Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 21.09.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst,
Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak - nicht anwesend -
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - nicht anwesend -
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 21.09.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
- hier Berichterstattung - bitte beachten: die Vorlage wurde in der letzten Sitzung verteilt!
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
3.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01377-10-E4)
3.3 Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 01251-10-E1)
3.4 Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 00900-10-E3)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)
5.2 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
5.3 Widmung von Straßen in DO-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01818-10)
5.4 Kanalerneuerung Grüggelsort - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-10)
5.5 Flutlichtmasten auf dem Sportplatz Alemannia Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02053-10)
5.6 Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E1)
5.7 Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone der Bremsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02041-10)
5.8 Teich im Stadtteilpark Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02052-10)
5.9 Verkehrssicherheit Bauerholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02045-10)
5.10 Kanalsanierungsarbeiten an der Derner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02049-10)
5.11 Straßenbegleitgrün an der Altenderner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02048-10)
5.12 Einmündungsbereich Wickeder Straße / Am Grenzgraben
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02050-10)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Anschlussnutzungskonzept Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10)
7.2 Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10-E1)
7.3 Grundstück Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10-E2)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 Gesamtschule Scharnhorst
- Brandschutzsanierung und Umsetzung des Fachraumprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02040-10)
11.2 Fußläufige Anbindung des Einkaufszentrums in Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02046-10)
11.3 Schulprojekte im Stb. Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02047-10)
12. Mitteilungen
12.1 Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00857-10-E1)
12.2 Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Stadtteilpark Derne
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 14867-09-E1)
12.3 Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00901-10-E1)
12.4 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15906-09-E5)
12.5 help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14812-09-E7)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knie benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Berichterstattung zu TOP 3.1 wird abgesetzt.
Von der FDP-Fraktion wurde noch ein Antrag zu TOP 12.5 vorgelegt.
Die CDU-Fraktion bemängelt den gewählten Betreff zu TOP 7.2, inhaltlich ginge es nicht um die Anschlussnutzung.
Die Tagesordnung wird mit obiger Änderung - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum -festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.06.2010
Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.06.2010 wird genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr M. aus Scharnhorst und fragt zu dem aktuellen Stand hinsichtlich der Bezirksverwaltungsstellen an.
Weiterhin fragt er zu dem Scheitern des Hauses der Zukunft durch die Stiftung help&hope an.
Der Bezirksbürgermeister verweist diesbezüglich auf die entsprechenden Tagesordnungspunkte, wo seine Fragen beantwortet werden können.
*********
Es erscheint Herr K. aus Grevel und fragt zu dem geplanten Kinderspielplatz in Grevel an.
Der Bezirksbürgermeister erklärt, die BV hätte Mittel bereit gestellt; jedoch durch die aktuelle Haushaltslage könne nicht gesagt werden, wann diese frei gegeben würden.
Weiterhin fragt Herr K. bezüglich der Maßnahme 'Wohnen mit Pferden' auf dem ehemaligen Schulte-Ebbert-Hof an. Falls hierfür kein Investor gefunden würde, ob dann evtl. seniorengerechtes Wohnen angedacht sei.
Der Bezirksbürgermeister führt hierzu aus, dass in diesem Falle in der Tat neu geprüft werden muss, ob nicht ein anderes Baukonzept - evtl. altengerechtes Wohnen - besser fruchtet.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
- hier Berichterstattung - bitte beachten: die Vorlage wurde in der letzten Sitzung verteilt!
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion - ab.
Die CDU-Fraktion kündigt an, bei einem vernünftigem Konzept eine evtl. Weiterentwicklung mittragen zu können.
zu TOP 3.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01377-10-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Maßnahmen in der Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche – mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion - ab. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 zum Haushaltsbegleitbeschluss umzusetzen.
Dieser sieht vor:
„Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.“
Im dem von der Verwaltung zu organisierenden Meinungsbildungsprozess über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, Größe und Zuschnitt der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund muss der Erhalt und die Qualität des Dienstleistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt oberste Priorität erhalten. Angebotsveränderungen dürfen nicht allein aus Kostenminimierungsgründen durchgesetzt werden. Vielmehr muss das Angebot einem modernen Dienstleistungsbetrieb entsprechen und eine Weiterentwicklung primär mit sich verändernder, bedarfsgerechter Nachfrage begründet sein.
Der mit der Verwaltungsvorlage verbundene schrittweise Abbau der stellvertretenden Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen wird abgelehnt und stattdessen der Erhalt der Stellen gefordert. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert den Rat auf, diese Personalmaßnahmen zumindest solange nicht weiter zu verfolgen, bis der vorgenannte Organisationsprozess abgeschlossen ist.
zu TOP 3.3
Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 01251-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung zurück.
zu TOP 3.4
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00900-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung zurück.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)
Die SPD-Fraktion fordert in Bezug auf Punkt 8.2 Abs. II der Übersicht zum B-Plan (Seite 5)
den sofortigen Beginn der Planung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Spielfläche zwischen den Straßen Wasserfuhr und Kippstraße.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung des Herrn Frebel dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung - mit obiger Ergänzung - zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9.1 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414, BGBl III/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-;
II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt den Anregungen zu den Punkten 10.1 und 10.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, den Anregungen unter den Punkten 10.3 bis 10.07 zu folgen und den Anregungen zu Punkt 10.8 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);
III. beschließt, den Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2009 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 11 der Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung;
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;
IV. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 24.06.2010 beizufügen;
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;
V. nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die unter Punkt 3.3 genannten Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord ersetzt und damit außer Kraft gesetzt werden;
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG NRW) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).
zu TOP 5.2
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Widmung von Straßen in DO-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01818-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden der „Liethschulteweg“ - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs - sowie der anschließende Verbindungsweg zur Straße „Hafer-Vöhde“ - mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
zu TOP 5.4
Kanalerneuerung Grüggelsort - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst regt an, die geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollten mit der Kanalbaumaßnahme einhergehend installiert werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, das im Baubeschluss mit der DS-Nr. 12358-08 am 02.09.2008 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Grüggelsort in Höhe von 75.000,00 Euro um 30.000,00 Euro auf 105.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66S01104014139 – Kanalerneuerung Grüggelsort – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2009: 410,55 Euro
Haushaltsjahr 2011: 104.589,45 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.009,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 5.5
Flutlichtmasten auf dem Sportplatz Alemannia Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02053-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte aus ihren Haushaltsmitteln den Betrag in Höhe von 20.000,00 € für die Erneuerung der Flutlichtmasten auf dem Sportplatz von Alemannia Scharnhorst durch Beschluss bereit gestellt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - Verwaltung, diese Maßnahme zusammen mit der Errichtung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, damit keine zusätzlichen Kosten und vermeidbare Arbeiten anfallen.
Weiterhin wird von Herrn Storkebaum angeregt, die Lampen mit Schutzgitter zu versehen.
zu TOP 5.6
Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Kämmerei mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion -, Gelder für den Bau und die Installation von Laternen zur Beleuchtung des Fußweges vom Gelände der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne in die angrenzende Siedlung freizugeben.
zu TOP 5.7
Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone der Bremsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02041-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
zu TOP 5.8
Teich im Stadtteilpark Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02052-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, vor dem Teich im Stadtteilpark Scharnhorst (Flughafenstraße/Gleiwitzstraße) Verbotsschilder aufzustellen, die das Füttern der dort lebenden Enten untersagen, weiterhin soll der Service- und Präsenzdienst zur entsprechenden Information an die fütternden BürgerInnen beitragen.
zu TOP 5.9
Verkehrssicherheit Bauerholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02045-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung auf, die lebensgefährliche Verkehrssituation für Fußgänger in der Straße Bauerholz in Husen sicherer zu gestalten.
Dazu sind folgende Maßnahmen nötig:
Die Abstände zwischen den einzelnen Parkstreifen sind kurzfristig zu vergrößern (besonders zwischen Einmündung Wiedeloh und Telgei)
Um Autos zu hindern, über den Bürgersteig zu fahren, sind gegenüber der Parkstreifen Hindernisse zu errichten (z. B. Pfosten oder Bügel)
Bis zur Umsetzung der Maßnahmen wären zwischenzeitlich Kontrollen der Polizei oder der Verkehrsüberwachung sinnvoll.
zu TOP 5.10
Kanalsanierungsarbeiten an der Derner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02049-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die vorgesehenen Kanalsanierungsarbeiten an der Derner Straße aufgrund des Fahrbahnzustandes durch Frostschäden vorzuziehen. Mit den Kanalsanierungsarbeiten ist zeitnah zu beginnen.
zu TOP 5.11
Straßenbegleitgrün an der Altenderner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02048-10)
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
zu TOP 5.12
Einmündungsbereich Wickeder Straße / Am Grenzgraben
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02050-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig darum, im Einmündungsbereich Wickeder Straße / Am Grenzgraben Vorkehrungen zu treffen, um das Einmündung in die Wickeder Straße aus dem Grenzgraben zu erleichtern. Dazu können evtl. Schraffierungen im Einmündungsbereich dienen, um die parkenden Pkw als Sichthindernisse zurückdrängen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Anschlussnutzungskonzept Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10)
Im Laufe der Diskussion stellt Herr Ahrenhöfer den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'. Hierzu erfolgt keine Gegenrede. Dieser Antrag wird einstimmig, bei den Enthaltungen der Herren Frebel und Storkebaum, angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, ein Konzept für die Anschlussnutzung der Hauptschule Derne zu erarbeiten und eine Kostenübersicht für mögliche Interessenten vorzulegen.
zu TOP 7.2
Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10-E1)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Hauptschule Derne unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Schüler befinden sich derzeit auf der Hauptschule Derne?
2. Wie gestaltet sich der Schülerwechsel aufgrund der Schließung der Hauptschule auf andere Schulen?
3. Können die Schüler im Klassenverbund die Schule wechseln oder gestaltet sich der Wechsel individuell?
zu TOP 7.3
Grundstück Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02042-10-E2)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Grundstück/Gebäude der Hauptschule Derne unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Sind außer der Schule derzeit weitere Nutzer im Gebäude?
2. Welche Nutzung ist für das Gebäude bzw. das Grundstück nach Auslaufen der Hauptschule geplant?
3. Sind der Verwaltung interessierte Käufer oder Mieter für das Grundstück / Gebäude der Hauptschule Derne bekannt?
4. Wie hoch gestalten sich die Verkaufs- bzw. Mietkosten für das Grundstück / Gebäude der Hauptschule Derne?
5. Welche Kosten würden der Stadt Dortmund bei einer Vermietung und dadurch zwingender Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen entstehen?
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Gesamtschule Scharnhorst
- Brandschutzsanierung und Umsetzung des Fachraumprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02040-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, wann die Brandschutzsanierungen fortgesetzt werden?
Wann ist nach dem Fachschulförderprogramm und seiner aktuellen Abwicklung die Sanierung der noch anstehenden Fachräume geplant?
zu TOP 11.2
Fußläufige Anbindung des Einkaufszentrums in Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02046-10)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu der fußläufigen Anbindung des Einkaufszentrums in Derne über das Gelände des Gewerbegebietes. Im Rahmen des Projekts 'Schachtzeichen' wurde das Gelände, welches bisher als kontaminiert galt, schon als Fußweg genutzt.
zu TOP 11.3
Schulprojekte im Stb. Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02047-10)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den laufenden und geplanten Schulprojekten im Stadtbezirk Scharnhorst unter anderem zum weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebes an den Schulen.
Welche Maßnahmen können nach einem veröffentlichten Haushalt 2010 voraussichtlich noch in diesem Jahr vorangetrieben werden?
Welche Maßnahmen sollten im Haushalt 2011 berücksichtigt werden?
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00857-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 17.06.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Stadtteilpark Derne
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 14867-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Stüdemann vom 08.06.2010 zur Kenntnis.
Zu TOP 12.3
Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()(Drucksache Nr.: 00901-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herr Stadtrat Steitz vom 12.08.2010 zur Kenntnis fordert aber dennoch mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum - in den Eingangsbereichen der Deponie Tafeln mit der Aufführung aller Rundwege aufzustellen.
zu TOP 12.4
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15906-09-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 09.08.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14812-09-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 28.07.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5.1
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E8)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verständigt sich nach Diskussion darauf, dass der Bezirksbürgermeister die Stiftung nochmals anschreiben wird um zu erfahren, ob eventuell doch noch die Möglichkeit besteht das Haus der Zukunft in Scharnhorst-Ost zu erstellen bzw. die genauen Ablehnungsgründe zu erfahren.
Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag vor diesem Hintergrund zurück.
___________________ ____________________
Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
_________________________
Schriftführerin