Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 09.06.2021
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:07 Uhr
Pause: 17:15 - 17:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister (entschuldigt)
Richard Utech
CDU
Michael Batzdorff
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/DIE GRÜNEN
Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri (entschuldigt)
DIE LINKE & Die PARTEI
Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch
AfD
Peter Bohnhof
FDP
Roman Senga
b) Verwaltung
Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 09.06.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweise
1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2021
2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
Eingaben und Beschwerden bitte schriftlich an die Bezirksverwaltungsstelle senden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E1)
4.2 Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E2)
4.3 Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E3)
4.4 Müllansammlung: Niedernette / Mooskamp / Niedernetter Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20973-21)
4.5 Parksituation in Dortmund-Bodelschwingh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21221-21)
4.6 Papierkörbe für den Weg zwischen Mengeder Bahnhof und Hansemannpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21069-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bezuschussung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20914-21)
5.2 Antrag: Beschaffung von 2 iPad Trolley
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20946-21)
5.3 Übertragung der Mittel aus dem Vorjahr
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 21223-21)
5.4 Alternatives Sommerfest Westerfilde / Bodelschwingh im Juni 2021
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21251-21)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede im Jahr 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21070-21)
7. Schule
7.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)
7.2 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)
7.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)
7.4 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
9. Kinder und Jugend
9.1 TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19510-21)
11.3 Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)
11.4 Städtebauförderprogramm 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20874-21)
11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO))
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20697-21)
11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes Dortmund - Westfalenhütte -
hier: einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren mit Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21042-21)
11.7 Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21128-21)
11.8 Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21197-21)
12. Anfragen der Fraktionen
12.1 Reinigung von Straßenschildern durch Ehrenamtliche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11185-18-E2)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Berichterstattung zum Stand der Planung Schwieringhauser Brücke in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14129-19-E2)
13.2 Aufforderung an die Stadt Dortmund zur Klage gegen die Stadt Waltrop zur Verhinderung der Ansiedlung eines Industrie-/Gewerbegebiets "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze zu Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 18975-20-E1)
13.3 Errichtung von Reisemobilstellplätzen auf dem Parkplatz des Volksgartens (Eckei)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21243-21)
13.4 Shuttle-Bus Schwieringhausen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E4)
13.5 Schwimmunterricht nach Corona
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21247-21)
13.6 Umwandlung der Jonathanstraße in eine Einbahnstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21265-21)
14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1 Übernahme des Gleisanschlusses des Geländes des ehemaligen Kraftwerks Knepper durch die Dortmunder Eisenbahn
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 11184-18-E1)
14.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 08503-17-E3)
14.3 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Durchführungsbeschluss
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 10397-18-E1)
14.4 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt "Spielen und Freizeit"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08169-17-E1)
14.5 Beleuchtung Mengeder Straße: Einrichtung von Stromanschlüssen
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 20131-21-E1)
14.6 Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11187-18-E6)
14.7 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Neubau des Multifunktionsplatzes Im Odemsloh
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 19829-21-E1)
14.8 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 06270-16-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grehl benannt.
1.2 Hinweise
zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Geschäftsführung teilt mit, dass der Förderantrag unter TOP 5.2 zurückgezogen wird.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag unter TOP 13.2 im Hinblick auf den anstehenden Ortstermin zurückzieht.
Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2021
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2021 wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
zu TOP 5.1 (S. 8):
Verkehrskonzept:
Eine einseitige südliche Anbindung ist nicht wünschenswert, da es bereits heute zu einem Rückstau an der Ampel in Richtung Westerfilde/Bodelschwingh kommt.
Der Acker daneben gehört einem Landwirt, der diesen nicht verkaufen möchte.
zu TOP 5.1 (S. 11)
Anmerkung:- Die Sicherstellung des Anliegerverkehrs durch Niedernette über die Emscherallee.
zu TOP 7.2 (S. 14):
Des Weiteren möchte die Bezirksvertretung wissen, ob auch die Wünsche der Schulleitung bezüglich der Schulhofplanung und einem Platz für kleinere Kinder berücksichtigt werden.
zu TOP 7.2 S. 16)
Ergänzung:
Es erfolgte auch ein Hinweis auf den instabilen Untergrund im Bereich des unterirdischen Bodelschwingher Baches.
zu TOP 11.6 (S. 20):
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ergänzt, dass sie auch die CO2-Einsparungen für fragwürdig hält, da der Hersteller einen Test lediglich mit sieben Autos durchgeführt hat.
zu TOP 13.3 (S. 26):
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich bei acht Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Utecht und Herr Kunstmann / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN), bei drei Enthaltungen (Frau Petri / B´90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) ab.
zu TOP 13.12 (S. 28):
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI mehrheitlich bei neun Gegenstimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Utecht / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN und Frau Petri / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN) und zwei Enthaltungen (Herr Utech / SPD-Fraktion und FDP) ab.
2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich zunächst auf die Zusammenfassung der TOPs 4.1, 4.2 und 4.3, da alle drei inhaltsgleich bzw. nahezu wortgleich formuliert sind.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass im gesamten Stadtbezirk nicht ausreichend LKW-Stellplätze ausgewiesen werden. Außerdem ist für die Brietenstraße, genau in diesem Bereich, bereits ein Radweg beschlossen worden.
Darüber hinaus sollen die Eingaben an die Verwaltung zur Prüfung weitergegeben werden.
zu TOP 4.2
Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich zunächst auf die Zusammenfassung der TOPs 4.1, 4.2 und 4.3, da alle drei inhaltsgleich bzw. nahezu wortgleich formuliert sind.
Darüber hinaus sollen die Eingaben an die Verwaltung zur Prüfung weitergegeben werden.
zu TOP 4.3
Parken von großen und kleinen Lkws auf der Brietenstraße / Im Odemsloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19568-21-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich zunächst auf die Zusammenfassung der TOPs 4.1, 4.2 und 4.3, da alle drei inhaltsgleich bzw. nahezu wortgleich formuliert sind.
Darüber hinaus sollen die Eingaben an die Verwaltung zur Prüfung weitergegeben werden.
zu TOP 4.4
Müllansammlung: Niedernette / Mooskamp / Niedernetter Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20973-21)
Die Bezirksvertretung Mengede leitet die Eingabe an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weiter.
zu TOP 4.5
Parksituation in Dortmund-Bodelschwingh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21221-21)
Die Bezirksvertretung Mengede leitet den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weiter.
zu TOP 4.6
Papierkörbe für den Weg zwischen Mengeder Bahnhof und Hansemannpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21069-21)
Die Bezirksvertretung Mengede leitet die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weiter.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bezuschussung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20914-21)
Nach vorheriger telefonischer Auskunft der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird bezüglich der beantragten Flutlichtanlage für den benachbarten Fußballverein ein Artenschutz-Gutachten in Auftrag gegeben.
Da nicht abgeschätzt werden kann, ob für den Tennisclub danach ein separates Gutachten notwendig ist, wird vorgeschlagen, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu schieben.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die Schiebung des Antrages bis zur nächsten Sitzung im September 2021 mehrheitlich mit neun Gegenstimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) und einer Enthaltung (AfD) ab.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Zuschuss in Höhe von 3.000,- € für die Umrüstung der Flutlichtanlage mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Frau Knappmann und Herr Utecht / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN, Frau Pätsch / Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) und drei Enthaltungen (AfD, Herr Götz / Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Herr Kunstmann / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN).
zu TOP 5.2
Antrag: Beschaffung von 2 iPad Trolley
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20946-21)
Die Geschäftsführung erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wurde, da die Kosten durch die Verwaltung übernommen werden.
zu TOP 5.3
Übertragung der Mittel aus dem Vorjahr
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 21223-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Übertragung der Mittel des Stadtbezirksmarketing aus dem Vorjahr einstimmig.
zu TOP 5.4
Alternatives Sommerfest Westerfilde / Bodelschwingh im Juni 2021
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21251-21)
Die Geschäftsführung erläutert, dass die Förderung aus Kulturmitteln der Sparkasse und nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung erfolgt. Der Antrag wird vom Verein als Mitorganisator für die Gesamtveranstaltung gestellt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag auf Zuschuss für ein alternatives Sommerfest Westerfilde / Bodelschwingh in Höhe von 3.800,-€ (3.550 € Kulturmittel und 250,- € interkulturelle Mittel) einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kock /SPD-Fraktion).
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede im Jahr 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21070-21)
Die Geschäftsführung schlägt die Ergänzung des Antrages um die Alternativveranstaltung „Michaelis-Kultur-Wochenende“ (zum Michaelisfest) vor, falls dies pandemiebedingt notwendig sein sollte.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Götz, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) die Termine sowie die Ergänzung wie vorgeschlagen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021 - zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.4
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)
Die Bezirksvertretung Mengede weist darauf hin, dass der 4. Zug an der Schopenhauer Grundschule derzeit noch nicht umgesetzt wurde und somit einige Schüler abgelehnt werden mussten. Der Rat der Stadt wird daher darum gebeten, auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken, dass weitere Lehrkräfte für diese Schule zur Verfügung gestellt werden.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit der obigen Anmerkung:1.) die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 bzw. 2027/28 zur Kenntnis zu nehmen und
2.) die Verwaltung für alle Alternativlösungen zu beauftragen und neu hinzu gekommenen Maßnahmen die nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen und entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten bzw. fortzuführen und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Dabei können sich im weiteren Prozess, insbesondere im Hinblick auf die bauliche Umsetzbarkeit, Veränderungen ergeben.a. Dauerhafte Erweiterungen an vier Grundschulstandorten (Gerhart-Hauptmann-, Jungferntal-, Kerschensteiner-, Westholz-GS).
b. Temporäre Erweiterungen an fünf Grundschulstandorten (Brücherhof-, Dietrich-Bonhoeffer-, Erich-Kästner-, Herder-, Lieberfeld-GS).
c. Prüfung des Bedarfs der Errichtung einer neuen Gesamtschule, ggf. durch Umwandlung von Schulen anderer Schulformen.
3.) die Verwaltung mit der Veröffentlichung der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für 2023 zu beauftragen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Dortmund
1. die Anwendung der TEK-Bauleitlinie beschließt.
2. die Arbeitsgruppe (Jugendamt, FABIDO, städtische Immobilienwirtschaft und Fachbereich Liegenschaften) beauftragt unter der Federführung des Fachbereichs Liegenschaften die standardisierte Bedarfsplanung in der TEK-Bauleitlinie analog der Schulbauleitlinie zusammenzufassen und als Broschüre zu veröffentlichen.
3. die Übernahme der durch die Bauleitlinie zusätzlich entstehenden Kosten beschließt.
4. die Anpassung der Dortmunder Immobilienstandards (DIS) entsprechend der
TEK-Bauleitlinie beschließt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung zu beschließen.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19510-21)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig darüber, dass im Rahmen des letzten Winterdienstes vor allem die Gehwege sehr vernachlässigt wurden. Ebenso wurden die meisten Sackgassen nicht geräumt. Und das, obwohl über diese Sackgassen häufig große Mehrfamilienhäuser an die nächstgrößeren Straßen angeschlossen sind. Diese Vernachlässigung führte dazu, dass in Notfällen der Rettungswagen nicht bis zum betroffenen Haus fahren konnte und die Sanitäter bzw. der Notarzt zeitraubende Strecken mit Equipment zu Fuß zurücklegen mussten.
Daher einigte sich die Bezirksvertretung Mengede auf folgende Anmerkung:
Es wird um Überprüfung der Einstufungen im Straßenverzeichnis gebeten. Insbesondere im Hinblick auf den Winterdienst, da sich über die Jahre die Nutzung der Straßen zum Teil geändert hat.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Götz, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI), unter Berücksichtigung der obigen Anmerkung, dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022 zu beschließen.
zu TOP 11.3
Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig Folgendes zu beschließen:
a) die Umsetzung und Finanzierung gemäß den förderrechtlichen Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 634.400 EUR über das Förderprogramm „Corona-gerechte Um-und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Ziff. 5 der Förderrichtlinie entsprochen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat zur Kenntnis zu nehmen, dass es aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Planung vorliegt, im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen kann.
Ebenso empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede dem Rat Folgendes zu beschließen:
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung den Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms.c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2021 an investiven Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 211.467 EUR innerhalb der Budgets der Fachbereiche 24 und 40, sowie die Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 i.V.m. § 83 GO NRW im Jahr 2021 für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. insgesamt 422.933 EUR. Die Einzelmaßnahmen mit den genauen Aufteilungen und die Deckungspositionen können der Anlage 2 entnommen werden.
Die politischen Gremien werden im Rahmen eines Abschlussberichtes in 2021 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 11.4
Städtebauförderprogramm 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20874-21)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Aufnahme der in der Begründung beschriebenen Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2022 zu beschließen und das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel gemäß der beschriebenen Priorisierung zu beauftragen.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO))
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20697-21)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – beizutreten (Beitrittsbeschluss). Die Verwaltung zu beauftragen, die Erteilung der Genehmigung und den Beitrittsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023)
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes Dortmund - Westfalenhütte -
hier: einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren mit Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21042-21)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen,
I. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem in Punkt 2 der Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 15b)
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S 2414, BGBl. III FNA 213-1)
II. ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren zur Darstellung mit Bedingung im Flächennutzungsplan durchzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728))
zu TOP 11.7
Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21128-21)
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Änderungsvorschläge bezüglich der Anbindung des Volksgartens und der Schwieringhauser Brücke nicht berücksichtigt wurden.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass dieser neue Fahrplan wesentliche Schwächen aufzeigt. Daher beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die Tagesordnung um einen Antrag auf einen Ortstermin mit DSW21 und dem FB66 zu erweitern. Siehe TOP 13.7.
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung mit der oben gemachten Anmerkung zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21197-21)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung unter Hinweis auf den gemeinsamen Antrag unter TOP 13.2 dieser Tagesordnung zur Kenntnis.
12. Anfragen der Fraktionen
zu TOP 12.1
Reinigung von Straßenschildern durch Ehrenamtliche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11185-18-E2)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis.
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Berichterstattung zum Stand der Planung Schwieringhauser Brücke in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14129-19-E2)
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag im Hinblick auf den anstehenden Ortstermin zurück.
zu TOP 13.2
Aufforderung an die Stadt Dortmund zur Klage gegen die Stadt Waltrop zur Verhinderung der Ansiedlung eines Industrie-/Gewerbegebiets "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze zu Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 18975-20-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig.
zu TOP 13.3
Errichtung von Reisemobilstellplätzen auf dem Parkplatz des Volksgartens (Eckei)
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21243-21)
Nach einiger Diskussion formuliert die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei ihren Antrag dahingehend um, dass nicht nur auf dem Parkplatz am Volksgarten Reisemobilstellplätze eingerichtet werden sollen, sondern um Einbeziehung des gesamten Stadtbezirks gebeten wird.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (Frau Knappmann und Herr Utecht / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN, AfD) und einer Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion).
zu TOP 13.4
Shuttle-Bus Schwieringhausen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E4)
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI schlägt vor, den im Antrag beschriebenen Vorschlag mit in den anstehenden Ortstermin zu nehmen. Der Antrag soll daher bis zur nächsten Sitzung (nach dem Ortstermin) geschoben werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bis zur nächsten Sitzung (nach dem Ortstermin) zu schieben.
zu TOP 13.5
Schwimmunterricht nach Corona
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21247-21)
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich auf folgende Ergänzung der Frage unter Ziffer 3:
Wie viele Schüler haben in den Jahren 2017 bis 2020 beim Übergang in die weiterführenden Schulen nicht das Schwimmabzeichen in Bronze erreicht?
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Martens / CDU-Fraktion) den ergänzten Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI.
zu TOP 13.6
Umwandlung der Jonathanstraße in eine Einbahnstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21265-21)
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN ergänzt ihren Antrag um folgende Punkte:· Neuregelung der Parkregelung
· Verkehrsberuhigung durch versetztes Parken.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen (Fraktion Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN mit der Ergänzung.
zu TOP 13.7
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Tagesordnung: Ortstermin mit DSW21 und dem Tiefbauamt zum Fahrplan für den Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 14129-19)
Um eine Lösung, besonders für die Schüler in Schwieringhausen, zu finden, wird u.a. eine Schleife der Linie 474 zum Marksweg vorgeschlagen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag zur Tagesordnung aller Fraktionen einstimmig.
14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
zu TOP 14.1
Übernahme des Gleisanschlusses des Geländes des ehemaligen Kraftwerks Knepper durch die Dortmunder Eisenbahn
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 11184-18-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 08503-17-E3)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Durchführungsbeschluss
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 10397-18-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt "Spielen und Freizeit"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08169-17-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Beleuchtung Mengeder Straße: Einrichtung von Stromanschlüssen
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 20131-21-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11187-18-E6)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Zwischennachricht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Neubau des Multifunktionsplatzes Im Odemsloh
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 19829-21-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 06270-16-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Kunstmann Herr Grehl Frau Klein
(Bezirksbürgermeister) (BV-Mitglied) (Schriftführerin)