Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 07.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Dr. Hetmeier i. V. für Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Buchloh i. V. für Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Blotenberg i. V. für sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Dingerdissen i. V. für Rm Becker
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Binder, StA 32
Herr Walther, StA 32
Frau Tasillo, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Keune, StA 66
Herr Finger, StA 66

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 07.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.07.2010


2. Beratung von Eingaben

2.1 Parksituation "In der Schmechting"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01397-10)


3. Anträge

3.1 Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01767-10)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01767-10-E1)

3.2 Öffnungszeiten der Geschäfte im Bereich Mallinckrodtstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01564-10-E1)

3.3 Google Street-View
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01566-10-E1)

3.4 Neuer Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01828-10)

3.5 Verlegung der Flüchtlings-Unterkunft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01845-10)

3.6 Asylbewerberheim Hacheney
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01856-10)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Erfahrungsbericht Winterdienst
mündlicher Bericht

4.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung
vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 01251-10)

hierzu -> Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung
vom 09.06.2010
(Drucksache Nr.: 01313-10)

4.3 Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

4.4 Optimierung der Außendienste des Ordnungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01503-10)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Monika Lührs (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Noltemeyer bat darum, die den Punkt

4.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
von der Tagesordnung abzusetzen.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.07.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.07.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Parksituation "In der Schmechting"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01397-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge

zu TOP 3.1
Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01767-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01767-10-E1) zur Kenntnis und fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden spricht sich gegen die angekündigte Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld aus und fordert die CDU/FDP-Bundesregierung auf, ihre Kürzungsabsichten beim Wohngeld zu unterlassen.
Der Fachausschuss befürchtet dadurch eine weitere unsoziale Benachteiligung von Wohngeldhaushalten, die grundsätzlich nur über geringes Einkommen verfügen.
Es ist dringend zu verhindern, dass durch die Kürzungen beim Wohngeld Menschen in den Sozialleistungsbezug abgedrängt werden.

zu TOP 3.2
Öffnungszeiten der Geschäfte im Bereich Mallinckrodtstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01564-10-E1)

Rm Krause dankte der Verwaltung für die vorgelegte Stellungnahme.
Es sei jedoch wichtig, dass die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen auch hinreichend kontrolliert würde. Dazu müsste dem Ordnungsamt ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.

Rm Dr. Hetmeier ergänzte, dass insbesondere eine Kontrolle der Einhaltung der Ladenöffnungszeiten an der Mallinckrodtstraße notwendig sei.

StR Steitz sicherte zu, bei konkreten Hinweisen unverzüglich Kontrollen vornehmen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Google Street-View
(Drucksache Nr.: 01566-10-E1)

StR Steitz ergänzte die Stellungnahme auf Rückfrage von Rm Noltemeyer dahingehend, dass die Frage, ob diese Art der Nutzung einer Straße den Tatbestand einer Sondernutzung erfüllt und somit zu einer Gebührenpflicht führt, derzeit noch rechtlich abgestimmt werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 3.4
Neuer Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01828-10)
zu TOP 3.5
Verlegung der Flüchtlings-Unterkunft
Vorschlag zu TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01845-10)
zu TOP 3.6
Asylbewerberheim Hacheney
Vorschlag zu TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01856-10)

Die Punkte 3.4 bis 3.6 wurden gemeinsam behandelt.

Es lagen folgende Unterlagen vor:

- Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01828-10-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01828-10-E2)

„Wie den örtlichen Medien zu entnehmen beabsichtigt die Verwaltung die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom Westfalendamm in die Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule des LWL in Hacheney ab 2011 unterzubringen.
Dort soll zudem ein Bürostandort des BAMF mit 150 Arbeitsplätzen entstehen.
Wir bitten das Ordnungsdezernat um eine schriftliche Stellungnahme in der Ausschusssitzung insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Aus welchen Gründen hält die Verwaltung den Standort in Hacheney für geeignet? Welche Umbaumaßnahmen der ehemaligen Schulgebäude würden notwendig werden? Wie wird sich der geplante Bürostandort auf die verkehrliche Situation in Hacheney auswirken? Wie ist der Verhandlungsstand mit dem LWL?

2. Welche Alternativstandorte hat die Verwaltung noch abgeprüft?Die einzelnen Standorte kamen nicht in Frage, weil:
3. Seit wann ist dem Ordnungsdezernat bekannt, dass der derzeitige Standort am Westfalendamm zum 31.12.10 geräumt werden muss?
Wann ist der Mietvertrag mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft gekündigt worden?
Wie oft ist der Mietvertrag dann noch verlängert worden?
Aus welchem Grund ist es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen?



4. Am Standort Hacheney würde nicht nur die EAE untergebracht.
5. Der Standort am Westfalendamm bietet rund 350 Aufnahmeplätze?
Wie haben sich die Fallzahlen in den letzten Monaten entwickelt?
Bietet der Standort Hacheney auch für die Zukunft ausreichende Kapazitäten?6. Wie ist der Verhandlungsstand mit dem Innenministerium NRW?
Welche Kosten für einen neuen Standort der EAE werden vom Land getragen?
Für wie lange beabsichtigt die Verwaltung den Betrieb der EAE zu gewährleisten? Die Stadt Dortmund hat sich gegenüber dem Land verpflichtet, die Erstaufnahme landesweit in Dortmund bis 2017 zu betreiben.
Welche Pflichten ergeben sich daraus für die Stadt Dortmund insbesondere für die Standortauswahl?

Dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ist bekannt, dass die Stadt Dortmund auf eine Beauftragung von mindestens zehn Jahren Laufzeit besteht, damit sich Investitionen lohnen.
7. Wie gestaltet sich das weitere Verfahren zeitlich und organisatorisch?
Ist der Räumungszeitplan bis zum 31.12.10 auch zu halten, wenn die Verhandlungen mit dem LWL kurzfristig erfolgreich abgeschlossen werden können?
Hat das Ordnungsdezernat ein Übergangszenario bzw. eine Zwischenlösung geplant? Wie geht die Verwaltung weiter vor, wenn die Verhandlungen zum Standort Hacheney scheitern?

Der LWL hat die Räumung bis Dezember 2010 zugesagt, weshalb auch der Umzug zum Jahreswechsel ansteht. Bis dahin ist der Ankauf des Geländes und die Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Ein Übergangsszenario erscheint derzeit nicht erforderlich. Die Verhandlungen sind mit dem LWL wie oben dargestellt abgeschlossen, sollte es nicht zum Ankauf kommen, wäre dem Land mitzuteilen, dass in Dortmund vorerst keine Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung steht.

8. Wie beabsichtigt die Verwaltung die Akzeptanz der Flüchtlinge am Standort Hacheney sicher zu stellen?
Wurden die Anwohner oder die Siedlergemeinschaft informiert?
Wurden die Anwohner in die Gesprächstermine auf Bezirksvertretungsebene oder bei Ortsbegehungen einbezogen?
Wie werden die Anwohner in Hacheney informiert und in die geplante Standortverlagerung einbezogen?- Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01828-10-E3)

„1.) Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
2.) Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, umgehend eine Veranstaltung für die
3.) Der Ausschuss fordert die Veraltung darüber hinausgehend auf, umgehend einen
4.) Der Ausschuss fordert das Land auf, die Erstattung der Kosten für die
Begründung:
Seit 1999 betreibt das Land NRW in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund die Erstaufnahme von AsylbewerberInnen in den Gebäuden des ehemaligen Kasernengeländes am Westfalendamm.
Die Vereinbarungen zwischen Land und Stadt beinhalteten gleichzeitig eine reduzierte
Aufnahme der Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge für die kommunalen Übergangseinrichtungen.
Der Vertrag mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft zur Nutzung der Gebäude am Westfalendamm läuft am 31.12. dieses Jahres aus.
Im Gegensatz zur zentralisierten Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm können die betroffenen Menschen in der ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney dezentral in mehreren Wohnhäusern des ehemaligen Internats untergebracht werden. Dies bedeutet eine erhebliche Entzerrung der sozialen Situation. Die räumlichen Möglichkeiten bieten gleichzeitig eine Verbesserung der sanitären Versorgung. Auch die gute Verkehranbindung sowie die größere Außenfläche sprechen für den neuen Standort.
Um vorhandene Bedenken vor Ort aufzugreifen und die Arbeit der Einrichtung zu Beginn zu begleiten, kann ein Runder Tisch aller Beteiligten hilfreich sein. Das haben die Erfahrungen des Runden Tisches in Aplerbeck zu Beginn der Erstaufnahme am Westfalendamm gezeigt.
Die Erstattung der Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung wird zurzeit vom Land nur pauschalisiert gezahlt. Notwendig ist stattdessen eine Erstattung, die die tatsächliche Zahl der aufgenommenen Menschen berücksichtigt.
Zusätzlich zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist in den zuständigen Gremien eine Entscheidung über die Zukunft der zurzeit ebenfalls am Westfalendamm untergebrachten kommunalen Flüchtlingsunterkunft zu treffen.“

- Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01845-10-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01845-10-E2)

„Wie den örtlichen Medien zu entnehmen war, muss die Erstaufnahmeeinrichtung und kommunale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und asylbegehrende Ausländer, die sich seit Jahren am Westfalendamm befindet, bis zum Jahresende verlegt werden, da der Mietvertrag zum 31.12.2010 ausläuft. Als möglicher neuer Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ist die ehemalige Gehörlosenschule des LWL in Dortmund-Hacheney genannt worden.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte erst aus der Berichterstattungen in den örtlichen Medien von dieser Situation erfahren.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden möchte in der Sitzung am 07.09.2010 eine detaillierte Stellungnahme des Ordnungsdezernates zu folgenden Fragen:

1. Seit wann war dem Ordnungsdezernat bekannt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes unternommen, um einen
3. Gab es neben der ehemaligen Gehörlosenschule des LWL weitere Alternativstandorte, die geprüft wurden? Wenn ja, welche waren diese? Warum kamen diese nicht in Frage? Kommen noch andere Standorte in Frage?

Die Verwaltung hat insgesamt acht Standorte geprüft, davon zwei in der Innenstadt Ost, zwei in der Innenstadt West, jeweils einen in Lütgendortmund, Aplerbeck, Hörde und Unna.

Die einzelnen Standorte kamen nicht in Frage, weil:4. Ist der Standort Hacheney so ausgestattet, dass er auch im Falle eines größeren
Zustroms an Asylbewerbern ausreichend Platz bietet?

5. Die ehemalige Gehörlosenschule muss im Falle einer Neunutzung als Erstaufnahmeeinrichtung entsprechend umgebaut werden. Wäre eine Nutzung der Einrichtung in Hacheney zum 01.01.2011 überhaupt möglich? Sollte dies nicht der Fall sein – wie stellt sich das Ordnungsdezernat eine Übergangslösung vor?6. Wer übernimmt die Kosten für den Umbau der Einrichtung? Wie hoch belaufen sich diese?

7. Mit welchem verkehrlichen Aufkommen würde im Falle einer Verlagerung nach Hacheney gerechnet? Sind die Voraussetzungen für eine ausreichende Zuwegung
gegeben?

8. Inwieweit sind die Bürgerinnen und Bürger in Hacheney über die mögliche Neunutzung der ehemaligen Gehörlosenschule informiert worden?

9. Welche Konzepte liegen derzeit vor, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine Neunutzung des Standortes als EAE akzeptieren?“

- Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01856-10-E1)

„Angesichts der Diskussion um die bis zum Jahresende wegen Standortschließung notwendige Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom Westfalendamm in das Gebäude der ehemaligen LWL Gehörlosenschule in Hacheney, bitten wir die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts insbesondere zu folgenden Fragen
schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Welchem Ziel – kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern vs. permanente
Unterbringung - dient der von der Verwaltung anvisierte Standort in Hacheney
und welche Kapazitäten sind geplant?
2. Von welchen Aufenthaltsdauern der Asylbewerber ist dort durchschnittlich auszugehen?
3. Sofern in Hacheney lediglich eine kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern
geplant ist, welche Standortalternativen bestehen aus Sicht der Verwaltung in
Dortmund für eine permanente Unterbringung von Asylbewerbern? Wie weit
sind die diesbezüglichen Planungen?


Die Stellungnahme zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wird dem Ausschuss zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

Rm Goosmann bezeichnete eine Beschlussfassung zum Punkt 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als verfrüht, weil man von dem Vorschlag der Verwaltung, die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney einzurichten, überrascht worden sei und fraktionsintern noch nicht abschließend beraten habe. Der Einrichtung eines Runden Tisches hingegen stehe man durchaus positiv gegenüber.

Er äußerte sich aber kritisch, dass, obwohl bereits seit geraumer Zeit bekannt gewesen sei, dass die jetzigen Einrichtungen vom Westfalendamm bis Ende des Jahres verlegt werden müssen, der Vorschlag der Verwaltung während der Sommerpause vorgelegt wurde und eine kurzfristige Entscheidung des Rates der Stadt erwartet werde.

Rm Krause wies darauf hin, dass die Sicherheit sowohl der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung als auch der Anwohner einen wichtigen Aspekt darstelle und entsprechende Berücksichtigung finden müsse.

Auch Rm Dr. Reinbold begrüßte es, wenn man die Erfahrungen aus Aplerbeck, als die Einrichtung seinerzeit dort errichtet wurde, einfließen können.

Rm Noltemeyer stellte dar, dass der umfangreiche Planungsprozess kurzfristig, auch untere Beteiligung der örtlichen Politik, umgesetzt wurde und nun noch die Einbindung der Anwohner erfolgen soll, um subjektive Ängste zu minimieren.

StR Steitz erläuterte, dass neben der Erstaufnahmeeinrichtung auch eine Unterkunft für die der Stadt Dortmund zugewiesenen Asylanten gesucht werden müsse. Dies solle voraussichtlich jedoch nicht ebenfalls in Hacheney erfolgen. Die Verantwortung für diesen Personenkreis liege auch bei der Sozialverwaltung.

Auf Rückfrage von Rm Konak merkte StR Steitz an, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in einem separaten Clearingverfahren betreut werden.

Er wies darauf hin, dass eine Beschlussfassung zu Punkt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entbehrlich sei, weil die Finanzierung zu 100 % durch das Land erfolgt.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Punkt 1 des Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt als eingebracht und wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen.

In Bezug auf die Punkte 2 und 3 des Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig, der Bezirksvertretung Hörde gegenüber anzuregen, diese Punkte in ihrer eigenen Zuständigkeit zu beschließen.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Erfahrungsbericht Winterdienst

Herr Walther berichtete anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, über die Winterwartung/Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen in der Stadt Dortmund.

Die Winterwartung für Radwege hingegen sei nicht auf für Anlieger übertragen worden, sondern liege in der Verantwortung der Stadt Dortmund.

Rm Blotenberg bezeichnete es als den richtigen Weg, präventiv über die Räum- und Streupflicht zu informieren, statt sofort Sanktionen einzuleiten.

Herr Finger wies auf Rückfrage von Rm Tölch darauf hin, dass der Winterdienst vor städtischen Gebäuden vom Tiefbauamt der Stadt wahrgenommen wird. Diese arbeiten nach einer rechtlich abgesicherten Prioritätenliste, was dazu führen kann, dass der Gehweg vor einem städtischen Kindergarten erst um 16:00 Uhr geräumt ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Die Vorlage wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.3
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Optimierung der Außendienste des Ordnungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01503-10)

Rm Goosmann bat darum, vor der Übernahme in den Regelbetrieb eine Auswertung des Projektes vorgelegt zu bekommen.

Der ABöAB nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zum Projekt des Ordnungsamtes „Optimierung der Außendienste des Ordnungsamtes zur Steigerung der Präsenz in den Stadtbezirken“ zur Kenntnis:







Frebel Lührs Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 4.1

(See attached file: Winterwartung, Bilanz 2009_2010.pdf)