgehalten werden müssen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2011.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 5 Mio. EUR aufzunehmen.
zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

Rm Reuter begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion mit der Weiterentwicklung des Masterplans Wirtschaftsflächen, welche sich auch im Wirtschaftsplan wiederfinde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

beschließt den Wirtschaftsplan 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,stellt den Erfolgsplan 2011 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von
11.369.200 EUR fest,

stellt den Vermögensplan 2011 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 82.200 EUR
fest, beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Kassenkredite bis zu einer Höhe von
857.400 EUR im Wirtschaftsjahr 2011 zur Vorfinanzierung von Projektausgaben in Anspruch
nehmen darf,nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2011 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,

beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 (Anlage 2.1
und 2.2),

nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2011 zur Kenntnis (Anlage 3).

zu TOP 3.5
Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 3.6
Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Bestellung eines neuen Geschäftsführers
- Änderung der Betriebssatzung
- Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.






zu TOP 3.7
Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund entsendet ab dem 1. Januar 2011 als weitere Vertreterin der Stadt Dortmund in der Trägerversammlung des JobCenterDortmund die Sozialdezernentin.

zu TOP 3.8
Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02515-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.




4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des Förderbescheides 02/003/10 des Landes NRW folgende Maßnahme im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße:
Das Projekt „Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen“ soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung der Stadt Dortmund im Stadtum- baugebiet für 3 Jahre mit einem Gesamtvolumen von 210.000 € durchgeführt werden.

zu TOP 4.2
Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

Rm Rettstadt bezeichnete das in der Vorlage beschriebene Verfahren als einen Trick zur „Aufschönung“ der Bilanz, den seine Fraktion nicht mittragen werde.

Auch Rm Krüger signalisierte aus den genannten Gründen seine ablehnende Haltung.

StD Stüdemann wies darauf hin, dass der Wirtschaftsprüfer bereits darauf hingewiesen habe, dass diejenigen, die für Verkehrssicherungsmaßnahmen in die Pflicht genommen werden, auch einen Zugriff auf das entsprechende Anlagevermögen haben sollten. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu unterschiedlichen Teilen der Anlagen innerhalb eines Eigenbetriebes seien für die alltägliche Abwicklung hinderlich.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die betriebsnotwendigen Grundstücke und Gebäude zum 31.12.2010 (23:59 Uhr) auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) zu übertragen. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, alle dazu erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Schritte vorzunehmen.

zu TOP 4.3
Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, den Standort für das geplante Vorhaben Tageseinrichtung (TEK) für Kinder an der Burgholzstraße West als Ersatz für den am 11.08.2009 beschlossenen Standort Burgholzstraße Ost im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen, und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu initiieren.

zu TOP 4.4
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02452-10)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.5
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01853-10)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen folgenden Beschluss:

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt den Oberbürgermeister die weitere Planung in der vorgestellten Form und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Dortmund Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 996.600 € auf dieser Basis zu konkretisieren bzw. zu realisieren.

Haushaltsjahr 2010 435.000,00 €
Haushaltsjahr 2011 400.000,00 €

Zum endgültigen Haushaltsplan 2011 ff wird die Finanzierung des Beweglichen Vermögens sichergestellt.

Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung, Durchführung und Umsetzung der Baumaßnahme.

zu TOP 4.8
Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Stadtbahnlinie II, Baulos L4, barrierefreie Zuwegung an den Bahnhöfen Kirchderne, Flughafenstraße und Droote, Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02712-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Änderung zum Baubeschluss vom 20.04.1989:

Auf die Nachrüstung von 5 Aufzügen des 2. Bauabschnittes an den Bahnhöfen Kirchderne,
Flughafenstraße und Droote wird verzichtet.
Anstelle der Aufzüge werden 5 vorhandene Rampen zu den betreffenden Bahnsteigen
barrierefrei umgebaut, einschließlich Ausstattung der Bahnsteige mit einem Leitsystem für
Blinde und Sehbehinderte sowie Verknüpfung mit den Bushaltestellen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen inkl. akt. Eigenleistungen beträgt 3.636.000 €. Die Maß-nahme führt zu einer durchschnittlichen Belastung der Ergebnisrechnung i.H. v. 55.660 €.

zu TOP 4.9
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02188-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund:

zu TOP 4.10
Schulbauprioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02913-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.

zu TOP 4.11
Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02931-10)

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.




5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

Rm Reuter stellte dar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch diesem Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne, da Vorlaufkosten für die Umsetzung des Masterplans Wirtschaftsflächen enthalten seien.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 30 Mio.EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)

Auf Rückfrage von Rm Reppin nach der Notwendigkeit von Abschreibungen stellte Herr Staschik dar, dass der derzeitige Abschreibungsbedarf bei ca. 2,5 Mio € liege, sofern die Fläche aus dem Sondervermögen herausgenommen werde.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Verfahren zur Aufstellung
des Bebauungsplanes Lü 181 -Rhader Hof- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage
beschriebenen Geltungsbereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü
125) zunächst zurückzustellen.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 214; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

zu TOP 5.3
Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02490-10)

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den III. Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Dortmunder U
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02744-10)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02744-10-E1) vor, welche in der Sitzung mündlich von StD Stüdemann beantwortet wurde:

1. Welchen Stand hat die bislang durchgeführte Flächenvermarktung auf dem Gelände des U Turms erreicht?

Neben dem von Kölbl/Kruse errichteten Gebäude gibt es ein Investorenmodell für die Tiefgarage, Berufskollegs und das kreativwirtschaftliche Zentrum.

2. Welchen zeitlichen Umfang plant die Verwaltung für die restliche Vermarktung der Flächen des Geländes des U Turms ein?

Die Vermarktung soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

3. Welche Unternehmen haben sich bislang auf den vermarkteten Flächen des Geländes des U Turms angesiedelt? Um welche konkreten Unternehmen handelt es sich dabei?

In dem von Investoren errichteten Gebäude sind neben den beiden großen Versicherungen (BIG und DAK) eine vielschichtige Belegung, z. B. durch Architektenbüros.

4. Welchen Geschäftsfeldern (Bsp. Dienstleistung; groß-/kleinteiliger Einzelhandel etc.) sind die bislang angesiedelten Unternehmen im Einzelnen zuzuordnen?

Krankenkassen, Architektur, Stadtentwicklungsbüros und kreativwirtschaftliche Bereiche.

5. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplätze, die durch die angesiedelten Unternehmen auf dem Gelände des U Turms gewonnen werden konnten?

Ca.700 neu geschaffene Arbeitsplätze.

6. Hat es nach Kenntnis der Verwaltung Unternehmensumzüge auf das Gelände des U-Turms gegeben, welche lediglich zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen (bsp. Direktkrankenkasse BIG) im Dortmunder Stadtgebiet geführt haben? Sofern dies zutrifft, was gedenkt die Verwaltung zu tun, um Unternehmensansiedlungen zu fördern, die zu einer tatsächlichen Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Gelände des U Turms führen?

Ja.

7. Welche Unternehmen werden sich aus Sicht der Verwaltung auf den noch nicht vermarkteten Flächen des Geländes des U Turms ansiedeln? Gibt es derzeit konkrete Anfragen? Wenn ja, von wem? Wenn nein, wieso nicht?

Dies ist abhängig von der Einwerbung der Investoren.
8. Welchen Geschäftsfeldern werden aus Sicht der Verwaltung diese neuen
Unternehmensansiedlungen zuzuordnen sein?

Gemischt, wie die bisherigen auch.

9. Wie hoch wird aus Sicht der Verwaltung die Anzahl der neu geschaffenen
Ca. 3.000 – 3.500

10. Welche Einnahmen erwartet die Verwaltung aufgrund des Betriebes der vorhandenen Einrichtungen in den Bereichen Kunst und Kultur für den Haushalt der Stadt Dortmund in den Jahren bis 2014?
11. Welche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erwartet die Verwaltung aufgrund des Betriebes der vorhandenen Einrichtung im Bereich Gastronomie für den Haushalt der Stadt Dortmund in den Jahren bis 2014? Gibt es auf Seiten der Verwaltung Pläne, wie ein möglicher Ausfall dieser Einnahmen kurzfristig kompensiert werden kann?

Die bisherigen Einnahmen sind eher gering, auch deshalb, weil die Gastronomen die Kosten der Investitionen erwirtschaften müssen.

12. Welches Wohnkonzept soll mit der Schaffung von Wohnungen auf dem Gelände des U Turms realisiert werden? Sofern kein spezielles Wohnkonzept verfolgt wird, warum nicht?

Derzeit keine konkreten Planungen für eine Wohnbebauung.

13. Wie viele Wohneinheiten sollen auf dem Gelände des U Turms geschaffen werden?

Siehe Antwort zu 12.

14. Erwartet die Verwaltung von dem geplanten Wohnangebot finanzielle Vorteile für den Haushalt der Stadt Dortmund?

Siehe Antwort zu 12.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02689-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20.000 T EUR festgesetzt.

Die öffentliche Sitzung wurde um 17:55 Uhr vom Vorsitzenden Rm Monegel geschlossen.




Monegel Pohlmann-Rohr Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin