Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 48. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 27.05.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15,
44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 19:43 Uhr


Anwesend waren 15 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Karl-Heinz Sander, stv. Bezirksvorsteher

Walter Emmerich

Doris Bade

Roland Faulstichentschuldigt

Harald Heise

Eugen Krüger

Peter Migdalsky

Zita Ottmüller

Heinz Schreiber

CDU

Willi Breuckmann, stv. Bezirksvorsteher

Horst Brückel

Claudia Brückel

Heinz-Peter Krause

Manfred Platzentschuldigt

Günter Schellerentschuldigt

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Ursula Hawighorst-Rüßler

b) Mitglieder des Rates

Marion Barsch (SPD)entschuldigt

Rita Brandt (SPD)

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU)entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen)entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Hans Hesseentschuldigt

Elisabeth Naberentschuldigt

d) Verwaltung

Dr. Gerhard LangemeyerOberbürgermeister

Herr WildeStadtplanungsamt

Herr FührerBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr GökenBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau SundermannBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.05.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 29.04.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06048-04)
Mündliche Berichterstattung: Herr Ostholt (Stadtplanungsamt)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06036-04)
Mündliche Berichterstattung:
Bezirksverwaltungsstellenleiter

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

7.1.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06072-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vorlagen der Verwaltung

8.1.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06298-04)

8.2 Mitteilungen

8.2.1 Malermarkt am 12.09.2004 mit verkaufsoffenem Sonntag
Schreiben des Gewerbevereins Huckarde
(Drucksache Nr.: 06493-04)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -





11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und
Teilplan) mit Erläuterungsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)

11.1.2 Ehemalige Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde
hier: Sachstandsbericht zum weiteren Umgang mit dem Gasometer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06367-04)

11.1.3 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06322-04)

11.2 Mitteilungen der Verwaltung

11.2.1 Bau einer Turnhalle im Bereich der Widey-Grundschule
46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2004 TOP 12.1 (Anfrage der CDU-Fraktion)
Schreiben 5/Dez. (40)
(Drucksache Nr.: 06467-04)

11.2.2 Industriedenkmal Kokerei Hansa
kontaminierte Gebäude als Gefahr für Besucher des Industriedenkmals
44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.7 (Antrag der SPD-Fraktion)
Schreiben 6/Dez. (63)
(Drucksache Nr.: 06416-04)

11.2.3 Verkehrskonzept Huckarde
45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.02.2004 TOP 12.1 (Anfrage der CDU-Fraktion)
Schreiben 6/Dez. und 7/Dez. (61 und 66)
(Drucksache Nr.: 06428-04)

11.2.4 Verkehrsverhältnisse Frohlinder Straße/Zollernstraße
44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.6 (Antrag der SPD-Fraktion)
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06492-04)

11.2.5 Blindengerechte Ampelanlagen im Stadtbezirk Huckarde
45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.02.2004 TOP 12.2 (Anfrage der CDU-Fraktion)
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06413-04)

11.2.6 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001-2005)
hier: Markierung von Schutzstreifen auf der Frohlinder Straße zwischen Kirchlinder Straße
und der Ortsgrenze zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06509-04)

11.2.7 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Schreiben des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 06508-04)

11.2.8 Baubeendigungsanzeige
Gehwege in DO-Huckarde, Varzinerstraße von Parselvalstraße bis Mailoh
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 06473-04)

11.2.9 Drei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Thoniesstraße, am Einang der Schule
- DO-Huckarde, Urbanusstraße, Bushaltestelle
- DO-Huckarde, Roßbachstraße, am Eingang der Urbanus-Grundschule
Schreiben des Tiefbauamtes (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (66/7)
(Drucksache Nr.: 06469-04)

11.2.10 Fahrplanwechsel am 13. Juni 2004 im Stadtbezirk Huckarde
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke
(Drucksache Nr.: 06412-04)

12. Anfragen

12.1 Raumprogramm für die Ganztagsbetreuung an der Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06514-04)

12.2 Fußläufige Verbindung vom Aldi-Discounter, Aspeystraße über die S-Bahn Richtung Osten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06515-04)




Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung:

Der TOP 2 Einwohnerfragestunde wurde nach den TOP 5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen und TOP 7.1.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen Finanzierungsmodells behandelt.
Der TOP 11.1.1 Flächennutzungsplan wurde unter TOP 3.2 zusammen mit TOP 3.1 InSEKt Huckarde behandelt
Die Tagesordnung wurde um den TOP 7.2.1 Parkplatz auf dem Schulgelände der Urbanus-Grundschule erweitert.

Die Tagesordnung wurde in der geänderten Reihenfolge und der Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 29.04.2004

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen), Deusener Str. 302, 44369 Dortmund, bat um Verschiebung der Einwohnerfragestunde bis Herr Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer anwesend sei, damit die Einwohner ihre Fragen direkt an ihn richten könnten.
Der Bezirksvorsteher hatte hiergegen keine Bedenken und eröffnete die Einwohnerfragestunde um 17:30 Uhr nach Eintreffen des Oberbürgermeisters.

Herr Günter Freese, 1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Grafschaftweg, Grafschaftweg 23, 44339 Dortmund, fragte nach den Zuständigkeiten für das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Schrottverwertungsanlage im Stadtbezirk Eving. Darüber hinaus warf er die Frage auf, warum keine Veränderungssperre erlassen worden sei.

Der Oberbürgermeister führte aus, dass Anträge auf Baugenehmigungen vom Bauordnungsamt als letzter Stufe staatlichen Handelns abschließend bearbeitet würden. Das Bauordnungsamt sei hierbei nicht an Weisungen gebunden, sondern folge hierbei ausschließlich den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Die Veränderung der Nutzung der Anlage werde in einem Verfahren nach dem BImschG vom Regierungspräsidenten entschieden. Sofern von Gegnern der Anlage der Eindruck erweckt werde, man könne politisch und kommunal vor Ort Einfluss auf das Verfahren nehmen, so sei dies falsch. Jeder Grundstückseigentümer habe einen Anspruch darauf, auf seinem Grundstück die rechtlich zulässigen Bauten errichten zu dürfen. Die Zulässigkeit der Schrottverwertungsanlage unterliege ebenfalls der Überprüfung im Wege rechtstaatlicher Verfahren.
Der Erlass einer Veränderungssperre wäre ein Akt staatlicher Willkür gewesen, durch den das berechtigte Interesse eines Grundstückseigentümers in unzulässiger Weise eingeschränkt worden wäre. Deshalb hätte dies vor dem Verwaltungsgericht in Essen keinen Bestand gehabt. Verwaltung und Politik seien auf der einen Seite in ihrem Handeln an die Regeln rechtstaatlichen Handelns gebunden. Auf der anderen Seite sei es auch völlig in Ordnung, dass die Gegner des Schrottzentrums ihre rechtlichen Mittel nutzten.

Herr Heinrich Olendorf, Lindenhorster Str. 239, 44339 Dortmund, verwies im Zusammenhang mit dem geplanten Schrottverwertungszentrum auf Gefahren durch Bergschäden, die seiner Meinung nach noch bestünden.

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen und 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft in Deusen), Deusener Str. 302, 44369 Dortmund, war der Ansicht, eine Veränderungssperre hätte einen Aufschub im Verfahren bedeutet und damit die Möglichkeit bestimmte Entscheidungen noch einmal zu prüfen. Auch war er der Meinung, am Anfang des Verfahrens seien andere Entscheidungen möglich gewesen.

Der Oberbürgermeister führte hierzu aus, dass Baurecht an einem Kanal keine Frage der Beliebigkeit sei. Kanäle seien industrielle Wasserstraßen und mit der Planfeststellung für den Dortmund-Ems-Kanal sei gleichzeitig festgelegt, dass das Gebiet um den Dortmunder Hafen Industriegebiet sei. Die Ansiedlung einer Schrottverwertungsanlage sei eine solche industrielle Nutzung, die damit zu tun habe, dass die betreffenden Güter auf dem Wasserwege transportiert werden könnten. Die Errichtung zusätzlicher Bauten unterliege immer wieder einer einzelnen Genehmigungspflicht und dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Auch der Oberbürgermeister sei an das geltende Recht gebunden und es sei nicht möglich, hier in rechtswidriger Weise Einfluss auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zu nehmen. Die Möglichkeiten kommunalpolitischer Einflussnahme seien an dieser Stelle ebenso begrenzt, wie die Möglichkeiten von Industrieunternehmen Lärm zu verursachen.

Herr Wilde (Stadtplanungsamt) informierte über das Verfahren einer Veränderungssperre. Grundlage hierfür sei der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Einen solchen gebe es bereits für diesen Bereich. Nach den Zielen dieses Bebauungsplanes seien dort Logistikzentren mit Betrieben, die einen Kanalanschluss benötigen, ansiedlungsfähig. Die Errichtung eines Schrottverwertungszentrums entspreche den Zielen des Bebauungsplanes und sei deshalb durch eine Veränderungssperre für diesen Bebauungsplan nicht zu verhindern. Entspreche ein Bauvorhaben den Zielen des jeweiligen Bebauungsplanes, so bestehe ein Rechtsanspruch auf Genehmigung auch bei Erlass einer Veränderungssperre.

Herr Freese stellte in Abrede, dass eine Schrottverwertungsanlage unter Logistikzentren falle. Durch Realisierung von Großprojekten, wie z. B. dem Dortmunder Konzerthaus, sah er eine Abkehr von dem Ziel, den Dortmunder Norden aufzuwerten, gegeben.

Der Oberbürgermeister sah diese Einschätzung durch eine Vielzahl von Projekten widerlegt, die im Dortmunder Norden realisiert würden und nannte u. a. die Renaturierung der Emscher als Beleg hierfür. Die Summe der Investitionen im Dortmunder Norden übersteige die des Konzerthauses um ein vielfaches.

Herr Olendorf sah die Gefahr gegeben, dass die Lieferverkehre des Schrottverwertungszentrums auch über die Straße abgewickelt werden könnten und fragte in diesem Zusammenhang nach, wann mit dem Bau der Verschwenkung der Lindenhorster Straße begonnen werde.

Der Oberbürgermeister charakterisierte diese Maßnahme als eines der wichtigen Projekte für den Dortmunder Norden, dass das Ziel habe, die Logistikverkehre zügig nach Norden abfließen zu lassen ohne die Wohngebiete zu beeinträchtigen. Die seitens der Stadt erforderlichen Planungen seien fertig gestellt und die entsprechenden Mittel im Haushalt vorgesehen, so dass der Bau planmäßig erfolgen könne.

Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, bat zunächst darum, die Papierkörbe im Ortskern erst möglichst kurzfristig vor der Pfingstkirmes abzubauen.
Frau Rennert bezog sich auf das Gespräch im Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, in dem Minister Vesper zugesagt habe, dass die Einrichtung von 11 zusätzlichen Stellplätzen auf dem Marktplatz möglich sei unter Rückzahlung nur eines Teiles der Förderungssumme und warf die Frage auf, warum diese Maßnahme nicht schon früher realisiert worden sei.
Abschließend verwies sie auf ein Urteil des OLG Hamm in der Angelegenheit einer auf dem Marktplatz Huckarde an einer Ablaufrinne gestürzten Frau, nach dem die Stadt Dortmund zu Schadenersatz verpflichtet sei und bat darum, bauliche Abhilfe zu schaffen.

Zu ersterem sicherte der Oberbürgermeister zu, dass die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die EDG weitergeleitet werde.
Zur Frage der Stellplätze führte der Oberbürgermeister aus, dass das Einverständnis des Fördergebers zu so einer Maßnahme nur ein Aspekt sei. Wichtig sei auch die Frage, ob sich eine Kommune angesichts der momentanen Haushaltslage den freiwilligen Luxus leisten könne, Fördergelder zurück zu zahlen.
In der Frage der Verkehrssicherungspflicht werde die Verwaltung weitere Vorgehensweise sorgfältig prüfen.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 18:00 Uhr beendet.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde
(Drucksache Nr.: 06048-04)

Der TOP 3.1 und 3.2 (Bauleitplanung; Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund, s. auch TOP 11.1.1) wurden zusammen behandelt.

Der Oberbürgermeister trat zunächst Meinungen entgegen, nach denen der Dortmunder Norden weniger gefördert werde als der Dortmunder Süden. Im Zusammenhang mit dem stattfindenden Strukturwandels führte er aus, dass sich ca. ¾ der Gewerbeflächen Dortmunds im nördlichen Bereich befänden, so dass es nicht verwunderlich sei, dass von den ca. 1.400 ha Reaktivierungsflächen in Dortmund ungefähr 75 % im Dortmunder Norden lägen. Um die Inanspruchnahme von Freiflächen zu vermeiden, würden hiervon ca. 50 % wieder als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Die andere Hälfte werde neuen Nutzungen, wie z. B. Wohnen oder Freiraum zur Verfügung gestellt und komme damit gerade dem Dortmunder Norden zugute.
Das Ende des Montanzeitalters bedinge, dass sich auch im Stadtbezirk Huckarde große Flächenareale ergeben hätten, die einer neuen Nutzung zugeführt worden seien. Beispielhaft sei hier die Kokerei Hansa zu nennen, die als Industriedenkmal Teil der Route Industriekultur sei und mit den Aktivitäten, die dort entfaltet würden, dem Stadtbezirk über seine Grenzen hinaus Profil verleihe. Zu nennen seien hier ebenfalls die Alte Schmiede als Veranstaltungszentrum der Vereine, die Umgestaltung des Huckarder Ortskernes, die Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtbezirk und beispielhaft auch der neue Sportplatz in Kirchlinde, die zeigten, dass in den Stadtbezirk investiert würde. Weiter- und Neuentwicklungen im Bereich des Wohnungsbaues führten zur qualitativen Verbesserung und trügen dazu bei, die Attraktivität des Stadtbezirkes zu steigern.
Die Projekte Fluss, Stadt, Land und Emscherlandschaftspark, die bereits vorhandenen Freiflächen Deusenberg mit der Mountainbike-Arena, Rahmer Wald und Wischlingen seien im Zusammenhang mit den Bestrebungen zu nennen, den Stadtbezirk durch die Bereitstellung von Freiflächen für Freizeitnutzungen weiter aufzuwerten.
Das Einzelhandelskonzept und der Masterplan Einzelhandel sorgten dafür, dass sich der Prozess der Einzelhandelsentwicklung in geordneten Bahnen vollziehe. Die Entscheidung, in Dortmund nur noch drei Sondergebiete: Indupark, Aplerbeck Ost und Bornstraße anzubieten, führe zu einer Stabilisierung der Stadtteilzentren. Die Aktivitäten im Stadtbezirksmarketing trügen zur Profilierung des Stadtbezirkes bei.
Besondere Erwähnung verdienten die Investitionen für Neubauten, Schadstoffsanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen im Schulbereich in Höhe von ca. 32,7 Mill. €. Erfreulich sei insbesondere der Neubau von Hangeney- und Hansa-Grundschule, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Realisierbarkeit von gleich zwei Neubaumaßnahmen im Stadtbezirk am Anfang des Entscheidungsprozesses nicht festgestanden habe.
Das InSEKt als begleitendes Planwerk zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes unterscheide sich von letzterem dadurch, dass es nicht wie dieser eine gesetzlich vorgeschriebene Planungsgrundlage sei. Das InSEKt vermittle eine Gesamtschau auf die Entwicklung eines Stadtbezirkes aus unterschiedlichen fachlichen Blickwinkeln. Es ersetze daher auch nicht die in den Planverfahren erforderlichen Einzelentscheidungen der zuständigen Gremien.

Herr Wilde (Stadtplanungsamt) legte Wert auf die Feststellung, dass die Modernisierung der Siedlungsbereiche aus den 50er Jahren in Kooperation mit den Siedlungsgesellschaften in vorbildlicher und sozialverträglicher Weise abgewickelt worden sei.
Zur Einzelhandelssituation in Kirchlinde verwies er noch einmal auf die vergangene Entwicklung, die dazu geführt habe, dass aus dem Ausschreibungsverfahren ein Investor hervorgegangen sei, mit dem die erforderlichen Verhandlungen in den Grundstücksfragen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden. Das Planverfahren könne dann in der 2. Jahreshälfte durchgeführt werden, wobei alle Möglichkeiten genützt würden, dieses zu beschleunigen.
Im Flächennutzungsplanverfahren habe man auf die Wünsche nach einer Aufwertung des Ortseingangsbereiches am Bärenbruch reagiert und die planerischen Voraussetzungen geschaffen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) problematisierte die Wohnbauflächenentwicklung vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen. Vor allem sprach sie sich gegen eine Ausweitung von Wohnbauflächen im nördlichen Bereich Kirchlindes, am südlichen Ährenweg, an der Fuchteystraße und im Bereich westlich der Arminiusstraße aus. Da der Stadtbezirk Huckarde der am dichtesten besiedelte Außenstadtbezirk mit geringen Potentialen an Freiflächen sei, sei eine Ausweisung weiterer Wohnbauflächen nicht wünschenswert.
Frau Hawighorst-Rüßler bat um Auskunft, ob es richtig sei, dass die für das Projekt Energieberg Deusen vorgesehenen Mittel aus dem ÖPEL-Programm zugunsten der Realisierung des Phönix-Sees verlagert worden seien.
Zum geplanten Abriss des Gasometers in Huckarde richtete sie an den Oberbürgermeister die Frage, ob dieser noch Chancen sehe, mit möglichen Investoren über einen Erhalt zu diskutieren.
Am Bärenbruch sei nach ihrer Kenntnis Grünfläche vorgesehen und sie bitte daher Herrn Wilde um eine Konkretisierung der für diesen Bereich vorgesehenen Planung, vor allem auch in Bezug auf die zu realisierenden Ausgleichsflächen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) kritisierte, dass die Planungen für den Ausbau freizeitorientierter Nutzungen im Zusammenhang mit dem Kanalpark Deusen durch den Bau des Schrottzentrums konterkariert würden.
Die geplante Wohnbebauung südlich des Ährenweges sei in Deusen nicht gewünscht. Sie gehe zu Lasten des Grüngürtels, der sich vom Deusenberg bis zum Fredenbaumpark erstrecke. Sinnvoll sei eine Bebauung an der Deusener Straße, vor allem im Hinblick auf die Notwendigkeit der Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes.
Auch er sprach sich für seine Fraktion für eine Entwicklung des Bärenbruches zur Ergänzung des Gewerbes in Kirchlinde aus.

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) verwies auf die geringe Einwohnerzahl Deusens. Es sei daher notwendig, neue Wohnungsbaugebiete auszuweisen, um für den dringend benötigten Einzelhandel die erforderliche Einwohnerdichte zu schaffen.
Die schwankenden Schülerzahlen in Deusen mit ihren Auswirkungen auf die dortige Schule führte er als Beispiel im Zusammenhang mit dem Bau der Hansa-Grundschule dafür an, dass sich die Kapazitäts- und Raumplanung nicht an den Schwankungsspitzen orientieren
könne.
Der Bau des Schrottzentrums wurde von ihm wegen der seines Erachtens zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität in Deusen scharf kritisiert.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sah die künftige Entwicklung des Stadtbezirkes vor dem Hintergrund seiner Geschichte. Durch die Stilllegung von Großbetrieben der Montanindustrie seien nicht nur Arbeitsplätze sondern auch ein Stück Identität verloren gegangen. Nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen sondern auch in den Handwerksbetrieben und beim Einzelhandel sei der Niedergang des Stadtbezirkes befürchtet worden. Dass dieser nicht eingetreten sei, sei das Ergebnis des erfolgreichen Strukturwandels. Beispielhaft nannte er die Ansiedlung des Briefverteilzentrums in Kirchlinde, für das sich die Bezirksvertretung eingesetzt habe.
In der Folge des Strukturwandels habe sich ein neues Identitätsbewusstsein geprägt, dass an vielen Aktivitäten des örtlichen Gemeinschaftslebens ablesbar sei, die auf der Basis ehrenamtlichen Engagements organisiert würden. Daneben seien Bereiche wie das Kulturzentrum Alte Schmiede, Kokerei Hansa und der Deusenberg Beispiele für neue Nutzungen der Nachlässe der Montan- bzw. Industrieära.
In den Entscheidungsprozessen einer demokratisch verfassten Gesellschaft seien jedoch nicht immer die erforderlichen Mehrheiten für gewünschte Maßnahmen zu bekommen. Beispielhaft seien hier die Bestrebungen der Bezirksvertretung zur Aufwertung des Kirchlinder Ortskernes zu einem Nahversorgungszentrum zu nennen. Insgesamt sei jedoch wesentlich mehr umgesetzt worden, als man zu Beginn der Legislaturperiode geglaubt habe.
Problematisch sei jedoch das Thema der Ausweisung von Bauland. Huckarde sei der kleinste Dortmunder Außenstadtbezirk, habe von diesen aber die höchste Bevölkerungsdichte. Daher seien die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Freiflächen begrenzt. Von ca. 380 möglichen neuen Wohneinheiten seien 160 als nachrangig bezeichnet, da sie in sensiblen Bereichen lägen. Um zukunftsfähig zu bleiben müsse der Stadtbezirk in seine Infrastruktur investieren und neue Wohngebiete schaffen. Angesichts der Siedlungsstruktur sei jedoch klar, dass dies nicht mehr durch eine Nachverdichtung von Wohnbereichen geschehen könne.
Herr Emmerich avisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage wie auch zur Vorlage Flächennutzungsplan.

Der Oberbürgermeister verwies auf die positive Wanderungsbilanz Dortmunds, die belege, dass die Stadt inzwischen wieder attraktiv für Einwohner aus dem Umland sei. Dies unterscheide Dortmund von anderen Städten und laufe gegen dem allgemeinen Trend entgegen. Da der Flächenbedarf pro Wohneinheit gestiegen sei, seien im Eigenheim- und Geschosswohnungsbau die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen um Familien in Dortmund zu halten. Im Flächennutzungsplanverfahren sei hier Vorsorge für die nächsten 20 Jahre zu treffen. Die Detailfragen zu den einzelnen Flächen seien in den jeweiligen Bebauungsplanverfahren zu klären. Insgesamt sei das Angebot an Wohnungsbauflächen im Flächennutzungsplan gegenüber ersten Planungen erheblich eingeschränkt worden.
Im Bereich der Mittel für das Öpel-Programm habe es landesweit eine Umsteuerung gegeben, da diese zu etwa 2/3 überzeichnet seien. Es sei daher erforderlich, Prioritäten zu setzen. Der Einsatz der Mittel für die Realisierung der Regenrückhaltung in Hörde sei sinnvoll, da er den zentralen Zielsetzungen des Programmes entspreche. Die Maßnahmen zur Reaktivierung der Phönixbrache würden jedoch nicht aus dem städt. Haushalt finanziert und stünden damit auch nicht, wie vielfach behauptet, in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen der Stadt wie etwa im Schul- oder Kindergartenbereich.
In der Frage wo und wie etwas geschehe sei man jedoch auch vielfach abhängig von den Entscheidungen privater Investoren. Im Falle der Ansiedlung des Schrottzentrums im Hafen seien dies die Entscheidungen der Grundstückseigentümer, die nicht im Dortmunder Rathaus getroffen würden. Der Betrieb sei aber nicht, wie behauptet, auf die grüne Wiese verlegt worden. Richtig sei vielmehr, dass die Ansiedlung auf einer Fläche eines ausgewiesenen Industriegebietes erfolgt sei, die schon vorher industriell genutzt worden sei. Nur durch solche industriellen Nutzungen sei überhaupt die Existenz eines Kanals gerechtfertigt und sein Erhalt möglich. Trotzdem erfolgten im Rahmen des Projektes Fluss, Stadt, Land Bestrebungen, die Aufenthaltsqualität in Bereichen nördlich des Hafens zu verbessern.
Zur Zukunft des Gasometers sei die Entscheidung für den Abriss nun gefallen und auch nicht mehr abwendbar gewesen, da der Erhalt nicht zu finanzieren sei und sich hierfür keine Investoren gefunden hätten.

Herr Wilde führte zur Thematik der Ausweisung neuer Wohnbauflächen aus, dass bei Einstieg in das Flächennutzungsplanverfahren ursprünglich 990 ha stadtweit hierfür vorgesehen gewesen seien. Nach neuen Berechnungen seien hiervon noch 634 ha an Potentialflächen übrig geblieben. Damit läge Dortmund eigentlich flächenmäßig unter dem Bedarf. Mit 28 ha Wohnbaupotentialflächen weise Huckarde den geringsten Wert der Außenstadtbezirke aus. Diese Flächen seien erforderlich, um die Zahl der Einwohner zu halten. Sichere man diese Flächen planerisch nicht, so sei dies für die Zukunft ein Fehler. Ob diese Bereiche tatsächlich und in welcher Reihenfolge in Anspruch genommen würden, werde in den konkreten Bebauungsplanverfahren entschieden.
Die Fläche südlich des Ährenweges werde für Wohnungsbau vorgesehen zur Arrondierung des nördlicher gelegenen vorhandenen Siedlungsschwerpunktes. Eine Schaffung von Splittersiedlungen in Außenbereichen sei aus planerischer Sicht nicht sinnvoll, da hierbei die Infrastruktur unzureichend ausgelastet werde. Dies hindere jedoch nicht die Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes an der Deusener Straße als Straßenrandbebauung, sofern sich hierfür ein Investor finde.
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessen in Deusen sei geplant, den Ortsteil in einem kleinräumigeren Rahmenplan noch einmal konkret zu betrachten. Sollten sich hierbei neue Erkenntnisse ergeben, so könne der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden.

Herr Brückel war zum Thema Flächennutzungsplan der Ansicht, dass in diesem Verfahren keine der Deusener Anregungen von der Verwaltung aufgegriffen worden sei. Den Anwohnern am Ährenweg sei bei ihrer Ansiedlung zugesichert worden, dass die südlich gelegene Fläche nicht verbaut werde. Eine Abkehr hiervon sei nicht vermittelbar. Seine Fraktion werden noch versuchen, über den Rat Einfluss zu nehmen und stimme daher der Vorlage zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes zunächst nicht zu.

Herr Migdalsky trat aus den bereits genannten Gründen für Neuansiedlungen in Deusen ein und hielt es für nachrangig, an welcher Stelle dies geschehe.

Herr Schreiber (SPD-Fraktion) sprach sich dafür aus, die planerischen Voraussetzungen für die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße und den Kreisverkehr am Bärenbruch zu schaffen.

Frau Hawighorst-Rüßler hielt die Belange des Umweltschutzes für konterkariert durch die Ausweisung von Gewerbeflächen nördlich der Kokerei, gegen die sich die Bezirksvertretung mehrheitlich ausgesprochen habe.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass die betreffende Fläche in der Planung bereits verkleinert worden sei und hielt sie als Potentialfläche in dieser Form für angemessen. Abschließend legte er Wert auf die Feststellung, dass es für die grundlegenden und wichtigen Entscheidungen über die Entwicklung Dortmunds in der Regel parteiübergreifende Konsense gebe.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Bade, Herr Migdalsky, SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

S. TOP 11.1.1 (Vorlage).
Die Vorlage wurde zusammen mit TOP 3.1 (Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde) behandelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, Herr Breuckmann, Herr Brückel, Herr Krause, Herr Spineux (CDU-Fraktion), Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06036-04)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über die vollständige Verfügbarkeit der Mittel des Vermögenshaushaltes mit dem Hinweis, dass diese aber schon durch entsprechende Beschlüsse gebunden seien.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) kritisierte die Tatsache, dass die Mittel für die Friedhofsbeleuchtung nicht ins neue Haushaltsjahr übertragen worden seien, sondern nun zu Lasten der Maßnahme Fahrbahnerneuerung Dückerstraße aus dem aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt würden. Des weiteren sei es kritikwürdig, dass die Bezirksvertretung hierzu nicht vorab informiert worden sei. Er erneuere an dieser Stelle seine Forderung, dass die Überwachung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung durch diese selbst bzw. die Geschäftsführung erfolgen solle.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bestätigte die Ausführung von Herrn Emmerich zu den Mitteln für die Friedhofsbeleuchtung und erläuterte die Abläufe des Verwaltungsverfahrens, die erforderlich gewesen wären, um diese ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, was in diesem Fall unterblieben sei.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) warf die Frage auf, wann die Arbeiten für die Warmwasseraufbereitung der Sportplätze Westhusener Straße und Blumenkamp begännen und äußerte die Befürchtung, dass auch diese Gelder verloren gingen, wenn die Maßnahmen nicht kurzfristig durchgeführt würden.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bestätigte noch einmal, dass die Haushaltsmittel (Vermögenshaushalt) in voller Höhe zur Verfügung stünden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Fachverwaltung habe es jedoch noch keine Aussage gegeben, wann diese Maßnahmen begonnen würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre Unzufriedenheit über die Tatsache, dass die abgerechneten Auftragssummen teilweise erheblich von den beschlossenen Summen abwichen und forderte eine tabellarische Auflistung der Mehr- bzw. Minderbedarfe der einzelnen Maßnahmen als Steuerungsinstrument.

Herr Emmerich schlug vor, über eine neue Priorisierung der Mittel des Vermögenshaushaltes noch vor der Sommerpause zu beschließen und vorher eine interfraktionelle Abstimmung herbeizuführen. Er bat den Bezirksverwaltungsstellenleiter, hierfür zu ermitteln, welche Maßnahmen noch im Haushaltsjahr ausgeführt würden und welche Mittel hierfür gebunden seien bzw. noch frei zur Verfügung stünden. Er bat den Bezirksvorsteher um Einberufung einer entsprechenden Gesprächsrunde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Schlussbericht 2003 und den 1. Zwischenbericht 2004 zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 7.1.1
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
(Drucksache Nr.: 06072-04)

Herr Brückel (CDU-Fraktion) regte an, bei der Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums bereits jetzt Bedarfe für eine mögliche Ganztagsbetreuung zu berücksichtigen.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) forderte vor allem für die AWO eine verlässliche Zeitplanung der durchzuführenden Arbeiten und bat den Bezirksverwaltungsstellenleiter, in diesem Sinne tätig zu werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre Zufriedenheit darüber, dass auch die letzten Sanierungsbedarfe im Stadtbezirk nun erledigt würden und dass dies finanziert werden konnte. Sie forderte die Vorstellung einer Ausbauplanung in der Bezirksvertretung, um zu vermeiden, dass Raumbedarfe, z. B. für die Ganztagsbetreuung unberücksichtigt blieben.

Der Bezirksvorsteher bat darum, die Forderung zu protokollieren, dass die Ausbaupläne vor Baubeginn der Bezirksvertretung vorgelegt werden sollen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Entscheidung des Rates im Nachgang zur Kenntnis.



7.2 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 7.2.1
Parkplatz auf dem Schulgelände der Urbanus-Grundschule
Teilübertragung zur Parkraumbeschaffung
43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.12.2003 TOP 11.2.3 (Antrag der SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06594-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 8.1.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

8.2 Mitteilungen

zu TOP 8.2.1
Malermarkt am 12.09.2004 mit verkaufsoffenem Sonntag
(Drucksache Nr.: 06493-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -







11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3.2 zusammen mit TOP 3.1 (Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde) behandelt.

zu TOP 11.1.2
Ehemalige Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde
hier: Sachstandsbericht zum weiteren Umgang mit dem Gasometer
(Drucksache Nr.: 06367-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten weiteren Umgang mit dem Gasometer auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.3
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, im Rahmen des Stadtbezirksmarketing diese Thematik erneut aufzugreifen und durch Aktionen, wie einen Sauberkeitstag o.ä., bewusstseinsbildend auf die Öffentlichkeit einzuwirken.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

11.2 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.2.1
Bau einer Turnhalle im Bereich der Widey-Grundschule
46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2004 TOP 12.1 (Anfrage der CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06467-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2.2
Industriedenkmal Kokerei Hansa
kontaminierte Gebäude als Gefahr für Besucher des Industriedenkmals
44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.7 (Antrag der SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06416-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.3
Verkehrskonzept Huckarde
45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.02.2004 TOP 12.1 (Anfrage der CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06428-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.4
Verkehrsverhältnisse Frohlinder Straße/Zollernstraße
44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.6 (Antrag der SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06492-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.5
Blindengerechte Ampelanlagen im Stadtbezirk Huckarde
45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.02.2004 TOP 12.2 (Anfrage der CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06413-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.6
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001-2005)
hier: Markierung von Schutzstreifen auf der Frohlinder Straße zwischen Kirchlinder Straße und der Ortsgrenze zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel
(Drucksache Nr.: 06509-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.7
Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 06508-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2.8
Baubeendigungsanzeige
Gehwege in DO-Huckarde, Varzinerstraße von Parselvalstraße bis Mailoh
(Drucksache Nr.: 06473-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.9
Drei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Thoniesstraße, am Einang der Schule
- DO-Huckarde, Urbanusstraße, Bushaltestelle
- DO-Huckarde, Roßbachstraße, am Eingang der Urbanus-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06469-04)

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.10
Fahrplanwechsel am 13. Juni 2004 im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 06412-04)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) zeigte sich enttäuscht von dem mitgeteilten Fahrplanwechsel, der nicht den Forderungen der Bezirksvertretung entspreche. Die Erpinghofsiedlung werde in erheblichem Maße abgekoppelt. Der Fahrplan der Linie 461 bringe dem Krankenhaus in Kirchlinde keinen Vorteil. Auch die Änderungen bei der Anfahrt des Friedhofes führten nicht dazu, dass für die Besucher, wie gefordert eine angemessene Aufenthaltsdauer ermöglich werde. Hier müsse zum nächsten Fahrplanwechsel wieder Abhilfe geschaffen werden.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies darauf, dass diese Änderungen von vorne herein als Übergangsregelungen, an denen noch gearbeitet werden müsse, mit den Dortmunder Stadtwerken vereinbart seien.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah Änderungen bei der Anfahrt wenig frequentierter Bereiche, die ihres Erachtens bedarfsgerecht seien. Die Akzeptanz des Angebotes der Nutzung von Sammeltaxen sei abzuwarten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) war der Ansicht, die Neuregelung der Linie 461 biete die Chance festzustellen, ob die neue Verbindung zu Krankenhaus in Kirchlinde angenommen werde.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Raumprogramm für die Ganztagsbetreuung an der Hansa-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06514-04)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Fußläufige Verbindung vom Aldi-Discounter, Aspeystraße über die S-Bahn Richtung Osten
(Drucksache Nr.: 06515-04)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


Hudy Breuckmann Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer